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#Razzia bei Sender wegen Link auf #Linksunten-Archiv

Ein Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung hat schon ausgereicht, um die Geschäftsräume eines Radiosenders zu durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat zusammen mit der Polizei in Freiburg mehrere Wohnungen und einen Radiosender wegen eines unzulässigen Links durchsucht. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, auf der Internetseite von Radio Dreyeckland “einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia enthält”, teilten beide Behörden am 17. Januar 2023 mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB). Bei der Durchsuchung wurden dem Sender zufolge auch Datenträger mitgenommen. Stellenmarkt SAP Inhouse Consultant Portfolio and Project Management (EPPM/PS) (m/f/d) TenneT TSO GmbH, Arnhem (Netherlands), Bayreuth SAP Anwendungsberater (m/w/d) Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), Wiesbaden Detailsuche Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetplattform Linksunten.indymedia.org im August 2017 schließen lassen. Begründet wurde das Vereinsverbot mit “linksextremistischer Hetze” auf der Seite. Die mutmaßlichen Betreiber wurden von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können. Die damalige Durchsuchung der Räume des autonomen Zentrums KTS in Freiburg wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg später als unzulässig bewertet. In einem Radiobeitrag sprach der Sender am Dienstag von ” einem unsäglichen Vorgang” und einem “schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit”. Das Archiv werde seit Jahren unbeanstandet von Autoren im Internet gespiegelt, die dazu auch Artikel verfasst hätten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Amtsgerichts Karlsruhe lasse sich mit “putinschen Methoden” vergleichen, da Medien eingeschüchtert und kriminalisiert würden.

via golem: Razzia bei Sender wegen Link auf Linksunten-Archiv

siehe auch: RAZZIA BEI ALTERNATIVEM RUNDFUNKSENDER. Freiburg: Polizei durchsucht Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland“ Der Staatsschutz hat in Freiburg eine Razzia in der linken Szene durchgeführt. Betroffen waren unter anderem die Geschäftsräume des freien Senders “Radio Dreyeckland”. Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Freiburg die Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland” sowie die Wohnungen eines Redakteurs und des Geschäftsführers des Senders durchsucht. Gegen den freien Rundfunksender wird wegen des Verdachts ermittelt, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) teilte in Berlin mit: “Dass die Polizei in diesem Fall massiv gegen das Redaktionsgeheimnis verstößt, ist völlig unverhältnismäßig.” Nicht umsonst habe das Bundesverfassungsgericht den Behörden hier sehr enge Grenzen gesetzt. “Das wirkt leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten”, erklärte der stellvertretende Sprecher des DJV, Paul Eschenhagen;

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#Razzia bei Sender wegen Link auf #Linksunten-Archiv

Ein Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung hat schon ausgereicht, um die Geschäftsräume eines Radiosenders zu durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat zusammen mit der Polizei in Freiburg mehrere Wohnungen und einen Radiosender wegen eines unzulässigen Links durchsucht. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, auf der Internetseite von Radio Dreyeckland “einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia enthält”, teilten beide Behörden am 17. Januar 2023 mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB). Bei der Durchsuchung wurden dem Sender zufolge auch Datenträger mitgenommen. Stellenmarkt SAP Inhouse Consultant Portfolio and Project Management (EPPM/PS) (m/f/d) TenneT TSO GmbH, Arnhem (Netherlands), Bayreuth SAP Anwendungsberater (m/w/d) Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), Wiesbaden Detailsuche Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetplattform Linksunten.indymedia.org im August 2017 schließen lassen. Begründet wurde das Vereinsverbot mit “linksextremistischer Hetze” auf der Seite. Die mutmaßlichen Betreiber wurden von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können. Die damalige Durchsuchung der Räume des autonomen Zentrums KTS in Freiburg wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg später als unzulässig bewertet. In einem Radiobeitrag sprach der Sender am Dienstag von ” einem unsäglichen Vorgang” und einem “schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit”. Das Archiv werde seit Jahren unbeanstandet von Autoren im Internet gespiegelt, die dazu auch Artikel verfasst hätten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Amtsgerichts Karlsruhe lasse sich mit “putinschen Methoden” vergleichen, da Medien eingeschüchtert und kriminalisiert würden.

via golem: Razzia bei Sender wegen Link auf Linksunten-Archiv

siehe auch: RAZZIA BEI ALTERNATIVEM RUNDFUNKSENDER. Freiburg: Polizei durchsucht Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland“ Der Staatsschutz hat in Freiburg eine Razzia in der linken Szene durchgeführt. Betroffen waren unter anderem die Geschäftsräume des freien Senders “Radio Dreyeckland”. Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Freiburg die Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland” sowie die Wohnungen eines Redakteurs und des Geschäftsführers des Senders durchsucht. Gegen den freien Rundfunksender wird wegen des Verdachts ermittelt, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) teilte in Berlin mit: “Dass die Polizei in diesem Fall massiv gegen das Redaktionsgeheimnis verstößt, ist völlig unverhältnismäßig.” Nicht umsonst habe das Bundesverfassungsgericht den Behörden hier sehr enge Grenzen gesetzt. “Das wirkt leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten”, erklärte der stellvertretende Sprecher des DJV, Paul Eschenhagen;

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#Braunkohletagebau #Garzweiler – #Greta #Thunberg nahe #Lützerath von der #Polizei festgehalten

Teilnehmer einer Demonstration haben sich zum Tagebau Garzweiler und nach Lützerath aufgemacht. Auch Klimaikone Greta Thunberg war darunter – sie wurde von der Polizei weggetragen. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist als eine von mehreren Demonstranten am Dienstag bei Protesten gegen den Abriss des unbewohnten Dorfes Lützerath von der Polizei festgehalten worden. Das teilte die Polizei mit. Ein Sprecher trat zugleich auf SPIEGEL-Anfrage Berichten entgegen, es habe sich um eine Fest- oder Ingewahrsamnahme gehandelt. »Es war lediglich ein Festhalten vor Ort, bis die Identität festgestellt war«, sagte er. Anschließend habe die Gruppe gehen können. Auch der SPIEGEL hatte zwischenzeitlich von einer Festnahme berichtet. Zuvor hatte ein dpa-Fotograf beobachtet, wie Thunberg von der Polizei von der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler weggetragen wurde. Die Polizei bestätigte, dass Thunberg Teil einer Gruppe war, die sich auf die Kante zubewegt hatte und dann aufgehalten und weggetragen wurde.

via spiegel: Braunkohletagebau Garzweiler Greta Thunberg nahe Lützerath von der Polizei festgehalten

siehe auch: Greta Thunberg wird von Polizei weggetragen und in Gewahrsam genommen. Eine Gruppe von Klimaaktivisten gelangt zur Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler und wird von der Polizei umringt. Auch Greta Thunberg befindet sich unter den Demonstranten. Polizisten tragen sie schließlich weg – und nehmen die Gruppe zur Identitätsfeststellung vorübergehend in Gewahrsam. Anzeige In der Nähe der inzwischen geräumten und zum Abriss vorgesehenen Ortschaft Lützerath haben sich mehrere Hundert Demonstranten versammelt. Darunter war auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Als sich nach Angaben der Polizei Menschen aus der Demonstration heraus lösten und in Richtung des Tagebaus Garzweiler aufmachten, setzte die Polizei Schlagstöcke, Pfefferspray und Beamte auf Pferden ein. Thunberg gehörte zu einer Gruppe von Demonstranten, die von der Polizei eingekreist wurden. Wie Fotoaufnahmen zeigen, wurde sie später von Beamten weggetragen. Ein dpa-Fotograf beobachtete, dass Thunberg von drei Polizisten nach gut 50 Metern abgesetzt worden sei, um eine Personenkontrolle durchzuführen. Die Gruppe wurde laut Polizei in Gewahrsam genommen.

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London Cop Revealed As One of the UK’s Worst-Ever Serial Rapists

David Carrick, who worked for an elite armed unit in London’s Metropolitan Police, admitted 49 offences, including 24 rapes, against 12 women over 18 yearsA police officer with London’s Metropolitan Police has admitted carrying out dozens of rapes and sexual offences against 12 women over a period of almost 20 years. David Carrick pleaded guilty to 49 offences including 24 counts of rape, nine counts of sexual assault and five counts of assault by penetration. The 48-year-old, who up until his suspension and arrest in October 2021 worked in an elite armed unit tasked with guarding embassies and Parliament, now stands as one of the worst serial rapists in modern criminal history in the UK. And this is despite the Metropolitan Police being told of repeated allegations throughout his career. On Monday the 16th of January Carrick appeared at London’s Southwark Crown Court, where he pleaded guilty to a string of offences, including four counts of rape, false imprisonment and indecent assault relating to a 40-year-old woman in 2003.  It can now be revealed that he had already admitted 43 other charges, including 20 counts of rape, in December.

via vice: London Cop Revealed As One of the UK’s Worst-Ever Serial Rapists

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Man Going by ‘Manic’ Arrested in Bungled Neo-Nazi Bank Robbery Plot – #terror

He’s the third man arrested in the alleged conspiracy. Court documents paint a picture of a wildly inept plan laid out over embarrassing texts.A third man has been arrested in an alleged neo-Nazi bank robbery conspiracy. Brian Tierney, 29, of Rustburg, Virginia, was arrested last week for his involvement in an alleged plot by neo-Nazis to commit an armed robbery of a New York bank, according to the Northern District of New York U.S. Attorney.  According to court documents, Tierney and two other men allegedly planned the armed bank robbery in a chat group called the “SS Screenplay Guild.” The plotting within the group chat was discussed under a razor-thin facade of making a movie. Two other men, Micheal Brown, 40, of Pennsylvania, and Luke Kenna, 43, of New York were arrested earlier in connection to the alleged conspiracy.  The three all allegedly shared neo-Nazi ideologies, and the criminal complaint states “white supremacist, anti semitic, pro-Nazi ideology may have played a role in the intent to conspire to commit the bank robbery.”  According to the court documents, planned robbery was to take place in Johnston, New York, on January 6. The group was acquiring tools and weapons for the job, had already planned escape routes, and surveilled the bank they were planning on hitting. At one point they even had conversations about acquiring “heavier” weapons in case they were in a shootout.  Tierney went by “Woodanaz” (a likely reference to paganism) and “Manic” in the group’s communications. The court documents state Tierney offered to make fake IDs for the group with identities he stole from people in Iowa and that he had “the equipment to manufacture the fraudulent documents.” In his conversations within  “SS Screenplay Guild” Tierney allegedly wrote, when discussing the $300K the group thought they could steal, “not only could I use it, I kinda need it.”

via vice: Man Going by ‘Manic’ Arrested in Bungled Neo-Nazi Bank Robbery Plot

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#Berlins #Verfassungsschutz hatte AfD-#Richterin wohl sieben Monate lang im Visier – #terror #reichsbürger #BirgitMalsackWinkemann

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann kritisiert den großen Medienauflauf bei der Razzia gegen die Reichsbürger im Dezember. Schon sieben Monate vor ihrer Verhaftung war der Verfassungsschutz mit der ehemaligen Berliner AfD-Abgeordneten und Richterin Birgit Malsack-Winkemann befasst. Die 58-Jährige war am 7. Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung festgenommen worden. Der Berliner Verfassungsschutz habe seit Mai 2022 „von diesem Sachverhalt Kenntnis gehabt“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Am 7. Dezember waren 25 Mitglieder dieser Gruppierung verhaftet worden. Insgesamt beschuldigt die Bundesanwaltschaft 52 Personen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Diese soll das Ziel verfolgt haben, die bestehende politische Ordnung in der Bundesrepublik zu stürzen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Beschuldigten ihre Pläne mit militärischen Mitteln umsetzen wollten.

via berliner zeitung: Berlins Verfassungsschutz hatte AfD-Richterin wohl sieben Monate lang im Visier

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#Berlins #Verfassungsschutz hatte AfD-#Richterin wohl sieben Monate lang im Visier – #terror #reichsbürger #BirgitMalsackWinkemann

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann kritisiert den großen Medienauflauf bei der Razzia gegen die Reichsbürger im Dezember. Schon sieben Monate vor ihrer Verhaftung war der Verfassungsschutz mit der ehemaligen Berliner AfD-Abgeordneten und Richterin Birgit Malsack-Winkemann befasst. Die 58-Jährige war am 7. Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung festgenommen worden. Der Berliner Verfassungsschutz habe seit Mai 2022 „von diesem Sachverhalt Kenntnis gehabt“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Am 7. Dezember waren 25 Mitglieder dieser Gruppierung verhaftet worden. Insgesamt beschuldigt die Bundesanwaltschaft 52 Personen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Diese soll das Ziel verfolgt haben, die bestehende politische Ordnung in der Bundesrepublik zu stürzen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Beschuldigten ihre Pläne mit militärischen Mitteln umsetzen wollten.

via berliner zeitung: Berlins Verfassungsschutz hatte AfD-Richterin wohl sieben Monate lang im Visier

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