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„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint. Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt. Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) so nicht vorhersehbar. Nach Verboten der Stadt für mehrere Versammlungen hatte der VGH Ende vergangener Woche eine Großdemonstration „Freie Bürger Kassel“ mit 17.500 angemeldeten Teilnehmern verboten. Erlaubt worden ist hingegen eine Demonstration auf der Schwanenwiese am Messegelände mit bis zu 5000 Teilnehmern sowie auf einer angrenzenden Fläche mit maximal 1000 Teilnehmern – jeweils unter Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht.
Illegal in die Innenstadt. Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Nach seinen Worten hätte die Stadt nach der Erlaubnis durch den VGH am Freitagnachmittag für die kleinere der beiden Demonstrationen noch Zeit für eine sogenannte Anhörungsrüge gehabt, die es aber nicht gegeben habe.

via faz: VERPASSTE „ANHÖRUNGSRÜGE“: Verwaltungsgerichtshof verteidigt sich nach „Querdenker“-Demonstration

Von Angabe: Christos Vittoratos oder/or: <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:ChristosV” title=”User:ChristosV”>ChristosV</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Der Polizeieinsatz bei der “Querdenker”-Demo in Kassel liefert ein verheerendes Bild ab. Die Einsatzkräfte sind mit der Lage vor Ort heillos überfordert und machen Fehler. Doch die Schuldigen sind woanders zu suchen. Es sind verstörende Bilder aus Kassel: Zu sehen ist auf einem Twitter-Video, wie Polizisten unter dem Beifall von “Querdenkern” eine Fahrrad-Blockade von Gegendemonstranten räumen und damit einem verbotenen Aufzug der Corona-Leugner den Weg frei machen. Vielleicht kann man das als polizeistrategische Deeskalation verkaufen, den Versuch zwei sich verfeindete Gruppen zu trennen, um noch mehr Gewalt zu verhindern. Doch was von den Bildern ausgeht, ist etwas anderes: die Kapitulation des Rechtsstaats. Was taugen gerichtliche Auflagen, wenn die Polizei nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen? Die Vorgabe des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war eindeutig: Lediglich Kundgebungen mit insgesamt 6.000 Menschen auf zwei Plätzen waren in Kassel erlaubt. Ein geplanter Aufzug durch die Stadt wurde ausdrücklich verboten. Außerdem mussten Masken von den Demonstrierenden getragen und die Mindestabstände eingehalten werden.
Tatsächlich kamen am Samstag rund 20.000 querdenkende Menschen in die Stadt. Überraschend? Nicht unbedingt. Vor Tagen schon hatten die Veranstalter versucht, 17.500 Teilnehmer anzumelden. Und so zogen an diesem Samstag Tausende auf einer nicht genehmigten Demonstration durch die Innenstadt, Tausende versammelten sich ohne Genehmigung auf dem zentralen Friedrichsplatz – die allermeisten ohne Maske. Die Polizei schaute stundenlang tatenlos zu. Scham und Schuld Es gibt Polizisten, die sich für diese Tatenlosigkeit in Grund und Boden schämen. Die berichten, wie sie von den “Querdenkern” als “Spastis” und “Diener des Geldes” beleidigt wurden. Wie ein siebenjähriges Kind sie auf dem Friedrichsplatz angrinste und gespielt anhustete. Denn das ist die andere Seite: Auch wenn einzelne Beamte sich falsch verhalten haben mögen, wäre es sicherlich zu kurz gegriffen, der Polizei die Schuld an dem rechtsfreien Desaster von Kassel zu geben.

via hessenschau: Kapitulation vor “Querdenkern” – ein hausgemachtes Desaster

Die entgleiste “Querdenker”-Demo in Kassel sorgt für Kritik an Polizei und Politik. Während Corona-Kritiker die Einsatzkräfte offenbar überrumpeln konnten, wurden Gegendemonstranten teils rabiat zurückgedrängt. Innenminister Beuth kündigte eine Überprüfung an. Mehr als 20.000 Menschen haben nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6.000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Das sorgt für reichlich Kritik an der Polizei und der Politik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Auch sein Amtskollege der Linken, Torsten Felstehausen, sprach am Sonntag von “unfassbaren Fehleinschätzungen” der Polizei. Es sei “vollkommen unerklärlich”, weshalb es nicht schon im Vorfeld der Demonstration zu Zufahrtskontrollen und Absperrungen gekommen sei, so Felstehausen. Die Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot im Kasseler Stadtgebiet präsent, versuchte aber kaum, die gerichtlich festgelegten Auflagen durchzusetzen. Bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück. (…) Teils rigoroser schritten Einsatzkräfte gegen Gegendemonstranten ein. Mehrere Videos in den sozialien Medien zeigen, wie Menschen auf Fahrrädern rabiat von Polizisten zur Seite gedrängt werden. Auch Bilder von polizeilichen Sympathiebekundungen mit den “Querdenkern” machen die Runde.

via hessenschau: Fehlende Kräfte, zurückhaltendes Eingreifen – Fragwürdiger Polizeieinsatz bei “Querdenker”-Demo in Kassel

siehe auch: Wie Corona-Leugner die Staatsmacht vorführen. Auf einer Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Kassel kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden verschiedener Lager und der Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. In Kassel verstoßen Tausende Demonstranten gegen die Corona-Regeln. Sie tragen keine Maske, ignorieren den Mindestabstand – und einige attackieren die Polizei. Die Zurückhaltung der Beamten zeigt ein altes Muster und löst Kritik aus. Warum wurde nicht durchgegriffen? Die Grenzen der Staatsmacht wurden wieder sichtbar, diesmal in Kassel. Die hessische Stadt erlebte einen beklemmenden Samstag, als etwa 20.000 sogenannte Querdenker durch die Straßen zogen. Die meisten verstießen dabei bewusst gegen demonstrationsrechtliche Auflagen und gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verzichteten auf Schutzmaske, und einige von ihnen attackierten die Polizei. Die Kasseler Polizei betonte in einer Stellungnahme, die „erste dynamische Phase mit zunehmend aggressiver Gesamtstimmung“ sei durch „das besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte unter Kontrolle gebracht werden“. Versuche mehrerer Gruppen, zu anderen Versammlungen oder öffentlichen Gebäuden durchzubrechen, konnten ebenfalls verhindert werden, ohne dass bis zum Sonntagnachmittag Verletzte bekannt wurden. Im weiteren Verlauf verzichteten die Beamten jedoch darauf, grundsätzlich energisch einzugreifen, die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht durchzusetzen oder die Versammlungen aufzulösen. Die Polizei berief sich dabei auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“, begründete die Kasseler Polizei ihre Zurückhaltung. Die Maßnahmen und der „temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen“ seien „in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen“ gewesen. Ähnliche Szenen hatte es im vergangenen Jahr bereits in anderen Städten gegeben, etwa in Stuttgart und München. Auch damals hatte die Polizei in Anbetracht von mehreren Tausend Menschen darauf verzichtet, hart einzuschreiten – und handelte sich viel Kritik ein.