Nach den rassistischen Flugblättern in Vellberg hat die Polizei jetzt eine Tatverdächtige ermittelt. Für den Bürgermeister sind solche Anfeindungen nicht akzeptabel. Nachdem in Vellberg (Kreis Schwäbisch Hall) vor einer Woche rassistische Flugblätter aufgetaucht sind, hat die Polizei jetzt eine 50-jährige Tatverdächtige ermittelt. Sie ist möglicherweise schuldunfähig. Aus Gründen des Personenschutzes und wegen laufender Ermittlungen konnte die Polizei aber nicht sagen, weshalb sie nicht schuldfähig sein könnte. Eine Festnahme habe nicht stattgefunden. Laut Polizei wurden auf den Flugblättern rassistische, ausländerfeindliche und volksverhetzende Inhalte festgestellt. Sie wurden an mehreren Orten gefunden.
Ilse Aigner sagt AfD-Besuch ab – nach abfälligen Äußerungen von Beatrix von Storch. Die CSU-Politikerin setzt damit ein deutliches Zeichen im Umgang mit der Partei. 3 Kommentare Wer für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wird, der stellt sich für gewöhnlich bei den im Bundestag vertretenen Parteien einmal offiziell vor. So wollen es die politischen Gepflogenheiten. Doch bei Ilse Aigner läuft es diesmal etwas anders. Die Linkspartei hat bisher gar keine Einladung an Aigner ausgesprochen. Die AfD hingegen hatte die 61-Jährige gebeten, ihre Fraktion zu besuchen. Doch Aigner hat diesen Wunsch jetzt abgewiesen – nachdem sich Beatrix von Storch (AfD) abfällig über Aigners Nominierung geäußert hatte. Was war passiert? Von Storch hatte bei Twitter/X geschrieben, Aigners Qualifikation für das Amt sei, dass sie eine Frau sei, dass CSU-Chef Markus Söder sie loswerden wolle und dass sie links genug sei, um auch von der SPD gewählt zu werden. Ihre Nominierung sei ein „Armutszeugnis“. Besuch von Ilse Aigner bei AfD hat sich „damit erübrigt“ Aigners Stabschef Eric Markuse erklärte daraufhin, ein Besuch Aigners in der AfD-Fraktion habe sich „damit erübrigt“. Nun ist natürlich die Empörung in der AfD groß. Ist es klug von Aigner, auf einen Besuch zu verzichten? Es ist zumindest nachvollziehbar. Zum einen wird Aigner persönlich von der AfD herabgesetzt. Sie verfügt über sehr viel mehr Qualifikationen, als eine Frau zu sein. Die gelernte Elektrotechnikerin ist parteiübergreifend anerkannt, gilt als herzlich, menschlich und volksnah. Und dass sie besonders „links“ wäre, belegt ihre politische Vergangenheit nun wirklich nicht. Aber für die AfD sind alle zu links, die nicht ihrer völkisch-autoritären Linie folgen. Noch wichtiger aber: In von Strochs Tweet kommt eine AfD-typische Verachtung für demokratische Prozesse zum Ausdruck. Ja, Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat (wohl aus Rücksicht auf die eigene Partei) lange gezögert, seine Duz-Freundin aus Bayern offiziell zu nominieren. Jenseits dessen handelt es sich aber um einen völlig normalen demokratischen Prozess, in den auch andere Parteien wie SPD und Grüne eingebunden waren. Nichts daran ist ein „Armutszeugnis“. Die AfD setzt auf Polarisierung statt Kompromiss Vielmehr ist diese Kompromissfähigkeit nicht nur Kennzeichen demokratischer Parteien, sondern sie ist auch eine Voraussetzung für Regierungsfähigkeit in Deutschland. Mit ihrer Frontal-Attacke auf Aigner beweist die AfD einmal mehr, dass nicht der Kompromiss, sondern die Polarisierung das Leitmotiv der Partei ist. Solchen Populisten muss eine Kandidatin nicht zwingend ihre Aufwartung machen.
siehe auch: Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: AfD-Fraktion kritisiert Aigner nach Besuchsabsage Der CDU-Vorstand hat Ilse Aigner offiziell als Kandidatin für das höchste Staatsamt nominiert. Nun will sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen – aber nicht allen. Stand: heute, 10:03 Uhr Sie nutzen Google? Sie können sich Artikel des Tagesspiegels in der Google-Suche nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren. Die AfD-Fraktion hat den Verzicht von Bundespräsidenten-Kandidatin Ilse Aigner (CSU) auf eine Vorstellung bei den AfD-Abgeordneten scharf kritisiert. Das Gespräch abzulehnen, „das ist genau die Einleitung von dem, was wir befürchten: wieder ein Präsident von den anderen Parteien benannt, der spaltet, in die Tiefe der Gesellschaft, wie es schlimmer überhaupt nicht geht, in der Nachfolge von Steinmeier“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin. Aigners Stabschef Eric Markuse hatte die Ablehnung eines Besuchs der AfD-Fraktion mit einer Äußerung von AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch begründet. Diese habe die Nominierung Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrige sich ein Besuch der AfD-Fraktion. Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gesagt, sie erwarte, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land“ blicken lasse. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, sagte Weidel.
Im Dezember will sich Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Linke Eva von Angern wird gegen ihn antreten. Gut eine Woche vor Weihnachten will sich Ulrich Siegmund seinen großen Traum erfüllen: Der AfD-Politiker stellt sich im Landtag von Sachsen-Anhalt der Wahl zum Ministerpräsidenten. Bislang konnte Ulrich davon ausgehen, der einzige Bewerber zu sein. Doch nun bekommt er Konkurrenz. Am Dienstag hat die linke Fraktion im Landtag entschieden, ihre Fraktionschefin Eva von Angern auch in die Wahl zu schicken. “Mit meiner Kandidatur stehe ich für ein Sachsen-Anhalt, das zusammenhält, statt sich spalten zu lassen. Wir brauchen eine handlungsfähige Landespolitik, die sich den tatsächlichen Problemen der Menschen widmet und unser Land sozial und demokratisch gestaltet”, sagt die 49-Jährige über ihre Kandidatur.
Der Täter der verheerenden Schusswaffenattacke von Krakau ist tot. Er sei im Krankenhaus gestorben, teilte das Polizeipräsidium der Woiwodschaft Kleinpolen bei X mit. Der 24-Jährige war verletzt worden, als die Polizei ihn in der zweitgrößten Stadt Polens überwältigte. Die Behörden ermittelten gegen ihn wegen Terrorverdachts (…) Die Schusswaffenattacke von Krakau hätte noch schlimmer enden können: „Bei dem Attentäter sowie in seinem Auto wurden vier Schusswaffen und etwa 500 Schuss Munition entdeckt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Mann habe wahllos eine große Zahl von Schüssen abgegeben. Es seien zahlreiche Patronenhülsen gefunden worden. Bei den vier bei dem Täter und in seinem Auto sichergestellten Schusswaffen habe es sich um zwei Sturmgewehr vom Typ AR-15 sowie zwei Pistolen gehandelt.
sieeh auch: Nach Schüssen in Krakau: Ministerpräsident Tusk spricht von „Terrorismus“. Ein junger Pole hat in Krakau wahllos sechs Passanten erschossen. In der Wohnung des mutmaßlichen Täters findet die Polizei drei weitere Leichen. Unter 16 teils schwer Verletzten ist auch eine Person aus Deutschland. Der Überblick. Bei dem mutmaßlichen Schützen von Krakau sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk drei weitere Leichen in dessen Haus gefunden worden. Es handele sich um zwei Frauen und einen Mann. Es seien wahrscheinlich die engsten Familienangehörigen des Verdächtigen. Es bestand zudem der Verdacht, dass sich Sprengsätze in dem Haus befinden könnten. Dies teilte Tusk am Abend in der zweitgrößten Stadt des Landes im Süden Polens mit, auf deren historischem Marktplatz der Mann am Nachmittag bei einem Schusswaffenangriff sechs Menschen getötet und 16 weitere teils schwer verletzt hatte; Schütze von „rechtsextremen Ideologien fasziniert“: Sechs Tote und mindestens 15 Verletzte nach Amoklauf in Krakau – #terror Im Stadtzentrum von Krakau in Polen schießt ein Mann in Militärkleidung aus seinem Fahrzeug wahllos um sich. Viele Menschen wurden tödlich und schwer verletzt. Was über den 25-jährigen Tatverdächtigen bekannt ist. Bei einem Amoklauf im Stadtzentrum der südpolnischen Stadt Krakau (Krakow) sind am Samstagnachmittag sechs Menschen getötet worden. Das schrieb die Polizei der Woiwodschaft Kleinpolen auf X. Mindestens 15 Menschen sind verletzt worden. Das teilte der Woiwod der Woiwodschaft Kleinpolen, Krzysztof Kleczar, nach Angaben der Agentur PAP mit. Im Sender Polsat News fügte er hinzu, dass sich zwölf der Verletzten in einem kritischen oder lebensgefährlichen Zustand befänden. Ein 25-jähriger Pole namens Michal O. ist laut Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 15 Uhr auf den Marktplatz gefahren und habe angefangen, aus seinem Fahrzeug heraus zu schießen. „Der Mann trug militärähnliche Kleidung und benutzte eine Langwaffe militärischer Bauart, möglicherweise ein halbautomatisches Sturmgewehr vom Typ AR-15“, sagte eine Polizeisprecherin dem Sender TVN24. Viele weitere Waffen und Munition aus seinem Auto seien sichergestellt worden
Ein Vorfall um eine AfD-nahe Influencerin hat im Landtag Unruhe ausgelöst. Iris Aschenbrenner, Ex-Moderatorin des inzwischen eingestellten russischen Propagandasenders “RT DE”, fertigte dort wohl auf unerlaubte Weise Videomaterial an, das sie in sozialen Medien teilte. Die Landtagsverwaltung prüft, ob das Folgen für sie und den AfD-Abgeordneten Miguel Klauß hat, der ihr Zutritt gewährte. Laut Landtagsverwaltung war Aschenbrenner in Begleitung von Klauß bei der Plenarsitzung am 21. Oktober Gast im Haus des Landtags. Dabei sind offenbar mehrere Videos entstanden. Die Entstehung von einem Clip, der nicht mehr online ist, schätzt die Verwaltung zwar als rechtmäßig ein. Anderes Bewegtbildmaterial könnte für Aschenbrenner und Klauß problematischer sein. Das wohl rechtmäßig entstandene Video war laut Landtagsverwaltung auf dem Account der Influencerin als Satire gekennzeichnet. Mehrere Menschen, die das Video gesehen haben, berichten übereinstimmend, dass sich dort Aschenbrenner am Rednerpult des Plenums über das Selbstbestimmungsgesetz lustig machte, während Klauß auf dem Platz des Landtagspräsidenten Thomas Strobl (CDU) saß. Es braucht eine Zustimmung für die Aufnahmen “Außerhalb von Sitzungen können Abgeordnete jederzeit zur Mandatsausübung im Plenarsaal Ton-, Foto- oder Bewegtbilddokumente erstellen”, so die Landtagsverwaltung. Besuchern seien derartige Aufnahmen nur mit vorheriger Zustimmung der Pressestelle, des Besucherdienstes, des Veranstaltungsmanagements oder – was hier relevant ist – des begleitenden Abgeordneten gestattet.
Ein heftiges Explosionsgeschehen in der Müchelner Goethestraße hält die Einsatzkräfte seit dem frühen Donnerstagmorgen in Atem. Was zunächst wie ein Unfall mit Pyrotechnik aussah, entwickelte sich im Laufe des Tages zu einem Großeinsatz von Polizei und Entschärfern. Bei der Sicherung einer mutmaßlichen Rohrbombe wurde am Nachmittag ein Polizeibeamter verletzt. Werbung Ursprünglicher Verdacht auf Böller-Unfall Begonnen hatte der dramatische Einsatz gegen 4:30 Uhr morgens. Anwohner der Goethestraße wurden durch einen knallartigen Lärm aufgeschreckt: Zwischen zwei Häusern war es zu einer Detonation gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler hatte ein 40-jähriger Deutscher unsachgemäß mit pyrotechnischen Erzeugnissen hantiert. Dabei zog sich der polizeibekannte Mann schwerste Verletzungen an beiden Händen sowie im Gesicht zu. Er musste umgehend in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert werden. Er befindet sich derzeit in intensivmedizinischer Behandlung. Zweite Explosion bei Entschärfungsarbeiten Werbung Am Nachmittag nahm das Geschehen jedoch eine noch gefährlichere Wendung. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten am Tatort eine mutmaßliche Rohrbombe entdeckt. Als Experten den Sprengsatz gegen 15:00 Uhr gesichert ablegen wollten, kam es völlig unerwartet zu einer zweiten, unbeabsichtigten Detonation. Dabei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Er musste umgehend zur medizinischen Versorgung in eine hallesche Klinik eingeliefert werden. Wie es genau zu dem unvorhergesehenen Zünden des Sprengkörpers kommen konnte, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.
siehe auc: Zwei Explosionen in Mücheln: Polizei ermittelt nach Rohrbombenfund Im Fall der zwei Explosionen in Mücheln im Saalekreis ermittelt die Polizei. Am Donnerstag war ein 40-Jähriger schwer verletzt und daraufhin notoperiert worden. Bei den weiteren Ermittlungen fanden Polizisten fünf Bomben in der Wohnung des Mannes. Eine davon explodierte beim Abtransport und verletzte einen Beamten. In Mücheln am Geiseltalsee im Saalekreis laufen nach zwei Explosionen die Ermittlungen der Polizei. Bei der ersten Explosion am frühen Donnerstagmorgen zwischen zwei Häusern hatte sich ein polizeibekannter 40-Jähriger schwere Verletzungen an den Händen und im Gesicht zugezogen. Später wurden bei den weiteren Ermittlungen in der Wohnung des Mannes fünf mutmaßliche Rohrbomben entdeckt und mit einem Spezialroboter geborgen. Polizist bei Explosion während des Abtransports verletzt Im weiteren Verlauf explodierte am Nachmittag einer der fünf Sprengkörper beim Abtransport. Dabei wurde ein Polizist verletzt. Alle Sprengkörper wurden im Anschluss laut Polizei auf einem Feld unschädlich gemacht.
Gerade jungen Menschen würden immer wieder kritische Inhalte angezeigt, was der Algorithmus immer weiter verstärke, kritisiert die EU‑Kommission. Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, weil auch schädliche Inhalte immer weiter gepusht würden, gerade bei jungen Nutzern. TikTok gefährdet seine Nutzer nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission durch die Videoempfehlungen auf seiner Plattform. Dem Unternehmen drohe eine Strafe, weil sein Algorithmus selbst schutzbedürftigen Nutzern einen endlosen Strom aus personalisierten Videos anzeige, der psychische Probleme verstärken könne, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission wirft TikTok vor, dieses Risiko nicht ausreichend eingedämmt zu haben. Der Algorithmus werte Ansehen und Liken als Interesse und spiele danach mehr ähnliche Inhalte aus, die sich um Traurigkeit, Isolation, Gewicht und Körperbild drehten. Die bisherigen Gegenmaßnahmen seien nicht wirksam. Auch der Button “Nicht interessiert” reiche nicht aus, um den Feed der Nutzer zu ändern. Verloren im Kaninchenbau? Die sogenannte For-You-Page (“Für Dich”-Seite), die besonders schnell Inhalte anzeigen soll, die Nutzer interessieren, steht im Fokus des Verfahrens. Die EU-Kommission verlangt hier Änderungen, da sie sogenannte Rabbit-Hole-Effekte (auf Deutsch: Kaninchenbau) befürchtet. Damit ist gemeint, dass man sich so tief in einem Thema verliert, dass man nicht mehr herausfindet – ähnlich wie sich die Hauptfigur in der Geschichte “Alice im Wunderland” in einem Kaninchenbau verliert. Algorithmen sind gut darin, bestimmte Verhaltensmuster zu erkennen und auszunutzen, um Nutzer immer mehr Zeit auf einer Plattform verbringen zu lassen. Die EU-Kommission teilte mit, der TikTok-Algorithmus personalisiere auf diese Art und Weise selbst Inhalte, die potenziell belastend sein könnten und gefährde dadurch insbesondere auch Kinder und Jugendliche. Zwar habe TikTok bereits bestimmte Maßnahmen gegen diese Mechanismen ergriffen, diese seien aber nicht wirksam, heißt es in den vorläufigen Ermittlungsergebnissen. Weitere EU-Verfahren gegen TikTok laufen bereits Die EU-Kommission treibt damit das nächste Verfahren gegen die von der chinesischen Firma Bytedance betriebene App voran. Es ist das dritte Mal, dass Brüssel den Online-Riesen mit Untersuchungsergebnissen konfrontiert und ihm Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act (DSA)) vorwirft. Eine Strafe gab es seit der Eröffnung des ersten Verfahrens gegen TikTok im Februar 2024 nicht. Der DSA soll nicht nur süchtig machende oder mental belastende Algorithmen, sondern auch Hate Speech und Desinformation im Internet bekämpfen. Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Kritiker halten der EU-Kommission aber immer wieder vor, zu zögerlich zu agieren und die juristischen Instrumente aus dem DSA nicht entschlossen genug zu nutzen. Brüssel verweist darauf, dass Entscheidungen auch vor Gericht standhalten müssten und entsprechend sorgfältig mit Argumenten untermauert werden müssten.