Tödlicher #Polizeieinsatz in #Dortmund: 16-Jähriger wurde offenbar nicht gewarnt – #Mouhamed #justice4mouhamed #polizeiproblem

Der 16-Jährige Mouhamed Dramé soll vor den tödlichen Polizeischüssen im August in Dortmund nicht von den eingesetzten Polizeibeamten gewarnt worden sein. Auch der Einsatz von Reizgas und Elektroschocker ist nach exklusiven WDR-Informationen von den Polizisten offenbar nicht angekündigt wordenAm Einsatz beteiligte Polizisten haben ausgesagt, dass Mouhamed zu keinem Zeitpunkt aggressiv gewesen sei. Erst nachdem der Einsatzleiter angeordnet hat, den 16-Jährigen mit Pfefferspray zu anzugreifen, ist die Situation eskaliert. Und zwar innerhalb von Sekunden. Hätte Mouhamed gewarnt werden müssen? Aus dem Dortmunder Polizeifunkverkehr vom 08. August geht hervor, dass zwischen dem Einsatz des Pfeffersprays und den fast zeitgleichen Taser- und Maschinenpistolen-Schüssen nicht einmal 20 Sekunden lagen. Und das, obwohl Mouhamed bis dahin ruhig in einer Ecke saß, keine anderen Menschen bedroht hatte. Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes sagt, dass Mouhamed in dieser Situation nicht gefährlich für die Polizisten war. Dass der Junge dann ohne Vorwarnung angegriffen worden sei, sieht Feltes sehr kritisch: “Damit wurden wichtige Standards beim Einsatz von Pfefferspray, Taser oder auch der Schusswaffe verletzt. Vor allem wenn eine Schusswaffe eingesetzt wird, muss entsprechend davor gewarnt werden, muss gegebenenfalls ein Warnschuss abgegeben werden, die Zeit dafür war hier vorhanden.” Das Argument, das musste alles sehr schnell gehen, gelte in diesem Fall nicht, so der Jurist: “Denn der Jugendliche konnte weder fliehen, noch hatte er die Absicht zu fliehen. Mouhamed war keine Gefahr für die Beamten, das haben sie auch erkannt und mussten sie auch erkennen.” Eskalation erst durch Einsatz von Pfefferspray Mouhamed Dramé Das lassen auch Aussagen von beteiligten Polizeibeamten vermuten. Dort heißt es nach WDR-Informationen unter anderem, dass Mouhamed gesessen und seine Position nicht verändert habe. Der Einsatzleiter habe die Anweisung gegeben, Mouhamed mit Reizgas anzugreifen. Ein Polizist sagt aus, dass er kein aggressives Verhalten von Mouhamed wahrgenommen habe. Ein anderer glaubt, dass der 16-jährige die Polizei vor dem Einsatz des Pfeffersprays gar nicht bemerkt hat, weil er die ganze Zelt nach unten geschaut habe. Auch Lisa Grüter, die Anwältin von Mouhameds Familie, sagt, dass die Situation erst durch den Einsatz des Pfeffersprays eskaliert sei. Bis dahin sei die Lage völlig ruhig und statisch gewesen, Mouhamed sei plötzlich von der Polizei mit Pfefferspray eingesprüht worden: “Ohne Vorwarnung, ohne Androhung. Und dann reagiert er darauf, in dem er sich aufrichtet und umguckt, was da überhaupt passiert ist.” Dann habe er den einzig möglichen Weg eingeschlagen, der ihm offen stand: “nämlich auf die Beamten zu, die dort mit Waffen auf ihn gewartet haben.” Keine 20 Sekunden später fallen die tödlichen Schüsse aus der Maschinenpistole eines Polizisten, der genau dort gestanden hat.

via wdr: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: 16-Jähriger wurde offenbar nicht gewarnt

Verfasser von “#NSU20”-#Drohschreiben zu langer #Haftstrafe verurteilt – #polizeiproblem #lockhimup

Alexander M. soll Drohschreiben an Politiker verschickt haben – unterschrieben mit “NSU 2.0”. Nun muss er für fast sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Verfasser der Drohschreiben mit der Signatur “NSU 2.0” zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Alexander M. unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ist Alexander M. der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben, die per E-Mail, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und andere Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit “NSU 2.0” unterzeichnet waren. Der Absender spielt auf die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) an. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ist M. auch für Bombendrohungen gegen Gerichte verantwortlich. Die Anklagebehörde forderte siebeneinhalb Jahre Haft unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung.

via zeit: Verfasser von “NSU 2.0”-Drohschreiben zu langer Haftstrafe verurteilt

siehe auch: Fast sechs Jahre Haft im Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun spricht das Frankfurter Landgericht ein Urteil gegen den 54-Jährigen. Es stuft ihn als Einzeltäter ein. Mehrere Adressaten der Drohungen sehen das anders und fordern weitere Aufklärung. Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die „NSU 2.0“-Schreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Frankfurter Landgericht sprach den 54-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig. Die Ankläger hatten siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. (…) Wie die Abfrage der für dieses Schreiben verwendeten Daten ablief, die nach den Ermittlungen im 1. Frankfurter Polizeirevier stattfand, habe nicht aufgeklärt werden können, sagte Distler. Bei den Ermittlungen dazu war eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen, in der sich Beamte des Reviers austauschten. Auch von Polizeicomputern in Wiesbaden und Berlin waren persönliche Daten abgerufen worden, die für Drohungen verwendet wurden. Die Staatsanwaltschaft war ebenfalls von einer Einzeltäterschaft des Angeklagten ausgegangen, der sich unter Vorspiegelung falscher Identitäten die Daten bei der Polizei erfragt habe. An der Annahme, M. habe alleine gehandelt, hatte es von Anfang an Kritik gegeben. Die Nebenklägerinnen – die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) und Basay-Yildiz – forderten nach dem Urteil weitere Aufklärung. Es sei unklar, wie ihre gesperrte Adresse zu dem Täter gelangt sei, die er nicht einfach durch eine telefonische Abfrage habe erlangen können, sagte Basay-Yildiz. Dies müsse mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Die Indizien deuteten auf einen Beamten des 1. Frankfurter Polizeireviers hin. Auch ihre kleine Tochter sei bedroht worden, sagte die Anwältin. Bis heute wisse sie nicht, von wem eine Gefahr drohe. Das Gericht habe auf ein weiteres Verfahren gegen Frankfurter Polizisten wegen Volksverhetzung verwiesen, hier müsse weitere Aufklärung betrieben werden. Die ebenfalls von Drohschreiben betroffene Linken-Vorsitzende Janine Wissler sagte, es sei Wunschdenken und Realitätsverweigerung zu sagen, es gebe keine rechten Netzwerke in der Polizei.

#Ermittlungen ausgeweitet Vorwurf wegen rechter #Chats: #SEK-Beamte sollen auch #Kinderpornografie geteilt haben – #polizeiproblem

Die Vorwürfe gegen Beamte des SEK Münster wiegen schwer. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen mutmaßlich rechtsextremer Chats aufgenommen hatte, ermittelt sie nun auch wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie. Im Visier stehen 16 Polizeibeamte. Im Fall um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Münster hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun wegen des Verdachts von Kinderpornografie ausgeweitet. Statt wie bisher gegen 8 wird nun gegen 16 männliche Polizeibeamte ermittelt. Das geht aus einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. (…) Laut dem Bericht an den Landtag arbeiten die acht zusätzlich beschuldigten Polizisten in Münster, Dortmund, Steinfurt und beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP). Sie seien alle Empfänger der Dateien. Abgeschickt wurden die vier Bilder in der Chatgruppe laut Bericht zwischen November 2017 und Mai 2018 aus dem Kreis der bereits beschuldigten SEK-Leute. Auf die Gruppe der ersten acht Beschuldigten, von denen sieben noch zum SEK Münster gehörten, war man im Sommer durch Ermittlungen in einem anderen Fall gestoßen. Ein SEK-Beamter hatte mutmaßlich rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht.

via end: Ermittlungen ausgeweitet Vorwurf wegen rechter Chats: SEK-Beamte sollen auch Kinderpornografie geteilt haben

siehe auch: Rechte Chats beim SEK Münster: Ermittlungen wegen Kinderpornografie. Im Fall um die mutmaßlich rechtsextremen Chats beim SEK Münster hat die Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen ausgeweitet. Es geht um den Verdacht auf Kinderpornografie. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervor. Die Zahl der Beamten, gegen die aktuell ermittelt wird, ist demnach von 8 auf 16 gestiegen. Bei den zusätzlich beschuldigten acht Beamten soll es sich um Polizisten handeln, die in Münster, Steinfurt, Dortmund und am Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten arbeiten. Vier kinderpornografische Bilder verschickt Bei ihnen sollen Bilder und Videos mit kinderpornographischem Inhalt gefunden worden sein, die nicht von ihnen selbst erstellt wurden, sondern schon im Internet kursierten. Abgeschickt wurden sie dem Bericht für den Innenausschuss zufolge zwischen November 2017 und Mai 2018, und zwar in einer 20-köpfigen Chatgruppe, gegen die schon wegen Bildern und Videos mit rechtsrextremistischen Inhalten und Symbolen ermittelt wird.

https://twitter.com/LoveGuerillero/status/1592938936871313408

Opfer von “NSU 2.0”: Hessische Polizei nicht entlastet – #polizeiproblem

Zwei Tage bevor im «NSU 2.0»-Prozess das Urteil erwartet wird, haben sich einige der bedrohten Frauen zu Wort gemeldet. «Mit dem Urteil – so viel steht schon jetzt fest – ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei verbunden», schrieben unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Schauspielerin İdil Baydar und die Politikerin Janine Wissler in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. (…) Auch nach umfangreicher Beweisaufnahme sei die Rolle von mindestens einem Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers ungeklärt, schrieben die Betroffenen. Es sei «ein Skandal», dass die Staatsanwaltschaft sich auf den vermeintlichen Einzeltäter festgelegt habe und damit versuche, die Rolle von hessischen Polizeibeamten und einer «verfestigten Gruppe» rechter Polizistinnen und Polizisten «aus dem Verfahren herauszuhalten».

via zeit: Opfer von “NSU 2.0”: Hessische Polizei nicht entlastet

AUCH MITLESEN #RASSISTISCHER CHATS KANN FOLGEN HABEN – #Ebling: Ministerium prüft Verhalten weiterer #Polizisten in #Chatgruppen – #polizeiprblem

Im Fall der bekannt gewordenen rassistischen Chatgruppen prüft das rheinland-pfälzische Innenministerium, ob weitere Polizisten belangt werden müssen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss des Landtags mit. Laut Innenminister Ebling geht es um rheinland-pfälzische Polizisten in den Chatgruppen, die dort selbst zwar nichts gepostet hätten, die Chats aber mitgelesen und nicht gemeldet hätten. Es gebe zu viele, die in den Chatgruppen nicht aktiv gewesen seien, aber auch nicht eingegriffen hätten, sagte Ebling: “Das ist zu wenig, nichts zu tun.” Die Landesregierung habe andere Erwartungen an die Mitglieder der Polizei. Es werde derzeit geprüft, ob gegen diese Beamten auch disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten seien. Dass gegen vier Polizisten und einen früheren Polizeistudenten aus Rheinland-Pfalz ermittelt wird, war schon bekannt. Gegen die fünf laufen inzwischen Disziplinarverfahren, wie Ebling im Innenausschuss mitteilte. Sie sollen über WhatsApp rassistische, fremden- und behindertenfeindliche Bilder und Sticker sowie Nazi-Inhalte verschickt haben. Es gehe um den Anfangsverdacht möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen, so Ebling. (…) Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen mehr als 50 Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 34 Jahren, wie Justiz-Staatssekretärin Elisabeth Volk im Innenausschuss berichtete. Neben den fünf Polizisten sind auch zwei Bundespolizisten aus Rheinland-Pfalz darunter. Volk sprach von umfangreichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz, die voraussichtlich noch eine Weile andauern würden.

via swr: AUCH MITLESEN RASSISTISCHER CHATS KANN FOLGEN HABEN Ebling: Ministerium prüft Verhalten weiterer Polizisten in Chatgruppen

#Berufungsverfahren gegen AfD-#Landtagsabgeordneten #Graupner

Richard Graupner hat als Polizist Dienstgeheimnisse verletzt – davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Das Amtsgericht Schweinfurt sah das nicht einwandfrei bewiesen und sprach Graupner frei. Heute beginnt das Berufungsverfahren am Landgericht. Mehr als ein Jahr nach dem Freispruch des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen beginnt am Dienstag der Berufungsprozess in Schweinfurt. Graupner muss sich wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses und zweier Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz vor dem Landgericht Schweinfurt verantworten. Am 13. Oktober letzten Jahres war Graupner vom Amtsgericht Schweinfurt freigesprochen worden. Deutliche Hinweise auf Täterschaft Damals sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung, es gebe zwar deutliche Hinweise auf eine Täterschaft Graupners. Restzweifel seien aber nicht völlig auszuräumen. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses soll der 59-Jährige in seiner Funktion als Polizeibeamter begangen haben. Bei der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck leitete der Polizeihauptkommissar nach eigenen Angaben seit 2010 eine Fahndungs- und Kontrollgruppe. Verletzung von Dienstgeheimnissen Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beschuldigt Graupner, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils einem Bekannten unberechtigt Informationen weitergegeben zu haben, zu denen Graupner aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Polizeibeamter Zugang gehabt haben soll. 2018 soll Graupner einem Bekannten, gegen den wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach einer Wohnungsdurchsuchung und wegen Körperverletzung eines Polizeibeamten ermittelt wurde, den Inhalt einer internen polizeilichen Erstmeldung über den Vorfall mitgeteilt haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um Verletzung eines Dienstgeheimnisses

via br: Berufungsverfahren gegen AfD-Landtagsabgeordneten Graupner Richard

siehe auch: Urteil im Prozess gegen AfD-Abgeordneten Graupner verschoben Im Prozess gegen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner soll das Urteil erst Ende November gesprochen werden. Der Vorsitzende Richter sagte heute, das Gericht brauche mehr Zeit zur Urteilsfindung, “um allen Seiten gerecht zu werden”. Im Berufungsverfahren wegen unter anderem Verletzung eines Dienstgeheimnisses wird das Urteil erst am 28. November gesprochen werden. Angeklagt ist der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner aus Schweinfurt. Mitte Oktober 2021 war Graupner vom Amtsgericht Schweinfurt in der gleichen Sache freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter sagte bei der Urteilsbegründung damals, er habe Zweifel daran, dass Graupner ein Dienstgeheimnis weitergegeben habe. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Staatsanwaltschaft will Geldstrafe Im heutigen Berufungsverfahren plädierte die Staatsanwaltschaft wegen unter anderem zweifacher Verletzung eines Dienstgeheimnisses auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 200 Euro. Die Verteidigung plädierte erneut auf Freispruch. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses soll der 59-Jährige in seiner Funktion als Polizeibeamter bei der Polizeiinspektion Schweinfurt begangen haben. Bei der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck leitete der Polizeihauptkommissar nach eigenen Angaben seit 2010 eine Fahndungs- und Kontrollgruppe. Seit November 2018 ist er Mitglied des Bayerischen Landtags. Dienstliche Informationen an Bekannten weitergeben Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beschuldigt Graupner, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils einem Bekannten unberechtigt Informationen weitergegeben zu haben, zu denen Graupner aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Polizeibeamter Zugang gehabt haben soll

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#KUNDGEBUNG – #Polizei lehnt #BPE-Chef #Stürzenberger als Demo-Leiter ab

Die rechte BPE ist Samstag in Gladbeck. Die Polizei hatte sowohl Versammlungsleitung als auch -ort im Vorfeld abgelehnt. BPE zog vor Gericht. Die rechte Bewegung Pax Europa ist am Samstag in Gladbeck. Grund für die Mitglieder vom Bündnis für Courage, gemeinsam mit vielen Mitstreitern ab 11 Uhr zu einer großen Gegendemonstration unter dem Motto „Demokratie erhalten – Vielfalt erhalten“ auf dem Willy-Brandt-Platz aufzurufen – und auch einen Protestmarsch zur BPE-Kundgebung zu planen. Die Polizei Recklinghausen als zuständige Genehmigungsbehörde hatte im Vorfeld bei der Anmeldung der BPE-Kundgebung sowohl den von der Bewegung angegebenen Veranstaltungsort (aus Sicherheitsgründen) als auch den von ihr benannten Kundgebungsleiter abgelehnt. (…) Das Gericht hat nun jedoch, so die Polizei, der BPE empfohlen, den Auffassungen der Polizei zu folgen.

via derwesten;: KUNDGEBUNG Polizei lehnt BPE-Chef Stürzenberger als Demo-Leiter ab