Images shared in WhatsApp group included photo of Adolf Hitler and the swastika flag. Twenty-nine police officers in the western German state of North-Rhine Westphalia have been temporarily suspended after their unit was found to have shared extreme rightwing content on a WhatsApp group. Images shared by the officers, most of whom are members of a unit in the town of Mülheim an der Ruhr, reportedly depicted Adolf Hitler, the swastika flag, a collage of a refugee inside a gas chamber and the shooting of a young black person. (…) On Wednesday morning, authorities searched 34 apartments and offices with links to the officers under investigation, in the towns of Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers and Selm. The officers under investigation include six women. Eleven officers who are believed to have actively sent the images are under investigation for incitement of the people and the use of symbols of unconstitutional organisations. The remaining 18 officers are understood to have merely received the messages without reporting it to higher authorities. The chat group’s existence and content had emerged by chance, after authorities in Mülheim had confiscated the mobile phone of a police officer who was being investigated for sharing classified information with a journalist. Reul said on Wednesday he expected further disclosures as the confiscated phones were examined. The scandal comes just two months after the federal interior minister, Horst Seehofer, halted a planned study into allegations of racial profiling by German police forces.
29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in einer Chatgruppe gewesen sein, die rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht haben soll. Unter ihnen wohl auch jemand vom LAFP. Wer auf die Website des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) in Bork geht, findet dort auf der Startseite unter „Aktuelles“ eine Pressemitteilung: „Extremismusbeauftragte der Polizei – Reul: ‚Kein Pardon und keine halben Sachen‘“. Die Meldung ist schon älter, sie stammt von einer Veranstaltung aus dem Mai, bei der Polizisten am LAFP-Außenstandort Neuss aufeinander trafen, die als Ansprechpartner bei Extremismusverdacht fungieren sollen. Seit Mittwoch (16. September) bekommt die gar nicht so aktuelle Meldung eine neue Brisanz. Nach einer groß angelegten Razzia gegen 14 Polizisten stehen insgesamt 29 Polizisten unter Verdacht, in einer Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht zu haben. Und dabei handele es sich auch nicht um Einzelfälle, wie NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Pressekonferenz einräumte. (..) Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Heute arbeite einer der Beamten im Landeskriminalamt, zwei seien im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und eben im LAFP.
Erneut erschüttert ein Rechtsextremismus-Skandal die deutsche Polizei. Aber die Reaktionen deuten nicht darauf hin, dass die Dimension der Katastrophe von Politik und Polizei ernst genommen werden, meint Hans Pfeifer. Stellen wir uns einmal folgendes Szenario vor: Der Innenminister des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes tritt vor die Presse. Er habe eine schockierende Nachricht mitzuteilen: Aufgeflogen sei ein großes Netzwerk an Extremisten bei der Polizei. 29 Männer und Frauen seien suspendiert worden. Und alle 29 seien Anhänger des Terrornetzes des “Islamischen Staates”. In ihrer Chatgruppe hätten sie die menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda der Islamisten geteilt. Und das unentdeckt seit acht Jahren. Bereits im Vorfeld hätte die deutsche Polizei für Schlagzeilen gesorgt, weil es in zahlreichen Behörden IS-Sympathisanten gegeben habe, die von Polizeirechnern aus Morddrohungen an ihre Gegner verschickt hätten. Ein fürchterliches Szenario, das zum Glück so nicht passiert ist. Aber was wäre in Deutschland los gewesen! Bei der Polizei jedenfalls wäre kein Stein auf dem anderen geblieben. Zurecht. Rechtsextreme Polizisten kein Einzelfall Im realen Fall von Extremismus bei der Polizei geht es nicht um Islamisten, sondern um Rechtsextremisten. Die 29 suspendierten Männer und Frauen waren Mitglieder einer Chatgruppe, die Hitler-Bilder und übelste rassistische Hetze teilte, und das seit 2012. Ein fürchterliches Szenario – nur das eben leider sehr real. (…) Trotz aller Erschrockenheit und der Bekenntnisse zum rückhaltlosen Aufklären bleibt die Politik erstaunlich unberührt – dafür, dass die Liste an rechtsextremen Netzwerken und Einzelpersonen bei Bundeswehr und Polizei länger und länger wird. Sie alle haben entweder Hitler-Bilder, NS-Symbole, Morddrohungen, rassistische Hetze geteilt oder sogar Waffen und Munition gehortet. Und nur zur Klarstellung: diese “Staatsdiener” machen das nicht aus Protest gegen Flüchtlinge oder Bundeskanzlerin Merkel – nein, sie sind Anhänger des völkischen Hitler-Faschismus mit seinem millionenfachen Mord an Juden, Sinti und Roma, politischen Gegnern und Behinderten. Sie sind Staatsfeinde in Uniform. Jede ernsthafte Aufklärung über Struktur und Ausmaß von Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der deutschen Polizei ist bislang noch immer gescheitert. Gerade erst hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer eine entsprechende Studie abgelehnt. Gesellschaftlicher Aufschrei bleibt aus
Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“. Im Skandal um rechtsextreme Polizistinnen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamtinnen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten (…) Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken. Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben. Keine Rücksicht nimmt Reul auch in der Integrationspolitik. Der Hardliner hat das Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“, den er in die politische Debatte gebracht hat. Gegen „Clans“ von Migrant*innen, die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellten, gehe er als Erster offen vor, wirbt Nordrhein-Westfalens Innenminister für sich – und stärkt so unausgesprochen das Bild des „kriminellen Ausländers“. Denn Reul irritiert immer wieder mit pauschalisierenden, ganze Bevölkerungsgruppen diskriminierenden Sprüchen: „Wenn wir die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angucken, dann haben wir Kriminalitätsprobleme bei der dritten Generation“, erklärte er noch am 15. September im ZDF in der Talkshow von Markus Lanz – einen Tag vor Aufdeckung des Skandals um die rechtsextremen Beamt*innen der Polizeidirektion Essen. Dabei hätte Reul gewarnt sein können: Seit Jahren weisen antirassistische Initiativen wie das „Bündnis Essen stellt sich quer“ (Essq) darauf hin, dass Teile der dortigen Polizei ganz offensichtlich mit rechtsradikalen Bürgerwehren wie den „Steeler Jungs“ sympathisieren. Mehrfach gab es Vorwürfe, Essener Polizistinnen seien mit exzessiver Gewalt gegen Migrantinnen vorgegangen. Essq-Sprecher kritisierten schon im März, Reuls Strategie der „1.000 Nadelstiche“, die sich in erster Linie gegen Migrat*innen-Treffpunkte wie Shisha-Bars richte, führe nicht nur in Essen zu „institutionellem Rassismus“ und „Racial Profiling“. Essens Polizeipräsident Frank Richter, der acht Jahre lang nichts von den rechtsradikalen Chats seiner Beamt*innen mitbekommen haben will, reagierte prompt – mit einer Beleidigungsklage gegen die Initiative.
Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem. Die Politik muss das endlich anerkennen. Die rechtsextreme Propaganda, die in mehreren Chat-Gruppen der nordrhein-westfälischen Polizei stattfand, sei „übelste und widerwärtigste Hetze”: Da muss man Herbert Reul, dem Innenminister des Bundeslandes, wohl Recht geben. Das Ganze ist „eine Schande“. Aber leider keine Überraschung, und schon gar kein Einzelfall. Erst kürzlich ergaben Tagesspiegel-Recherchen, dass es in den vergangenen fünf Jahren mindestens 170 Vorfälle mit rassistischen bis rechtsextremen Tendenzen in den Reihen der Polizei gegeben hat. Die Behörden in Berlin legten vor ein paar Tagen nach: Allein in der Hauptstadt hat es seit 2017 mehr als 80 Verfahren gegen Polizeibeamte gegeben. Auch dort haben sie sich über Chatgruppen vernetzt, um über Juden und Ausländer herzuziehen. Leider war das nur die Spitze des Eisbergs. Denn das Problem liegt tiefer. In Strukturen, die so angelegt sind, dass sich Polizisten gegenseitig decken. Dass Vorgesetzte nicht genau hinschauen, weil sie möglicherweise ähnlich ticken. (…) Aus keinem einzigen Bundesland haben die Behörden linksextreme Tendenzen übermittelt, Vorfälle mit islamistischem Hintergrund sind ebenso rar. Die Gesinnung, die immer wieder zu polizeiinternen Ermittlungen führt, richtet sich klar gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft.
siehe auch: Rechtsextreme Chatgruppen: Nur ein weiterer Stich in eine Blase. Reichsflaggen, Hakenkreuze, Hitlergruß: In Chatgruppen teilen Polizeibeamte hetzerische, rassistische Aufnahmen. Experten sehen einen Grund in der “Cop Culture”. Auf einem der Bilder, die Polizisten aus NRW in Chatgruppen bei WhatsApp getauscht haben sollen, steht ein SS-Soldat vor einer Gaskammer. Drinnen stehen schreiende Geflüchtete. Grinsend drückt der Soldat auf einen Knopf. “Gas” steht darauf. Auf einem anderen Motiv ist ein Mann auf einem Fahrrad zu sehen, der mit einer Pistole auf einen schwarzen Jungen zielt, der vor ihm wegläuft. Darunter ist zu lesen: “Wenn beim Grillen die Kohle abhaut.” Ein anderes Bild zeigt einen US-amerikanischen Polizisten. “I like to shoot cans”, sagt er. “Pepsicans, Cokecans and Africans.”Es gibt noch viel mehr Fotos mit solchen Inhalten, mindestens 126. Sie alle wurden auf dem Handy eines einzigen Polizisten gefunden. Und er ist bei weitem nicht der einzige, der solche Bilder rumschickte. Nimmt man die Aufnahmen ernst, so gibt es bei einigen Polizeibeamten offenbar die Phantasie, Menschen aus anderen Kulturen zu ermorden. Weitere Bilder vom Hitlergruß, von Reichsflaggen und Hakenkreuzen lassen Sympathie für einen autoritären Staat erahnen. (…) Für Behr sind die jetzt sichergestellten Motive qualitativ nichts Neues. Man habe nur einmal mehr in eine Blase gestochen. Der Essener Fall sei nur ein weiterer Beweis für ein grundlegendes Rassismusproblem innerhalb der Polizei. “Seit den Vorfällen in Frankfurt habe ich die Vermutung, dass viele Polizeipräsidenten nachts schlecht schlafen”, sagt Behr. Weil sie fürchten würden, dass sich in ihrer Zuständigkeit der nächste Skandal bereits zusammenbraut. Klima der Unangreifbarkeit Glaubt man Behr, liegt bei der Polizei in Sachen Rassismus einiges im Argen. Aus dem politischen Postulat des Law and Order habe so mancher Beamter in der Praxis den Ruf nach einer “Dominanzkultur” abgeleitet. Problembewusstsein sei abhandengekommen. Wer die Polizei kritisiere, der bekomme den Vorwurf des Generalsverdachts entgegengeschleudert, sagt Behr. Bei der Polizei sei ein Klima der Unangreifbarkeit entstanden. Dieses Klima biete den idealen Boden, auf dem auch rechtes Gedankengut gedeihen könne. Der Essener Fall wurde offenbar nur zufällig im Zuge eines anderen Verfahrens entdeckt. Der beschuldigte Polizist soll Dienstgeheimnisse über Ermittlungen im Clanmilieu an einen Journalisten verraten haben.
Eines der umstrittensten Mitglieder wird den Stadtrat verlassen: Ein reichliches Jahr nach der Kommunalwahl hat AfD-Rat Lars Kuppi sein Ausscheiden aus dem Gremium angezeigt. (…) Der Polizeibeamte war im Juni in Burgstädt auf einer Kundgebung gemeinsam mit dem mittlerweile aus der AfD ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aufgetreten.
Eine Neuköllner Familie findet vor ihrer Datsche in Mittenwalde einen Schweinekopf. Polizisten vor Ort können zunächst keine Straftat erkennen. Amanda Nasar ist noch immer wütend, wenn sie die Geschichte erzählt. Dabei ist der Vorfall schon ein paar Wochen her: Am 31. Juli fährt die 32-Jährige mit ihrem Mann und den drei Kindern von Neukölln in ihre Datsche nach Mittenwalde. „Wir wollten ein wenig feiern“, erzählt Nasar. Es war der Beginn des Opferfests, die Nasars sind Deutsche mit arabischen Wurzeln. Als sie am Abend bei ihrem Grundstück ankommen, liegt vor dem Gartentor ein Schweinekopf. Die Botschaft ist unmissverständlich, auch der Nachbar meint gleich: „Das heißt, ihr seid hier nicht willkommen!“ Fast noch schlimmer ist für die Familie, was danach geschieht. Sie habe die Polizei angerufen, erzählt die Mutter, der Mann am Telefon sei auch sehr nett gewesen: Als sie gesagt habe, dass sie Muslime seien, habe er gleich verstanden, dass es um Rassismus gehe. „Aber die beiden Beamten, die dann kamen, waren der Hammer!“ Jung seien sie gewesen, einer habe eine rasierte Glatze gehabt. „Wir wollten Anzeige erstatten, aber die Polizisten haben mehrmals gesagt, das sei keine Straftat“, berichtet Amanda Nasar empört. (…) Der Opferberater erzählt der taz, dass er Mitte August gemeinsam mit dem Ehepaar eine Online-Strafanzeige gestellt habe: „Es gab ja bundesweit schon diverse Ermittlungsverfahren wegen sehr ähnlicher Vergehen.“ Die Meinung, dass hier keine Straftat vorläge, sei daher völlig unverständlich. „Ziemlich schnell“, so Fröschner, habe sich dann der für politische Delikte zuständige Staatsschutz von Königs Wusterhausen bei ihm gemeldet mit der Botschaft: Man ermittele in der Sache bereits seit dem fraglichen Wochenende, die Vor-Ort-Beamten hätten eine Anzeige aufgenommen. Es habe mit der Familie wohl ein Missverständnis gegeben. „Nicht sehr überzeugend“ Doch die Nasars schließen das aus und auch Fröschner findet diese Darstellung nicht sehr überzeugend: „Auf mich wirkt es eher so, als ob das Fehlverhalten der Beamten rückwirkend repariert werden soll.“ Zumal sich die Frage stelle, „ob sich die Beamten durch das Unterlassen des Sicherns des zentralen Beweismittels der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben“.