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„#NSU 2.0.“ – #Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer #Drohserie treten immer stärker hervor – #schauhin #terror

Die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, prangert den Aspekt der Frauenfeindlichkeit in der jüngeren Welle von rechtsradikalen und rassistischen Bedrohungen an. Helm sagte dem Deutschlandfunk, die E-Mails an sie enthielten „etliche sexistische Beleidigungen, die letzte auch Vergewaltigungsphantasien“. Frauenfeindlichkeit gehöre eindeutig zu den Motiven des oder der Täter. Das werde nicht nur durch die Auswahl der Opfer deutlich. Sie schienen sich sehr sicher zu sein. Es sei zu befürchten, dass auch weiterhin die Quellen zu sensiblen Daten genutzt würden, um gezielt Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit scheint nach Einschätzung Helms dabei motivierend zu wirken. Auch in der hessischen Affäre um NSU-2.0-Drohmails treten frauenfeindliche Motive immer stärker hervor, wie unser Hessen-Korrespondenten Ludger Fittkau berichtet. Er sagt, es gehe in mehreren Fällen um Frauen, die als öffentliche Personen und für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekannt seien. Damit bezog er sich auf die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die seit 2018 Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhielt. Hinzu kamen ab Februar die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und zuletzt die Kabarettistin Idil Baydar. In allen drei Fällen gab es unberechtigte Datenabfragen über die Frauen – jeweils von hessischen Polizeicomputern.
Auch Wissler ist Opfer sexistischer Beleidigungen

Nach Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, beinhalten auch die Drohschreiben an die Linken-Politikerin Wissler sexistische Beleidigungen. Sie selbst will sich zu diesem Aspekt nicht äußern. Derweil betont Fittkau mit Blick auf die aktuelle Sachlage: „Immer deutlicher wird damit auch, dass die Täter, die Zugang zu hessischen Polizeicomputer haben, neben rassistischen auch stark misogyne Tatmotive haben.“ Auch bei der Linken-Politikerin Helm wurden persönliche Daten genutzt. Sie sieht eine indirekte Verbindung zu den Vorkommnissen bei der hessischen Polizei, wie sie in der „Frankfurter Rundschau“ erläuterte.

via deutschlandfunk: „NSU 2.0.“Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer Drohserie treten immer stärker hervor

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Rechtsextreme #Drohschreiben – #Polizeichef muss Posten räumen – #schauhin #terror #strukturellerRassismus #Staatsversagen

Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben an Politiker tritt der hessische Polizeipräsident Münch zurück. Nach Angaben von Landesinnenminister Beuth war Münch bereits im März über die Vorfälle informiert worden – ohne entsprechend zu reagieren. Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben und mögliche Verbindungen zur Polizei Konsequenzen angekündigt. Zugleich bestätigte er den Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch. Dieser übernehme als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, “die er nicht alleine zu vertreten hat”. Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. (…) Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Beuth erklärte, die Regeln für polizeiliche Abfragen würden als Konsequenz aus den Vorfällen weiter verschärft. Die Unterschrift “NSU 2.0” trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Zuletzt wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar derartige Schreiben bekommen hat. Auch in ihrem Fall waren persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden, wie Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung Baydars bestätigten. Der Abruf der Daten soll demnach bereits im März vorigen Jahres erfolgt sein.

via tgesschau: Rechtsextreme Drohschreiben Polizeichef muss Posten räumen

siehe auch: Rechtsextremistische DrohmailsHessens Polizeipräsident Münch tritt zurück. Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Prominente ist Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten. Innenminister Beuth sagte in Wiesbaden, er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Dieser habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an ihn weitergegeben. Münch übernehme die Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten habe. Beuth betonte zugleich, der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen bestehen könnte, laste schwer.

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#Rechtsextreme #Drohschreiben an #Prominente – Auch #Daten von #Kabarettistin von #Polizeicomputer abgerufen – #schauhin #terror #strukturellerRassismus #staatsversagen

Einem Zeitungsbericht zufolge geht die hessische Polizei in Zusammenhang mit rechtsextremen Bedrohungen einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Von einem Polizei-Rechner seien persönliche Daten der deutschen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden. Die hessische Polizei geht einem Zeitungsbericht zufolge in Zusammenhang mit rechtsextremen Bedrohungen einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten der deutschen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Dies gehe aus einem internen Polizeivermerk hervor, der der Zeitung vorliege. Rechtsextreme Drohschreiben Die 1975 in Celle geborene Baydar sei die dritte Prominente, bei der bekanntwerde, dass es eine unberechtigte Datenabfrage von einem hessischen Polizeicomputer gegeben habe. Vorher war herausgekommen, dass rechtsextremen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler jeweils Abfragen ihrer persönlichen Daten aus dem polizeilichen Abfragesystem vorangegangen waren.

via stuttgarter zeitung: Rechtsextreme Drohschreiben an Prominente – Auch Daten von Kabarettistin von Polizeicomputer abgerufen

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Von Plumpaquatsch – Selbst fotografiert, Copyrighted free use, Link

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#Twitter: #Dataminr half US-#Polizei beim #Überwachen von Anti-Rassismus-Protesten – #blm #GeorgeFloyd #BlackLivesMatter #Polizeistaat

Auf Basis enger Verbindungen mit Twitter gab die KI-Firma Dataminr laut einem Bericht Informationen über “Black Lives Matter”-Demos an Ordnungshüter weiter. Das auf Künstliche Intelligenz (KI) und Big-Data-Analysen spezialisierte New Yorker Unternehmen Dataminr hat seinen privilegierten unbegrenzten Zugang zu allen Twitter-Nachrichten in Echtzeit dazu genutzt, um US-Strafverfolgungsbehörden nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Hinweise auf “Black Lives Matter”-Proteste und daran beteiligte Personen zu geben. Dies meldet das Online-Magazin The Intercept und beruft sich dabei auf einschlägige Dokumente und eine Quelle mit direktem Wissen über die Vorgänge. Twitter gehörte bis vor Kurzem – zusammen etwa mit der CIA – zu den Investoren von Dataminr. Beide Firmen kooperieren nach wie vor sehr eng. So gewährt der Betreiber des sozialen Netzwerks dem 2009 gegründeten Data-Mining-Unternehmen vollen Zugriff auf seinen als “Firehose” bezeichneten vollständigen Content-Stream mit uneingeschränkten Suchmöglichkeiten. Dataminr kann so jeden öffentlichen Tweet scannen, sobald er publiziert wird. Dem Bericht zufolge hat das jüngst mit rund 1,8 Milliarden US-Dollar bewertete New Yorker Unternehmen Social-Media-Beiträge etwa mit den jüngsten Aufenthaltsorten und Aktionen von Demonstranten an Ermittler weitergeleitet. Die Polizei soll auch auf aktuelle Entwicklungen bei bestimmten Kundgebungen sowie auf Fälle angeblicher Plünderungen und Sachbeschädigungen aufmerksam gemacht worden sein. Die Protestbewegung sei quasi permanent auf Schritt und Tritt anhand ihrer Postings überwacht worden. Dataminr habe nicht nur laufende Demos akribisch verfolgt, sondern auch umfassende Aufzeichnungen über bevorstehende Umzüge gegen Polizeigewalt in Städten im ganzen Land mit der Staatsmacht geteilt, heißt es. Eingeschlossen gewesen seien die voraussichtliche Zeit und der Ort der geplanten Veranstaltungen. Ein Kalender habe gezeigt, dass die Firma gezielt Dutzende von großen und kleinen Protesten etwa in Detroit und Brooklyn sowie in Kommunen in Pennsylvania und Virginia überwachte.

via heise: Twitter: Dataminr half US-Polizei beim Überwachen von Anti-Rassismus-Protesten

siehe auch: Police Surveilled George Floyd Protests With Help From Twitter-Affiliated Startup Dataminr. Leveraging close ties to Twitter, controversial artificial intelligence startup Dataminr helped law enforcement digitally monitor the protests that swept the country following the killing of George Floyd, tipping off police to social media posts with the latest whereabouts and actions of demonstrators, according to documents reviewed by The Intercept and a source with direct knowledge of the matter. The monitoring seems at odds with claims from both Twitter and Dataminr that neither company would engage in or facilitate domestic surveillance following a string of 2016 controversies. Twitter, up until recently a longtime investor in Dataminr alongside the CIA, provides the company with full access to a content stream known as the “firehose” — a rare privilege among tech firms and one that lets Dataminr, recently valued at over $1.8 billion, scan every public tweet as soon as its author hits send. Both companies denied that the protest monitoring meets the definition of surveillance.
A History of Police Work Dataminr helps newsrooms, corporations, and governments around the world track crises with superhuman speed as they unfold across social media and the wider web. Through a combination of people and software, the company alerts organizations to chatter around global crises — wars, shootings, riots, disasters, and so forth — so that they’ll have a competitive edge as news is breaking. But the meaning of that competitive edge, the supercharged ability to filter out important events from the noise of hundreds of millions of tweets and posts across social media, will vary drastically based on the customer; the agenda of a newspaper using Dataminr to inform its breaking news coverage won’t be the same as the agendas of a bank or the FBI. It’s this latter category of Dataminr’s business, lucrative government work, that’s had the firm on the defensive in recent years.

siehe dazu auch: FBI Expands Ability to Collect Cellphone Location Data, Monitor Social Media, Recent Contracts Show. The Federal Bureau of Investigation may be watching what you tweet and where people gather. The federal law enforcement agency’s records show a growing focus on harnessing the latest private sector tools for mass surveillance, including recent contracts with companies that monitor social media posts and collect cellphone location data. On June 9, after demonstrations around the country erupted over the police killing of George Floyd, the FBI signed an expedited agreement to extend its relationship with Dataminr, a company that monitors social media. About a week prior, the agency modified an agreement it signed in February with Venntel, Inc., a Virginia technology firm that maps and sells the movements of millions of Americans. The company purchases bulk location data and sells it largely to government agencies.

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Was ist struktureller Rassismus? Das ist struktureller Rassismus! – #polizei #ariernachweis

Die Stuttgarter Polizei will die familiäre Herkunft jener Verdächtigen aus der Krawallnacht überprüfen, die einen deutschen Pass haben. Das ist gutes Anschauungsmaterial. Es ist ja manchmal so eine Last mit den abstrakten Begriffen: Sie schwirren durch die Diskussionen und bedeuten, solange man sich nicht im Einzelfall auf eine Definition geeinigt hat, für alle etwas Anderes. Wenn Horst Seehofer etwa zum Thema Rassismus bei Polizeikontrollen befindet, man habe “kein strukturelles Problem diesbezüglich” und daher auch keine Notwendigkeit für eine Studie dazu, dann besteht immer auch die Möglichkeit, dass er unter “struktureller Rassismus” etwas völlig Falsches versteht, etwa offen rechtsextreme Strukturen. Vor diesem Hintergrund kann man fast ein bisschen dankbar dafür sein, dass die Stuttgarter Polizei nun Anschauungsmaterial liefert, wie dieser strukturelle Rassismus so funktioniert: Zumindest berichtete die Stuttgarter Zeitung am Samstag, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht, die einen deutschen Pass haben, mithilfe der Landratsämter deutschlandweit “Stammbaumrecherche” zu betreiben. Begründet werde das auch mit dem öffentlichen Interesse an dem Fall. “Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt”, wird ein Sprecher des Polizeipräsidiums zitiert. Es würden, so paraphrasiert die Zeitung weiter, Fragen gestellt wie: Wer waren die Täter, politisch, geschlechtlich, welche Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht? Diesen sehe die Polizei per Definition bei “einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft” erfüllt. (…) Von dort bis zum Terminus “Passdeutsche” der Rechtspopulisten ist es dann aber nicht mehr weit. Und von dort ist es wiederum überhaupt nicht mehr weit bis zu einer rechtsextremen Weltsicht, die eine große Errungenschaft der halbwegs offenen Gesellschaft infrage stellt: dass es heute eben keinen Herkunftsnachweis braucht, um gleiche Rechte und gleiches Ansehen als deutscher Staatsbürger zu genießen. Dazu sollte schließlich auch gehören, in allen Situationen des öffentlichen Lebens genauso angeschaut zu werden wie jene, die eine weiße Haut und Urahnen im Landkreis haben. Wenn nun eine Polizeibehörde anfängt, bei Menschen, die einer Tat auch erst einmal nur verdächtig sind, Ahnenforschung zu betreiben, dann ist das sogar struktureller oder institutioneller Rassismus im engeren Sinn: ein staatliches Verfahren, das auf ungleicher Wahrnehmung beruht und auf Ungleichbehandlung aus ist. Dabei ist es dann auch völlig egal, wenn dahinter verantwortungsbewusste Motive stehen wie zukünftig bessere Gewaltprävention durch milieuspezifischere Sozialarbeit – auf Ähnliches berief sich das Polizeipräsidium am Sonntagnachmittag.

via zeit: Was ist struktureller Rassismus? Das ist struktureller Rassismus!

Ahnenpass-axb02.jpg
Von Der ursprünglich hochladende Benutzer war Axb in der Wikipedia auf Deutsch – Übertragen aus de.wikipedia nach Commons., Gemeinfrei, Link
Stammbaumforschung. Symbolbild

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1282373889985830912
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#Ermittlungen zur #Krawallnacht in #Stuttgart – #Polizei betreibt #Stammbaumforschung der #Tatverdächtigen – #schauhin #strukturellerRassismus #Sippenhaft

Bei den Ermittlungen zu den Randalen in Stuttgart interessiert sich die Polizei offenbar auch für die Stammbäume der Tatverdächtigen. Es gibt Kritik daran, wohin das überhaupt führt. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft den Vorgang. Vermutlich wird die Öffentlichkeit bald die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni kennen. Das hatte Polizeipräsident Frank Lutz am Donnerstagabend im Gemeinderat angekündigt, als er dort auf einen Antrag der CDU hin zum aktuellen Ermittlungsstand berichtete. Er kündigte an, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde. Dafür erntet er nicht nur aus dem Gemeinderat Kritik, auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft, ob solche Ermittlungen sozialdatenschutzrechtlich überhaupt erlaubt sind. (…) Auch der Linken-Stadtrat Christoph Ozasek, der Ordnungsbürgermeister werden will, sieht die Stammbauchrecherchen kritisch. „Die Äußerungen von Polizeipräsident Lutz offenbaren ein Weltbild, das mit den gelebten Werten in Stuttgart in offenem Konflikt steht“, sagt er. Sobald Hautfarbe und Herkunft ein generelles Verdachtsmerkmal würden, sei illegales Racial Profiling in der Polizeipraxis die direkte Konsequenz. „Herr Lutz schwächt mit den angeordneten Recherchen zum Stammbaum der Tatverdächtigen all diejenigen, die versuchen, die moralische Integrität der Polizei zu stärken“, sagt Ozasek.

via StN: Ermittlungen zur Krawallnacht in Stuttgart – Polizei betreibt Stammbaumforschung der Tatverdächtigen

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#NSU 2.0 : Brisante Vermerke – #schauhin #polizei #strukturellerRassismus #Terrornetzwerk

Im Fall der NSU-2.0-Drohschreiben gegen die hessische Linken-Abgeordnete Janine Wissler sollen Schriftstücke belegen, dass das Ministerium über die Einzelheiten des Falles schon früher informiert war als behauptet. Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Vermerke, die im März nach einer Besprechung zwischen dem LKA und dem dem Ministerium angegliederten Landespolizeipräsidium angefertigt worden sind. Daraus gehe hervor, dass die Abfrage zu persönlichen Daten Wisslers von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Thema war. Die Information sei dann aber offenbar im Ministerium selbst nicht weitergegeben worden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bleibt bei seiner Aussage, er habe von der Abfrage erst am vergangenen Mittwoch erfahren. Sein Sprecher sagte der F.A.S. am Samstag, informiert habe ihn der Landespolizeipräsident.

via faz: NSU 2.0 : Brisante Vermerke

siehe auch: Drohungen gegen #Politiker – Fall für den #Generalbundesanwalt? – #schauhin #polizei #strukturellerRassismus #Terrornetzwerk. Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.”; Rechtsextremismus bei der Polizei: Im Schutz des Schweigekartells. Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern.Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Sicher nicht so wie Innenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei verweigert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist ignorant, aber immerhin ehrlich. (…) Es herrscht eine bedrückende Hilflosigkeit bei den Verantwortlichen, wenn es um rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden geht. Man ignoriert sie, erklärt sie zu Einzelfällen oder kündigt, wenn Netzwerke unübersehbar werden, hartes Durchgreifen an. Die Täter, die Verunsicherung schüren wollen, lachen sich ins Fäustchen. Die Geschichte des „NSU 2.0“ ist ein Lehrstück dafür. Seit zwei Jahren lassen die Täter, die mit ihrer Abkürzung an die Terrormorde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ anknüpfen, die Behörden im Dunkeln tappen. Seit 2018 verschicken sie ihre rassistischen Hassbotschaften und Mordankündigungen. Dabei nutzen sie ostentativ Informationen, die sie offenkundig von Polizeicomputern abgerufen haben. Die Polizei schafft es nicht, der Täter in den eigenen Reihen habhaft zu werden. Dabei kann nur ein kleiner Kreis von Menschen Zugriff auf die Daten der Computer in Frankfurter und Wiesbadener Revieren gehabt haben. Doch das Schweigekartell hält. Es scheint, als ob der Corpsgeist bei viel zu vielen Polizisten stärker ausgeprägt sei als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das ist die zutiefst beunruhigende Lehre.

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