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Im Berliner Untersuchungsausschuss werden die ersten Zeu­gin­nen gehört. Die Abgeordneten beklagen mangelnde Akteneinsicht. Die Abgeordneten aller demokratischen Parteien zeigen sich am Freitagnachmittag durch die Bank beeindruckt vom Auftritt der ersten Zeugin im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln. Claudia von Gélieu engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und arbeitet ehrenamtlich in der Galerie „Olga Benario“. Seit 2009 wurde diese immer wieder Ziel von Angriffen durch Neonazis, die Parolen wie „Rotfront verrecke“ auf die Fensterläden schmierten und die Scheiben einschlugen. Anzeigen gegen die rechten Bedrohungen habe die Polizei jedoch gar nicht erst aufgenommen, sagt von Gélieu; das seien nur „wilde Jungenstreiche“ habe es geheißen. Für sie und ihren Ehemann, der am Freitag ebenfalls im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aussagt, war jedoch schon damals klar, dass die Lage ernst ist. „Wir haben uns immer gefragt: Was passiert als nächstes, wen werden die Nazis angreifen?“ Im Februar 2017 bestätigten sich ihre schlimmsten Befürchtungen, als mutmaßlich Neonazis ihr Auto vor ihrem Haus in Rudow abfackelten. Doch auch in diesem Fall habe die Polizei die Bedrohung heruntergespielt. „Es hieß, es habe keine Gefahr für Leib und Leben bestanden“, so von Gélieu. „Das mag sein, aber die Täter haben billigend in Kauf genommen, dass auch das Haus in Brand gesetzt wird“, ist die Publizistin überzeugt. Die Be­am­tin­nen hätten den Fall jedoch wie eine ganz normale Sachbeschädigung behandelt. Ein Jahr später wurden die Ermittlungen dann ergebnislos eingestellt. Die Abgeordneten haben viele Fragen an die 62-Jährige. Es wird schnell deutlich, wie wenig ernst die Polizei die rechten Bedrohungen nahm und wie unsauber ermittelt wurde. So wurde der Ehemann gar nicht erst befragt; stattdessen wurde er, ein Richter am Kammergericht, wegen einer Ermittlungspanne unter dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht als Opfer, sondern als Täter geführt. Von Gélieu selbst wurde nach eigenen Angaben nur ein einziges Mal befragt – und das auch erst nach zwei Wochen, die Nach­ba­rin­nen sogar erst nach sechs Wochen. Ein Sicherheitsgespräch mit dem für politische Taten zuständigen Staatsschutz des LKA habe erst stattgefunden, nachdem ihr Ehemann ein Interview in der Abendschau des RBB gegeben habe. Wobei der Eindruck entstanden sei, dass die Be­am­tin­nen die Ursache für die Bedrohungslage nicht etwa bei den Neonazis, sondern in dem Verhalten der Opfer sehen. „Die negativen Erfahrungen, die ich mit den Sicherheitsbehörden gemacht habe, machen mir genauso Angst, wie die Angriffe der Nazis selbst“, sagt Claudia von Gélieu am Freitag. Hätten die Po­li­zis­tin­nen die Bedrohungen von Anfang an ernst genommen, den Seriencharakter der Anschläge erkannt und sauber ermittelt – wer weiß, ob es dann so weit gekommen wäre. 72 rechtsextreme Straftaten zählt die Polizei seit 2016 in Neukölln, darunter 23 Brandstiftungen. Ak­ti­vis­tin­nen rechnen auch zwei ungeklärte Mordfälle zu der Serie. Nachdem die Ermittlungsbehörden jahrelang keine Ergebnisse vorweisen konnten und stattdessen immer mehr Fehler und Skandale ihrer Arbeit bekannt wurden, wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der seit Juni dieses Jahres die Ermittlungsarbeit unter die Lupe nehmen soll.

via taz: Neukölln-Untersuchungsausschuss :Naziterror als Bagatelle

Im Verfahren um die rechtsextremistischen Straftaten in Berlin-Neukölln werden erste Zeugen gehört. Gegen die Hauptangeklagten laufen weitere Ermittlungen. Der Mann im Zeugenstand ist groß und grauhaarig. Er trägt Uniform. Er ist Polizeibeamter. Wie alt er ist, bleibt unbekannt. Auch seinen Namen nennt er nicht. Er ist für die Beteiligten des Prozesses die Codiernummer 080. 080 war im Observationsteam, das Sebastian T. im August 2017 beobachten sollte, den Neonazi, der sich derzeit zusammen mit Tilo P. vor dem Amtsgericht Tiergarten unter anderem wegen zweier rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge in Neukölln verantworten muss. (…) An diesem zweiten Verhandlungstag geht es jedoch nicht um den Anklagepunkt Brandstiftungen, sondern um Schmierereien, die Sebastian T. und Tilo P. ebenfalls vorgeworfen werden. (…) Zeuge 080 hat für diesen Mittwoch eine erweiterte Aussagegenehmigung von seinem Dienstherren erhalten. Aber viel sagen darf er trotzdem nicht. Und so mutet seine Aussage und die des Polizisten mit der Nummer 701 eher wie eine Farce an. Die Beamten dürfen wohl aus taktischen Gründen weder sagen, mit welchen Kollegen sie im August 2017 unterwegs waren noch wie viele Beamte an der Observation beteiligt waren. Banale Fragen der Verteidiger bleiben unbeantwortet 080 gibt noch nicht einmal preis, wie er sich in jener Augustnacht 2017 fortbewegt hat, wie er bei der Observation von T. und P. von einem Tatort zum anderen gekommen ist. „Mit einem Fahrzeug“, antwortet er kurz auf die Frage des Verteidigers von Sebastian T. „Wollen Sie uns verraten, ob das Fahrzeug zwei oder vier Räder hatte?“, hakt der Anwalt schon etwas genervt nach. Dazu habe er keine Aussagegenehmigung, antwortet 080. Zumindest ist von dem Zeugen zu erfahren, warum Sebastian T. in jener Nacht observiert und Tilo P. als Kontaktperson mitbeobachtet wurde. Der Einsatzanlass lautete nach Angaben des Zeugen: Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. In der Vergangenheit waren bereits zahlreiche Autos bei rechtsextremistischen Anschlägen im Bezirk in Flammen aufgegangen. (…) Samuel B. soll im Jahr 2017 in Neukölln zusammen mit den anderen beiden Beschuldigten Aufkleber und Plakate mit rechtsextremistischen Inhalten verteilt haben, darunter Sticker mit dem Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess. Sein Verteidiger, der in der rechten Szene bekannte Anwalt Wolfram Nahrath, hätte gern, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten wegen einer „banalen Sachbeschädigung“ eingestellt wird. In einem Rechtsgespräch hat das Gericht „in Anbetracht der lange zurückliegenden Taten“ und bei einem Geständnis von Samuel B. in Aussicht gestellt, mit einer deutlichen Geldstrafe von 150 bis 200 Tagessätzen reagieren zu können. Dies halten auch die Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft grundsätzlich für möglich. Samuel B. und sein Verteidiger lehnen den Deal jedoch ab.

via berliner zeitung: Prozess um Brandanschläge: Zeuge 080 hüllt sich vor Gericht in Schweigen