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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in ersten Bundesländern im Einsatz – und andere könnten bald folgen. Die Klägerinnen und Kläger warnten in der Verhandlung in Karlsruhe davor, dass auf diese Weise auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hingegen warb für die Technik: Die Sicherheitsorgane müssten mit der Digitalisierung Schritt halten. Hessen nutzt Software schon seit fünf Jahren Hessen ist Vorreiter und arbeitet schon seit 2017 mit der Plattform Hessendata. Beuth sagte, die Software habe einen immensen Mehrwert für die polizeiliche Analyse. Ein vollständiges Bild ergebe sich erst, wenn man alle Puzzleteile zusammenbringe. Händisch werde das bei den riesigen Datenmengen kaum gelingen. Und gerade bei der Abwehr terroristischer Gefahren sei Zeit ein entscheidender Faktor. Ein Ministeriumsmitarbeiter schilderte, wie die Methode erst kürzlich bei der großen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger eine Festnahme ermöglicht habe: Dank Hessendata sei aufgefallen, dass eine Nummer aus einer Telefonüberwachung in Bayern einmal bei einem Verkehrsunfall angegeben wurde. So hätten Aufenthaltsort und Personalien eines Beschuldigten festgestellt werden können.

via stn: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

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#Europol warnt vor Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen – #terror

Zusammen mit Polizeibehörden aus mehreren Mitgliedsstaaten fand man im Rahmen eines Aktionstags hunderte einschlägige Inhalte im Internet. Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor der wachsenden Bedrohung durch länderübergreifende rechtsextreme Gruppierungen im Internet und vor gewalttätigen Angriffen dieser Gruppen gewarnt. Im Rahmen eines Aktionstages am Donnerstag hätten Europol und die Polizei aus 13 EU-Ländern sowie dem Vereinigten Königreich nach rechtsextremen und gewalttätigen Inhalten gesucht und insgesamt 831 Inhalte auf 34 Plattformen gefunden, erklärte die Polizeibehörde am Montag. Die Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus nehme stetig zu. Die Behörde wies auch auf zwei Vorfälle in den USA und der Slowakei in diesem Jahr hin. Im Mai waren in den USA zehn Schwarze von einem selbsternannten weißen Rassisten getötet, im Oktober zwei Männer vor einer Schwulenbar in der Slowakei erschossen worden. Diese Fälle veranschaulichten eine “besorgniserregende Ausbreitung gewalttätiger rechtsextremer und terroristischer Aktivitäten auf globaler Ebene”, erklärte Europol.

via standard: Europol warnt vor Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen

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Rechte #Chatgruppen in der #Polizei #Berlin : Die Spitze der Eierköppe – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden. Es gibt deutlich mehr rechte „Eierköppe“ in der Berliner Polizei als bisher bekannt: Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge die Ermittlungen um rassistische Chatgruppen ausgeweitet. Ging es zunächst gegen vier Polizisten in einer Gruppe namens „Eierköppe“, ermittelt die Polizei nun gegen 62 Beamtinnen, die rechtsextreme Inhalte, Bilder und Witze teilten. Er­mitt­le­rin­nen stießen demnach „bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel auf zwei weitere polizeiinterne Gruppenchats, in welche potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte eingestellt worden sind“, wie es in einer Mitteilung der Polizei von Freitag heißt. Laut Bericht des Tagesspiegels sollen die Beamten dort rechte Propaganda und rassistische Sprüche geteilt haben. Die internen Ermittlungen werden von der „EG Zentral“ des LKA Berlin geführt, einer fünfköpfige Gruppe, die wegen des strukturellen Rechtsextremismusproblems in der Polizei geschaffen wurde. Weiter hieß es: „Nach erster rechtlicher Würdigung sind die Inhalte nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.“ Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte seien dabei unterschiedlich und reichten „von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte“. (…) Den Anfang nahmen die Ermittlungen innerhalb der Polizei bei Detlef M., einem Polizisten und AfD-Mitglied aus Neukölln. Er ist einer der „Eierköppe“-Gruppe, in der neben vier Po­li­zis­t*in­nen auch acht weitere Personen waren. Zuvor hatte M. sich 2016 mehrfach auch mit dem Neuköllner Neonazi Tilo P. ausgetauscht, der damals ebenfalls AfD-Mitglied war und in den Neukölln-Komplex verstrickt ist. Nach einer Durchsuchung bei P. waren die Sicherheitsbehörden auch M. auf die Schliche gekommen. Polizist M. hatte in einem AfD-Telegram-Chat geheime und sensible Polizeiinformationen nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz geteilt. Die Ermittlungen deswegen wurden im Juni 2020 bekannt. Ein Verfahren wegen eines Strafbefehls, gegen den Detlef M. Widerspruch eingelegt hatte, stand zuletzt noch aus. „Nicht nur Einzelfälle“ Der Verdacht gegen Detlef M. führte zu Durchsuchungen in seiner Wohnung und Beschlagnahmung von Geräten. Die Folge davon waren drei weitere beschuldigte Polizisten. Nachdem auch deren Adressen wegen Volksverhetzung und Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen durchsucht wurden, gibt es nun die 62 Verdächtigen.

via taz: Rechte Chatgruppen in der Polizei Berlin :Die Spitze der Eierköppe

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Nach #Mord an australischen #Polizisten: Videos offenbaren Gedankengänge der Täter – #terror #SouvereignCitizen

Eine Woche nach dem Mord an zwei jungen Polizeikräften und einem unbeteiligten Zivilisten in Australien mehren sich die Hinweise, dass zumindest einer der Täter den Behörden hätte bekannt sein müssen. Er postete regelmäßig Verschwörungstheorien und brachte dabei seinen Hass gegenüber den Behörden zum Ausdruck. In den Wochen vor der Schießerei, die vor einer Woche ganz Australien erschüttert hat, hatte einer der Täter mindestens ein Dutzend Videos online geteilt. Auch nachdem er, seine Frau und sein Bruder zwei junge Polizisten und einen Nachbarn erschossen hatten, stellte er erneut ein Video online, das das Ausmaß der extremistischen Ansichten der Täter offenbarte. Bei dem Angriff, der sich am vergangenen Montagnachmittag auf einem Anwesen in Wieambilla, rund 270 Kilometer westlich von Brisbane, im Osten Australiens ereignet hat, waren eine 29-jährige Polizistin und ein 26-jähriger Polizist von den dortigen drei Bewohnern erschossen worden. Ein dritter Beamter erlitt einen Streifschuss. Einer weiteren jungen Kollegin, die erst seit acht Wochen bei der Polizei ist, gelang es, in den nahen Busch zu flüchten und sich zu verstecken. Die Verbrecher legten daraufhin ein Grasfeuer, in der Hoffnung, dass die Flammen sie ins Freie locken würden. Ein Nachbar, der kam, um nach dem Rechten zu schauen, wurde von den Angreifern ebenfalls getötet. Die Attentäter wurden nach einer mehrstündigen Belagerung schließlich von einem herbeigerufenen Spezialkommando erschossen. (…) Eine Woche nach dem grausamen Mord sind mehrere Onlinevideos aufgetaucht, die Einblick in die Gedankengänge der Angreifer geben und zeigen, dass sie gewalttätige Extremisten waren. In einem nach der Tat auf Youtube hochgeladenen Video sprachen sie von „Teufeln und Dämonen“, die auf ihr Grundstück gekommen seien. „Sie kamen, um uns zu töten, und wir haben sie getötet“, sagte einer der Täter, der inzwischen als Gareth Train identifiziert wurde. Der inzwischen gelöschte Youtube-Kanal enthielt etliche Beiträge, die sich mit Covid-Verschwörungstheorien, Antiimpfbotschaften oder der „Souvereign Citizen“-Bewegung befassten, eine Gruppe von Bürgern, die glauben, dass Gesetze für sie nicht gelten. Schockierenderweise arbeiteten die beiden anderen Täter, Gareths Frau Stacey und sein Bruder Nathaniel Train, an einer Reihe regionaler staatlicher Schulen. Da sie sich beide aber nicht gegen Covid-19 impfen ließen, beendete dies aufgrund der Impfpflicht für Lehrende in Australien ihre Karriere.

via rnd: Nach Mord an australischen Polizisten: Videos offenbaren Gedankengänge der Täter

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Das Verhältnis von Jüdinnen und Juden zur #Polizei ist belastet – #Unsicherheitsfaktor Polizei – #polizeiproblem #terror

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch war für die Sicher­­heit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zuständig. Im Zuge der Razzia gegen Reichsbürger wurde er festgenommen und gilt als verdächtig, an Plänen zu einem bewaffneten Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Der Polizeiwerbeslogan »Dein Freund und Helfer« hat seinen Ursprung in der Weimarer Republik. SS-Reichsführer Heinrich Himmler übernahm ihn später für die Polizei der nationalsozialistischen Zustimmungsdiktatur. Die Wörter »Freund« und »Helfer« suggerieren Vertrauen, in diesem Fall zum Polizisten oder der Polizistin. Dieses Vertrauen soll ein Merkmal demokratisch verfasster Gemeinwesen mit Gewaltenteilung sein. Es ist wichtig für die Arbeit der ­Polizei, die im Rahmen eines ungleichen Machtverhältnisses über den Bürger:innen steht. In den vergangenen Jahren ist in meinem jüdischen Umfeld das Vertrauen in die Menschen geschwunden, die in der Regel tagtäglich (schwer) bewaffnet vor jüdischen Einrichtungen stehen. Ihr Auftrag ist es, diese zu bewachen. Mancherorts verbringen Poli­zis­t:in­nen aber auch ihre Pausen vor jüdischen Einrichtungen, weil es keinen politischen Willen zu ihrem Schutz gibt. Manche Polizist:innen halten es für ihre Pflicht, Jüdinnen und Juden als Bürger:innen zu beschützen, bei anderen jedoch scheint der Auftrag, jüdische Einrichtungen zu schützen, allerdings in die falschen Hände gelegt zu werden. Die Verhaftung des Kriminalhauptkommissars Michael Fritsch am 7. Dezember im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Angehörige der Reichsbürgerbewegung hat das Vertrauen vieler Jüdinnen und Juden in die Polizei-, die Strafverfolgung und die Gerichte erneut erschüttert. Als Polizist war Fritsch nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle für die Planung von Sicherheitskonzepten für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verantwortlich. 2020 wurde er dann als »Querdenker« bekannt, der von einem Umsturz phantasierte. Am 25. August löste er seinen Telegram-Kanal mit den Worten auf: »Jetzt ist die Zeit gekommen, sich sinnvoll zu verbinden und in die eigene Souveränität zu kommen und zu handeln, jeder für sich und doch gemeinsam, eventuell auf anderen Wegen und doch dem selben Ziel entgegen.« Nur um am 12. November noch einmal nachzulegen: »Viele haben noch nicht gemerkt, dass wir schon längst im Krieg sind. Noch fallen hier keine Schüsse und Bomben, es ist derzeit ein Informationskrieg und ein Krieg auf energe­tischen Ebenen.« Schon damals äußerten sich Jüdinnen und Juden besorgt. So sagte nach Fritschs Festnahme die Vorsitzende des Landesverbands der ­Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen und Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler, der Welt: »Schon 2020 haben wir wahrgenommen, dass sich Michael Fritsch radikalisiert und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen pflegt.« Spätestens seit 2018, als rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei bekannt wurden, wird auch in jüdischen Communitys verstärkt über das Verhältnis zur Polizei diskutiert, gerade weil die Polizei so unmittelbar mit jüdischem Leben verbunden ist.

via jungleworld: Das Verhältnis von Jüdinnen und Juden zur Polizei ist belastet Unsicherheitsfaktor Polizei

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Das Verhältnis von Jüdinnen und Juden zur #Polizei ist belastet – #Unsicherheitsfaktor Polizei – #polizeiproblem #terror

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch war für die Sicher­­heit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zuständig. Im Zuge der Razzia gegen Reichsbürger wurde er festgenommen und gilt als verdächtig, an Plänen zu einem bewaffneten Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Der Polizeiwerbeslogan »Dein Freund und Helfer« hat seinen Ursprung in der Weimarer Republik. SS-Reichsführer Heinrich Himmler übernahm ihn später für die Polizei der nationalsozialistischen Zustimmungsdiktatur. Die Wörter »Freund« und »Helfer« suggerieren Vertrauen, in diesem Fall zum Polizisten oder der Polizistin. Dieses Vertrauen soll ein Merkmal demokratisch verfasster Gemeinwesen mit Gewaltenteilung sein. Es ist wichtig für die Arbeit der ­Polizei, die im Rahmen eines ungleichen Machtverhältnisses über den Bürger:innen steht. In den vergangenen Jahren ist in meinem jüdischen Umfeld das Vertrauen in die Menschen geschwunden, die in der Regel tagtäglich (schwer) bewaffnet vor jüdischen Einrichtungen stehen. Ihr Auftrag ist es, diese zu bewachen. Mancherorts verbringen Poli­zis­t:in­nen aber auch ihre Pausen vor jüdischen Einrichtungen, weil es keinen politischen Willen zu ihrem Schutz gibt. Manche Polizist:innen halten es für ihre Pflicht, Jüdinnen und Juden als Bürger:innen zu beschützen, bei anderen jedoch scheint der Auftrag, jüdische Einrichtungen zu schützen, allerdings in die falschen Hände gelegt zu werden. Die Verhaftung des Kriminalhauptkommissars Michael Fritsch am 7. Dezember im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Angehörige der Reichsbürgerbewegung hat das Vertrauen vieler Jüdinnen und Juden in die Polizei-, die Strafverfolgung und die Gerichte erneut erschüttert. Als Polizist war Fritsch nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle für die Planung von Sicherheitskonzepten für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verantwortlich. 2020 wurde er dann als »Querdenker« bekannt, der von einem Umsturz phantasierte. Am 25. August löste er seinen Telegram-Kanal mit den Worten auf: »Jetzt ist die Zeit gekommen, sich sinnvoll zu verbinden und in die eigene Souveränität zu kommen und zu handeln, jeder für sich und doch gemeinsam, eventuell auf anderen Wegen und doch dem selben Ziel entgegen.« Nur um am 12. November noch einmal nachzulegen: »Viele haben noch nicht gemerkt, dass wir schon längst im Krieg sind. Noch fallen hier keine Schüsse und Bomben, es ist derzeit ein Informationskrieg und ein Krieg auf energe­tischen Ebenen.« Schon damals äußerten sich Jüdinnen und Juden besorgt. So sagte nach Fritschs Festnahme die Vorsitzende des Landesverbands der ­Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen und Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler, der Welt: »Schon 2020 haben wir wahrgenommen, dass sich Michael Fritsch radikalisiert und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen pflegt.« Spätestens seit 2018, als rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei bekannt wurden, wird auch in jüdischen Communitys verstärkt über das Verhältnis zur Polizei diskutiert, gerade weil die Polizei so unmittelbar mit jüdischem Leben verbunden ist.

via jungleworld: Das Verhältnis von Jüdinnen und Juden zur Polizei ist belastet Unsicherheitsfaktor Polizei

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16 “#Reichsbürger” arbeiten für den #Freistaat #Bayern – auch als #Polizisten – #polizeiproblem

Sechs Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sind sogar bayerische Polizeibeamte oder Verfassungsschützer. Die Grünen nennen den Freistaat “Reichsbürger-Hotspot in Deutschland”. Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig ihres Dienstes enthoben. Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur “Reichsbürger”-Bewegung gehören, werde Disziplinarklage erhoben: Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden.

via sz: 16 “Reichsbürger” arbeiten für den Freistaat Bayern – auch als Polizisten

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