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»Es ist sehr schwer zu ertragen« Acht US-#Polizisten #töten einen #Schwarzen – 60 #Schusswunden – #BLM #sayhisname #JaylandWalker

Aus einer routinemäßigen Verkehrskontrolle wurde eine Verfolgungsjagd mit tödlichem Ende: Die Polizei in Ohio hat einen 25-jährigen Schwarzen brutal erschossen. Der Fall könnte zu Unruhen führen. In den USA sorgt ein Polizeieinsatz für Empörung, bei dem ein schwarzer Mann erschossen wurde. Die Polizei in Akron im Bundesstaat Ohio veröffentlichte am Sonntag mehrere Videos, datiert auf den 27. Juni, dem Tag des Einsatzes. Die Beamten lieferten sich an dem Abend mit dem 25 Jahre alten Jayland Walker eine Verfolgungsjagd. Als der Mann schließlich sein Auto verließ, um zu Fuß weiter zu flüchten, feuerten Polizisten Dutzende Schüsse ab. Nach Polizeiangaben weist die Leiche des 25-Jährigen 60 Schusswunden auf. Es war offen, wie oft genau er getroffen wurde, da es sich auch um Ein- und Austrittswunden von Kugeln handeln könne. Bürgermeister Dan Horrigan rief die Menschen in der Stadt auf, friedlich zu bleiben. Er nannte die Videoaufnahmen der Körperkamera der Polizei »herzzerreißend«. Bei einer Pressekonferenz fügte er hinzu: »Es ist sehr schwer zu ertragen.«

via spiegel: »Es ist sehr schwer zu ertragen« Acht US-Polizisten töten einen Schwarzen – 60 Schusswunde

siehe auch: Polizeivideo nach gewaltsamem Tod von Jayland. Walker Anwalt der Angehörigen befürchtet Ausweitung der Proteste Ein Video, das den Tod eines Schwarzen in Ohio zeigt, könnte gewalttätige Proteste auslösen – befürchtet die Familie des Getöteten. Es soll zeigen, wie der Körper des Mannes von mehr als 90 Schüssen »durchlöchert« wurde. Der gewaltsame Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Ohio sorgt für Proteste. Nun hat sich der Anwalt der Opferfamilie zu Wort gemeldet und davor gewarnt, dass die Demonstrationen in Gewalt münden könnten. Hintergrund ist demnach die Auswertung eines Polizeivideos, die am Sonntag veröffentlicht werden soll. In einem Kommentar im Akron Beacon Journal sagt der Anwalt Bobby DiCello er sei besorgt darüber, wie die Menschen auf das Filmmaterial reagieren könnten. Darin werde gezeigt, wie die Polizei Dutzende von Schüssen abgibt und Walker ins Gesicht, in den Unterleib, in die Arme und in die Beine schießt, als er versucht, wegzulaufen. »Dies wird ein brutales Video sein. Es wird einige Emotionen wecken. Es wird die Leute beunruhigen«, sagte DiCello. Die Schießerei sei eine »unglaubliche Szene« gewesen, bei der Walkers Körper »einfach von Kugeln durchlöchert« gewesen sei, so der Anwalt; Ohio police release graphic bodycam footage in fatal shooting of Jayland Walker Eight officers are placed on administrative leave as the Ohio Attorney General’s office leads the investigation into Walker’s fatal shooting. Ohio police released graphic body camera footage and additional details Sunday on the shooting of Jayland Walker, showing to the public the moment eight officers released a barrage of bullets at the 25-year-old Black motorist as he ran for the first time. Akron police officers said that they attempted to pull over Walker last week on unspecified traffic violations and were forced to chase him when he didn’t pull over, according to a statement from the department. Police said officers “reported a firearm being discharged from the suspect vehicle” during their pursuit early Monday morning.

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#Überwachung von kurdischen Vereinen : Allgemeiner Verdacht reicht nicht – #schauhin #datenkrake #datenschutz

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein. Die automatische Weiterleitung der Daten kurdischer Vereine an den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Ein Gutachten dazu, das der taz vorliegt, hatte die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) in Auftrag gegeben. Schon seit den 1960er-Jahren müssen Vereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern Name und Anschrift ihrer Vorstände sowie die Satzung bei den örtlichen Behörden einreichen. Diese reichen sie weiter an das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln, wo ein zentrales, aber bis heute nicht digitalisiertes Ausländervereinsregister entstand. Seit 1994 muss das Bundesverwaltungsamt alle eingehenden Informationen zu kurdischen Vereinen automatisch an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten. Dies soll helfen, Tarnvereine der seit 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu entdecken. Innenminister Manfred Kanther (CDU) hatte das damals in einem Erlass angeordnet, der heute allerdings spurlos verschwunden ist. Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) kann den Erlass weder im eigenen Haus noch in ihren nachgeordneten Behörden – BVA, BfV und BKA – finden. Befund dürfte die Bundesregierung nicht erstaunen Wie nun der Wissenschaftliche Dienst feststellte, ist die Praxis rechtlich auch nicht haltbar. So wäre eine Weitergabe der Daten an den Verfassungsschutz nur möglich, wenn „in jedem Einzelfall vor der Übermittlung der Daten“ festgestellt würde, dass ein kurdischer Verein verdächtige Bestrebungen verfolgt. Es genüge nicht, dass erst die Empfänger im Verfassungsschutz anhand der Daten entsprechende Bestrebungen entdecken könnten. Auch für die Weitergabe der Daten an das BKA reiche ein „allgemeiner Gefahrenverdacht“ nicht aus, kritisierte der Wissenschaftliche Dienst die Praxis des Bundesverwaltungsamts. Außerdem, so das Gutachten, genügten die angegebenen Rechtsgrundlagen im Bundesverfassungsschutzgesetz (Paragraf 18 Absatz 1) und im BKA-Gesetz (Paragraf 9 Absatz 4) nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Danach müsse schon bei der Schaffung eines Datenpools, wie dem des Ausländervereinsregisters, präzise geregelt sein, an welche andere Behörden und zu welchen Zwecken die Daten weitergegeben werden dürfen.

via taz: Überwachung von kurdischen Vereinen :Allgemeiner Verdacht reicht nicht

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DARUNTER 16 POLIZISTEN – 23 rechtsextreme Beamte in #MecklenburgVorpommern – #polizeiproblem #braunzone #nordkreuz

Im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommerns arbeiten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mindestens 23 Rechtsextremisten. Vier von ihnen sind demnach in Kommunalverwaltungen tätig, zwei als Lehrer, einer in einer Landesbehörde, die übrigen 16 Rechtsextreme sind Polizeibeamte. Laut Ministerium könnte die Dunkelziffer noch viel höher sein, denn der Verfassungsschutzabteilung liegen nicht bei jedem erfassten Extremisten Informationen über dessen Beruf vor. Wie das Innenministerium erklärte, seien die rechtsextremen Polizisten im Zuge der Ermittlungen um die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ bekannt geworden. Die Prepper hatten sich unter anderem mit Schießtrainings auf einen befürchteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereitet. In Gruppenchats, in denen sie kommunizierten und rechtsextreme Inhalte teilten, befanden sich auch die besagten Polizeibeamten.

via bild: DARUNTER 16 POLIZISTEN 23 rechtsextreme Beamte in Mecklenburg-Vorpommern

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Überraschende #Aussage im U-Ausschuss – #Verfassungsschützerin warnte vergeblich vor #Lübcke-#Mörder – #terror

Aufregung im Lübcke-Ausschuss des Landtags wegen der überraschenden Aussage einer Ex-Verfassungsschützerin: Mitarbeiter der Behörde hielten den späteren Mörder des CDU-Politikers länger für gefährlich als bekannt. Doch die Warnung verpuffte. (…) Im Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich am Freitag überraschend herausgestellt: Eine damalige Mitarbeiterin war dagegen, Ernst bei der Beobachtung nordhessischer Neonazis ganz vom Radar zu nehmen. Sie erstellte sogar einen Aktenvermerk, wie sie vor dem Ausschuss berichtete. Darin warnte sie davor, die Personalakte Ernst für den Dienstgebrauch jetzt schon zu sperren. Vergeblich: Von Juni 2015 an durfte an den “Fall Ernst” niemand in der Verfassungsschutzbehörde mehr ran. Die Akte war nur noch für den Datenschutzbeauftragten einzusehen. “Ich denke mir das doch nicht aus”, sagte die Ex-Mitarbeiterin auf die verwunderten Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU). Das Besondere: Ihren warnenden Vermerk, der schließlich missachtet wurde, kannte auch keines der Mitglieder im Untersuchungsausschuss. Er fand sich nämlich nicht in den Akten. Dossier Mordfall Lübcke Im Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Der Prozess ergibt: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis. In unserem Dossier bündeln wir alle Inhalte zum Thema. Alles zum Thema Darüber wunderte sich auch die Zeugin. Der Ausschuss machte seine öffentliche Sitzung zwischendurch zur geheimen, um Details zu erfragen. Von einem “sehr bemerkenswerten Vorgang”, sprach Günter Rudolph, Obmann der oppositionellen SPD. “Das ruft nach Aufklärung”, befand er. Rudolph fügte hinzu: Falls die Akte tatsächlich unvollständig sei, “wäre das ein Skandal”.

via hessenschau: Überraschende Aussage im U-Ausschuss Verfassungsschützerin warnte vergeblich vor Lübcke-Mörder

https://twitter.com/designateduses/status/1542913279231770626
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Vorwürfe gegen #Kommissarin – Mögliche Nähe zu Neonazi: #Polizei sperrt #Influencerin den Account – #Instacop #polizeiproblem

Das niedersächsische Innenministerium untersucht Vorwürfe gegen eine Polizistin, die eine Beziehung mit einem Rechtsextremisten führen soll. Sie warb auf Instagram für den Polizeidienst. Kommissarin Anna Jendrny ist ein “Instacop”. Auf ihrem dienstlichen Instagram-Account lässt sie mehrere Tausend Abonnenten den Alltag einer Polizeihundeführerin in Hannover miterleben. Immer an ihrer Seite: Diensthund Kenai. Nachdem ein Recherchenetzwerk über Jendrnys Beziehung zu einem mutmaßlichen Rechtsextremisten berichtet hatte, zog das Innenministerium erste Konsequenzen und sperrte den Instagram-Account der eigenen Polizei-Influencerin. Außerhalb seines Dienstes lebt Kenai im Haushalt von Jendrny – dort ist er jedoch nicht allein: mit Bronson besitzt Jendrny auch noch einen privaten Hund. Fotos und Storys zeigen sie auf Instagram beim Training, Schlittenhundesport und im Urlaub. Mit Jannik R. haben Bronson und Kenai noch einen weiteren Mitbewohner. Jendrny und der ausgebildete Zimmermann sind seit dem Jahr 2020 liiert. Wie das “Recherche Kollektiv Ostwestfalen” zuerst berichtete, war Jannik R. über viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor allem sei er in der Szene im Raum Ostwestfalen-Lippe, aber auch bei Neonazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf über mehrere Jahre in Erscheinung getreten. Dort soll Jannik R. als Ordner bei “Trauermärschen” zum Wincklerbad fungiert haben. Das Gebäude wurde in der Nachkriegszeit als Verhörzentrum und Internierungslager genutzt. Auch an der Gründung eines lokalen Ablegers der rechtsextremen Partei Der III. Weg sei Jannik R. demnach beteiligt gewesen. (…) Versuche von t-online, Jendrny am Donnerstag über ihren Instagram-Kanal zu erreichen, blieben erfolglos. Stattdessen war der dienstliche Account am späteren Nachmittag deaktiviert. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums antwortete auf Nachfrage: “Angesichts der Hinweise zur Lebenspartnerschaft einer Polizeibeamtin mit einer Person, die mutmaßlich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sei, wurde sofort eine intensive Überprüfung eingeleitet.” Sollte sich der Verdacht eines Fehlverhaltens bestätigen, werde ein dienstliches und gegebenenfalls auch strafrechtliches Verfahren eingeleitet, von deren Ergebnis gegebenenfalls weitere Maßnahmen abhängen, fügte der Sprecher hinzu. Ein generelles Verbot, eine Beziehung zu einem Neonazi zu führen, gelte für Polizisten jedoch nicht.

via t-online: Vorwürfe gegen Kommissarin Mögliche Nähe zu Neonazi: Polizei sperrt Influencerin den Account

siehe auch: POLIZEIPROBLEM: INSTA-COP LEBT MIT NEONAZI ZUSAMMEN. Die sogenannten Insta-Cops sollen den Menschen in Deutschland den Polizeidienst als sympathisch, politisch neutral und zugewandt präsentieren. Zumeist junge Beamtinnen posieren unter dem Hashtag instacops auf Instagram, mal vor dem Streifenwagen, einer Regenbogenflagge oder auch mit dem süßen Diensthund. Das schafft positiven Content, das schafft Bürgerinnennähe. Für solchen Content sorgt auch Polizeidiensthundeführerin Anna Jendrny (29) und ihr Diensthund Kenai (6 Jahre alt) auf ihrem Profil polizei.hannover.aj. Sie beschreibt sich als sportbegeisterte Frühaufsteherin, Weltenbummlerin und Kaffeeliebhaberin mit Schwäche für Schokolade. Dem Account der Kommissarin der Polizeidirektion Hannover folgen mittlerweile mehr als 8400 Accounts, darunter viele offizielle Polizeiaccounts sowie Accounts der Polizeigewerkschaften. Viele regionale Zeitungen berichten über Insta-Cop Jendrny, sogar die Süddeutsche Zeitung erwähnt die Diensthundeführerin der hannoveranerischen Polizei. Anna Jendrny hat zwei Hunde, ihren Diensthund Kenai und ihren Privathund Bronson. Bronson ist ein sogenannter Malinois-Herder und wohnt mit Jendrny, Kenai und Jendrnys Partner Jannik Rohlfing zusammen. Jannik Rohlfing ist ein Neonazi. Jannik Rohlfing & Bronson. Rohlfing trägt einen Pullover des Rechtsrock-Labels OPOS-Records. Jannik Rohlfing (32) ist ein seit Jahren regional bekannter und gewaltbereiter Neonazi. Er ist seit mehr als 12 Jahren teil der regionalen Neonaziszene in OWL. Sowohl politisch als auch privat bewegte sich Rohlfing in den Kreisen um Nazikader Marcus Winter (Minden), und war Teil der Neonazi-Gruppe von Dirk Stranghöner, Andre Bille und Hans-Jürgen Husemann. Rohlfing trat bei neonazistischen Demonstrationen in Erscheinung, zum Beispiel bei den Neonazi-Großaufmärschen in Bad Nenndorf, bei denen Rohlfing u.a. 2014 als Ordner fungierte. (…) Jendrny wird mit ihrem Diensthund sowohl im Streifendienst, als auch bei Großeinsätzen wie Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großevents bundesweit eingesetzt. Sie bildet zudem neue Diensthunde der Polizei aus. Für alle Menschen, die von Polizeieinsätzen mit Jendrny betroffen sind und sein können, stellt Jendrnys offensichtliche Sympathie für militanten Neonazismus ein zusätzliches Risiko dar. Es ist angesichts Jendrnys privater Situation mehr als fraglich, ob sie ihren Dienst neutral ausüben kann. Als Polizistin ist sie nicht nur in der Lage, ohne juristische Konsequenzen bei Einsätzen Gewalt auszuüben. Sie verfügt auch über Zugang zu den persönlichen Daten Festgenommener und hat Zugang zu polizeilichen Datenbanken.

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„#Alex-Wache“ durchsucht – Jungen Mann geschlagen: #Ermittlungen gegen mehrere #Berliner #Polizisten – #schauhin #polizeiproblem #polizeigewalt

Es sind schwere Vorwürfe gegen vier Berliner Polizisten und eine Polizistin: In der „Alex-Wache“ auf dem Alexanderplatz soll ein 21-Jähriger geschlagen und stundenlang ohne Rechtsgrundlage festgehalten worden sein. Inzwischen wurden die Diensträume durchsucht. Gegen vier Berliner Polizisten und eine Polizistin besteht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der Nötigung und der Freiheitsberaubung. Bereits am Donnerstag gab es in dem Zusammenhang Durchsuchungen in der sogenannten Alex-Wache in Berlin-Mitte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam mitteilten. Im Zuge von Ermittlungen hatte ein Polizist festgestellt, dass Mitte Juli 2021 ein 21-Jähriger, der in der „Alex-Wache“ auf dem Alexanderplatz in den frühen Morgenstunden eine Verlustanzeige erstatten wollte, von einem Polizisten angegriffen und geschlagen worden sei. Der Polizist erstattete eine Anzeige. Drei der weiteren fünf damals anwesenden Dienstkräfte sollen das Opfer zu Boden gebracht haben. Dabei soll der Polizist, der den 21-Jährigen zunächst angegriffen haben soll, erneut mehrfach auf diesen eingeschlagen und ihn leicht verletzt haben. Anschließend sollen die nun beschuldigten Polizisten und die Polizistin wahrheitswidrig ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen das Opfer eingeleitet haben.

via rnd: „Alex-Wache“ durchsucht Jungen Mann geschlagen: Ermittlungen gegen mehrere Berliner Polizisten

siehe auch: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Gegen vier Berliner Polizisten und eine Polizistin besteht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der Nötigung und der Freiheitsberaubung. Bereits am Donnerstag gab es in dem Zusammenhang Durchsuchungen in der sogenannten Alex-Wache in Berlin-Mitte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam mitteilten. (…) Anschließend sollen die nun beschuldigten Polizisten und die Polizistin wahrheitswidrig ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen das Opfer eingeleitet haben. Außerdem haben sie den Anschuldigungen zufolge entgegen der Entscheidung eines Staatsanwaltes eine Blutentnahme veranlasst. Dafür soll der 21jährige über zwei Stunden ohne Rechtsgrundlage von den Beschuldigten festgehalten worden sein.

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Interner #Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die #Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines #Polizeiprofessors bewertet – #polizeiproblem

Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht. Wir veröffentlichen das Dokument. Bei der Bundespolizei konnte ein Mann trotz belegbar rechter Vergangenheit es bis zum Professor für Sicherheitspolitik bringen. Dies machte im August 2021 eine Recherche von Ippen Investigativ öffentlich. Die Bundespolizei untersuchte daraufhin den Fall ihres hochrangigen Ausbilders.  Wir veröffentlichen hier den internen Abschlussbericht der Innenrevision. Das als „vertrauliche Personalsache“ deklarierte Dokument gibt einen Einblick davon, wie die Bundespolizei mit dem kritischen Fall umgegangen ist. Und der Bericht wirft an manchen Stellen mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Seit mehr als einem Jahrzehnt bildet der Politikwissenschaftler Stephan Maninger angehende Bundespolizist:innen aus, darunter auch Mitglieder der wohl bekanntesten deutschen Spezialeinheit: der GSG9. 2019 berief ihn das Bundesinnenministerium als Professor für Sicherheitspolitik an den Fachbereich Polizei der Hochschule des Bundes am Standort Lübeck.  Was Maninger vor seiner Zeit als Polizeihochschullehrer getrieben hatte, machte im Sommer 2021 eine umfangreiche Recherche von Ippen Investigativ öffentlich: So hatte Maninger den neurechten Think Tank „Institut für Staatspolitik“ mitbegründet, der seit 2020 vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird. Um die Jahrtausendwende veröffentlichte er Dutzende Texte in neurechten Medien wie der „Jungen Freiheit”, dem “Ostpreußenblatt” oder den „Blättern der Deutschen Gildenschaft”, in denen er beispielsweise vor einem „Ethnosuizid“ warnte und forderte, man müsse „Demographie als Waffe begreifen”. Maningers damalige Forderungen widersprächen „den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung, dem Prinzip der Menschenwürde, dem Prinzip der Demokratie und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“, kommentierte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. In den Neunziger Jahren trat Maninger in Südafrika als Pressesprecher der „Afrikaaner Volksfront“ in Erscheinung, einer separatistischen Koalition, die einen eigenen Volksstaat für Weiße in Südafrika forderte und in Teilen bereit war, diesen auch mit Gewalt zu erstreiten. Und er sprach 1998 als Redner auf der Veranstaltung eines rechtsextremen Vereins, bei der auch engste Unterstützer:innen der Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) anwesend waren. Maningers Name findet sich deshalb auch in den Ermittlungsakten zum NSU. (…) Die Innenrevision der Bundespolizei bestätigt in ihrem Bericht die zentralen Aspekte der Ippen Investigativ-Recherche über die rechte Vergangenheit von Polizeiprofessor Stephan Maninger. Allerdings wertet die Bundespolizei diese Zusammenhänge als weitestgehend unproblematisch: Dass Maninger gemeinsam mit zentralen Köpfen der Neuen Rechten wie Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gründete, sei laut Bericht „unstrittig“. Da eine Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz jedoch erst 2020 erfolgte und Maninger im Jahr nach der Gründung aus dem Trägerverein austrat, sei seine Rolle laut Innenrevision „unkritisch“ zu bewerten. Auch über den neurechten Think Tank „Institut für Staatspolitik” selbst fällt die Bundespolizei in dem Bericht ein zurückhaltendes Urteil: „Erkenntnisse, wonach es im IFS bereits zu diesem Zeltpunkt extremistische Bestrebungen oder rassistische Sichtweisen gegeben haben könnte, liegen nicht vor.” Rechtsextremismus-Experten wie Andreas Speit kritisieren hingegen schon lange, dass die Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz Jahrzehnte zu spät kam. Keine Antwort gibt der Bericht auf die Frage, wie die zahlreichen Texte von Maninger in der Jungen Freiheit und anderen neurechten Medien zu bewerten sind. In diesen Texten warnte er vor drohendem „Ethnosuizid“, führte aus, „Die ‚Problemkinder‘ eines multikulturellen Deutschlands heißen am Anfang des nächsten Jahrtausends ‚Mehmet‘ und ‚Kaplan‘“ und prognostizierte für die Zukunft „verschwommene Frontlinien in multiethnischen Städten“. Dies mache ihm zufolge zukünftig sogar den Einsatz der Bundeswehr in „ethnischen Konfliktszenarien“ auch im Inland nötig. Ein solcher Militäreinsatz im Inneren wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.  Eine so eindeutige Feststellung will die Innenrevision der Bundespolizei dazu jedoch in ihrem Bericht nicht geben. Dort heißt es lediglich: „Für eine abschließende Bewertung, ob sich die zitierten Aussagen innerhalb der Grenzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bewegen oder mit dieser nicht in Einklang zu bringen sind, ist ggf. ein Rechtsgutachten erforderlich.“

via fragdenstaat: Interner Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet

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