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Seit Anfang dieses Jahres sind vier Beamte und eine Beamtin der hessischen Polizei wegen rechter Chatgruppen angeklagt. Im Innenausschuss des Landtags zeigte sich nun die Dimension dieser Vorfälle: Insgesamt soll es 67 rechte Chatgruppen bei der Polizei gegeben haben – zum Teil auch mit kinderpornografischen Inhalten. Was der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags berichtete, offenbart eine neue Dimension des Skandals um rechte Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei. Insgesamt seien 67 Chatgruppen bekannt geworden, wovon 35 Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gegeben hätten, sagte Beuth, nachdem die Linksfraktion einen dringlichen Berichtsantrag in dem Ausschuss gestellt hatte. Doch nicht nur die Zahlen schockieren, auch die Inhalte: In den Chatgruppen soll neben rechtsextremen und antisemitischen Inhalten auch kinderpornografisches Material geteilt worden sein. “Allein 110 Polizeikräfte haben sich in diesem Kontext strafrechtlich relevant verhalten, unklar, wie viele weitere tatenlos zugeguckt haben”, sagte dazu Torsten Felstehausen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag. “Diese Dimensionen sind skandalös und in ihrer Größenordnung kaum fassbar.” Klima der Angst innerhalb der Polizei “Wir reden über schlimme Straftaten,” sagte Heike Hofmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Jedem einzelnen Fall müsse entschlossen mit allen Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts nachgegangen werden. Und: “Das Ausmaß und der Umfang dieser Chats sind besorgniserregend.” Rechtsextreme und antisemitische Äußerungen und der Austausch kinderpornografischer Bilder seien “völlig inakzeptabel”, sagte Hofmann. “Für uns ist klar, dass eine neue Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei implementiert werden muss.” Konkret bedeute das, bei der Polizei dürfe nicht weiter ein Klima herrschen, indem sich Beamtinnen und Beamte nicht trauen, Versäumnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen zu melden. Immer wieder höre sie aus Polizeikreisen, dass diesbezüglich dort “sehr viel Angst” bestehe, sagte Hofmann.

via hessenschau: Innenausschuss des Landtags 67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei – zum Teil mit Kinderpornografie

Spezialeinheiten haben eine Wohnung an der Wüstenhöferstraße gestürmt und einen 18-Jährigen abgeführt. Chats über Waffen aufgetaucht? Im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen einen 16 Jahre alten Schüler aus Essen-Borbeck wegen des Verdachts eines geplanten rechtsextremen Terror-Anschlags auf das Don Bosco Gymnasium hat es am Montagabend eine weitere Festnahme gegeben. Eine Spezialeinheit der Polizei stürmte gegen 20 Uhr eine Wohnung in einem Hochhaus an der Wüstenhöferstraße in Borbeck-Mitte und führte einen 18-Jährigen ab. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung weiter durchsucht. Sprengstoffspürhunde waren dort ebenso im Einsatz wie an der Klopstockstraße, wo die Polizei vor knapp einer Woche in dem Kinderzimmer des Hauptverdächtigen ein rechtsradikales „Manifest“, eine Kladde mit SS-Runen, diverse Waffen und sprengfähiges Material sichergestellt hatte. Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz Wie Polizeisprecher Matthias Werk am Dienstagmorgen sagte, werde gegen den 18-Jährigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. (…) Der 18-Jährige soll sich mit dem 16-jährigen Hauptverdächtigen über Waffen ausgetauscht haben und so ins Visier der Terrorfahnder geraten sein. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gibt es dafür bislang nicht. Die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Hinweise einer möglichen Mittäterschaft bei den vor einer Woche vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplänen. (…) Der Don Bosco-Schüler, der dringend verdächtigt wird, einen Sprengstoff-Anschlag auf seine Schule geplant zu haben, hat unter anderem den norwegischen Massenmörder Anders Breivik als Vorbild genannt. Das berichtete am Wochenende das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

via der westen: ERMITTLUNGEN Terror-Plan in Essen: SEK stürmt Wohnung eines 18-Jährigen

Follow the latest updates Alex Woodward New York , Phil Thomas , Maroosha Muzaffar , Gino Spocchia , Graeme Massie 17 minutes ago 0 seconds of 39 secondsVolume 0% Buffalo mass shooting: 10 reported dead as police investigate manifesto Ten people are dead and a suspect is in custody after a gunman with a rifle and body armour opened fire at a supermarket in Buffalo, New York on 14 May, believed to be one of the deadliest racist massacres in recent American history, and the deadliest mass shooting in the US in 2022. The shooting took place at Tops Friendly Market in the 1200 block of Jefferson Avenue in the state’s second-largest city, in a predominantly Black neighbourhood that authorities believe the suspect had specifically targeted. Thirteen people in total were shot. Among the victims, 11 were Black. Close-up shots from a video of Saturday’s attack, which police say was filmed by the gunman himself, show the N-word and the number 14 — a known white supremacist code — written on the barrel of the gun in white paint. A “manifesto” has been found online, connected to the 18-year-old suspect Payton Gendron, that references racist and white nationalist tropes and far-right conspiracy theories. President Joe Biden will visit Buffalo on Tuesday to “grieve” with the community. (-…) The livestream, which the gaming website removed within minutes of the attack unfolding, has since reappeared on social media sites – who say they are working to remove the horrific and alarming footage. “We have teams working around the clock across Meta to identify, remove, and block violating content related to the shooting,” said the owners of Facebook to Newsweek on Monday. Twitter told The Associated Press on Sunday it was working to remove material related to the shooting that violates its rules on content shared by “individual perpetrators of terrorist, violent extremist, or mass violent attacks”. A victim’s mother meanwhile told Buffalo News at the weekend that she had sent her daughter to the Tops Friendly Market on Saturday and saw her getting shot by the gunman on a video that was res-shared on Facebook.

via independent: Buffalo mass shooting – live: Payton Gendron’s Twitch video still circulating online amid criticism