16 “#Reichsbürger” arbeiten für den #Freistaat #Bayern – auch als #Polizisten – #polizeiproblem

Sechs Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sind sogar bayerische Polizeibeamte oder Verfassungsschützer. Die Grünen nennen den Freistaat “Reichsbürger-Hotspot in Deutschland”. Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig ihres Dienstes enthoben. Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur “Reichsbürger”-Bewegung gehören, werde Disziplinarklage erhoben: Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden.

via sz: 16 “Reichsbürger” arbeiten für den Freistaat Bayern – auch als Polizisten