„#Querdenker“ marschieren trotz #Demonstrationsverbots durch #Berlin – #b0108 #polizeiversagen

In Berlin ist es am Sonntag Vormittag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Corona-Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor waren mehrere hundert Menschen im Stadtteil Charlottenburg spontan ohne Anmeldung in Richtung Innenstadt gezogen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Trotz Verbots haben sich in Berlin rund 2000 „Querdenker“ zu spontanen Demonstrationen versammelt. Dabei ist es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Auch Pfefferspray wurde eingesetzt. In Berlin ist es am Sonntag Vormittag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Corona-Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor waren mehrere hundert Menschen im Stadtteil Charlottenburg spontan ohne Anmeldung in Richtung Innenstadt gezogen. Die Stimmung war zeitweise aufgeheizt, speziell in der Reichsstraße. Später lieferten sich Rentnerinnen Rangeleien und Wortgefechte mit der Polizei.
Nachdem sich die Lage etwas beruhigt hatte, zog ein viele hundert Meter langer Demonstrationszug von Querdenkern durch Charlottenburg. Insgesamt waren rund 2000 Querdenker mit Musik und Bannern auf der Straße. Rund 1000 von ihnen liefen mit nur geringer Polizeibegleitung auf den Kaiserdamm. Dabei kam es mehrfach beinahe zu Autounfällen, da Demonstranten immer wieder in den fließenden Verkehr liefen. Mitarbeiter eines Corona-Testzentrums wurden im Vorbeigehen aufs Übelste beschimpft. An der Ecke zur Sophie-Charlotten-Straße konnte der Zug von der Polizei vorerst gestoppt werden – doch einigen Teilnehmern gelang es, die Polizeikette zu durchbrechen und Richtung Tiergarten zu laufen. Eine weitere Spontandemonstration mit mehreren hundert Teilnehmern bildete sich auf der Straße Unter den Linden. Ihnen gelang es, eine Polizeisperre zu durchbrechen und Richtung Alexanderplatz zu marschieren

via welt: „Querdenker“ marschieren trotz Demonstrationsverbots durch Berlin

Mehrere #Polizisten in #Berlin und #Freiburg unter #Rassismusverdacht – #polizeiproblem

Mehrere Polizeibeamte in Berlin und Freiburg stehen unter Rassismusverdacht. Sie sollen menschenverachtende Äußerungen gemacht haben. Die Berliner und Freiburger Polizei ermitteln. Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen wegen des Verdachts rassistischer und menschenverachtender Äußerungen. Beschäftigte hätten insgesamt fünf Kollegen desselben Dienstbereichs angezeigt, teilte die Polizei am Montag mit. Die von der Polizei für solche Fälle extra eingerichtete Gruppe Zentral führe die Ermittlungen. Auch in Freiburg ging die Polizei wegen eines ähnlichen Verdachts gegen mehrere Beamte vor. Äußerungen, die von zwei Polizisten während Streifenfahrten im Mai gemacht worden sein sollen, konnten laut Mitteilung nicht von Außenstehenden oder den Betroffenen, auf die sie ausgerichtet waren, wahrgenommen werden, hieß es. Dies sei zwar bei der strafrechtlichen Bewertung relevant, ändere jedoch nichts daran, dass sie in absolutem Widerspruch zum Werte- und Selbstverständnis sowie den Aufgaben und Pflichten von Polizistinnen und Polizisten stehen, hieß es. (…) Die Freiburger Polizei beschlagnahmte nach Hinweisen auf Chat-Nachrichten mit rassistischen Inhalten die Smartphones dreier Beamten. Gegen die Polizisten seien zudem Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Präsidium am Montag mit. Der Hinweis auf „vereinzelt fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte“ einer Chat-Gruppe in den Jahren 2017 und 2018 kam demnach aus den eigenen Reihen.

via rnd: Mehrere Polizisten in Berlin und Freiburg unter Rassismusverdacht

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:J%C3%BCrgen-PM&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Jürgen-PM (page does not exist)”>Jürgen-PM</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

Polizeigewalt: Filmen verboten?

Was wäre der Fall “George Floyd” ohne das Video? Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist Derek Chauvin dem Mann unter seinem Knie minutenlang die Luft zum Atmen nimmt, wie Floyd sein Leben verliert. Wäre Polizist Derek Chauvin ohne diese Bilder jemals verurteilt worden? Hätte eine junge Zeugin diesen Mord nicht mit dem Handy aufgenommen und dokumentiert, hätte die Öffentlichkeit wohl kaum davon so genau erfahren, ja, man hätte wohl nicht glauben können, dass ein Mann unter dem Knie eines Polizisten sein Leben verliert. So aber sind diese Bilder und Töne ein Beleg für unverhältnismäßige Polizeigewalt, für Rassismus und für Unmenschlichkeit. Polizeigewalt: Filmen verboten? Immer wieder versuchen Polizisten das Filmen ihrer Arbeit zu unterbinden – mit juristisch fragwürdigen Argumenten. Aufnahmen von Polizisten in Deutschland legal? Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal? “Nein”, meinten vor über einem Jahr Polizisten in Kaiserslautern, die bei einer Corona-Kontrolle gefilmt wurden. Deshalb nahmen sie Elisabeth M. das Handy gewaltsam ab und zeigten sie an. Der Polizeidirektor von Kaiserlautern Ralf Klein begründet dies mit dem Paragrafen 201 StGB. Der sogenannte “Abhörparagraf” verbietet Tonaufnahmen in bestimmten Fällen. Er soll sicherstellen, dass man sich privat noch unbefangen äußern kann. Das vertraulich gesprochene Wort, sogenannte “Schlafzimmergespräche”, sollen damit geschützt werden. Im Kern geht es also nicht um Bildaufnahmen, sondern um den Ton. Auf diesen Paragrafen berufen sich nach Panorama-Recherchen immer wieder Polizisten, um das Filmen ihrer Einsätze zu verhindern oder zur Anzeige zu bringen – schließlich haben Handys auch ein Mikrofon. Doch wenden sie das Strafrecht immer korrekt an?

via panorama: Polizeigewalt: Filmen verboten?

Mehr rechtsextreme #Verdachtsfälle bei der #Berliner #Polizei – #polizeiproblem

Die Zahl rechtsextremer Verdachts- und Prüffälle bei der Berliner Polizei ist gestiegen. 38 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Die Berliner Polizei hat weitere, mutmaßlich rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen festgestellt. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2021 28 Verdachts- und zehn Prüffälle innerhalb der Behörde bekannt geworden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Die Zahlen zeigen einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Demnach seien zuvor zwischen August 2019 und Dezember 2020 34 Verdachtsfälle registriert worden. Fälle, bei denen Polizist:innen wegen mutmaßlich rechtsextremer Vorgänge überprüft werden, erfasst die Polizei erst seit dem 1. April dieses Jahres. Die zehn Vorgänge unter Berlins 26 000 Polizist:innen stammen daher allein aus dem Zeitraum April bis Juni. In den vergangenen Jahren waren bei der Berliner Polizei mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden. Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte die Polizei 2020 insgesamt 24 Strafverfahren gegen Beamte wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet, parallel liefen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextreme oder rassistische Äußerungen.

via tagesspiegel: Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Berliner Polizei

NACH #RASSISMUS-#ATTACKE IM #ERZGEBIRGE: AUCH EIN #POLIZIST GEHÖRTE ZUR #FREMDENFEINDLICHEN GRUPPE! – #Polizeiproblem #Pack #suxen

Rassismus-Attacke im Linienbus! Im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema wurde am vergangenen Samstag ein Somalier (20) von einer achtköpfigen Gruppe fremdenfeindlich beleidigt. Wenig später flogen die Fäuste – mindestens zwei der Männer attackierten den 20-Jährigen, verletzten ihn dabei. Nun stellte sich heraus: Auch ein Polizist gehörte zur Gruppe! “Im Zuge der ersten Befragungen und Ermittlungen (…) stellte sich heraus, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Zwickau im Dienstfrei zur besagten achtköpfigen Gruppe gehörte”, so ein Sprecher der Polizei. Auch die Videoaufnahmen wurden mittlerweile genau unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich, dass der Polizist zwar offenbar nicht auf den Somalier einschlug, die Attacke aber auch nicht verhinderte. Außerdem kam er dem verletzen Mann nicht zur Hilfe. Damit habe der Beamte gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen, die er auch außerhalb seiner Dienstzeiten einhalten muss. Nun wird geprüft, ob sich der Polizist durch sein Verhalten strafbar gemacht hat. Doch schon jetzt bekommt der Beamte die Konsequenzen zu spüren: “Die Polizeidirektion Zwickau hat nun dienstrechtliche Schritte gegen den Polizeibeamten geprüft und im Ergebnis ein Disziplinarverfahren eingeleitet”, heißt es von der Polizei.

via tag24: NACH RASSISMUS-ATTACKE IM ERZGEBIRGE: AUCH EIN POLIZIST GEHÖRTE ZUR FREMDENFEINDLICHEN GRUPPE!

siehe dazu auch: Rassistischer Angriff auf 20-Jährigen – #kaltland #pack #suxen. Ein 20-Jähriger ist in einem Linienbus im Erzgebirgskreis zunächst rassistisch beleidigt und dann verletzt worden. Der Busfahrer rief die Polizei. Bei einem rassistischen Angriff in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) ist ein junger Mann verletzt worden. Acht Männer hätten den 20 Jahre alten Somalier in einem Linienbus zunächst rassistisch beleidigt, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit. Mindestens zwei der Männer hätten ihn dann am Samstagabend zu Boden gestoßen und auf ihn eingetreten; Businsassen griffen Zusteigenden an – Ergänzungsmeldung. (2466) Am vergangenen Sonntag berichtete die Polizeidirektion Chemnitz über einen tätlichen Angriff mehrerer Männer auf einen 20-jährigen somalischen Staatsbürger in einem Linienbus (siehe Medieninformation Nr. 336, Meldung 2434, vom 18.07.2021). Aus einer Gruppe von acht deutschen Männern im Alter zwischen 37 und 49 Jahren heraus soll der in der Auer Straße zugestiegene junge Mann zuvor ausländer- bzw. fremdenfeindlich beleidigt worden sein. Im Zuge der ersten Befragungen und Ermittlungen, die seit gestern das Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei führt, stellte sich heraus, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Zwickau im Dienstfrei zur besagten achtköpfigen Gruppe gehörte. Nach Sichtung der Videoaufnahmen aus dem Linienbus ist ein aktiver Beitrag des Beamten an der gefährlichen Körperverletzung nicht ersichtlich. Zu sehen ist aber auch, dass der Polizeibeamte den körperlichen Angriff nicht unterbunden hat und dem 20-Jährigen, der leicht verletzt wurde, auch nicht zu Hilfe kam. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung werden fortgeführt und abschließend der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorgelegt. Zugleich wird im Rahmen der Ermittlungen zu prüfen sein, ob sich der Polizist strafbar gemacht hat.

#Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt

Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten. Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung gibt einen Überblick über die Nutzung von Drohnen durch die Polizei in Deutschland. Seit dem Jahr 2006 beschaffen deutsche Polizeibehörden Drohnen. Anfangs gab es noch keine rechtlichen Grundlagen für deren Einsatz, diese wurde über die Jahre unter anderem in den neuen Polizeigesetzen geschaffen. Bis auf Thüringen und Bremen setzen heute laut der Studie (PDF) alle Bundesländer Polizeidrohnen ein. Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“. Aus grundrechtlicher Perspektive ist der Einsatz von Drohnen bei Versammlungen und Demonstrationen besonders umstritten. Hier sieht die Studie eine Ausweitung seit dem Jahr 2010, dennoch bewegt sich der Einsatz von Drohnen gegen Proteste und Versammlungen derzeit noch auf niedrigem Niveau. Die Studie nennt neben dem Einsatz beim Castor-Transport 2010 und dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 auch Räumungen von Hausbesetzungen in Freiburg 2019 als Beispiele. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen werden hierbei nicht nur in neuen Polizeigesetzen geschaffen, sondern auch in überarbeiteten Landesversammlungsgesetzen

via netzpolitik: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt

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Interne Ermittlungen – Rechtsextreme Chats: Razzia bei Berliner Polizisten – #polizeiproblem #surprise


Fünf Beamte der Polizei Berlin sollen sich Hakenkreuze und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp gesendet haben. Gegen sie wird strafrechtlich ermittelt. Berliner Polizisten sollen sich über den Messengerdienst WhatsApp rechtsextreme Nachrichten geschrieben haben. Ermittler stießen zufällig auf den Chat. Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben am Mittwochmorgen Wohnungen von fünf ihrer Kollegen gestürmt. Die Polizisten werden verdächtigt, in einer WhatsApp-Gruppe rechtsextreme Inhalte wie Hakenkreuze und Nazi-Karikaturen versendet zu haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wird gegen die fünf verdächtigen Polizisten wegen Volksverhetzung und Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt. Bei den Durchsuchungen an den Wohn- und Aufenthaltsorten der Beschuldigten sowie zwei Dienstanschriften wurden nach Angaben der Polizei erfolgreich Beweismittel gesichert, darunter Handys und Computer.
Polizei ermittelte wegen Geheimnisverrats und stieß auf Chatgruppe. Ermittler stießen zufällig auf die Chatgruppe, als sie aufgrund eines anderen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelten.

via berliner zeitung: Interne Ermittlungen – Rechtsextreme Chats: Razzia bei Berliner Polizisten

siehe auch: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten: Rechte und rassistische Inhalte in Chats ausgetauscht. Ursprünglich richtete sich der Verdacht gegen einen Berliner Polizisten, doch nun stehen gleich fünf Beamte unter Tatverdacht. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind Wohnungen und andere Räume von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“ verschickt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte. Außerdem sollen verfassungsfeindliche Symbole verwendet worden sein. „Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg“, hieß es. Die Beweise werden weiter ausgewertet. (…) Ursprünglich war gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dabei entdeckte die Kriminalpolizei in dem Handy des Kollegen die Chatgruppe mit den verbotenen Inhalten. Gegen den Handybesitzer und vier weitere Gruppenmitglieder wurden Strafermittlungen eingeleitet. Nun folgten die Durchsuchungen. Die weiteren Teilnehmer der Chatgruppe sollen selber keine Straftaten begangen haben. Allerdings prüft die Polizei bei ihnen Disziplinarmaßnahmen; Polizei ermittelt gegen rechtsradikale Polizisten. Zufallsfund bei der Polizei: In einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrates stießen Ermittler bei fünf Kollegen auf üble rechte WhatsApp-Chats mit „menschenverachtenden Inhalten“ und „verfassungsfeindlichen Symbolen“! Lange gefackelt wurde nicht: Am Mittwoch wurden Diensträume und Wohnungen in Schöneiche, Königs Wusterhausen, Kleinmachnow und in der Hauptstadt durchsucht. Nach B.Z.-Informationen stammen die Tatverdächtigen vor allem aus der Direktion 3 (zuständig für den Osten Berlins).​ „Ihnen wird vorgeworfen in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern diese Nachrichten versandt zu haben“, so ein Polizeisprecher.

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Von Der Polizeipräsident in Berlin – <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>[1]</a>, Gemeinfrei, Link