Neo-Nazis Are Trying to Dox the Cops Who Arrested Patriot Front Members – #terror

After police arrested 31 members of Patriot Front in Coeur d’Alene, Idaho, this weekend, the extreme-right sprang to their defense. Extremely online neo-Nazis are big mad at the cops for figuratively and literally unmasking 31 members of the white supremacist group Patriot Front this weekend in Idaho. For many in the neo-Nazi and extreme-right communities, few punishments carry as much weight as being identified and held accountable for their online activities and racist activism. So many took it as an attack when cops arrested 31 members of Patriot Front, a group of khaki-clad white supremacists known for their propaganda videos, from the back of a U-Haul truck in Coeur d’Alene, Idaho. The men had come from over 11 separate states with a smoke bomb and shields to crash an LGBTQ Pride event. No firearms were found on the men or in the U-Haul.   Members of the group, who typically obscure their identities with white face coverings, were arrested on charges of criminal conspiracy, a misdemeanor, and had their masks pulled off before being loaded into a police car. Later the members’ names and mugshots were also released in public documents.  Among those arrested and charged was Thomas Rousseau, the group’s founder and leader. Since then, activists and journalists have been scouring leaked chats and videos to connect the men with their racist and anti-LGBTQ activities. Now, some are attempting to dox the local police officers in Coeur d’Alene and are urging others to help in the effort, as first reported by Nick Martin of the Informant.

via vice: Neo-Nazis Are Trying to Dox the Cops Who Arrested Patriot Front Members

#AfD im #Südwesten – #Polizist #MartinHess will Nachfolger von #AliceWeidel werden – #polizeiproblem

Martin Hess hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der AfD in Baden-Württemberg angekündigt. Der Polizist würde bei einer erfolgreichen Wahl Alice Weidel ersetzen, die nicht mehr antritt. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, möchte Vorsitzender des Landesverbandes von Baden-Württemberg werden. Das teilte der 51-jährige Polizist der Deutschen Presse-Agentur mit.

via spiegel: AfD im Südwesten Polizist Martin Hess will Nachfolger von Alice Weidel werden

#Terrorismus – Der #Fremdenlegionär – #GruppeS

Eigentlich wollte ein Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts mit dem baden-württembergischen Landeskriminalamt nur abklären, wann ein Polizist als Zeuge geladen werden könnte. Beiläufig erwähnte der Beamte in dem Telefonat jedoch, dass die Ermittler davon ausgingen, dass der im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt lebende Thorsten K. als Vertrauensmann für einen deutschen Inlandsgeheimdienst arbeite. Ein anderen LKAler berichtete dem Juristen dann drei Tage später, der Verdacht habe sich „mehr oder weniger“ bestätigt. Die Information ist explosiv: Seit April 2021 versuchen die Richter des 5. Strafsenates dienstags und donnerstags in bislang 70 Verhandlungstagen, Licht ins Dunkle um die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“ zu bringen: 13 Männer, die – ist der Generalbundesanwalt überzeugt – mit Anschlägen auf Moscheen und Politiker einen Bürgerkrieg in Deutschland auslösen und so die Bundesregierung stürzen wollten. Immer wieder taucht im unmittelbaren Umfeld dieser Gruppe Thorsten K. auf, gegen den die Bundesanwälte in einem eigenen Verfahren ermitteln. (…) K., 60 Jahre alt, organisierte in Norddeutschland Demonstrationen gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kümmert sich bis heute darum, dass AfD-Treffen vom Parteitag bis zum Bootsausflug auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein ungestört verlaufen. Fremdenlegionär soll er gewesen sein, es bis zum Major gebracht haben, deshalb nahezu unangreifbar sein, „Diplomatenstatus“ haben – zumindest für die aus der „Gruppe S.“. Ob K. wirklich in der französischen Truppe diente, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass er zu Beginn der 1980er-Jahre seinen Wehrdienst ableistete und als Obergefreiter die Bundeswehr verließ. Fest steht auch: Zum Offizier, gar zum Major hat er es in der Legion definitiv nicht gebracht. „Aus den Reihen der Legion gewinnen wir nur selten Offiziere, nur in absoluten Ausnahmefällen Stabsoffiziere“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris. K. gehört dazu nicht. Der Ministeriale lacht, als er vom „Diplomatenstatus“ hört. Der stämmige Norddeutsche ist eng an der „Gruppe S.“ dran: Vor dem Brandenburger Tor ließ er sich am 3. Oktober 2019 mit etlichen der Angeklagten fotografieren. Der Kopf der nach ihm benannten Gruppe, Werner S., richtete in einer Chatgruppe „beste Grüße von Major K.“ aus; in drei der virtuellen, internen Besprechungsgruppen war K. Mitglied. Ungezählte Telefonate der Angeklagten drehten sich um ihn. Er sollte an den wenigen Treffen der Gruppe teilnehmen, auch an dem am 8. Februar 2020 in Minden, das – so bewerten es die Richter vorläufig – das Gründungstreffen der „Gruppe S.“ gewesen sein könnte. An die Weser gereist ist K. jedoch nicht. Tony E., für den Generalbundesanwalt die rechte Hand von S., soll K. noch zwei Tage vor der Festnahme der „Gruppe S.“ gefragt haben, ob er Waffen besorgen könne, berichtete K. selbst der Polizei.

via stuttgarter zeitung: Terrorismus Der Fremdenlegionär

#Hanau – #POLIZEIVERSAGEN VON ZIVILGESELLSCHAFTLICHER INITIATIVE AUFGEDECKT – #polizeiproblem #terror

Das Recherchekollektiv Forensic Architecture enthüllt grobe Fehler und chaotisches Vorgehen im Polizeieinsatz der Terrornacht von Hanau. Über zwei Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau kamen vergangene Woche neue Erkenntnisse über den Polizeieinsatz in der Tatnacht ans Licht. Das britische Recherchekollektiv Forensic Architecture enthüllt im Rahmen der Ausstellung „Three Doors” im Frankfurter Kunstverein grobe Fehler in der Polizeiarbeit und wirft den Sicherheitsbehörden entsprechend gravierende Versäumnisse vor. „Das Fiasko von Hanau“ titelte die Frankfurter Rundschau wohl zutreffend angesichts der jüngsten Erkenntnis, dass das Haus des Täters nicht ausreichend bewacht oder umzingelt war, obwohl der Polizei zu dem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass sich der Attentäter in dem Haus befand. In der Nacht des 19. Februar 2020 ermordete ein 43-Jähriger Hanauer neun Personen: Gökan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Ungar und Kaloyan Velkov. Innerhalb zwölf Minuten erschoss der Rechtsterrorist an mehreren Tatorten neun Menschen, die er nach augenscheinlichem Migrationshintergrund auswählte. Der Täter handelte sowohl bei der Auswahl der Tatorte, als auch während des Tatverlaufs planvoll und strategisch. Der rassistische und rechtsterroristische Anschlag wurde von ihm über Jahre geplant und vorbereitet. Mindestens fünf weitere Menschen wurden durch die über 50 abgefeuerten Schüsse verletzt. Der Attentäter flüchtete nachhause, erschoss dort zuerst seine Mutter und dann sich selbst. Das Gutachten der Gruppe um Forensic Architecture stellt Rechercheergebnisse der Tatnacht vor. Unter anderem wurden die Aufzeichnungen eines Polizeihubschraubers und tausende Seiten Ermittlungsakten detailliert untersucht und ausgewertet. Die wohl gravierendste Feststellung: der Attentäter hätte für über einer Stunde die Möglichkeit gehabt, das Haus, unbemerkt von der anwesenden Polizei, zu verlassen, um zu fliehen oder seine grausame Tat fortzusetzen. Denn obwohl drei Polizeieinheiten damit beauftragt ware das Haus und mögliche Fluchtwege zu sichern, waren diese teilweise mangelhaft positioniert oder haben ihren Standpunkt verlassen.

via belltower: Hanau POLIZEIVERSAGEN VON ZIVILGESELLSCHAFTLICHER INITIATIVE AUFGEDECKT

Hanau war kein Einzelfall; Graffito am Rondell im Freiburger Seepark zum Mordanschlag in Hanau.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Andreas_Schwarzkopf” title=”User:Andreas Schwarzkopf”>Andreas Schwarzkopf</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Panzerfahrt, toxische Männlichkeit und Lobbyismus im „vertraulichen Rahmen“

Frankfurt ist Ort der Polizeimesse GPEC. Unser Autor besuchte die viertägige Messe und durfte dabei sogar mit einem Panzer über das Gelände fahren. Eine Reportage. Frankfurt – Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz poliert. Noch nicht in Sichtweite, aber deutlich vernehmbar, ist das elektrische Klicken eines Taser-Elektroschockers zu hören. (…) Die GPEC betont in diesem Zusammenhang die Qualität der Messe als „One-Stop-Shop für alle Sachgebiete“. Das bedeutet, dass alle bürokratischen Schritte, die zum Abschluss einer Zusammenarbeit zwischen Behörden und Industrie notwendig sind, vor Ort eingeleitet, wenn nicht gar vollzogen werden können. Und das, wie die Messebetreiber:innen besonders hervorheben, in einem „vertraulichen Rahmen“. Die GPEC ist nämlich eine nicht-öffentliche Veranstaltung. Die Anwesenheit von Journalist:innen ist nicht vorgesehen. Dementsprechend muss fr.de verdeckt von der Messe in Frankfurt berichten. Außerdem scheint die Anwesenheit von kritischen Stimmen wie beispielsweise Vertreter:innen der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“, die sich intensiv mit dem Verhalten und der Ausrüstung der Polizei in Deutschland auseinandersetzen, seitens der Organisator:innen der Fachmesse nicht erwünscht zu sein. (…) Besonders ins Auge fällt der „Workshop Spezialeinheiten“: Für diesen sind hinter verschlossenen Türen ausschließlich Mitarbeiter:innen mobiler Einsatzkommandos und Angehörige von Spezialeinheiten zugelassen. Ziel der Veranstaltung ist die „Weiterentwicklung der Spezialeinheiten-Netzwerke“. Geleitet wird sie vom ehemaligen sächsischen Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar. Jener Kretzschmar, der auch unter seinem Spitznamen „Eisenhorst“ bekannt ist, und in den 1990er Jahren mit dem Aufbau der sächsischen Spezialkräfte betraut war. Die Zusammensetzung des Panels muss bedenklich stimmen: Waren es doch die sächsischen Spezialeinheiten, aus deren Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet wurden. Leitende Beamte des mobilen Einsatzkommandos waren dabei im Zuge der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Was auf der GPEC beim „Workshop Spezialeinheiten“ hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, wissen wir nicht.

via fr: Panzerfahrt, toxische Männlichkeit und Lobbyismus im „vertraulichen Rahmen“

#CSD Karlsruhe: Regenbogenfahne entrissen und verbrannt – #polizeiproblem

Im Karlsruher Schlosspark wurde am Samstag nach der CSD-Parade eine Person mit Prideflagge angegriffen. Menschen, die zu Hilfe eilten, wurden ebenfalls geschlagen. Gegen die Polizei gibt es schwere Vorwürfe. Nach der Karlsruher CSD-Parade kam es am Samstagabend im Schlosspark zu einem queerfeindlichen Angriff. Gegen 22.10 Uhr wurde eine Person mit Regenbogenfahne von einer Gruppe umzingelt, beleidigt und geschlagen. Die Flagge wurde ihr dabei entrissen und verbrannt. Nachdem weitere CSD-Teilnehmer*innen zu Hilfe eilten, wurden diese ebenfalls angegriffen. Laut Polizeibericht gab es “mehrere Leichtverletzte”. Personen seien “an Haaren gezogen und zu Boden gebracht worden, wo weiter auf sie eingeschlagen und getreten worden” sei. Ein 27-Jähriger wurde per Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, andere Personen wurden “vor Ort von Rettungsteams begutachtet”. (…) Laut einer Augenzeugin habe die Polizei die Angreiferinnen – eine Gruppe von 20 bis 25 Personen – “ohne Kontrolle weiterlaufen” lassen. “Die hinzugerufene Polizei reagierte extremst unangemessen auf die Situation”, schrieb die freie Journalistin Armilla Brandt auf Twitter zu einem Foto der verbrannten Fahne. “Trotz einer Polizeipräsenz von mindestens 10 Wannen stiegen lediglich 9 Polizistinnen aus und kümmerten sich um die Betroffenen.” Zudem sei es zu queerfeindlichen Beleidigungen durch Einsatzkräfte gekommen. Laut Brandt soll die Aussage “Ihr habt noch nicht genug abbekommen” gefallen sein

via queer: CSD Karlsruhe: Regenbogenfahne entrissen und verbrannt

rainbow flags
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Kollege in #Berufungsverfahren freigesprochen – #Polizist muss rassistische Äußerung dulden – #polizeiproblem #kaltland #1312 #blm

Nachdem im Dezember 2021 ein Polizist wegen Beleidigung verurteilt worden war, hat das Kölner Landgericht ein Urteil nun aufgehoben. Der Mann hatte einen schwarzen Kollegen gebeten, im Rollenspiel einen Dealer darzustellen. Ein Polizist, der in erster Instanz wegen Beleidigung verurteilt worden war, hat im Revisionsverfahren vor dem Kölner Landgericht Recht bekommen. Den Sachverhalt, der einen Polizeihauptkommissar auf die Anklagebank brachte, schilderten er und mehrere seiner Kollegen gleich. Bei der Anleitung einer Übung habe der Angeklagte den einzigen dunkelhäutigen Mann in der Runde aufgefordert, die Rolle des Dealers zu spielen: “Schaffen wir ein realistisches Bild.” Dessen irritierten Blick habe er dann kommentiert mit: “Jeder bekommt hier ein bisschen Rassismus ab.” Das Amtsgericht hatte den 45-jährigen Polizisten daraufhin wegen einer rassistischen Beleidigung verwarnt und zusätzlich eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen ging der Verteidiger des Mannes in Berufung, so dass nun vor dem Landgericht neu verhandelt wurde. (…) Schon vor seinem Schlussplädoyer hatte Verteidiger Andreas Kerkhof mit zahlreichen Kommentaren versucht, die Äußerung seines Mandanten in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. So zitierte er unter anderem eine rassistische Äußerung, die dem früheren Bundespräsidenten Heinrich Lübke zugeschrieben wird, um zu illustrieren, dass man über derartige Sätze früher gelacht habe. Die Polizei sei eben “wie die Bundeswehr: da wird geschossen, getötet, gestorben, das ist ein wilder Haufen.” Ein Schwarzer müsse dort im Rollenspiel als Dealer herhalten, wie auch eine blonde Polizistin mit Tätowierungen bei Bedarf die Rolle einer Prostituierten zu übernehmen habe. (…) Der Staatsanwalt fasste sich kurz: “Ich teile die Einschätzung des erstinstanzlichen Urteils und beantrage, den Berufungsantrag zu verwerfen”, so sein ganzes Plädoyer, mit dem er die Kammer nicht umzustimmen vermochte. Das Berufungsverfahren endete für den angeklagten Polizisten mit einem Freispruch. Richterin Sella-Geusen zog eine Analogie zum Satz “Soldaten sind Mörder”, an dem sich in den 1990er Jahren die Geister schieden. Im Zusammenhang damit sei entschieden worden, dass es sich nicht um die Beleidigung eines einzelnen handele, wenn eine abwertende Äußerung einer unüberschaubar großen Gruppe gelte. Betroffener von Urteil sprachlos Ein Satz wie beispielsweise “Alle Farbigen sind kriminell” sei rassistisch und volksverhetzend, nicht aber eine individuelle Beleidigung. Nach Darstellung der Richterin sei der Polizist, der den dunkelhäutigen Dealer nachstellen sollte, nicht als Kollege degradiert worden. Es sei ihm lediglich in einem Spiel eine Rolle zugewiesen worden, “weil er von der Optik her passt”.

via t-online: Kollege in Berufungsverfahren freigesprochen Polizist muss rassistische Äußerung dulden