Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann kritisiert den großen Medienauflauf bei der Razzia gegen die Reichsbürger im Dezember. Schon sieben Monate vor ihrer Verhaftung war der Verfassungsschutz mit der ehemaligen Berliner AfD-Abgeordneten und Richterin Birgit Malsack-Winkemann befasst. Die 58-Jährige war am 7. Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung festgenommen worden. Der Berliner Verfassungsschutz habe seit Mai 2022 „von diesem Sachverhalt Kenntnis gehabt“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Am 7. Dezember waren 25 Mitglieder dieser Gruppierung verhaftet worden. Insgesamt beschuldigt die Bundesanwaltschaft 52 Personen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Diese soll das Ziel verfolgt haben, die bestehende politische Ordnung in der Bundesrepublik zu stürzen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Beschuldigten ihre Pläne mit militärischen Mitteln umsetzen wollten.
via berliner zeitung: Berlins Verfassungsschutz hatte AfD-Richterin wohl sieben Monate lang im Visier