G7-Datenleak: Vertrauliche Polizeidokumente zum Gipfel 2015 veröffentlicht

In einer Woche treffen sich die G7 auf Schloss Elmau. Nun sind im Internet zahlreiche geheime Polizeidokumente zum vergangenen Treffen in 2015 aufgetaucht. In knapp einer Woche treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der G7 auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen. Das Schloss und das umliegende Gelände werden bereits polizeilich gesichert. Nun sind im Internet geheime Polizeidokumente zum vergangenen Einsatz auf Schloss Elmau von 2015 aufgetaucht. Insgesamt wurden mehrere hundert Seiten geleakt. Alle Inhalte sind als Verschlusssachen gekennzeichnet, nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten unter anderem gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass die Dokumente authentisch seien. Zu dem geheimen Material gehört zum Beispiel ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept wurden verbreitet. Abrufbar waren die Daten am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal. Wer die Daten geleakt hat, ist bisher unklar. Die Polizei ermittelt nun.

via heise: G7-Datenleak: Vertrauliche Polizeidokumente zum Gipfel 2015 veröffentlicht

Schloss Elmau in spring.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Bertie79&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Bertie79 (page does not exist)”>Bertie79</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Nach Tötung von #Polizisten – Bundesweite #Razzien nach #Hasskommentaren – #schauhin #polizeiproblem

Nach Hass-Äußerungen im Internet haben Ermittler die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Insgesamt wird gegen 150 Beschuldigte in 172 strafrechtlich relevanten Fällen ermittelt. Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an zwei Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel haben bundesweite Durchsuchungen wegen Hass- und Gewaltaufrufen im Internet stattgefunden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurden bei der Aktion deutschlandweit die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Federführend koordinierte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz die Einsätze, in die zahlreiche Polizeibehörden sowie Staatsanwaltschaften ebenso eingebunden waren, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Nach Angaben der Behörden richten sich die Ermittlungen bislang gegen 150 Beschuldigte und 172 strafrechtlich relevanter Äußerungen. 180 Datenträger wie Smartphones und Computer wurden als mögliche Beweismittel beschlagnahmt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen LKAs, Achim Füssel, mitteilte. (…) Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ging die Ermittlungsgruppe bislang mehr als 1700 Hinweisen auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat nach, wovon am Ende knapp 540 Onlinebeiträge und etwa 310 sogenannte Likes als strafrechtlich relevant eingestuft wurden.Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien auf Hass-Postings, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.

via tagesschau: Nach Tötung von Polizisten Bundesweite Razzien nach Hasskommentaren

siehe auch: DURCHSUCHUNGEN WEGEN HASSREDE : Ein Like auf Twitter und das Handy ist weg. Mit einer bundesweiten Aktion will die Polizei gegen Hassrede vorgehen. Damit das Handy beschlagnahmt wird, reichen auch angebliche Likes auf Twitter. (…) “Es konnten keine Beweise für die Existenz dieses Tweets und dadurch des Likes gegeben werden. Ich kann mich an so etwas nicht erinnern und kenne den besagten Account auch nicht.” Diese Deutlichkeit, mit der die Polizei und die Politik vorgingen, kann unverhältnismäßig und damit juristisch fragwürdig sein. (…) Wir haben Strafrechtsanwalt Rienhoff nach der Rechtsmäßigkeit dieser Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung gefragt. “In dem konkreten Fall halte ich sie für absolut unverhältnismäßig. Beim reinen Liken einer Beleidigung oder Verunglimpfung einer anderen Person sollte sich die Polizei auf den Ausgangspost beschränken. Eine Meldung bei Twitter wäre meines Erachtens sogar ausreichend gewesen “, sagt Rienhoff uns. (…) Im Laufe des heutigen Tages tauchten mehr Hinweise auf Durchsuchungen zu dem besagten Ausgangstweet auf. So soll der vermeintliche Tweet sich direkt auf Todesfälle wie dem von Oury Jalloh bezogen haben. Jalloh wurde im Jahr 2003 in einem Polizeirevier Dessaus in Sachsen-Anhalt tot aufgefunden. Sein Tod wird der Polizei zugeschrieben; ein Ermittlungsverfahren ist jedoch eingestellt worden. Rienhoff kann nachvollziehen, dass die Polizei die Verunglimpfung und Beleidigungen in diesem Fall verfolgt. So sagt er, dass “die Behörde einen enorm hohen Korpsgeist hat und sich schnell als Kollektiv angegriffen fühlt und dann hart zurückschlägt.” Jedoch findet der Experte für Polizeirecht es “völlig unangebracht, hier im Falle von Likes so einen Aufwand zu betreiben”. Rienhoff führt aus: “Erschreckend ist vielmehr, wie viele z.B. rassistische Beleidigungen nicht verfolgt werden, aber bei einem Polizisten oder einem Hamburger Innenminister werden wegen einer Bagatelle schwerste Eingriffe vorgenommen. Hinzu kommt, dass die Polizei immer von Überlastung spricht und sich dann auf das Liken einer Beleidigung zu konzentrieren, ist schon fragwürdig.” Der Fall von Felix wirft neben der Rechtmäßigkeit die Frage auf, welche Prioritäten die Polizei setzt. Er blieb während des Telefonats mit uns gelassen. Er vertraut auf die Solidarität von Gleichgesinnten. “Mein Umfeld – die Linken – sind sehr unterstützend”, sagt er Golem.de. Auch heute kommentiert Felix mit einem ironischen Tweet, dass er nun rechtsextrem werde, da das einfacher sei.

https://twitter.com/unfollowdreamy/status/1538747607849238531

Sanción de un año al policía que agredió a un fotoperiodista al grito de “viva Franco” – #polizeiproblem

Castigadas con hasta seis años, la Policía impone 365 días de suspensión al agente que golpeó y pateó a Jordi Borràs por una falta muy grave Un policía acepta un año de cárcel por agredir a un fotoperiodista al grito de “viva Franco”. La Policía Nacional ha sancionado al inspector Iván R. con un año de suspensión de empleo y sueldo por su condena judicial firme por haber agredido al fotoperiodista Jordi Borràs en 2018 en Barcelona al grito de “viva Franco”. El pasado mes de enero, el agente admitió que había propinado puñetazos y patadas a Borràs guiado por su animadversión ideológica hacia el fotoperiodista especializado en movimientos de extrema derecha y que ha recibido amenazas de líderes neonazis. La defensa del agente y las acusaciones acordaron una condena de un año de cárcel por un delito de lesiones con la agravante de discriminación por motivos ideológicos. Al ser un pacto entre las partes, la sentencia ya es firme.

via eldiaro: Sanción de un año al policía que agredió a un fotoperiodista al grito de “viva Franco”

https://twitter.com/affeu2/status/1538803793818800128

#ORGANISIERTEKRIMINALITÄT – #Razzia in Thüringer Neonazi-Szene: #Polizei beschlagnahmt #Schusswaffen – mehrere #Festnahmen – #drogen #turonen #Rauschgift #Garde20 #BruderschaftThüringen

VORLESEN von MDR THÜRINGEN Stand: 16. Juni 2022, 17:09 Uhr In Thüringen hat es am Donnerstag Razzien in der Neonazi-Szene gegeben. Polizei, Zoll und Landeskriminalamt durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume. Unter anderem wurden Drogen und Schusswaffen beschlagnahmt. Mehrere Personen wurden festgenommen, davon Mitglieder der rechtsextremen “Turonen”. In Thüringen hat es am frühen Donnerstagmorgen Razzien in der Neonazi-Szene gegeben. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen haben mehr als 500 Beamte mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Im Einsatz waren auch Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA), das Zollfahndungsamt Dresden, eine spezielle Ermittlungsgruppe “Rauschgift” und Experten der Staatsanwaltschaft Gera für Organisierte Kriminalität. Nach Polizeiangaben waren am Morgen 26 Wohn- und Geschäftsräumen in Erfurt, Gotha, Weimar, Eisenach, in den Kreisen Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen durchsucht; ebenso in Schleswig-Holstein und Berlin. Schwerpunkt der Aktion war der Raum Saalfeld.

via mdr: ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Razzia in Thüringer Neonazi-Szene: Polizei beschlagnahmt Schusswaffen – mehrere Festnahmen

siehe auch: Waffen, Drogen, Hakenkreuze Wieder Großrazzien bei Rechtsextremen. Justiz und Polizei in Thüringen haben einen weiteren Schlag gegen Rechtsextreme geführt, die im ganz großen Stil mit Drogen gehandelt haben sollen. Dabei wurden auch scharfe Waffen und Munition gefunden. Der Innenminister warnt vor Rechtsterrorismus. (…) Das, was bei der Durchsuchung gefunden und sichergestellt worden sei, unterstreiche, mit welch gewaltbereiten Rechtsextremisten man es in Thüringen zu tun habe. Der Fund von scharfen Waffen zeige insbesondere, „dass wir das Thema Terrorismus nicht ausklammern dürfen“, sagte Maier. (…) Schwerpunkt der Aktion waren nach Angaben von Riebel Durchsuchungen im Raum Saalfeld. Zudem seien auch Objekte in Gotha, Eisenach, Bad Salzungen und Schmalkalden durchsucht worden, außerdem ein Objekt in Berlin und Baustellen in Schleswig-Holstein, wo sich zwei der Gesuchten berufsbedingt aufhielten. Eine der Festnahmen sei in Griechenland erfolgt, wo einer der Beschuldigten im Urlaub war, hieß es. Nach einer ersten Einschätzung der Ermittler haben die kriminellen Neonazis zumindest mit einem Teil der durch Drogenhandel und Geldwäsche gemachten Gewinne einen aufwändigen Lebensstil finanziert. (…) Allerdings wollte Riebel auch nicht ausschließen, dass ein Teil der Gewinne aus den Drogengeschäften in die rechtsextremen Strukturen in Thüringen und Deutschland geflossen sind. Auch diese Frage würde bei den weiteren Ermittlungen untersucht

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1537395131321548800

a photo of a police car
symbolbild; Photo by Markus Spiske on Pexels.com

Neo-Nazis Are Trying to Dox the Cops Who Arrested Patriot Front Members – #terror

After police arrested 31 members of Patriot Front in Coeur d’Alene, Idaho, this weekend, the extreme-right sprang to their defense. Extremely online neo-Nazis are big mad at the cops for figuratively and literally unmasking 31 members of the white supremacist group Patriot Front this weekend in Idaho. For many in the neo-Nazi and extreme-right communities, few punishments carry as much weight as being identified and held accountable for their online activities and racist activism. So many took it as an attack when cops arrested 31 members of Patriot Front, a group of khaki-clad white supremacists known for their propaganda videos, from the back of a U-Haul truck in Coeur d’Alene, Idaho. The men had come from over 11 separate states with a smoke bomb and shields to crash an LGBTQ Pride event. No firearms were found on the men or in the U-Haul.   Members of the group, who typically obscure their identities with white face coverings, were arrested on charges of criminal conspiracy, a misdemeanor, and had their masks pulled off before being loaded into a police car. Later the members’ names and mugshots were also released in public documents.  Among those arrested and charged was Thomas Rousseau, the group’s founder and leader. Since then, activists and journalists have been scouring leaked chats and videos to connect the men with their racist and anti-LGBTQ activities. Now, some are attempting to dox the local police officers in Coeur d’Alene and are urging others to help in the effort, as first reported by Nick Martin of the Informant.

via vice: Neo-Nazis Are Trying to Dox the Cops Who Arrested Patriot Front Members

#AfD im #Südwesten – #Polizist #MartinHess will Nachfolger von #AliceWeidel werden – #polizeiproblem

Martin Hess hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der AfD in Baden-Württemberg angekündigt. Der Polizist würde bei einer erfolgreichen Wahl Alice Weidel ersetzen, die nicht mehr antritt. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, möchte Vorsitzender des Landesverbandes von Baden-Württemberg werden. Das teilte der 51-jährige Polizist der Deutschen Presse-Agentur mit.

via spiegel: AfD im Südwesten Polizist Martin Hess will Nachfolger von Alice Weidel werden

#Terrorismus – Der #Fremdenlegionär – #GruppeS

Eigentlich wollte ein Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts mit dem baden-württembergischen Landeskriminalamt nur abklären, wann ein Polizist als Zeuge geladen werden könnte. Beiläufig erwähnte der Beamte in dem Telefonat jedoch, dass die Ermittler davon ausgingen, dass der im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt lebende Thorsten K. als Vertrauensmann für einen deutschen Inlandsgeheimdienst arbeite. Ein anderen LKAler berichtete dem Juristen dann drei Tage später, der Verdacht habe sich „mehr oder weniger“ bestätigt. Die Information ist explosiv: Seit April 2021 versuchen die Richter des 5. Strafsenates dienstags und donnerstags in bislang 70 Verhandlungstagen, Licht ins Dunkle um die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“ zu bringen: 13 Männer, die – ist der Generalbundesanwalt überzeugt – mit Anschlägen auf Moscheen und Politiker einen Bürgerkrieg in Deutschland auslösen und so die Bundesregierung stürzen wollten. Immer wieder taucht im unmittelbaren Umfeld dieser Gruppe Thorsten K. auf, gegen den die Bundesanwälte in einem eigenen Verfahren ermitteln. (…) K., 60 Jahre alt, organisierte in Norddeutschland Demonstrationen gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kümmert sich bis heute darum, dass AfD-Treffen vom Parteitag bis zum Bootsausflug auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein ungestört verlaufen. Fremdenlegionär soll er gewesen sein, es bis zum Major gebracht haben, deshalb nahezu unangreifbar sein, „Diplomatenstatus“ haben – zumindest für die aus der „Gruppe S.“. Ob K. wirklich in der französischen Truppe diente, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass er zu Beginn der 1980er-Jahre seinen Wehrdienst ableistete und als Obergefreiter die Bundeswehr verließ. Fest steht auch: Zum Offizier, gar zum Major hat er es in der Legion definitiv nicht gebracht. „Aus den Reihen der Legion gewinnen wir nur selten Offiziere, nur in absoluten Ausnahmefällen Stabsoffiziere“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris. K. gehört dazu nicht. Der Ministeriale lacht, als er vom „Diplomatenstatus“ hört. Der stämmige Norddeutsche ist eng an der „Gruppe S.“ dran: Vor dem Brandenburger Tor ließ er sich am 3. Oktober 2019 mit etlichen der Angeklagten fotografieren. Der Kopf der nach ihm benannten Gruppe, Werner S., richtete in einer Chatgruppe „beste Grüße von Major K.“ aus; in drei der virtuellen, internen Besprechungsgruppen war K. Mitglied. Ungezählte Telefonate der Angeklagten drehten sich um ihn. Er sollte an den wenigen Treffen der Gruppe teilnehmen, auch an dem am 8. Februar 2020 in Minden, das – so bewerten es die Richter vorläufig – das Gründungstreffen der „Gruppe S.“ gewesen sein könnte. An die Weser gereist ist K. jedoch nicht. Tony E., für den Generalbundesanwalt die rechte Hand von S., soll K. noch zwei Tage vor der Festnahme der „Gruppe S.“ gefragt haben, ob er Waffen besorgen könne, berichtete K. selbst der Polizei.

via stuttgarter zeitung: Terrorismus Der Fremdenlegionär