Was wäre der Fall “George Floyd” ohne das Video? Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist Derek Chauvin dem Mann unter seinem Knie minutenlang die Luft zum Atmen nimmt, wie Floyd sein Leben verliert. Wäre Polizist Derek Chauvin ohne diese Bilder jemals verurteilt worden? Hätte eine junge Zeugin diesen Mord nicht mit dem Handy aufgenommen und dokumentiert, hätte die Öffentlichkeit wohl kaum davon so genau erfahren, ja, man hätte wohl nicht glauben können, dass ein Mann unter dem Knie eines Polizisten sein Leben verliert. So aber sind diese Bilder und Töne ein Beleg für unverhältnismäßige Polizeigewalt, für Rassismus und für Unmenschlichkeit. Polizeigewalt: Filmen verboten? Immer wieder versuchen Polizisten das Filmen ihrer Arbeit zu unterbinden – mit juristisch fragwürdigen Argumenten. Aufnahmen von Polizisten in Deutschland legal? Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal? “Nein”, meinten vor über einem Jahr Polizisten in Kaiserslautern, die bei einer Corona-Kontrolle gefilmt wurden. Deshalb nahmen sie Elisabeth M. das Handy gewaltsam ab und zeigten sie an. Der Polizeidirektor von Kaiserlautern Ralf Klein begründet dies mit dem Paragrafen 201 StGB. Der sogenannte “Abhörparagraf” verbietet Tonaufnahmen in bestimmten Fällen. Er soll sicherstellen, dass man sich privat noch unbefangen äußern kann. Das vertraulich gesprochene Wort, sogenannte “Schlafzimmergespräche”, sollen damit geschützt werden. Im Kern geht es also nicht um Bildaufnahmen, sondern um den Ton. Auf diesen Paragrafen berufen sich nach Panorama-Recherchen immer wieder Polizisten, um das Filmen ihrer Einsätze zu verhindern oder zur Anzeige zu bringen – schließlich haben Handys auch ein Mikrofon. Doch wenden sie das Strafrecht immer korrekt an?
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