Aufregung im Lübcke-Ausschuss des Landtags wegen der überraschenden Aussage einer Ex-Verfassungsschützerin: Mitarbeiter der Behörde hielten den späteren Mörder des CDU-Politikers länger für gefährlich als bekannt. Doch die Warnung verpuffte. (…) Im Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich am Freitag überraschend herausgestellt: Eine damalige Mitarbeiterin war dagegen, Ernst bei der Beobachtung nordhessischer Neonazis ganz vom Radar zu nehmen. Sie erstellte sogar einen Aktenvermerk, wie sie vor dem Ausschuss berichtete. Darin warnte sie davor, die Personalakte Ernst für den Dienstgebrauch jetzt schon zu sperren. Vergeblich: Von Juni 2015 an durfte an den “Fall Ernst” niemand in der Verfassungsschutzbehörde mehr ran. Die Akte war nur noch für den Datenschutzbeauftragten einzusehen. “Ich denke mir das doch nicht aus”, sagte die Ex-Mitarbeiterin auf die verwunderten Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU). Das Besondere: Ihren warnenden Vermerk, der schließlich missachtet wurde, kannte auch keines der Mitglieder im Untersuchungsausschuss. Er fand sich nämlich nicht in den Akten. Dossier Mordfall Lübcke Im Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Der Prozess ergibt: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis. In unserem Dossier bündeln wir alle Inhalte zum Thema. Alles zum Thema Darüber wunderte sich auch die Zeugin. Der Ausschuss machte seine öffentliche Sitzung zwischendurch zur geheimen, um Details zu erfragen. Von einem “sehr bemerkenswerten Vorgang”, sprach Günter Rudolph, Obmann der oppositionellen SPD. “Das ruft nach Aufklärung”, befand er. Rudolph fügte hinzu: Falls die Akte tatsächlich unvollständig sei, “wäre das ein Skandal”.
via hessenschau: Überraschende Aussage im U-Ausschuss Verfassungsschützerin warnte vergeblich vor Lübcke-Mörder