Die lebenslange Freiheitsstrafe für den Rechtsextremisten Stephan Ernst bleibt damit bestehen. Aber auch der Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten auf der Terrasse seines Hauses erschossen wurde. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision abgelehnt und damit das Urteil in dem Fall bestätigt. Es war vor allem um die Frage gegangen, ob sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main noch einmal mit dem Fall befassen muss. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass dies nicht nötig und der Fall damit rechtskräftig abgeschlossen ist. Sie bestätigten am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker, aber auch den Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, sprach von einer “fehlerfreien Beweiswürdigung” des OLG – sowohl mit Blick auf die Schuldsprüche als auch auf die Freisprüche. (…) Neben dem Fall Lübcke ging es in dem Verfahren noch um einen Angriff auf einen irakischen Asylsuchenden. Jemand hatte den Mann Anfang 2016 attackiert und ihm ein Messer in den Rücken gestochen. Die Bundesanwaltschaft hält Ernst für den Täter, konnte die OLG-Richter aber nicht überzeugen. Das Opfer tritt ebenfalls als Nebenkläger auf.
Vor 30 Jahren wurde das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen mit Molotow-Cocktails und Steinen attackiert – die massivsten rassistischen Ausschreitungen der bundesdeutschen Geschichte. Eine multimediale Reportage über das Schicksal der Generation Lichtenhagen. Und das politische Erbe des Pogroms. (…) Im zehngeschossigen Plattenbau in der Mecklenburger Allee befindet sich auch ein Wohnheim für ehemalige DDR-Vertragsarbeiterinnen aus Vietnam, das schnell zur Zielscheibe wird. Inzwischen verstärken mehrere hundert angereiste Neonazis den lokalen rassistischen Mob. Aus der Menge werden Steine und Molotow-Cocktails durch die Fenster geworfen. Sie zeigen den Hitlergruß, brüllen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Tausende Anwohnerinnen feuern die Gewalttäter an. Vor dem Haus: Applaus und Jubelschreie. Drinnen fürchten Menschen um ihr Leben. Das Sonnenblumenhaus wird umzingelt, die Einsätze der Feuerwehr verhindert. Mehr als 120 Menschen müssen sich über das Dach des Gebäudes retten. Zeitweise zieht sich die Polizei ganz zurück. Eine Kapitulation. Die Szenen vor dem Sonnenblumenhaus gehen um die Welt. Und sie liefern den Auftakt für eine brutale Welle rassistischer, rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. In den Wochen nach den Ausschreitungen in Lichtenhagen werden alleine in Mecklenburg-Vorpommern zehn Asylbewerberheime angegriffen – zum Teil mehrfach. Bundesweit werden unzählige rechtsextreme Angriffe auf Geflüchtete und Ausländer gemeldet: Allein für das Jahr 1992 zählt der Verfassungsschutz 722 rassistisch motivierte Brand- und Sprengstoffanschläge. (…) Das politische Erbe des Pogroms von Rostock wirkt bis heute fort. 1993 wurde das Asylrecht fundamental geändert: Die Drittstaatenregelung und die Einführung sicherer Herkunftsländer schafften das Grundrecht auf Asyl faktisch ab. Rostock-Lichtenhagen war nicht der alleinige Grund für diese folgenschwere Gesetzesänderung. Aber das Pogrom war zugleich Ausdruck und Katalysator einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Migration. Und für die extreme Rechte ein großer Erfolg. „Das damalige Versagen des Rechtsstaats und die Kapitulation vor dem rechtsextremen Mob auf der Straße hat die Nazis gestärkt“, sagt Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Die allermeisten Sinti* und Roma*, die in der ZAst untergebracht waren, wurden abgeschoben. Und die Community in Deutschland ist bis heute massive antiziganistischer Diskriminierung ausgesetzt. Heuß warnt, dass es angesichts drohender Krisen nur eine Frage der Zeit sei, bis neue Sundenböcke gesucht würden – „und die ohnehin tiefverwurzelte Ablehnung von Sinti und Roma wieder virulent wird“.
siehe dazu auch: Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (AIB 1992). Wenn wir die Vorgänge um das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen näher untersuchen, so wird deutlich, daß sowohl die Angriffe als auch die Folgen offenbar politisch gewollt waren. Die TäterInnen waren eine Mischung aus Kommunal-, Landes- und BundespolitikerInnen, höheren Polizeidienststellen sowie organisierten Neonazis und aufgehetzten AnwohnerInnen. Es bleibt eigentlich nur die Frage offen, ob es unter den Beteiligten eine direkte Absprache gab oder ob es sich um ein »freies« Zusammenspiel reaktionärer Kräfte handelte. Dem Pogrom in Hoyerswerda im letzten Jahr folgte eine bis dahin beispiellose Welle von Angriffen auf Flüchtlinge, ImmigrantInnen und Linke. Mit ihrem Verhalten zu dem Pogrom von Rostock gossen die verantwortlichen PolitikerInnen nun Öl auf das Feuer der organisierten Neonazis und der mit ihnen sympathisierenden RassistInnen. Während hunderte von Neonazis und rassistischen Jugendlichen unter dem Applaus tausender Bürger und Bürgerinnen tagelang die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) attackierten, sorgten Polizei und PolitikerInnen dafür, daß die Angriffe ein »voller Erfolg« wurden. Damit war der Startschuß für eine weitere und noch größere Welle von Anschlägen und Mordversuchen gegen Flüchtlinge im ganzen Land gegeben; Polizei und Politik in Rostock: Das »Versagen« war gewollt (ak 19929 Aus dem ak-Extra zu dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, November 1992. Das Pogrom wurde in der Presse drei Tage vorher in großer Aufmachung angekündigt. Ausführlich zitierten die örtliche »Ostseezeitung« und die »Norddeutschen Neusten Nachrichten« eine »Interessengemeinschaft Lichtenhagen«, die in Anrufen ein »heißes Wochenende« vor dem Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen androhte. »Wenn die Stadt nicht bis Ende der Woche in Lichtenhagen für Ordnung sorgt, dann machen wir das, und zwar auf unsere Weise.« Ort und Stunde wurden genannt: »In der Nacht vom Samstag auf Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf.« (NNN, 19.8.) Die städtischen Verantwortlichen kündigten demgegenüber an, sie wollten »zusammen mit Polizei und Ordnungsamt nach einer Lösung suchen«, um »eine Eskalation zu vermeiden«. Von »aufgebrachten Bürgern«, von einer »Bürgerwehr« ist die Rede, sorgfältig vermieden wird eine Benennung der »Interessengemeinschaft« als rechtsradikal oder rassistisch. Eine klare Stellungnahme für die Bedrohten unterbleibt. Von seiten der Polizei herrscht in den Tagen vor dem Pogrom Funkstille. Nicht ein Schimmer der eigentlich selbstverständlichen Aussage, man werde jeden Angriff auf die Asylbewerber verhindern. Keine Ankündigung von Polizeipräsenz und Schutzmaßnahmen, keine Warnungen an die Bevölkerung, sich von zu befürchtenden Ausschreitungen fernzuhalten (wie dann eine Woche später vor der großen Antifa-Demonstration), keine erkennbaren Fahndungsmaßnahmen nach den Urhebern der Drohungen (übrigens bis heute nicht). 8:::9 Die Art der öffentlichen Behandlung durch Presse, Polizei und Stadt im Vorfeld signalisierte den Organisatoren des Pogroms und ihren Sympathisanten und Unterstützern zweierlei: Erstens, daß ihr »berechtigtes Anliegen«, die verhaßten Fremden endlich verschwinden zu sehen, von niemandem in Frage gestellt wird. Zweitens, daß sich niemand vor die Angegriffenen stellen wird und mit nennenswertem Einsatz von Polizeikräften nicht zu rechnen ist. Entlarvend auch die späteren Erklärungen: Die Stadtverwaltung soll seit Monaten befürchtet haben, »daß der Haß in Lichtenhagen zur Gewalt führen werde«. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Kupfer (CDU), behauptet, man habe die Warnungen »sehr ernst genommen» und beim Verfassungsschutz und Staatsschutz nachgefragt. Man habe auch damit gerechnet, »daß einige der Demonstranten zu Gewalthandlungen schreiten«. (Spiegel, 31.8.)
22.8.1992: In Rostock-Lichtenhagen beginnen die dramatischsten rassistischen Angriffe in der bundesdeutschen Geschichte. Tausende sind aktiv dabei. Die Politik betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr. In der Folge wird das Asylrecht ausgehebelt. Es werden kaum Täter verurteilt. pic.twitter.com/gb27WbruqI
Die Polizei verbreitet, sie sei von Klimaaktivist*innen mit Pfefferspray angegriffen worden. Beweise fehlen. Kritik an der PR der Polizei. Die Polizei betreibt mit Blick auf die Klimaproteste im Hamburger Hafen am vergangenen Wochenende eine zweifelhafte Informationspolitik. Mit laufenden Nachrichten auf Twitter sowie Stellungnahmen im Nachhinein versucht sie ihre Version der Ereignisse durchzusetzen. Dabei spricht einiges dafür, dass sie die Unwahrheit verbreitet hat. Das ist umso problematischer als öffentliche Stellen im Journalismus als besonders vertrauenswürdig gelten, sodass deren Darstellung nicht unbedingt gegenrecherchiert werden muss. (…) Mit Schlagstöcken und Pfefferspray versucht die Polizei, dies zu verhindern. Aus Überkopfhöhe halten Polizistinnen in die Menge. Zum Teil sprühen sie darüber hinaus. Ein Polizist dreht sich mit zusammengekniffenen Augen zur Seite. Eine Person liegt mit Platzwunde am Boden. Währenddessen ziehen die restlichen Aktivistinnen auf der angemeldeten Route weiter. Auch hier kommt es zum massiven Einsatz von Reizgas und Tonfas. Angriffe auf die Polizei finden sich in den Aufnahmen, die auf diversen sozialen Medien veröffentlicht wurden, bisher nicht – dafür ein Bereitschaftspolizist, der seine Kolleginnen anschreit, nachdem ihn der Pfeffernebel sichtlich erwischt hat: „Nicht auf uns!“ Es sind diese Szenen, um die nun gestritten wird. Denn die Polizei begleitet den gesamten Einsatz mit sporadischen Meldungen beim Kurznachrichtendienst Twitter. Um 17.21 Uhr heißt es dort: „Nachdem die Kräfte auch mit Pfefferspray angegriffen und ca. 15 Polizeibeamte leicht verletzt wurden, wurde die Versammlung aufgelöst.“ Die Bild-Zeitung macht daraus die Schlagzeile: „Klima-Chaoten greifen Polizisten mit Pfefferspray an“. Auch die dpa und viele seriöse journalistische Publikationen übernehmen zunächst ungeprüft die Meldung der Polizei. Bis heute lässt sich deren Meldung aber nicht bestätigen. Verschiedene Medien recherchieren. NDR „Panorama“ schreibt etwa: Auch nach der Sichtung von mehrere Stunden Videomaterial sei keine Pfefferspray-Anwendung durch die Demonstrantinnen zu erkennen. Dagegen führt auch „Panorama“ die Szene an, wo ein Beamter sich über das „friendly fire“ beschwert.
NRW-Innenminister Herbert Reul sehe nicht genau hin, wenn es um Polizeigewalt gehe – das wirft ihm ein Rassismus-Forscher vor. Er fordert einen unabhängigen Beauftragten und eine Studie. Der Rassismus-Forscher Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität Bochum hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgeworfen, im Zusammenhang mit den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund nicht genau genug hinzusehen, wenn es um Polizeigewalt gehe. „Struktureller Rassismus spielt eine Rolle bei der täglichen Polizeiarbeit“, sagte der Wissenschaftler der Essener „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Donnerstag). Menschen, die als „nicht deutsch“ gesehen würden, verlören deshalb das Vertrauen in die Polizei. „Viele von ihnen nehmen die Polizei als Gefahr wahr“, sagte Fereidooni weiter. „Es darf nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung Angst haben muss, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerät.“
Ex-NPD-Stadtrat Böhm behauptete, dass Linken-Politikern Juliane Nagel einen verurteilten Linksextremisten im Gefängnis besucht haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Mittwoch wegen falscher Versicherung an Eides statt. Hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) den gesuchten Linksextremisten Johann G. während dessen Haftzeit im Gefängnis besucht? Der frühere NPD-Stadtrat Enrico Böhm (39) behauptete dies in einer eidesstattlichen Versicherung. Doch das entsprach nach Auffassung des Leipziger Amtsgerichts nicht der Wahrheit. Am Mittwoch wurde Böhm deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Böhms Erklärung über mutmaßliche Kontakte der bekannten Politikerin zur gewaltbereiten linken Szene war durchaus brisant. Johann G. soll immerhin der Lebensgefährte von Lina E. (27) sein, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft die “Kommandoführerin” einer Gruppierung an der Schwelle zum Linksterrorismus gewesen sein soll. Die Studentin steht mit drei mutmaßlichen Komplizen derzeit vor Gericht. (…) Während seiner Haftzeit in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen soll ihn die Linken-Abgeordnete besucht haben, schrieb das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin. Nagel wies diese Behauptung als falsch zurück und erwirkte im Mai 2021 am Landgericht eine einstweilige Verfügung. Compact war es damit zunächst untersagt, die fragliche Behauptung über Knast-Besuche zu verbreiten. Doch das Magazin erklärte, die Unterlassungserklärung nicht abgeben zu wollen, und verwies auf das anstehende Hauptsacheverfahren. Dem Gericht wurden eidesstattliche Versicherungen von zwei angeblichen Zeugen vorgelegt: Von Enrico Böhm und von einem damals inhaftierten Bekannten, der Böhm die brisante Info gesteckt haben soll. LKA-Beamte bestätigen Aussage nicht Jene schriftliche Behauptung führte den massiv vorbestraften Ex-Stadtrat nun erneut auf die Anklagebank – wegen des Tatvorwurfs der falschen Versicherung an Eides statt. Als Zeugen waren zwei Staatsschützer des sächsischen Landeskriminalamtes geladen. Böhm stand wegen eines Verfahrens mit einem der Kriminalbeamten in Kontakt. Unaufgefordert habe Böhm ihm per Mail mitgeteilt, das LKA solle die Besuchsprotokolle der JSA prüfen, erinnerte sich der Beamte am Mittwoch vor Gericht, aus sicherer Quelle wolle dieser erfahren haben, dass Nagel den Linksextremisten G. hinter Gittern besucht habe. Bei einer späteren LKA-Vernehmung im März 2021 will Böhm den Beamten gefragt haben, „ob die mir anvertrauten Informationen vom Besuch der Frau Nagel bei Herrn G. korrekt waren“. Der Vernehmungsbeamte habe dies bejaht und nachgefragt, ob Böhm eine Vermutung habe, warum man ausgerechnet ihm über einen Inhaftierten diese Informationen zukommen ließ. Doch an eine solche Gesprächssituation konnten sich die beiden Polizisten nicht erinnern. Es habe keine derartige Nachfrage von Böhm zu etwaigen Knast-Besuchen Nagels und mithin auch keine Antwort darauf gegeben, stellten die Vernehmungsbeamten klar, „es lagen dazu auch keine Erkenntnisse vor.“
Angemeldet war eine rechte Demonstration in Ingelheim, gelaufen sind die Rechtsextremisten dann in Mainz-Gonsenheim. Der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag hat die Steuerzahler 300.000 Euro gekostet. Die Rechnung ist einfach: 480 Kräfte vom Polizeipräsidium Mainz und dazu noch einmal 180 Beamte der Bundespolizei waren am Samstag im Einsatz. Über den Tag verteilt haben alle zusammen 4.000 Einsatzstunden erbracht. Bei 75 Euro Kosten pro Stunde und Einsatzkraft sind das 300.000 Euro, ergaben Recherchen des SWR. 28 Personen rechter Gruppierungen und Parteien hatten am Samstag in Mainz demonstriert. Eigentlich sollte die Veranstaltung in Ingelheim sein, dort sind die Teilnehmenden aber nicht aufgetaucht, stattdessen kamen sie nach Mainz-Gonsenheim. Auch diese Demonstration war angemeldet, ebenso wie eine weitere in Bad Kreuznach. Hintergrund ist, so war zu hören, dass die Neonazis laufen und nicht wieder, wie vor Wochen in Mainz, durch Gegendemonstranten blockiert werden wollten. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht 28 Demonstrierende und 660 Einsatzkräfte der Polizei. Da darf schon mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden.
Federal authorities have asked for a convicted white supremacist to remain behind bars, according to court documents. Benjamin Thomas Samuel McDowell of Conway violated the terms of his supervised release, authorities argued Friday in U.S. District Court. “Defendant has multiple admissions of drug use, including marijuana, methamphetamine, and suboxone,” documents state. “Defendant has a history of mental health concerns, a criminal history with some violence and some evidence of this propensity recently.” Group wants ‘obscene’ books removed from Alamance-Burlington schools, echoing similar moves across nation McDowell was sentenced to 33 months in prison in 2018 for planning an attack on a synagogue “in the spirit of Dylann Roof” after he met with an undercover FBI employee to buy a gun. He had previously been charged with burglary, assault and battery, drug charges, larceny and malicious injury to personal property. In 2017, prosecutors said McDowell told an undercover agent that he had not decided on a place or time for the attack, but the documents describe the scale of his plans. In one conversation, McDowell told the agent he wanted to “do something on a f* big scale and write on the f* building or whatever, ‘In the spirit of Dylann Roof.’” In another alleged conversation, McDowell said “I just be plotting it out, like, I mean you just run up there on them if they back there partying, and all, with a f* AK and rip them s**** down, and throw, a damn, something at them.” During his sentencing, a Myrtle Beach rabbi read a letter stating that McDowell caused the congregation “tremendous mental anguish and distress.”