Behördenchefin Barbara #Slowik – 40 #Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in #Berliner #Polizei – #polizeiproblem


„Unser schärfstes Schwert“: Bei der Hälfte der Rechtsextremismus-Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagt Polizeipräsidentin Slowik. Bei der Berliner Polizei laufen derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Bei der Hälfte der Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen“, sagte Slowik. Von den 26.000 Beschäftigten der Polizei in der Hauptstadt stünden „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. „Die Entlassung ist unser schärfstes Schwert“, sagte Slowik. In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. „Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe“, sagte die Polizeipräsidentin. „Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen.“ Und auch bei den aktuellen Fällen gehe sie davon aus, „dass wir bei zumindest manchen Fällen recht behalten“.

via tagesspiegel: Behördenchefin Barbara Slowik 40 Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in Berliner Polizei

siehe auch: Rechtsextremismus-Verdacht Berliner Polizei geht gegen Dutzende Kollegen vor. Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben knapp 40 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Die Polizeipräsidentin sagte, man sei “genervt und wütend” von denen, die den Ruf beschmutzten. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins “Monitor” ein Verfahren eingeleitet.

Polizeistern der Berliner Polizei
Von Der Polizeipräsident in Berlin – Vektordaten: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>Broschüre der Berliner Polizei</a>, PD-Amtliches Werk, Link

Polizei Essen: SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Die Essener Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der eine Anstecknadel mit einem Symbol der SS-Totenkopf-Division an seinem Rucksack geführt haben soll. Der Rucksack sei nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur auf der Wache und gelegentlich in Polizeifahrzeugen genutzt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag zur Begründung. Strafbar ist laut Strafgesetzbuch (Paragraf 86a) nur die “öffentliche” Verwendung. Außerdem sei unklar, ob es sich bei Anstecker tatsächlich um den SS-Totenkopf oder eine andere Totenkopf-Abbildung gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft. Für das verbotene SS-Totenkopf-Symbol aus der Nazi-Zeit gebe es spezielle Merkmale, die Staatsanwaltschaft habe die mutmaßlich verwendete Anstecknadel bisher nicht in Augenschein nehmen können, sagte die Sprecherin. [SIC!]

via sz: Polizei – Essen:SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt

Truppenkennzeichen der SS-Division Totenkopf
Von Waffen-SS – Original <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:SS_Division_Totenkopf.png” class=”mw-redirect” title=”File:SS Division Totenkopf.png”>file:SS Division Totenkopf.png</a>, Gemeinfrei, Link – Symbolbild

#Staatsschutz ermittelt – #Berliner #Polizisten kaufen offenbar #Radio mit #Hakenkreuzen – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches, verbotenes Symbol. Zwei Berliner Polizisten haben reges Interesse daran gezeigt: Nach rbb-Informationen kaufte einer von ihnen ein altes Radio mit Hakenkreuzen, der andere wollte wiederkommen, wenn mehr Geräte vorrätig sind, Zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform sollen nach rbb-Informationen während eines Diensteinsatzes in einem Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren gekauft haben, auf dem Hakenkreuze zu sehen sind. Anschließend sollen sie den sogenannten “Volksempfänger” mit dem Dienstfahrzeug abtransportiert haben. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. “Man hat ganz klar gemerkt, dass zwischen den 400 Röhrenradios nur dieses eine mit Hakenkreuz interessant für sie ist”, sagte er. Ein Polizist habe das Gerät gekauft, der andere wolle wiederkommen, wenn ein weiterer vorrätig ist, soll er gesagt haben. (…) Zuvor hatten sie die Hakenkreuz fotografiert. Der Insider sagt, die Polizisten seien “noch weiterhin am Handy gewesen und haben da etwas getippt”. Wurden die Hakenkreuze also verschickt? Darauf entgegnet Polizeisprecher Cablitz: “Sollte es dazu gekommen sein, so wie der Verdacht auch formuliert wurde, dass Bilder davon gefertigt wurden und auch weiter verteilt wurden, dann steht weiterhin der Paragraf 86a des StGB im Raum, nämlich das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für die Erfüllung bedarf es nämlich einer gewissen Öffentlichkeit, die dadurch gegeben ist.”

via rbb24: Staatsschutz ermittelt Berliner Polizisten kaufen offenbar Radio mit Hakenkreuzen

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CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextreme #Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien – #copculture #polizeiproblem #bandidos #SteelerJUngs #AlteGarde #Hooligans

Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege “Alphateam” zirkulierte das strafwürdige Material. (…) Ganz oben auf der Beschuldigtenliste steht ein Beamter, der 50 Mal fremdenfeindliches Material oder NS-Bilder in die Chatrunde “Alphateam” eingestellt haben. Insgesamt wurden auf seinem Handy 150 hetzerische Dateien sichergestellt. Bei der Razzia im September fanden sich Fotos mit Mitgliedern der Rockergang “Bandidos”. Auch stießen die Ermittler in seinem Adressbuch auf Kontaktdaten zu der rechtsextremen Vereinigung “Steeler Jungs”, die sich als eine Art Bürgerwehr in Essen versteht. Zugleich soll der Kommissar zur Hooligan-Truppe “Alte Garde” des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiß-Essen gehören.

via presseportal: Rechtsextreme Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien

151 Verdächtige: #Skandal um rechtsextreme #Polizei-Chats weitet sich aus – #schauhin #polizeiproblem #copculture #nrw

Hitler-Gruß auf Streifenwagen, Hakenkreuz aus Dienstmunition: Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ist die Zahl der Verdächtigen auf 151 gestiegen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag berichtet. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und “Sieg Heil”-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei. Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den “Hitler-Gruß” zeige. Auf dem Handy dieses Beamten seien auch Musikdateien von indizierten Bands entdeckt worden. Allein auf dem Handy eines anderen Polizisten seien mehr als 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden. Dennoch gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, betonte Reul. Gegen 113 der 151 Beschäftigten seien dienst- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Sechs Kommissaranwärter seien entlassen worden. Zwei Regierungsbeschäftigte seien abgemahnt, einer sei gekündigt worden.
Von 108 Strafverfahren seien 21 bereits eingestellt worden, davon in vier Fällen gegen Auflagen. Den Ermittlern lägen mehr als 200 Datenträger vor mit etwa 25 Terabyte an Daten. Das entspreche 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern. Bislang seien 40 Prozent der Datenträger ausgewertet. Mit den Ermittlungen seien mehr als 100 Beamte beschäftigt, die dafür bereits 2200 Arbeitstage verwendet hätten. Einer der Verdächtigen steht darüber hinaus im Verdacht, einen gefesselten Deutschen mit montenegrinischen Wurzeln misshandelt zu haben. In diesem Zusammenhang werde nicht nur gegen zwei Dienstgruppenleiter, sondern auch zusätzlich gegen zwei Polizistinnen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie ihn zeitweise gedeckt haben sollen.

via tag24: 151 Verdächtige: Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus

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Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link

#Hessen – 77 #Verfahren nach rechtsradikalen #Verdachtsfällen bei der #Polizei – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Es begann mit einer Chatgruppe namens “Itiotentreff” – dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen. Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Dabei handle es sich um Disziplinarverfahren, beamtenrechtliche Entlassungsverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie das Innenministerium jetzt mitteilte. 18 Beamte sind demnach nicht mehr im Dienst.(…) Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden. Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf die Chatgruppe “Itiotentreff”, in der mindestens 40 strafrechtliche relevante rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach dem Bekanntwerden der Chatgruppe wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst.
Die Ermittlungsgruppe AG 21 habe Verdachtsfälle bis zum Jahr 2015 geprüft, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Von den 77 Verfahren seien 42 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen 35 Fälle endeten folgendermaßen: In insgesamt 18 Fällen seien die Betroffenen nicht länger im Dienst. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden oder es erfolgte keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Nichternennung). Ein Polizist sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt worden. Man habe eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In diesen Fällen habe sich der Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung jedoch nicht erhärtet. In fünf Fällen sei das Disziplinarverfahren ohne Folgen eingestellt worden, da kein Verstoß vorgelegen habe. In zwei Fällen habe man zwar einen Verstoß gegen das Beamtenrecht erkannt, eine Disziplinarmaßnahme sei jedoch “nicht angezeigt” gewesen.

via spiegel: Hessen 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei

#BlackLivesMatter-Aktivist verwendet #Gesichtserkennungssoftware gegen #Polizei – #blm

In Portland entwickelt ein Aktivist ein Tool, mit dem sich Polizisten identifizieren lassen, die ihre Namensschilder verdecken. Biometrische Gesichtserkennung ist keine unerreichbare Technologie mehr, auch Privatpersonen können immer einfacher von ihr Gebrauch machen. Gezeigt haben das bisher Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong. Bereits im Juli 2019 verwendete der Demonstrant Colin Cheung diese Software gegen die örtliche Polizei – nach einem Facebook-Posting über sein Projekt wurde Cheung jedoch verhaftet. Nun entwickelt auch ein Black-Lives-Matter-Aktivist in den USA ein Gesichtserkennungstool, das Demonstranten vor Polizisten, die ihre Identität nicht preisgeben, schützen soll. (…) Im Sommer erlaubten Führungskräfte der örtlichen Polizei den Beamten, ihre Namensschilder mit Identifikationsnummern zu verdecken. So soll laut der Oregon-Polizeistelle die Sicherheit der Einsatzkräfte und ihrer Familien gewährleistet werden. Diese Methode wird jedoch von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, da eine lange Identifikationsnummer von Betroffenen nicht einfach wiederzugeben ist, wenn diese eine Beschwerde einreichen wollen. Das sei der Anlass für Programmierer und Menschenrechtsaktivist Christopher Howell gewesen, neue Wege für die Identifikation von Polizisten zu finden: Gesichtserkennungssoftware.
Tausende veröffentlichte Bilder Howell zufolge ist es heutzutage relativ einfach geworden, eigene Gesichtserkennungstools zu erstellen. Grund dafür sei die Verfügbarkeit von hochwertiger Bilderkennungssoftware. So nutzte der Menschenrechtsaktivist die von Google bereitgestellte Plattform “Tensor Flow”, eine Open-Source-Plattform, mit der Modelle für maschinelles Lernen erstellt werden können. Die technischen Prozesse müsse Howell daher nicht “neu erfinden”. (…) Howell zufolge befindet sich das Gesichterkennungstool noch in der Entwicklung, zurzeit sei es jedoch in der Lage, 20 Prozent der Polizeibeamten in Portland zu erkennen. Öffentlich zugänglich ist das Programm noch nicht, einem Bekannten Howells konnte die Software jedoch bereits dabei helfen, die Identität eines Polizisten zu bestätigen.

via standard: Black-Lives-Matter-Aktivist verwendet Gesichtserkennungssoftware gegen Polizei

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Mschepens&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Mschepens (page does not exist)”>Mschepens</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link