Belgian #police officer made ‘Nazi’ salute in cell of man who died – #polizeigewalt

The Belgian government has been urged to investigate the death of a man in police custody after an officer sat on his rib cage for 16 minutes and another apparently made a Nazi salute. Jozef Chovanec, a 38-year old Slovakian citizen, was arrested at Charleroi airport in February 2018 after causing a disturbance while boarding a flight to Bratislava. Taken to a cell, he started banging his head against a wall, causing bleeding. On Wednesday video images emerged showing how he was pinned down in the cell by six police officers. One officer sat on his rib cage for 16 minutes, according to Het Laatse Nieuws, which obtained the footage. The officers laughed “exuberantly” while one danced and made a Nazi salute, according to a doctor’s report. A blanket was over Chovanec’s face for some time. Chovanec died in hospital the following day. His wife, Henrieta Chovancova, has said the killing of George Floyd in the US in May was reminiscent of her husband’s death. “When [the police] saw the blood, they should have given him first aid. Instead they sat on him with so many people. He couldn’t breathe properly,” she said.

via guardian: Belgian police officer made ‘Nazi’ salute in cell of man who died

siehe auch: Footage Shows Police Officer Giving ‘Nazi Salute’ Before Man Died in Custody. Images of Jozef Chovanec being restrained by police before his death also show an officer sitting on his chest for 16 minutes. Images have emerged of a police officer making what appears to be a Nazi salute while multiple other officers restrain a man who later died in police custody. Slovakian Jozef Chovanec was arrested at Belgium’s Charleroi airport in 2018 after causing a disturbance on his flight. Put in a cell, he began to act erratically, banging his head against a wall until he started to bleed. At this point, officers tried to restrain Chovanec, and video from his cell shows one officer sitting on his rib cage for 16 minutes. The footage, obtained by Belgian newspaper Het Laatse Nieuws, also shows a group of officers laughing and one making a Nazi salute, while appearing to hold her fingers to her face to represent a Hitler moustache. Chovanec was hospitalised after the incident, but fell into a coma and died the following day. An autopsy showed he had not been under the influence of drugs or alcohol, and it is unknown why he was acting erratically; Tödliche Polizeigewalt. Mann stirbt nach Festnahme auf Flughafen im belgischen Charleroi. Beteiligte Polizistin zeigte Hitlergruß. Aufschrei erst nach Videoveröffentlichung. Die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws (HLN) hat am Mittwoch ein brisantes Video zu einem Fall hochgeladen, der eigentlich als vergessen galt: Jozef Chovanec wollte am 24. Februar 2018 vom Flughafen Brüssel-Charleroi aus ins slowakische Bratislava fliegen, wo seine Frau und seine kleine Tochter auf ihn warteten. Doch der 38jährige starb nach einem brutalen Polizeieinsatz am Flughafen in Belgien

#Thüringen – Verdacht auf #Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen #Polizisten – #schauhin #einzelfall


Ein Thüringer Polizist steht in Verdacht, eine Straftat mit rechtsextremen Bezug begangenen zu haben. Es geht um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Intern wird schon ermittelt. Bei der Thüringer Polizei laufen interne Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Straftat. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ein Verstoß dieser Art kann zum Beispiel das Zeigen eines Hitler-Grußes sein. Um welches Vergehen es sich genau handelt, ließ das Ministerium zunächst offen. Gegen den Polizeibeamten sei in diesem Jahr ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es. Es gehe dabei um einen rechtsextremistischen Bezug

via ta: Thüringen – Verdacht auf Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen Polizisten

40 Fälle in sechs Monaten Polizisten unter Extremismus-Verdacht

Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben – meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede. Polizistinnen und Polizisten in Deutschland müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist neben körperlicher Fitness und einem makellosen Führungszeugnis eine der Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst. Dennoch gibt es bei einzelnen Beamten Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von 40 neuen Extremismus-Verdachtsfälle im ersten Halbjahr. Grundlage ist eine Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Meist ging es dabei um mutmaßlichen Rechtsextremismus. Nur in einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Schwerpunkt: Hessen Die meisten Fälle registrierte demnach das hessische Innenministerium. Gegen 17 Polizeibedienstete wird strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Landesinnenministerium um eine “mögliche rechtsgerichtete Gesinnung”. Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht ausüben. In Hessen tauchten früh und viele rechtsextreme “NSU 2.0”-Drohschreiben auf – unter anderem waren sie an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Ihre persönlichen Daten waren von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden, was eine Debatte über Rassismus in der Polizei auslöste. Die Hintergründe der Drohungen sind nach wie vor unklar, die Ermittlungen laufen noch.
In Ostdeutschland fallen Sachsen und Sachsen-Anhalt auf. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen. Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit.

via tagesschau: 40 Fälle in sechs Monaten Polizisten unter Extremismus-Verdacht

#BKA-Mitarbeiter vor #NSU-#Untersuchungsausschuss im #Landtag – #terror #strukturellerRassismus

Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Schwerin sind zwei Zeugen vom BKA angehört worden. Wieder wurde deutlich, dass bei den früheren Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv nie in Erwägung gezogen wurde. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht nach weiteren Zeugenanhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Verdacht voreingenommener Ermittlungen bestätigt. „Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln”, berichtete die Linken-Abgeordnete Karen Larisch am Freitag nach einer Anhörung. Dass Rechtsextremisten für die Mordserie und zahlreiche Überfälle verantwortlich sein könnten, sei damit ausgeblendet worden. „Potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört” So habe die Familie des in Rostock ermordeten Türken Mehmet Turgut selbst lange im Mittelpunkt polizeilicher Nachforschung gestanden. Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Doch hätten jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre keine Ergebnisse gebracht und bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. „Man hat den potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten”, beklagte Larisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Andere Parlamentsausschüsse in Bund und Ländern hatten bereits erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gefördert.

via nordkurier: BKA-Mitarbeiter vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

#Polizeieinsatz in der Kritik – Erneut #Gegendemo in #Ingelheim geplant – #polizeigewalt

Am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremen in Ingelheim hatte es letzten Samstag Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gegeben. An diesem Samstag droht nun das gleiche Szenario. Während Polizei und Gegendemonstranten Anfang der Woche noch ihre Wunden leckten und sich gegenseitig Vorwürfe machten, hatte die Partei “Die Rechte” schon den nächsten Aufmarsch durch die Ingelheimer Innenstadt für diesen Samstag angemeldet. Jetzt hat das Bündnis gegen Rassismus und Gewalt in Ingelheim (In-RAGE) und Verein Rheinhessen gegen Rechts angekündigt auch gegen die Veranstaltung wieder demonstrieren zu wollen. Dabei ist es dem Bündnis nach eigenen Angaben ein Anliegen, das es nicht wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. So hat der Organisator der Gegendemonstration, Dieter Engelhard, sehr konkrete Vorstellungen, wie und wo die Demo am Samstag laufen soll. So könne der Platz in der Ingelheimer Mitte unterteilt werden, bestenfalls mit Gittern, so Engelhard. Dadurch entstehe eine bestimmte Stellfläche auf die dann auch nur eine bestimmt Anzahl von Menschen dürfe. So könnten die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden. Nach Angaben von Engelhard soll es zumindest noch eine weitere Gegendemonstration geben, auch die solle seiner Meinung nach eine eigene Stellfläche bekommen. Vorteil sei, dass jede Gruppe für sich sei, die Corona-Regeln eingehalten werden könnten und so Gewaltausbrüche wie am vergangenen Samstag verhindert werden könnten.
Ermittlungen gegen sechs Polizisten. Im Innenausschuss des Landtages am Mittwoch hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erneut eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorfälle in Ingelheim angekündigt. Im Ausschuss war auch der stellvertretende Mainzer Polizeipräsident Thomas Brühl. Er hat das harte Vorgehen gegen die Demonstranten grundsätzlich gerechtfertigt. Es werde aber gegen sechs Beamte ermittelt – wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Diese Ermittlungen hat die Polizei nach eigenen Angaben von sich aus aufgenommen, nach SWR Informationen liegen nämlich weiterhin keine Anzeigen von verletzten Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Die Polizei will nach eigenen Angaben in ähnlicher Stärke wie in der vergangenen Woche präsent sein – mit rund 600 Einsatzkräften.

via swr: Polizeieinsatz in der Kritik Erneut Gegendemo in Ingelheim geplant

Fast 100 #Drohschreiben von “#NSU 2.0” eingegangen – #terror #schauhin

Die rechtsextremistischen Drohungen auch gegen Politikerinnen richteten sich an 28 Menschen und Institutionen in acht Bundesländern. Der Absender war immer derselbe. Hinsichtlich der rechtsextremen “NSU 2.0”-Drohschreiben unter anderem an Politikerinnen gehen hessische Ermittler inzwischen von 99 Fällen aus. Davon ordnen die Ermittler 17 Schreiben Trittbrettfahrern zu, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags sagte. Die Drohschreiben richteten sich an 28 Menschen und Institutionen in acht Bundesländern. Von den Drohungen waren den Ermittlern zufolge neben mehreren Politikerinnen der Linken und Grünen sowie anderen Personen des öffentlichen Lebens unter anderem auch Beuth selbst und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betroffen. Der Großteil der Schreiben sei von einer gleichlautenden Adresse verschickt worden, erläuterte Beuth. Überwiegend gingen die Drohungen per E-Mail raus, aber auch per Fax, in zehn Fällen per SMS sowie über Internetkontaktformulare. Ein ehemaliger Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau aus dem bayerischen Landshut werden verdächtigt, zwölf Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.

via zeit: Fast 100 Drohschreiben von “NSU 2.0” eingegangen

When extremists and white supremacists infiltrate security forces

Before embarking on his livestreamed murder of 51 Muslim worshippers in two mosques in Christchurch last year, the Australian white supremacist Terrorist Brenton Tarrant posted a manifesto online. He claimed that his ideological beliefs were shared “in every place of employment and field” in Western countries but “disproportionately” so “in military services and law enforcement”. He estimated that the “number of soldiers in European armed forces that also belong to nationalist groups to number in the hundreds of thousands, with just as many employed in law enforcement positions”. Tarrant may not have been entirely exaggerating. In recent weeks, reports broke of extensive infiltration by neo-Nazis of Germany’s most elite special forces unit, known by its German acronym, the KSK. Certain KSK members reportedly pilfered 62 kg of explosives and 48,000 rounds of ammunition from KSK stocks. This prompted the German defence minister to disband an entire KSK fighting company seen as infested with extremists. White supremacist sentiments within the security forces is hardly a German problem.
In the United Kingdom, there have been similar concerns of white supremacist groups such as National Action targetting British servicemen for recruitment. Across the Atlantic, violent white supremacist groups such as the Atomwaffen Division and others have indoctrinated a number of United States servicemen as well. This disturbing phenomenon of white supremacist penetration of Western security forces is a function of the societal and political mainstreaming of such ideas in wider communities in Western countries such as Germany. THE GREAT REPLACEMENT MOTIF White supremacist extremism, also known as “right-wing” and “far right” extremism, is a broad label of convenience that lumps together, amongst others, white nationalist, neo-Nazi, anti-immigrant, anti-gun control, anti-LGBTQ and increasingly even misogynistic grievances. While its key tropes have gestated for decades, an underlying theme that has come to the fore in recent times has been the notion of what the French philosopher Reynaud Camus in 2012 called Le Grand Remplacement (The Great Replacement). This argument holds that white, Christian Europe is being overrun by masses of black and brown Muslim immigrants from North and sub-Saharan Africa. (…) That said, their ideas have become mainstream in European circles to such an extent that some observers note that “if you go to a horse race betting bar and talk politics” and “mention the ‘great replacement’, people will understand what you mean”. Worse, the Great Replacement motif has been weaponised as a rallying cry for white supremacist shooters around the world, including Tarrant, whose own manifesto is tellingly entitled — The Great Replacement. THE WIDER ECOSYSTEM OF WHITE SUPREMACISM Certainly in Germany itself, the Great Replacement theme finds expression within the intellectual ranks of the so-called New Right. This is a broad, well-networked movement with transnational links comprising — not the neo-Nazi skinheads of the “Old Right” — but rather well-educated, social media-savvy businessmen, publishers and young civil society activists of groups like Generation Identity, as well as the older, equally well-heeled politicians of the right-wing Alternative for Germany, or AfD. As one observer put it, the New Right has rebranded white supremacist extremism in Germany, giving it “a friendly face”. The New Right message is not that friendly though.

via todayonline: When extremists and white supremacists infiltrate security forces