Nach Eskalation am Pizzastand : Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker

Ausraster eines bayeri­schen AfD-Stadtrates: Markus Leopold soll nach BILD-Informationen bei der „Italieni­schen Nacht“ in seiner Hei­matstadt Burglengenfeld An­gestellte einer Pizzeria belei­digt, sich mit der Security an­gelegt und dann auch noch ei­nen Polizisten angegriffen ha­ben. Jetzt ermittelt der Staats­schutz – denn laut Sicher­heitsdienst soll der Kommu­nalpolitiker zudem ausländer­feindliche Sprüche gerufen haben! Nach Angaben von Gastwirt Slimen Ben Dhafer (48) eska­lierte die Lage, als Leopold gegen 1:30 Uhr am Stand der Pizzeria „Olive“ kein Bier mehr bekam. „Er war schon öfter unser Gast, ich hatte nie ein Problem mit ihm. Doch diesmal gab es Streit um den Ausschank von Alkohol, er hatte schon zu viel getrun­ken“, schildert Ben Dhafer BILD. „Als er zu schubsen be­gann und ‚weg, weg, nicht an­fassen‘ schrie, hat ihn die Security gepackt und mitge­nommen.“ Die Sicherheitsleute soll Leo­pold als „Rindviech“ und „Arschloch“ tituliert haben. Christian Ach (45), Ge­schäftsführer des gleichnami­gen Sicherheitsdienstes, sag­te BILD: „Meiner Mitarbeiterin sagte er, sie soll dahin gehen, wo sie hergekommen ist.“ (…) „Nachdem er einen polizeili­chen Platzverweis missachte­te und während einer Identi­tätsfeststellung versuchte, auf ein polizeiliches Einsatzmittel zuzugreifen, musste polizeili­cher Zwang angewendet wer­den.“ Offenbar hatte Leopold an den Gürtel eines Beamten gegriffen, wo Schlagstock, Taschenlampe, Reizgas und Ersatzmagazin befestigt sind. Zum Nachweis seiner Identi­tät soll Leopold übrigens sei­nen AfD-Mitgliedsausweis ge­zückt haben. Danach wurde er gefesselt und musste den Rest der Nacht im Polizei-Ge­wahrsam verbringen

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Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene – #terror

Die Attentäter-Fanszene verherrlicht Massaker und rekrutiert Täter — auch in Bremen. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen brisanten Fall. Seite teilen buten un binnen bei Google bevorzugen “Ich zähle die Minuten, Bruder. Die Jagd hat begonnen. Wir sind sehr stolz auf dich”; diese Worte schrieb ein Unbekannter im Januar 2025 an einen jungen Bremer Rechtsextremisten — über soziale Netzwerke, aus dem Verborgenen. Sein Ziel: den jungen Mann zu einem Terroranschlag zu bewegen. Der Bremer antwortete: “Ja, ich bereite mich vor. Ich trainiere und gehe alles noch einmal im Kopf durch.” Das Gespräch ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen dokumentiert. Es zeigt, wie die sogenannte Attentäter-Fanszene funktioniert: Eine lose, weitgehend im Internet organisierte Gemeinschaft, die Attentate und Amokläufe weltweit verfolgt, verherrlicht und zur Nachahmung animiert. Und sie ist längst in Bremen angekommen. Was ist die Attentäter-Fanszene? Es ist keine einheitliche Gruppe mit fester Struktur, sondern ein Geflecht aus verschiedenen Strömungen, analysiert der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. Eine der Strömungen nennt sich Akzelerationismus — Anhänger wollen durch gezielte Terrorakte die Gesellschaft destabilisieren und einen Bürgerkrieg auslösen, um danach eine neue Gesellschaft zu errichten, in der möglichst nur Weiße leben. Eine andere ist die sogenannte Incel-Szene: Männer, die glauben, keine Beziehungen eingehen zu können, und daraus extremen Hass auf Frauen entwickeln. Über Online-Netzwerke werden potentielle Attentäter rekrutiert. Bild: Landesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz ordnet dem Phänomen aber auch satanistisch-nihilistische Gruppen wie “764” zu, die über Plattformen wie Telegram oder die Spieleplattform Roblox gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen. Sie erpressen ihre Opfer mit intimen Aufnahmen und manipulieren sie zu Selbstverletzungen oder Suizid. Den vierten Strang bilden laut Behörde Menschen, die reale Gewaltvideos aus voyeuristischen oder sadistischen Motiven konsumieren und glorifizieren. Allen Strömungen gemeinsam sei die Glorifizierung realer Terroranschläge — besonders das Massaker von Anders Breivik 2011 in Norwegen, bei dem 77 Menschen starben, und das Attentat in Christchurch (Neuseeland) 2019, bei dem 51 Menschen erschossen wurden, dienen als Vorbilder. Wer ist die bevorzugte Zielgruppe? Die Szene zielt nach Beobachtung des Verfassungsschutzes auf junge, sozial isolierte Männer; viele unter 20, manche noch Kinder. Menschen ohne feste Bindungen im realen Leben, die online nach Zugehörigkeit suchen. Der Einstieg beginne oft unauffällig: TikTok-Algorithmen spielen zunehmend extremere Inhalte aus, weil auf verstörende Inhalte besonders stark reagiert wird. Imageboards wie 4chan, Telegram-Kanäle und Gaming-Plattformen seien weitere Einfallstore. Auf dem Zocker-Portal Roblox sei es jahrelang möglich gewesen, das Attentat von Halle 2019 nachzuspielen — bei dem ein Rechtsextremist versuchte, in eine Synagoge einzudringen, und anschließend zwei Menschen erschoss.

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Teenage boy sentenced for online offences including exploitation

A teenage boy from Suffolk has been given a custodial sentence for serious online offences, following an extensive investigation conducted by Suffolk Police’s Safeguarding Unit and Internet Child Abuse Investigation Team. The 17-year-old, who cannot be named for legal reasons, appeared before Ipswich Youth Court yesterday, Monday 29 June, where he was sentenced to a 16-month detention and training order. He was also made subject of a five-year Sexual Harm Prevention Order. The boy had previously pleaded guilty to the following eight offences: two counts of causing or inciting the sexual exploitation of a child; two counts of encouraging or assisting serious self-harm: and four counts of sending threatening communications. These offences fall under the Sexual Offences Act 2003 and the Online Safety Act 2023. The police investigation – the first of its kind in Suffolk – uncovered a sustained pattern of harmful, targeted behaviour involving children and significant disruption to law enforcement agencies internationally. The offences, committed primarily in 2025, included the intentional sexual exploitation of a child, encouraging serious self-harm and issuing death threats. Evidence showed that the boy used online platforms to target vulnerable young people, pressuring them into harmful and exploitative actions. He also issued repeated death threats to individuals both in the UK and abroad. Several of these threats were made while impersonating victims, resulting in real world emergency deployments by police agencies in the USA. The offences formed part of a broader pattern of escalating online activity spanning several digital platforms. The youth was found to be involved in extremist online groups whose activity includes coercion, blackmail, and so called “swatting” and “doxxing” behaviours. This included the online groups ‘764’, ‘1414’ and other similar groups.

via suffolk police: Teenage boy sentenced for online offences including exploitation

POLIZEI UND PALANTIR – Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

Mehrere Bundesländer, auch Bayern, setzen die umstrittene US-Software Palantir in ihren Polizeibehörden ein. Warnungen von Datenschützern haben sich dabei teilweise bestätigt. Der Freistaat Bayern gehört zu den ersten deutschen Bundesländern, die bei der Verbrechensbekämpfung auf eine modifizierte Version der Software Palantir Gotham des US-Unternehmens Palantir setzen. Das in Bayern mit dem Namen Vera (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; Eigenschreibweise: VeRA) versehene Werkzeug dient als Analyseplattform für sehr große Datenmengen aus verschiedensten Quellen und soll bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verfolgung von schweren Straftaten behilflich sein. In Bayern wird das US-Programm in mehreren polizeilichen Systemen eingesetzt: So werden Daten aus der polizeilichen Vorgangsverwaltung (IGVP), dem Fallbearbeitungssystem (Easy), dem Fahndungssystem (Inpol-Land), dem Einsatzleitsystem (Vulkan) und dem Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Provi) in Vera verarbeitet. (…) Insbesondere der 2018 in den bayerischen Landtag gewählte grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen intransparente Vorgänge bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Freistaat Bayern und Palantir Technologies aufgedeckt. So ermittelte Adjei mithilfe einer schriftlichen Anfrage im Landtag, dass vor Beginn der Vertragsbeziehungen im April 2022 zwischen dem Freistaat und Palantir Technologies insgesamt sechs Kontakte zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) und Vertretern von Palantir Technologies GmbH stattgefunden haben (PDF). Zu weiteren Treffen und telefonischen Kontakten auch mit Vertretern anderer Unternehmen vor Zuschlagserteilung gibt das Staatsministerium des Innern keine Auskunft. Auf eine entsprechende Presseanfrage von Golem wurde lediglich mitgeteilt, dass dieser Sachverhalt der Vertraulichkeit unterliege. Bereits seit 2018 wurde zudem vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) eine ständige Markterkundung durchgeführt, bei der die Palantir-Software in Betracht gezogen wurde. Während dieser Zeit fand eine öffentliche Ausschreibung für eine Predictive-Policing-Software statt, die Palantir Technologies gewann. Während der laufenden Ausschreibung in Bayern wurde jedoch bekannt, dass die EU-Polizeibehörde Europol von der weiteren Verwendung von Palantir Gotham im dritten Quartal 2021 Abstand genommen hatte, da die Software nicht den in sie gesetzten Erwartungen entsprach (PDF). Die Entscheidung von Europol, zukünftig nicht mehr Palantir Gotham einzusetzen, wurde jedoch von der bayerischen Staatsregierung im laufenden Ausschreibungsverfahren ignoriert. Ignoriert wurden in Bayern zudem die gravierenden Ungereimtheiten und offensichtlichen Gesetzesverstöße, die mit der Einführung von Palantir Gotham im Nachbarland Hessen einhergingen, wo die Software-Lösung unter dem Namen Hessendata im Jahr 2017 beschafft worden war. Die schwerwiegenden Verfehlungen der damals von der CDU und den Grünen gebildeten hessischen Regierung hatten nicht nur zu einem Untersuchungsausschuss geführt (PDF), sondern aufgrund von verschiedenen Verstößen gegen ein geregeltes Vergabeverfahren und einer nachträglichen Gesetzesänderung – der von Bürgerrechtlern so bezeichneten “Lex Palantir” – auch zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

via golem: POLIZEI UND PALANTIR Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

Der Verfassungsschutz meldet einen deutlichen Anstieg bei Rechtsextremen – und sieht auch im linken und islamistischen Lager neue Dynamiken. Was dahintersteckt.Die rechtsextreme Szene ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz weiter gewachsen. Wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht für das vergangene Jahr hervorgeht, wird ihr ein Potenzial von rund 58.700 Anhängern zugerechnet. Das sind gut 8000 mehr als im Jahr zuvor. Die Steigerung hängt demzufolge vor allem mit der gewachsenen Anhängerschaft der AfD zusammen, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt wird. Die Partei hatte im Oktober erklärt, sie habe nunmehr 70.000 Mitglieder. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass sich auch das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD entsprechend vergrößert habe, heißt es im Bericht. Der Verfassungsschutz gibt in seinem Bericht die Einschätzung, dass 28.000 Anhänger der AfD der rechtsextremen Szene zuzurechnen seien. Im Jahr davor waren es 20.000. Mehr gewaltbereite und jüngere Rechtsextreme 15.600 der Rechtsextremisten in Deutschland werden als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (2024: 15.300). Zur Verbreitung ihrer Narrative bemühten sich Rechtsextremisten um den Anschluss an den gesellschaftlichen Diskurs, analysiert der Verfassungsschutz. Im Fokus rechtsextremistischer Agitation stünden weiter die Themen Asyl und Migration. Als besonders beunruhigend wird der Trend zur Verjüngung, Vernetzung und der Orientierung auf Taten der Szene beschrieben. Als Beispiele werden der Rechtsterrorismus der Gruppe „Letzte Verteidigungs Welle“ und die virtuelle Vernetzung im „Brenton Fanclub“ genannt. Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ umfasse bundesweit rund 26.000 Menschen, von denen etwa 2600 gewaltorientiert seien. Dazu gehören Menschen oder Gruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und ihr Rechtssystem ablehnen. Etwas mehr als fünf Prozent von ihnen ordneten die Verfassungsschützer dem rechtsextremen Spektrum zu.

via tagesspiegel: Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

Rechtsextreme Terrorzelle: Zwei Jugendliche festgenommen – #terror

Zwei jugendliche mutmaßliche Rechtsterroristen sind in Thüringen festgenommen worden. Sie sollen im Januar 2025 versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft anzuzünden. Ihre Ziele: Ein “Rassenkrieg” und der Sturz der liberalen Demokratie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Mittwoch in Thüringen zwei mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Sie sollen die rechtsextreme Terrorgruppe “Letzte Verteidigungswelle” unterstützt haben und einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im vergangenen Jahr versucht haben. Den beiden Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wird versuchter Mord vorgeworfen, sowie versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und versuchte schwere Brandstiftung in Mittäterschaft . Sie sitzen in Untersuchungshaft. Gemeinsam mit zwei Komplizen, die bereits gefasst und in Hamburg angeklagt sind, sollen Joel F. und Elias F. Anfang Januar 2025 versucht haben, am frühen Morgen die bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln im thüringischen Landkreis Altenburger Land in Brand zu setzen. “Dazu schlug die Gruppe ein Fenster ein und versuchte, mit einer Feuerwerksbatterie entzündete Pyrotechnik in das Innere des Gebäudes zu schießen”, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein Feuer sei aber nicht ausgebrochen. Die Beschuldigten sind den Angaben nach dringend verdächtig, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Beamte des Bundeskriminalamts hätten sie mit Unterstützung von Thüringer Polizeikräften am Mittwoch und Donnerstag im Landkreis Altenburger Land und in Gera festgenommen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe Haftbefehle in Vollzug gesetzt.  “Letzte Verteidigungswelle” will “Deutsche Nation” verteidigen Die “Letzte Verteidigungswelle” wurde im April 2024 gegründet und steht schon länger im Visier der Bundesanwaltschaft. Im Mai 2025 hatten Deutschlands oberste Strafverfolger zunächst fünf mutmaßliche Anhänger der Gruppe festgenommen, die damals zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Drei weitere Verdächtige saßen zu dem Zeitpunkt schon in Untersuchungshaft. Alle acht stehen mittlerweile am Oberlandesgericht in Hamburg vor Gericht. Mitte März war die Bundesanwaltschaft dann erneut mit einer bundesweiten Razzia gegen die Gruppe vorgegangen.  Die “Letzte Verteidigungswelle” versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der “Deutschen Nation”. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen.

via br: Rechtsextreme Terrorzelle: Zwei Jugendliche festgenommen

siehe auch: Rechtsextreme „Letzte Verteidigungswelle“: Zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen lassen. Den in Thüringen festgenommenen Joel F. und Elias F. werde vorgeworfen, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, erklärten die Ermittler am Freitag in Karlsruhe. Außerdem werde ihnen versuchter Mord vorgeworfen, ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle in Vollzug. Die Festnahmen erfolgten den Angaben zufolge am Mittwoch in den Landkreisen Altenburger Land und Gera, die Haftbefehle seien am Donnerstag eröffnet worden. Neben der Unterstützung der „Letzten Verteidigungswelle“ und versuchten Mord werfen die Ermittler den beiden Festgenommenen auch versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und versuchte schwere Brandstiftung vor; Zwei mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Terrorzelle festgenommen Zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Letzte Verteidigungswelle sind in Polizeigewahrsam. Sie sollen 2025 versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft anzuzünden. In Thüringen sind zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle festgenommen worden. Den beiden werde vorgeworfen, als »Jugendliche mit Verantwortungsreife« eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zudem werde ihnen versuchter Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen. (…) Die Mitglieder der Gruppierung verstehen sich laut Bundesanwaltschaft als »letzte Instanz zur Verteidigung der ›Deutschen Nation‹«. Ihr Ziel sei es, »durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen« – etwa durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.

Verfassungsschutzbericht 2025 – Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das gab das Innenministerium bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 bekannt. Mehr politisch motivierte Straftaten in Rheinland- Pfalz 2 Min Die rheinland-pfälzische Polizei registrierte im vergangenen Jahr 2.800 politisch motivierte Straftaten. Das sind etwa 260 mehr als im Jahr zuvor. Dabei handelte es sich vor allem um sogenannte Propagandadelikte wie die Verwendung von NS-Symbolen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Auch die Fälle politisch motivierter Gewalt – wie Körperverletzungen – stiegen demnach an, von 104 auf 125. Die meisten Taten wurden laut Verfassungsschutz von Menschen verübt, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Ähnlich sieht die bundesweite Entwicklung politisch motivierter Straftaten aus, über die das Bundesinnenministerium berichtet hatte. Verfassungsschutzbericht: Hauptbedrohung bleiben Rechtsextreme Dazu passt, dass auch die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz weiter wächst. Der Verfassungsschutz zählt dazu inzwischen 860 Personen, 65 mehr als 2024. Innenminister Achim Schwickert (CDU) sagte, der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz. 80 Prozent der extremistisch motivierten Straftaten gingen im vergangenen Jahr demnach auf das Konto rechtsextremer Täter. Darunter fällt auch ein ausländerfeindlicher Angriff auf eine Frau im Landkreis Neuwied, den die Staatsanwaltschaft als versuchten Totschlag wertet. Neue rechtsextremistische Jugendgruppen auf Social Media aktiv Besondere Aufmerksamkeit richtete der Verfassungsschutz nach Angaben des Innenministers auf neue rechtsextremistische Jugendgruppen. Diese Gruppen seien in sozialen Medien sehr aktiv. Sie versuchten dort, gezielt junge Menschen ansprechen und sie für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Auch die rheinland-pfälzische AfD wird vom Verfassungsschutz weiter beobachtet. Es gebe belegbare Verbindungen einzelner Funktionäre und Strukturen zu Akteuren der Neuen Rechten und anderer rechtsextremistischer Netzwerke, heißt es in dem Bericht.

via swr: Verfassungsschutzbericht 2025 Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP