Demonstration gegen Räumung in #Lützerath :Hunderte Autonome protestieren in Berlin

Ab Mittwoch soll das besetzte Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen geräumt werden, um Kohleabbau zu ermöglichen. Auch in Berlin gab es Proteste gegen den Entschluss. Auch in Berlin haben Linke und Klimaaktivist:innen gegen die geplante Räumung des Braunkohledorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen protestiert. An der Demonstration am Montagabend habe eine mittlere dreistellige Zahl von Menschen teilgenommen, etwa 450 bis 500, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Überall sollen die Menschen wissen, was RWE für ein Dreckskonzern ist. Verteidigen wir Lützerath, vor Ort und überall sonst“, war am Abend von einem Lautsprecherwagen zu hören. Es folgten Sprechchöre wie „RWE Scheißverein, wir schlagen euch die Scheiben ein“. Wenige Hundert Menschen bei einer Demonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath. © Madlen Haarbach Immer wieder stoppte die Polizei den Protestzug, weil vereinzelt Nebeltöpfe gezündet wurden. In der Rigaer Straße wurde außerdem Feuerwerk von einem Dach aus gezündet. Größere Auseinandersetzungen gab es nicht. Ob es Festnahmen gab, war zunächst unklar.

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Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

Ein sogenannter Reichsbürger aus Völklingen trat eine Haftstrafe nicht an, weil er die Bundesrepublik und damit die Autorität der Polizei nicht anerkennt. Die holte ihn nun mit Spezialkräften ab. Spezialkräfte der Polizei haben in Völklingen einen Mann festgenommen, der eine Haftstrafe nicht antreten wollte. Er war der Polizei bereits als sogenannter Reichsbürger bekannt. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass der Mann eine Waffe hatte, teilte das Landespolizeipräsidium am Dienstag mit. Der 64-Jährige habe sich zuvor geweigert, eine Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein anzutreten. Er war der Polizei bekannt und soll schon früher aggressiv aufgetreten sein und Beamte bedroht haben.

via saarbücker zeitung: Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

siehe auch: Strafe für Fahren ohne Führerschein nicht gezahlt: SEK nimmt Reichsbürger fest. Völklingen: Einsatz für das SEK am heutigen Dienstagnachmittag in Völklingen. Dort lebt ein 64 Jahre alter Mann, der beim Staatsschutz als sogenannter Reichsbürger bekannt ist. Der Mann soll nach Beschluss eines Richters festgenommen werden. Der Grund: Er hat sich ohne Fahrerlaubnis ans Steuer eines Fahrzeugs gesetzt und ist dabei erwischt worden. Daher ist gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden, die der Senior aber nicht bezahlt hat. Werbung In solchen Fällen wird dann üblicherweise eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, die man absitzen muss, statt die Geldstrafe zu zahlen. Der Aufforderung zum Haftantritt ist der 64-Jährige aber nicht nachgekommen. Deshalb heute die Festnahme. Allerdings ist er in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten: Bei früheren Aufeinandertreffen mit der Polizei hat er mehrfach angegeben, dass er den deutschen Staat nicht anerkennt. Werbung Den Einsatzkräften unterstellt er daher regelmäßig, dass sie unrechtmäßig handeln. Und auch gewalttätig ist der Völklinger schon geworden: Im Rahmen einer Verkehrsunfallaufnahme im Jahr 2021 hat der Mann aggressives Verhalten gezeigt und die Einsatzkräfte bedroht, bei einer Vorführung vor einen Richter im November 2021 massiven Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet.

Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

Ein sogenannter Reichsbürger aus Völklingen trat eine Haftstrafe nicht an, weil er die Bundesrepublik und damit die Autorität der Polizei nicht anerkennt. Die holte ihn nun mit Spezialkräften ab. Spezialkräfte der Polizei haben in Völklingen einen Mann festgenommen, der eine Haftstrafe nicht antreten wollte. Er war der Polizei bereits als sogenannter Reichsbürger bekannt. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass der Mann eine Waffe hatte, teilte das Landespolizeipräsidium am Dienstag mit. Der 64-Jährige habe sich zuvor geweigert, eine Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein anzutreten. Er war der Polizei bekannt und soll schon früher aggressiv aufgetreten sein und Beamte bedroht haben.

via saarbücker zeitung: Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

siehe auch: Strafe für Fahren ohne Führerschein nicht gezahlt: SEK nimmt Reichsbürger fest. Völklingen: Einsatz für das SEK am heutigen Dienstagnachmittag in Völklingen. Dort lebt ein 64 Jahre alter Mann, der beim Staatsschutz als sogenannter Reichsbürger bekannt ist. Der Mann soll nach Beschluss eines Richters festgenommen werden. Der Grund: Er hat sich ohne Fahrerlaubnis ans Steuer eines Fahrzeugs gesetzt und ist dabei erwischt worden. Daher ist gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden, die der Senior aber nicht bezahlt hat. Werbung In solchen Fällen wird dann üblicherweise eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, die man absitzen muss, statt die Geldstrafe zu zahlen. Der Aufforderung zum Haftantritt ist der 64-Jährige aber nicht nachgekommen. Deshalb heute die Festnahme. Allerdings ist er in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten: Bei früheren Aufeinandertreffen mit der Polizei hat er mehrfach angegeben, dass er den deutschen Staat nicht anerkennt. Werbung Den Einsatzkräften unterstellt er daher regelmäßig, dass sie unrechtmäßig handeln. Und auch gewalttätig ist der Völklinger schon geworden: Im Rahmen einer Verkehrsunfallaufnahme im Jahr 2021 hat der Mann aggressives Verhalten gezeigt und die Einsatzkräfte bedroht, bei einer Vorführung vor einen Richter im November 2021 massiven Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet.

Mutmaßlicher Betreiber einer Nazi-Website in Tirol festgenommen

Nach umfassenden Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist Ende Dezember ein 55-jähriger Tiroler als mutmaßlicher Betreiber einer nationalsozialistischen Website ausgeforscht und festgenommen worden. Die Inhalte der Website fallen nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden eindeutig unter das Verbotsgesetz. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, erfolgte die Festnahme am 27. Dezember auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Mittlerweile befindet sich der Mann in der Justizanstalt (JA) Innsbruck in U-Haft. Auf die Spur war man ihm dank eines Hinweises aus der Bevölkerung über die NS-Meldestelle der DSN gekommen. Auf der kanarischen Insel La Gomera waren vermeintliche “Werbe-Flugblätter” für eine Website mit nationalsozialistischen Inhalten verbreitet worden. Der Betreiber der Website konnte anfangs nicht eindeutig zugeordnet werden. Penible Erhebungen führten schließlich zum Tiroler, der bereits wegen einschlägiger Delikte vorbestraf

via standard: Mutmaßlicher Betreiber einer Nazi-Website in Tirol festgenommen

man in black and white stripe dress shirt sitting on chair in front of macbook
symbolbild. Photo by cottonbro studio on Pexels.com

#BUNDESANWALTSCHAFT – Rechtsextreme “#NeueStärkePartei” aus #Erfurt im Visier der Behörden – #nsp #terror

Die rechtsextreme “Neue Stärke Partei” aus Erfurt beschäftigt den Generalbundesanwalt. Seit der Gründung der NSP im Mai 2020 hat die Bundesanwaltschaft bereits zwei Prüfvorgänge gegen mögliche Parteiangehörige eingeleitet – darunter wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Parallel zu den Strukturen der NSP wurde zudem ein Tarnverein gegründet. Gleich zwei Prüfverfahren der Bundesanwaltschaft richten sich mittlerweile gegen die rechtsextreme Kleinstpartei “Neue Stärke Partei” (NSP) aus Erfurt. Kurz nach ihrer Gründung leitete der Generalbundesanwalt das erste Verfahren in Thüringen ein, im Oktober 2022 das zweite in Baden-Württemberg: Mitglieder der NSP sollen sich Waffen besorgt haben und eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben – so die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Mehr Details sind nicht bekannt. Aber auch im “Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus” sind seit Mai 2021 insgesamt 18 Sachverhalte mit Bezügen zur sogenannten Neue Stärke Partei behandelt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Partei möge winzig erscheinen, spiele aber eine Rolle als militanter Teil einer rechten Allianz aus Demokratie-Feinden – warnt Renner auf MDR-Anfrage. Die rechtsextreme Partei ging 2020 aus dem sogenannten Volksgemeinschaft e.V. hervor, der – so das Amt für Verfassungsschutz Thüringen – eine neonationalsozialistische Programmatik vertritt. Derzeit müssen sich Mitglieder der NSP vor dem Landgericht Erfurt wegen eines Überfalls auf drei Migranten verantworten.

via mdr: BUNDESANWALTSCHAFT Rechtsextreme “Neue Stärke Partei” aus Erfurt im Visier der Behörden

#BUNDESANWALTSCHAFT – Rechtsextreme “#NeueStärkePartei” aus #Erfurt im Visier der Behörden – #nsp #terror

Die rechtsextreme “Neue Stärke Partei” aus Erfurt beschäftigt den Generalbundesanwalt. Seit der Gründung der NSP im Mai 2020 hat die Bundesanwaltschaft bereits zwei Prüfvorgänge gegen mögliche Parteiangehörige eingeleitet – darunter wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Parallel zu den Strukturen der NSP wurde zudem ein Tarnverein gegründet. Gleich zwei Prüfverfahren der Bundesanwaltschaft richten sich mittlerweile gegen die rechtsextreme Kleinstpartei “Neue Stärke Partei” (NSP) aus Erfurt. Kurz nach ihrer Gründung leitete der Generalbundesanwalt das erste Verfahren in Thüringen ein, im Oktober 2022 das zweite in Baden-Württemberg: Mitglieder der NSP sollen sich Waffen besorgt haben und eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben – so die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Mehr Details sind nicht bekannt. Aber auch im “Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus” sind seit Mai 2021 insgesamt 18 Sachverhalte mit Bezügen zur sogenannten Neue Stärke Partei behandelt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Partei möge winzig erscheinen, spiele aber eine Rolle als militanter Teil einer rechten Allianz aus Demokratie-Feinden – warnt Renner auf MDR-Anfrage. Die rechtsextreme Partei ging 2020 aus dem sogenannten Volksgemeinschaft e.V. hervor, der – so das Amt für Verfassungsschutz Thüringen – eine neonationalsozialistische Programmatik vertritt. Derzeit müssen sich Mitglieder der NSP vor dem Landgericht Erfurt wegen eines Überfalls auf drei Migranten verantworten.

via mdr: BUNDESANWALTSCHAFT Rechtsextreme “Neue Stärke Partei” aus Erfurt im Visier der Behörden

Junger Mann nach #Polizeikontrolle von #Zug tödlich erfasst

Ein 19-Jähriger ist nach einer Polizeikontrolle in Oldenburg von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Bislang deute alles auf einen Unglücksfall hin, sagte ein Polizeisprecher am Sonnabend. Der 19-Jährige aus Edewecht im Ammerland war am frühen Samstagmorgen von Polizisten in Oldenburg kontrolliert worden, weil er alkoholisiert auf einem E-Scooter unterwegs war. Die Beamten stellten bei ihm einen Atemalkoholwert von 1,34 Promille fest, nahmen ihn für eine Blutprobe mit auf eine Wache und entließen ihn danach wieder. Der junge Mann habe noch laufen können und offensichtlich keine Gefahr für sich oder andere dargestellt, heißt es bei der Polizei.  Unglück ereignet sich eineinhalb Stunden später Etwa eineinhalb Stunden nachdem die Beamten den 19-Jährigen angehalten hatten, wurde der junge Mann in der Nähe eines Bahnüberganges von einem Zug erfasst und tödlich verletzt. Er soll zu Fuß auf einem Gehweg entlang der Bahnschienen unterwegs gewesen sein.

via ndr: Junger Mann nach Polizeikontrolle von Zug tödlich erfasst