„Dann machen wir es halt selbst“: #Widerstand gegen #Corona-Demo im #Leipziger Zentrum + Video – #AntifaIstHandarbeit #polizeiproblem #RosenAufDenWegGestreut

Rund um den Jahreswechsel gab es zwei sehr gegensätzliche Bilder aus Sachsen: zum einen das massive Polizeiaufgebot in Leipzig Connewitz, wo es ruhig blieb, und zum anderen die verbotene Demonstration in Zwönitz, an der sich „Identitäre“ und organisierte Neonazis beteiligten. Wieder einmal stand die sächsische Polizei in der Kritik, falsche Prioritäten zu setzen. In der Leipziger Innenstadt erhielt diese Kritik am Montag, dem 3. Januar, neues Futter. „Dann machen wir es halt selbst“, ruft ein Antifaschist auf dem Weg in die Innenstadt, um eine verbotene Demonstration von „Querdenkern“ aufzuhalten. Eigentlich wäre das die Aufgabe der Polizei, doch diese ist gerade damit beschäftigt, den Impfstatus anderer Antifaschist/-innen zu kontrollieren, die sich auf dem Augustusplatz aufhalten. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Minuten, dass diese Gruppe kontrolliert wird.Etwa 100 „Querdenker“ sind an diesem Montagabend im Leipziger Zentrum erschienen. Zu der verbotenen Demonstration, die als „Spaziergang“ bezeichnet wird, haben erneut die „Freien Sachsen“ aufgerufen, auch die „Bewegung Leipzig“ beteiligte sich an der Mobilisierung via Telegram. Ein „Zeichen“ gegen Lockdown und Impfpflicht sollen diese Aktionen sein, die landesweit zeitgleich wohl in dreistelliger Anzahl stattfinden.
Schlägereien in der Innenstadt. Nach einigen Runden auf dem Augustusplatz laufen die „Querdenker“ in die Leipziger Innenstadt. Schon nach wenigen hundert Metern bilden Antifaschist/-innen eine Kette, die die „Querdenker“ zu einem Umweg zwingt. Auf dem Nikolaikirchhof folgt die nächste Antifa-Blockade. Weil viele „Querdenker“ sich davon nicht aufhalten lassen wollen, kommt es zu Handgreiflichkeiten, Schubsereien und vereinzelt regelrechten Schlägereien. Die wenigen Polizist/-innen, die den „Spaziergang“ begleiten, wirken überfordert. Sie stellen sich gelegentlich zwischen „Querdenker“ und Antifaschist/-innen, aber nur selten selbst in den Weg der „Spaziergänger“. Aus Sicht der Blockierer/-innen setzen sie damit die falschen Prioritäten. Das entsprechende Unverständnis äußert sich wiederholt verbal in unfreundlichen Worten. (…) Am Johannisplatz bestätigt die Polizei derweil erneut den Eindruck, sich mehr um den Protest als um die Corona-Verharmloser/-innen zu kümmern. Eine 15-jährige Person landet in einer Identitätsfeststellung. Sie war Teil einer Gruppe, die den „Querdenkern“ folgte, und soll damit selbst gegen die Versammlungsauflagen in der Corona-Schutzverordnung verstoßen haben. Sie muss mit einem Bußgeld von 250 Euro und einer Bearbeitungsgebühr rechnen. Nach dem Ende der Polizeimaßnahme wird die Person von den Freund/-innen in ihrer Bezugsgruppe getröstet. Diese sind laut eigener Auskunft ebenfalls 15 Jahre alt. Nicht die Polizei, sondern ein paar Minderjährige stellen sich an diesem Abend der verbotenen Demonstration in den Weg.

via l-iz: „Dann machen wir es halt selbst“: Widerstand gegen Corona-Demo im Leipziger Zentrum + Video

#Kent #Police assistant chief suspended for displaying Nazi insignia – #polizeiproblem

Derek Kammerzell disciplined in July 2001 for placing symbol on his office door. Derek Kammerzell, an assistant chief with the Kent Police Department, received a two-week suspension in July 2021 after displaying a Nazi symbol on the office door above his name. Kammerzell, a 27-year veteran of the department, was suspended by Police Chief Rafael Padilla for violating city policy prohibiting harassment and discrimination and for unbecoming conduct in violation of police policy. Padilla took the action after Kammerzell posted the insignia attributed to a Nazi military rank, according to a July 14, 2021, Notice of Discipline document issued by Padilla to Kammerzell. (…) A Kent Police officer emailed Padilla on Sept. 24, 2020, about his concern that an inappropriate symbol had been posted over Assistant Chief Kammerzell’s nameplate outside his office, according to city documents. The officer researched the symbol and discovered it was the rank of insignia of an Nazi SS general called SS-Obergruppenfuhrer. Padilla was out of the office at the time, but asked another assistant chief to remove the emblem from the door.

via seattleweekly: Kent Police assistant chief suspended for displaying Nazi insignia

HH-SS-Obergruppenfuhrer-Collar.png
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Harolddd&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Harolddd (page does not exist)”>Harolddd</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

#Polizeigewerkschaft beugt sich #Corona-Protesten – #polizeiproblem #rosenaufdenweggestreut #GdP

Mit Verständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die anhaltenden Proteste rechter Gruppen in Sachsen reagiert, die seit mehreren Wochen auch über die Grenzen des Freistaats hinaus bundesweit für Furore sorgen. Allein am Montag waren in zahlreichen sächsischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um damit unter dem Label „Corona-Protest“ gegen die beschlossenen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 zu protestieren. In Sachsen gilt dazu noch bis einschließlich 9. Januar 2022 die Corona-Notfall-Verordnung, welche bspw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf aktuell zehn Personen begrenzt. Wie die Polizei mitteilte, kam es bei den Versammlungen, zu denen neben der Gruppe „Freie Sachsen“ um den Nazi Anwalt Martin Kohlmann und den aus Dortmund zugezogenen Nazikader Michael Brück auch die AfD aufgerufen hatten, zu einer ganzen Reihe von Übergriffen auf die zahlenmäßig vielerorts völlig unterbesetzte Polizei. Dabei wurden nach Polizeiangaben allein im ostsächsischen Bautzen insgesamt 12 Beamt:innen verletzt und mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt, als mehrere hundert Menschen Polizeiketten durchbrachen und durch die Bautzner Innenstadt demonstrierten. Zu der Demonstrationen hatte im Vorfeld auch die lokale Nazigruppierung „Balaclava Graphics“ mit eigenem Video aufgerufen. Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste und angeblich sinkende Infektionszahlen sprach sich GdP-Landeschef Hagen Husgen am Dienstag für eine Aufhebung der geltenden Einschränkungen des Versammlungsrechts aus. Seiner Ansicht nach sei es „nicht Aufgabe der Polizei […], einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat“. Ungeachtet anhaltender Angriffe auf Presse und Polizei gehöre es seiner Ansicht nach nicht zu den Aufgaben der Polizei, gesellschaftliche Probleme mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Die geltende Verordnung sei in seinen Augen weder „zeitgemäß“, noch eine „lebensnahe Festlegung“, die „durchsetzbar“ wäre. Bereits vor den Feiertagen hatte Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar in einem Interview mit der TAZ ebenfalls davon gesprochen, gesellschaftliche Probleme nicht lösen zu können. Während sich die größte deutsche Polizeigewerkschaft dafür aussprach, die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu beenden, zeigten sich Landtagspolitiker:innen entsetzt über die neuerlichen Ausschreitungen. So sprach sich die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, nicht nur für ein Verbot der Gruppe „Freie Sachsen“, sondern auch für den Rücktritt des offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderten Sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) aus. Zuvor hatte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian gegenüber dem MDR vor einer „zunehmenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung“ gewarnt .

via addn: Polizeigewerkschaft beugt sich Corona-Protesten

Unangemeldete #Corona-Demo in #Koblenz – Per Lautsprecher: #Polizei bedankt sich bei #Querdenkern für Teilnahme an #Protestmarsch – #polizeiproblem

Die Polizei Koblenz sieht sich derzeit massiver Kritik ausgesetzt. Grund dafür sind Videos, die in den sozialen Medien kursieren. Dort ist im Rahmen einer Querdenker-Demo ein Polizist zu hören, der sich für die Teilnahme an diesem “Spaziergang” bedankt (…) Aus Videomaterial, das dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt, geht unter anderem hervor, dass ein Beamter per Durchsage Teilnehmende aufforderte, “sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren” zu lassen. Laut einem weiteren Video, das im Internet kursiert, heißt es in einer weiteren Durchsage – offensichtlich gegen Ende der Demonstration”: “Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.” Die Demo, an dem rund 1.200 Personen teilnahmen, war zuvor nicht angemeldet worden. (…) Oliver Antpöhler-Zwiernik, Vorsitzender der Linken im Koblenzer Stadtrat, der am Montag an einer Gegendemonstration teilgenommen hat, sagte dem SWR: “Abgesehen von der Tatsache, dass in einer Pandemie ein Spaziergang mit Grablichtern und Fackeln zynisch gegenüber den Verstorbenen ist, sind diese Versammlungen ohne Maske und Mindestabstand blanker Hohn für die Menschen, die im Gesundheitswesen jeden Tag arbeiten. Den an den Versammlungen Teilnehmenden gebührt keinerlei Danksagung und am allerwenigsten von der Polizei, die selbstverständlich auch weiß, welche rechtsradikalen Kräfte sich unter den Menschen verstecken.”

via focus: Unangemeldete Corona-Demo in Koblenz – Per Lautsprecher: Polizei bedankt sich bei Querdenkern für Teilnahme an Protestmarsch

https://twitter.com/Left2See/status/1475953959374409741

##Quer­den­ke­r:in­nen drohen Polizei – #Drohbriefe in privaten #Briefkästen – #terror

Quer­den­ke­r:in­nen sollen in Hamburg Po­li­zis­t:in­nen in deren Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung. Quer­den­ke­r:in­nen sollen Po­li­zis­t:in­nen in Hamburg verfolgt und Drohschreiben in deren private Briefkästen gelegt haben. Das gab die Polizeigewerkschaft DPolG am Montag bekannt und verurteilte die Taten als „Einschüchterungs- und Bedrohungsversuche“. Die Drohungen befeuern in Hamburg die Debatte über die Gefahr, die von den Querdenken-Protesten ausgehen. Während Bürgermeister Peter Tschentscher jüngst Verständnis für die Proteste zeigte und keine Gefahr von ihnen ausgehen sieht, schätzen der Verfassungsschutz und Polizeigewerkschaften das anders ein. Wie die DPolG mitteilt, sei den Po­li­zis­t:in­nen in den Schreiben die Begehung von Straftaten beim Durchsetzen von Coronaregularien unterstellt worden. Polizeiliche Maßnahmen seien mit Nazi-Methoden verglichen worden, für die die Be­am­t:in­nen zur Verantwortung gezogen würden. Bisher seien der DPolG zwei solcher Fälle bekannt, in denen „offensichtlich militante Impfgegner und Coronaleugner“ Be­am­t:in­nen nachgestellt hätten.

via taz: Quer­den­ke­r:in­nen drohen Polizei – :Drohbriefe in privaten Briefkästen

siehe auch: Staatsschutz eingeschaltet – Polizisten in Hamburg erhalten Drohbriefe von Querdenkern. “Sie begehen bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen selbst Straftaten” – mit diesen Aussagen sahen sich zwei Hamburger Polizisten beim Leeren ihres Briefkastens konfrontiert. Die Flyer in der Post reichten für einen Bericht an den Staatschutz. (…) Betroffen seien zwei Beamte, die nur 100 Meter von einander entfernt in Blankenese wohnen, so die Polizei. In der Nachbarschaft seien vier weitere Haushalte betroffen gewesen, jedoch sollen dort keine Polizisten wohnen. 

Auf dem Wildeshauser Markplatz galt Maskenpflicht – Polizei unterbindet Querdenker-Versammlung

Rund 25 Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene versuchten, sich am Montagabend in Wildeshausen auf dem Marktplatz zu versammeln und gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Polizei erklärte diesen Bereich jedoch zum Versammlungsort, an dem ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden musste. Bei dem Versuch, durch die Stadt zu laufen und sich „intensiv“ die Schaufenster anzuschauen, wurden die Querdenker kontinuierlich von der Polizei begleitet und im Fall einer Gruppenbildung darauf hingewiesen, Abstände einzuhalten und eine Maske zu tragen. Das wurde nicht befolgt, sodass die Menschen weiterziehen mussten. Es entwickelte sich eine Art Hase- und Igel-Spiel, indem die Spaziergänger über den Gildeplatz in Richtung Huntestraße zur Burgstraße zogen und regelmäßig auf die Polizei stießen.

via kreiszeitung: Auf dem Wildeshauser Markplatz galt Maskenpflicht – Polizei unterbindet Querdenker-Versammlung

Vorfall am #Bahnhof #Friedrichstraße – Grünen-Politiker kritisiert #Berliner #Polizei wegen Kontrolle – #polizeiproblem #racialprofiling

Warum wurde Tareq Alaows mal wieder kontrolliert? Auf Twitter kritisiert der Grünen-Politiker die Berliner Polizei. Seine Nachricht sorgt für Aufsehen. Der Berliner Grünen-Politiker Tareq Alaows hat auf Twitter eine Polizeikontrolle kritisiert, in die er in der vergangenen Woche geraten war. Auf der Plattform veröffentlichte Alaows am Samstagabend ein Foto von sich – und schrieb dazu: “Ich wurde an der S-Bahn Friedrichstraße kontrolliert. Begründung: Eine Gefährdung sei nicht auszuschließen. Man müsse nach gefährlichen Gegenstände suchen und Perso kontrollieren. So sah ich aus. Wie kann man aufgrund dessen eine Gefährdung feststellen?” Sein Tweet wurde bis Sonntagmittag mehr als 300 Mal geteilt und erhielt über 3.000 “Gefällt mir”-Angaben. Alaows war in diesem Jahr einer breiteren Öffentlichtkeit bekannt geworden, nachdem er als erster Flüchtling für den Bundestag kandidiert hatte. Wegen Rassismus und Drohungen zog er seine Kandidatur im Mai bereits wieder zurück, ist bei den Grünen auf bundespolitischer Ebene derzeit aber Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Flucht.

via t-online: Vorfall am Bahnhof Friedrichstraße – Grünen-Politiker kritisiert Berliner Polizei wegen Kontrolle