Mehreren Polizisten in NRW wird die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Das soll nun Konsequenzen haben. Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats unter Polizistinnen und Polizisten gab es bereits Entlassungen, nun hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chatgruppen-Mitglieder seien eingestellt worden. Bei den Beschuldigten handelte es sich Recherchen des Kölner Stadtanzeigers zufolge um Mitglieder zweier geschlossener WhatsApp-Gruppen. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Geflüchteten in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.
Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle geht es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtet sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen.
via zeit: Staatsanwaltschaft will Strafbefehle gegen Polizisten aus Chatgruppen