Berliner #Polizist zeigt Kollegen wegen #Rassismus an – #polizeiproblem #anzeige #staatsschutz

Der verdächtige Beamte hatte ein rassistisches Foto verschickt. Kurz darauf wurde seine Wohnung nach weiteren Beweismitteln durchsucht. Erneut ist ein Fall von Rassismus bei der Berliner Polizei bekanntgeworden. Wie ein Behördensprecher der Berliner Zeitung am Freitag sagte, hatte ein Beamter seinen Kollegen zur Rede gestellt, nachdem dieser ihm ein rassistisches Bild über einen Messengerdienst gesendet hatte. „Er hatte die bei der Polizei Berlin beschäftigte Person mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert und ihn aufgefordert das Bild zu entfernen“, erklärte ein Polizeisprecher. Anschließend habe er den Vorfall zur Anzeige gebracht. Um weitere Beweismittel zu sichern, hatten Polizisten am Freitagvormittag die Wohnung des Verdächtigen durchsucht und Datenträger sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel sei noch nicht abgeschlossen, hieß es. Da es sich dabei um eine politisch motivierte Tat handelt, hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung der Staatsschutz bei der Polizei übernommen

via berlinr zeitung: Berliner Polizist zeigt Kollegen wegen Rassismus an

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten – Auf den Notruf folgt die Drohung

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern. Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird. Es ist bereits dunkel, als sich der Vorfall ereignet. Wie an jedem Abend ist Anja H. auch an Silvester 2018 mit ihren Kindern beim Tierschutzbund und füttert die Tiere. Danach will die Familie nur noch schnell nach Hause, zum Bahnhof ist es nicht weit. Doch kurz vor der Unterführung kreuzt ein betrunkener Mann ihren Weg. So wird H. die Ereignisse später schildern. Erst verfolgt er sie und brüllt antisemitische Kommentare über Jesus und die Juden. Dann torkelt er weiter und beleidigt eine Gruppe umstehender Teenagerinnen rassistisch. Anja H. wählt 1-1-0. Sie beschreibt die Situation und ist froh, als endlich ihr Bus kommt. Was die junge Frau damals nicht ahnen kann: Durch den Anruf bei der Polizei wird nicht der Täter in den Fokus eines Ermittlers geraten, sondern sie selbst. Dan R. ist der Name des Polizisten. Anfang 2020 wurde öffentlich bekannt, dass er Informationen über politische Gegner:innen ohne dienstlichen Anlass aus Polizeidatenbanken abgerufen haben soll. In Facebook-Gruppen hatte sich der offen mit der AfD sympathisierende Polizist mit anderen Greifswalder:innen über Politik gestritten. Immer wieder erhielten seine Gegenüber bedrohliche Nachrichten und Anrufe auf Telefonnummern, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Auch Anja H. erhielt nach ihrem Notruf unerwünschte Kontaktaufnahmen von Rechten. Kurz zuvor hatte Dan R. laut Systemprotokollen ihre Informationen aus behördlichen Datenbanken abgefragt. Die Dienstherrin des Polizisten sieht es inzwischen als erwiesen an, dass es für diese und mindestens 19 weitere Datenabfragen keinen dienstlichen Grund gab. Der Beamte wurde suspendiert, es läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft aber entschied sich, keine Anklage gegen den Polizisten zu erheben. Weil es keinen hinreichenden Verdacht auf Straftaten gäbe, wurden drei Verfahren gegen R. eingestellt. Jetzt ermittelt nur noch die Datenschutzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit. (…) Im Fall von Dan R. war es die Beschwerde von Anja H., die 2019 überhaupt erst dazu führte, dass die Polizei dem Kollegen auf die Schliche kam. Für die Ermittler:innen bestehen dank der Protokolle des Polizeisystems keine Zweifel, dass Dan R. die Informationen ohne dienstlichen Grund abgerufen hat. Das geht aus der Ermittlungsakte hervor, die netzpolitik.org einsehen konnte. (…) Den Ermittlungsakten zufolge ruft Dan R. ihren Namen direkt am nächsten Arbeitstag, dem 2. Januar, in mehreren Polizeisystemen ab. Abfragen im Einsatzleitsystem FELIS, in dem die Polizei alle Notrufe aufnimmt, werden in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich nicht protokolliert. Dokumentiert ist jedoch, dass Dan R. Anja Hs. Daten mit der Polizei-Schnittstelle EMRA-X aus dem Register des Einwohnermeldeamtes abfragt. Auch im polizeilichen Informationssystem INPOL und in der EVA-Datenbank mit Verkehrsunfällen sucht er nach ihr. Nur wenige Stunden später veröffentlicht ein anderer Mann aus dem rechten Lager im Greifswalder Meinungsplatz die persönlichen Daten der jungen Frau. Anja H. muss ihren vollen Namen, ihr Alter und ihren Herkunftsort in der Facebook-Gruppe lesen. Mehrere Personen aus dem rechten Lager kommentieren höhnisch.

via netzpolitik: Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten – Auf den Notruf folgt die Drohung

Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten

In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei wegen Rechtsextremismusverdachts. Sie sind nicht mehr im Dienst. Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. “Damit Sie sich eine Vorstellung von den Chats machen können, sei ausgeführt, dass ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß verschickt wurde, auf dem steht: ‘Aufgrund von Corona: anstatt Hände schütteln wird wieder normal gegrüßt'”, sagte die Ministerin. Auch seien in den Chats Sätze wie “Alle an die Wand – fertig!” geschrieben worden. In zwei der Fälle sei im Rahmen von Durchsuchungen Munition sichergestellt worden, in einem eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe, sagte Sütterlin-Waack. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte sie. Alle vier Beamten sind mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie kamen aus den Polizeidirektionen Kiel und Neumünster.

via ndr: Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten

Auseinandersetzungen in #Connewitz – Übergriffige #Polizei

Leipzig: Rabiater Einsatz gegen Linke am Sonntag. Sprecher bestätigt Ermittlungen gegen Beamte. In Leipzig-Connewitz sei es offenbar nicht möglich, an einer Versammlung teilzunehmen, ohne dass man Polizeigewalt erlebe. So reagierte die Gruppe »Copwatch Leipzig« am Montag bei Twitter auf die Ereignisse vom Sonntag abend. Bei einer Demonstration in dem für seine linke Szene bekannten Stadtteil war es zum wiederholten Mal zu Übergriffen der Polizei gekommen. Juliane Nagel, Leipziger Stadträtin der Partei Die Linke, die vor Ort war, sprach gegenüber jW am Montag von einem »sehr rabiaten Einschreiten« der Polizei. Demonstranten seien umgerannt, geschlagen und eingekesselt, Journalisten abgedrängt worden. Ein in den sozialen Medien gepostetes Video zeigt, wie Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn dann liegenlassen. Ungewöhnlich ist, dass die Polizeidirektion Leipzig in einer Pressemitteilung vom Sonntag Ermittlungen gegen eingesetzte Beamte ankündigte. Olaf Hoppe, Pressesprecher der Leipziger Polizei, bestätigte die Ermittlungen am Montag gegenüber jW. Es gebe Hinweise, dass die Polizei »nicht immer verhältnismäßig« vorgegangen sei. Am Sonntag habe ihm ein Reporter des MDR vor Ort Videos gezeigt, in denen »unzulässige Gewaltausübung« durch Polizeibeamte zu sehen gewesen sei. Wie dies strafrechtlich zu bewerten sei, müsse abgewartet werden. (…) Zur Eskalation kam es, als sich etwa 50 Demonstranten aus der Kundgebung lösten und in Richtung Connewitzer Kreuz zogen. Auf Videos bei Twitter ist zu sehen, dass dabei Rauchtöpfe und Böller gezündet wurden. In einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig vom Sonntag heißt es, die Versammlung sei gegen 20 Uhr beendet worden, weil Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien. Stadträtin Nagel berichtete, es seien Demonstranten »willkürlich eingekesselt« worden. Beamte der Bundespolizei seien in die Kundgebung hineingelaufen und hätten Demonstranten geschubst und geschlagen. Nagel kritisierte das große Aufgebot und die Strategie der Polizei, die zur Eskalation geführt habe. »Hätte man die 50 Leute einfach laufen lassen, wäre das ein ruhiger Abend für die Polizei gewesen«, so die Linke-Politikerin.Am Montag teilte die Polizeidirektion mit, es seien 114 Identitätsfeststellungen durchgeführt und über zehn Straftaten registriert worden. So werde wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt. Ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger sei festgenommen worden, weil er einen »selbstgebauten pyrotechnischen Gegenstand« bei sich gehabt habe. Ein bei Twitter gepostetes Video zeigt, wie der Mann mit gefesselten Händen von mehreren Beamten abgeführt und wie ein Anwalt, der erklärt, mit dem Festgenommenen sprechen zu wollen, von einem Polizisten weggeschubst wird.

via jw: Auseinandersetzungen in Connewitz – Übergriffige Polizei

Polizist nach tödlichem Unfall verurteilt »Absolut fahrlässig«

Mit 130 Kilometern pro Stunde raste ein Polizist im Einsatz mit seinem Dienstwagen durch die Berliner Innenstadt – und tötete bei einem Unfall eine junge Frau. Das Urteil ist in diesem Fall wohl erst der Anfang. Fabien Martini hatte keine Chance. Mit einer Aufprallgeschwindigkeit von gut 90 Kilometern pro Stunde krachte das Polizeiauto am 29. Januar 2018 am Berliner Alexanderplatz in ihren Renault Clio. Die junge Frau wollte gerade einparken, als Polizist Peter G. mit seinem Dienstfahrzeug mit rund 130 km/h aus einem Tunnel schoss. 60 Zentimeter tief bohrte sich der Polizeiwagen in Fabiens Auto. Die Frau starb noch am Unfallort. Fabien Martini wurde 21 Jahre alt. Mit deutlichen Worten verkündet der Vorsitzende Richter Sascha Daue am Dienstag das Urteil gegen den Polizisten. Das erweitere Schöffengericht des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verurteilt Peter G. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Die Strafe wird für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. (…) Ein Drogeriemarkt in Berlin-Mitte werde ausgeraubt, hieß es. Peter G. und ein Kollege stiegen ins Auto und fuhren mit Blaulicht und Martinshorn los. Am Alexanderplatz raste Peter G. mit dem Auto in einen Tunnel und wieder heraus, obwohl eine Steigung an der Tunnelausfahrt es unmöglich machte zu erkennen, was vorne im Biegungsbereich der Grunerstraße passiert. Nach Überzeugung des Gerichts kennt Peter G. die Örtlichkeit. Demnach weiß er, wie unübersichtlich die Stelle ist. Die Straße hinter dem Tunnel ist mehrspurig, es gibt Parkplätze, es gibt Fußgänger, es gibt Menschen wie Fabien Martini, die einen Parkplatz suchen. Richter Daue redet Klartext. »Herr G., da hätten Sie auf gar keinen Fall so schnell fahren dürfen, wie Sie gefahren sind.« Auch nicht mit Blaulicht und Sirene. Auch nicht wegen eines vermeintlichen Raubes, der sich im Nachhinein als Fehlalarm herausstellte. »Der Einsatz rechtfertigt nicht alles.« 130 Kilometer pro Stunde habe Peter G. nie und nimmer fahren dürfen. »Das ist Autobahn-Richtgeschwindigkeit.« Das ist keine Geschwindigkeit für eine Einsatzfahrt »tagsüber im Innenstadtbereich am Alex«, also mitten in Berlin.

via spiegel: Polizist nach tödlichem Unfall verurteilt »Absolut fahrlässig«

#Polizeieinsatz – #Eskalation bei Demo in Leipzig-#Connewitz – #LE1312

In Leipzig läuft derzeit ein Großeinsatz der Polizei. Hintergrund ist eine angemeldete Demonstration unter dem Motto “Kampf den FaschistInnen in Uniform – Autonome Kiezdemo”. Nach Reporterangaben hatten sich zunächst etwa 150 Menschen auf der Straße und am Herderpark versammelt. Die Versammlung durfte wegen der sächsischen Corona-Regeln nur stationär stattfinden. Trotzdem setzten sich Teilnehmer am Abend in Bewegung. Dabei flogen Böller auf Beamte, die das Geschehen zu dem Zeitpunkt beobachtet hatten, erklärte die Polizei. Die Versammlungsbehörde habe die Veranstaltung daraufhin für unfriedlich erklärt, sagte der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe. (…) Videos von Reportern im Einsatzgebiet bestätigen Flaschenwürfe, auch Festnahmen und Personenfeststellungen von Versammlungsteilnehmern. Dem MDR liegen Videos vor, in denen man Schläge von Polizeibeamten auf am Boden liegende Personen erkennen kann.

via mdr: Polizeieinsatz Eskalation bei Demo in Leipzig-Connewitz

Polizist unter Verdacht – Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben

In Sachsen-Anhalt ist ein weiteres anonymes Schreiben im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Polizei aufgetaucht. Darin beschuldigen Polizeibeamte den Leiter der Polizeiinspektion Stendal, Andreas Krautwald, die antisemitisch verwendete Bezeichnung »Jude« für den Imbissbetreiber der Bereitschaftspolizei Magdeburg nicht nur gekannt, sondern auch toleriert zu haben. Auch habe sich Krautwald, der Anfang der 2000er Jahre als Hundertschaftsführer in der Bereitschaftspolizei tätig war, damals selbst antisemitisch gegenüber dem Imbiss geäußert. Er soll gesagt haben: »Dem Hebräer ist doch eigentlich scheißegal, ob eine Hundertschaft die Scheißerei bekommt. Hauptsache sein Verdienst passt.« Laut dem an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verschiedene Landtagsabgeordnete, den Zentralrat der Juden und verschiedene Medien adressierten Schreiben, das auch »nd« vorliegt, habe Krautwald entsprechende Meldungen durch Polizisten offenbar nicht an Vorgesetzte weitergegeben. (…) Im Oktober hatte der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der Imbiss der Bereitschaftspolizei Magdeburg offenbar bereits seit vielen Jahren als »Jude« bezeichnet wird. Der CDU-Politiker berief als Reaktion darauf eine Sonderkommission ein, die institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei untersuchen soll.

via nd: Polizist unter Verdacht – Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
Von vectorized by <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Maxxl2″ class=”mw-redirect” title=”User:Maxxl2″>Maxxl2</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link