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Brandenburg – Mutmaßlich homophobe Polizeischüler weiter im Dienst – #polizeiproblem

Zwei Kommissarsanwärtern wurde vor einem halben Jahr vorgeworfen, Homosexuelle als “kranke Menschen” beschimpft zu haben. Bislang wehren sich die beiden aber erfolgreich gegen ihre Entlassung. Im vergangenen Sommer ist der Fall von zwei Kommissaranwärtern der Polizei-Hochschule im brandenburgischen Oranienburg bekannt geworden, die in Lehrveranstaltungen durch extrem rassistische und homophobe Kommentare aufgefallen sein sollen (queer.de berichtete). Homo­sexuelle seien demnach als “kranke Menschen” bezeichnet worden, nicht-weiße Straftäter wollten die Verdächtigen “erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen”. Laut einem “Bild”-Bericht sind diese Polizeischüler aber weiterhin im Dienst. Zwar durften sie zunächst ihre Abschlussprüfung nicht absolvieren, außerdem teilte das brandenburgische Innenministerium mit, dass die Anwärter “mit Bescheid vom 15.12.2025 mit Ablauf des 31.1.2026 entlassen” werden sollten. Grund sei “charakterlicher Nichteignung” für den Polizeidienst, sie würden “das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei schädigen”. Wegen des besonderen dienstlichen Interesses sei die “sofortige Vollziehung” angeordnet worden, die Schüler sollten also unverzüglich gefeuert werden.

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“NACH EINER WAHREN GESCHICHTE” – KI-Bild von verletztem Beamten sorgt für Kritik an Sachsens Polizeigewerkschaft – #FakeNews #polizeiproblem

Die GdP verwendete das Foto nach eigenen Angaben, um echte Polizeibeamte und laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Das Netz reagiert entrüstet. Bei einem Fußballspiel der zweiten deutschen Liga kommt es zu Ausschreitungen. Polizistinnen und Polizisten werden Berichten zufolge mit “Flaschen, Steinen, Bierfässern, Gullydeckeln und sogar Gehwegplatten” attackiert. 70 von ihnen werden verletzt, 17 mussten ins Krankenhaus. Die Wogen gingen hoch nach dem Aufeinandertreffen des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag (1:2). Die Polizeigewerkschaft (GdP) im Landesbezirk Sachsen zeigt sich – berechtigterweise – empört. Für Diskussionen sorgen aber jetzt die Mittel, mit denen die Gewerkschaft ihren Unmut kundtut. Begleitend zu einer Presseaussendung wurde ein Bild von einem Polizisten geteilt, der stark blutend von zwei Kollegen gestützt wird. ChatGPT in der Bildunterschrift Das Problem: Das Bild, über das zuerst die Plattform netzpolitik.org berichtete, ist fotorealistisch per KI generiert. In der Bildunterschrift wurde auf den Urheber ChatGPT hingewiesen. Kritikern reicht das allerdings nicht, sie sprachen bald von einer Verklärung der Tatsachen durch die Gewerkschaft. Die wiederum berichtet von Hooligans, die auch auf am Boden liegende Polizeibeamte eintraten. “Wer Polizeibeamte angreift, greift den Rechtsstaat an”, heißt es in einer Aussendung. Auf Anfrage von netzpolitik.org, warum man genau dieses Bild für den Beitrag wählte, gab der Gewerkschafts-Landesvorsitzende Jan Krumlovsky zu Protokoll: “Diese Entscheidung erfolgte bewusst, um auf das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Fußballspiel aufmerksam zu machen, ohne reale Einsatzkräfte, Beteiligte oder konkrete Einsatzsituationen abzubilden.” Das Bild solle “keine dokumentarische Abbildung eines realen Ereignisses darstellen, sondern der thematischen Einordnung dienen”.

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sieeh auch: ChatGPT:  Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“. Beim einem Zweitligaspiel der Fußball-Männerteams des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag gab es Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben soll es 70 verletzte Polizisten gegeben haben. Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab dazu eine Pressemitteilung heraus und bebilderte sie mit einem KI-generierten fotorealistischen Bild. Darauf zu sehen: ein blutender Polizist, der von zwei Kollegen gestützt wird. Dieses Bild war klein mit dem Hinweis „KI: ChatGPT“ gekennzeichnet, erweckt aber auf den ersten Blick den Eindruck, dass dies ein echtes Bild sei. In sozialen Medien sorgte die Bebilderung für Empörung. So kritisierte der Forscher Daniel Mullis auf Bluesky: „Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen.“ Das sei nicht gut, der Deutsche Gewerkschaftsbund, in dem die Gewerkschaft Mitglied ist, dürfe hier nicht schweigen. (…) Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „KI-Fotos sind immer ein Grund, hellhörig zu werden.“ Journalist:innen, aber auch die Öffentlichkeit, sollten sich immer kritisch fragen, warum auf KI-Material zurückgegriffen wird, so Beuster weiter. Der Verband spreche sich zudem bei der Nutzung von KI-generierten Bildern für größtmögliche Transparenz aus. Der Fotojournalist Kai Schwerdt kritisierte bei Bluesky: „Auch wenn das Bild als KI-generiert gekennzeichnet ist, finde ich es bedenklich, wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) solche Bilder zu dramaturgischen Zwecken einsetzt. Es ist eine bewusste Abkehr von der Realität. Als wäre die nicht schon übel genug.“

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#AtomwaffenDivision : el grupo neonazi que pretendía instalarse y ‘pasar a la acción’ en España – #awd #terror #TheBase

Una investigación destapa el intento de crear una célula en España de un grupo neonazi aceleracionista de origen norteamericano considerado terrorista en varios países. Compartían en sus chats instrucciones para fabricar explosivos y armas caseras — Aceleracionismo, separatismo blanco y fascinación por Al Qaeda: así son los nuevos grupos terroristas de extrema derecha. (…) Quien escribió esto, al igual que el resto de participantes en el foro, se escondía tras un seudónimo, pero aseguraba vivir en Barcelona y estar tratando de crear la sección española de una organización neonazi conocida como Atomwaffen Division (AWD). La detención el pasado noviembre de una célula del grupo neonazi The Base en Onda, Castelló, puso el foco sobre la amenaza en España del extremismo violento de ultraderecha de ámbito internacional, detectado, según dijeron, por primera vez en nuestro país. De acuerdo a fuentes policiales, la célula desarticulada estaba ya “en disposición de realizar atentados”, y por eso actuó rápido. The Base, que se identifica con el supremacismo blanco aceleracionista, una corriente ideológica que pretende desencadenar la guerra racial mediante la violencia armada, no era la primera organización internacional de estas características que tuvo franquicia en España.

via eldiario: Atomwaffen Division: el grupo neonazi que pretendía instalarse y ‘pasar a la acción’ en España

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POLIZEIEINSATZ – Waffen im Haus vermutet: Wohnungsdurchsuchung bei “Reichsbürger” in Lauta

In Lauta hat die Polizei am Donnerstagmorgen einen 64-Jahre alten Mann festgenommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, wird gegen den Mann unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetzes ermittelt. Außerdem werde ihm Bedrohung vorgeworfen sowie der unerlaubte Umgang mit explosiven Stoffen. Die Polizei habe den Mann in den frühen Morgenstunden angetroffen, sagte der Polizeisprecher. “Er hat sich nicht zur Wehr gesetzt”. Bei der Durchsuchung seien Gegenstände gefunden worden, bei denen nun geprüft werde, ob sie unter das Waffengesetz fallen. Neben Kriminalpolizei und Spezialeinsatzkräften waren auch Sprengmittelexperten vor Ort. Aufgrund früherer Einsätze bei dem Mann, sei man davon ausgegangen, “dass sich Waffen, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen in dem Haus befinden könnten”, sagte der Polizeisprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Zudem gebe es Erkenntnisse, dass er der Reichsbürgerszene angehört.

via mdr: POLIZEIEINSATZ Waffen im Haus vermutet: Wohnungsdurchsuchung bei “Reichsbürger” in Lauta

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Kontakte zur #Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt – #polizeiproblem

Ihren Kollegen gegenüber verbreitete die Beamtin krude, teils verfassungsfeindliche Thesen. Bei einer Hausdurchsuchung werden kistenweise einschlägige Flyer entdeckt. Vor dem Verwaltungsgericht versucht die Frau noch einer Entlassung zu entkommen. „Ich war in München eine der ersten Frauen bei der Polizei“, sagt Brigitte T. (Name geändert) am Ende der Verhandlung plötzlich mit sehr fester Stimme. „Ich bin seit 30 Jahren bei der Polizei, ich bitte um eine zweite Chance.“ Die hat sie nicht bekommen: Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts urteilte, dass die Beamtin zu entlassen sei. Die 58-Jährige habe sich die „absurden und kruden Ideologien“ von Verschwörungsschwurblern und Reichsbürgern zu eigen gemacht. Entsprechende Chats, Flyer, Mails auf dem Dienstrechner oder Aussagen gegenüber Kolleginnen untermauerten dies. „Es ist zu viel da, um zu einer anderen Meinung zu gelangen“, erklärt die Vorsitzende Richterin. (…) Das Gericht und auch der Freistaat Bayern, der die Disziplinarklage eingereicht hat, werden in ihren Ausführungen deutlicher. Da geht es beispielsweise um ein Video, das man bei Brigitte T. fand, in dem behauptet wird, Hitler habe nur Frieden gewollt. Oder Chats, die die Polizistin erhielt, versendete oder speicherte, mit Verschwörungstheorien, etwa dass mit der Impfung gegen Covid gezielt Menschen getötet werden sollten, um die Bevölkerung zu reduzieren. Oder, dass das Wetter manipuliert werde, um Überflutungen zu erzeugen. Im Drucker auf ihrer Dienststelle fand man Blätter mit Reichsbürger-Gedankengut, etwa, dass die Bundesrepublik eine Firma sei. In ihrer Wohnung stellten die Polizeikollegen kistenweise Flyer sicher, ebenfalls mit kruden Theorien bedruckt. Auch im Streifendienst soll Brigitte T. ihre wirren Gedanken geäußert haben. Zu einer Kollegin sagte sie laut Gericht über Angela Merkel: „Gib mir eine MP, ich geh’ hin und erschieß’ sie.“ „Es gibt so viele Fake-News, wo ich mir nicht anmaße, das von der Wahrheit zu unterscheiden“, erklärt die suspendierte Beamtin. Sie wisse auch nicht, ob das andere könnten. „Stimmt es oder nicht, ich kann das definitiv nicht unterscheiden.“ Eine Aussage, die der Juristin des Polizeipräsidiums München eine Steilvorlage liefert: „Sie ist eine Polizeivollzugsbeamtin, da weiß man, was eine Ideologie ist.“ Die Beamtin habe sich in ihrer Befragung bei der Polizei nicht klar von der Reichsbürger-Ideologie distanziert. „Und auch heute kommt kein klares Bekenntnis zur Verfassung.“ Gerade dies sei für eine Polizistin eine Kernpflicht: sich zum Grundgesetz zu bekennen und die Gesetze durchzusetzen. „Es kann ja nicht verboten sein, sich zu informieren“, versucht die Anwältin von T. einzugrätschen. Man habe hier eine rasante Entwicklung in kurzer Zeit, antwortet die Richterin. Von Coronathesen zu Verschwörungstheorien und zu den Reichsbürgern. „Es mag eine Verunsicherung gegeben haben damals“, sagt sie, aber die Polizistin sei die weiteren Schritte bis zu den Reichsbürgern gegangen.

via sz: Kontakte zur Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt

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KRIEGSFELD Erneut Hausdurchsuchung bei bekanntem Reichsbürger

Schon im vergangenen Sommer wurde ein Wohnhaus in Kriegsfeld durchsucht. Damals wurden unter anderem Waffen beschlagnahmt. Nun war das LKA vor Ort. Ein Polizei-Einsatz in Kriegsfeld warf vor einigen Tagen Fragen auf. Am frühen Morgen waren nach Aussagen eines Lesers „mehrere, schwarze Fahrzeuge“ vor dem Haus eines schon in der Vergangenheit auffälligen und vermeintlich der Reichsbürgerszene zugehörigen Bürger vorgefahren. Auf RHEINPFALZ-Nachfrage bestätigte das Landeskriminalamt nun, dass es zu einem LKA-Einsatz an diesem Morgen in Kriegsfeld kam. Es habe eine Durchsuchungsmaßnahme gegeben, eine Festnahme fand allerdings nicht statt. Zum Grund und möglichen Ergebnissen der Hausdurchsuchung wurden keine Angaben gemacht. Denkbar ist jedoch, dass der LKA-Einsatz mit den Geschehnissen aus dem vergangenen Sommer zusammenhängen. Damals wurden bei einem SEK-Einsatz im gleichen Haus Waffen und möglicher Sprengstoff gefunden

via rheinpfalz: KRIEGSFELD Erneut Hausdurchsuchung bei bekanntem Reichsbürger

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#FBI -AGENT SOLL MIT “SÄCHSISCHEN SEPARATISTEN” HÄUSERKAMPF TRAINIERT HABEN – #terror

Seit Freitag läuft der Prozess gegen die “Sächsischen Separatisten”: Die acht jungen Männer sollen eine bewaffnete Loslösung von Landesteilen, die Errichtung eines nationalsozialistischen Staates und ethnische Säuberungen geplant haben. Dabei spielte auch das FBI, die amerikanische Bundespolizei, eine wichtige Rolle. Hinweise aus den USA brachten nämlich die Razzien gegen die Gruppe erst in Gang. Unwissentlich hatte sich der mutmaßliche Rädelsführer der Angeklagten, Jörg S. (24), über längere Zeit mit einem verdeckten US-Ermittler unterhalten. Dieser soll sich laut Verteidigung als Milizen-Führer vorgestellt und schließlich angeboten haben, ein Häuserkampf-Training bei Brandis durchzuführen. (…) Der Agent soll vor Ort gewesen sein, das Training geleitet und dabei mit einem versteckten Mikro die jungen Männer abgehört haben.

via tag24: FBI-AGENT SOLL MIT “SÄCHSISCHEN SEPARATISTEN” HÄUSERKAMPF TRAINIERT HABEN

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