Anklage gegen Niedersachsens AfD-Landeschef Schledde erhoben

Gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde läuft eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das gab die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch bekannt. Die Anklage wurde demnach bereits am 6. Oktober erhoben, wie die Behörde mitteilte. Ihm werde zur Last gelegt, in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Ems-Vechte in 113 Fällen Spenden in Höhe von 44.630 Euro vereinnahmt und “nicht unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weitergeleitet zu haben”. Es geht dabei laut Staatsanwaltschaft um den Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 5. Juli 2022. Außerdem soll Schledde dafür gesorgt haben, dass Spenden für den Landesverband Niedersachsen in einem Bericht an die Bundestags-Präsidentin nicht richtig angegeben wurden. Ansgar Schledde weist Vorwürfe zurück – Gericht entscheidet über Hauptverfahren Das Landgericht Hannover muss nun entscheiden, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schledde selbst weist derweil die erhobenen Vorwürfe “entschieden von sich”, wie es in einer ebenfalls am Mittwoch versendeten Erklärung heißt. Er halte die Vorwürfe für unbegründet und sehe dem Verfahren “mit der gebotenen Gelassenheit entgegen”.

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Studie über AfD im Landtag: “Grenze der Oppositionsarbeit überschritten”

Die AfD wird künftig die einzige Oppositionsfraktion im Landtag sein. Eine Studie hat ihre bisherige Parlamentsarbeit ausgewertet – die AfD habe demnach gezielt versucht, soziale Strukturen zu schwächen. Die Opposition erfüllt einen wichtigen Zweck in einer Demokratie: Sie soll die Regierung kontrollieren. Ein Mittel dafür sind die sogenannten Kleinen Anfragen. Auch die AfD-Fraktion hat im Laufe der letzten Legislatur zahlreiche solcher Anfragen gestellt – doch deren Ziel sei häufig nicht das Handeln der Landesregierung gewesen, erklärt die Neubrandenburger Sozialwissenschaftlerin Christine Krüger: “In den Inhalten und in der Art und Weise, wie die Kleinen Anfragen formuliert sind, zeigt sich, dass dieser Weg genutzt wird, um Träger der Zivilgesellschaft anzugreifen.” Ziel von AfD-Anfragen vor allem soziale Vereine und Verbände Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat das Forschungsteam rund 1.500 Parlamentsdokumente der AfD-Fraktionen in vier Bundesländern ausgewertet, darunter Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In Kleinen Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Pressemitteilungen standen häufig Träger und Vereine im Fokus, die sich für marginalisierte Gruppen in der Gesellschaft einsetzen und für die Themen Migration, Demokratieförderung, sowie Kinder- und Jugendarbeit. Ziel von Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Träger, die seit mehr als 35 Jahren im Land aktiv sind wie der Landesverband für Soziokultur e.V. als Interessenvertretung für Kunst und Kultur sowie der Landesjugendring e.V., der die Interessen aller jungen Menschen vertritt. Immer wieder wollte die AfD-Fraktion wissen, wie viel Geld die Verbände für welche Projekte bekommen haben. Sachverhalte erfragt, die bereits öffentlich sind Laura Armborst hatte als 2. Vorsitzende des Verbands für Soziokultur 2024 unter anderem ein Projekt für “Queere Vielfalt” koordiniert. Darüber konnten sich Bibliotheken mit einer Landesförderung Medien über diverse geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anschaffen. Die AfD wollte detailliert wissen, welche Bibliotheken wie viel Geld bekommen haben. Laura Armborst hat diese Infos zugearbeitet: “Es war für uns eher ein kleines Projekt, wo wir selbst als Verband nicht viele Ressourcen drin hatten. Wir mussten aber viel Arbeitszeit, viel Ehrenamt in die Beantwortung dieser Anfrage stecken.” Zeit, die sie für andere Projekte gut hätte brauchen können, sagt Laura Armborst: “Da kommt schon der Gedanke, warum jetzt sowas gefragt wird, was sowieso auf unserer Website zu finden war.”

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Teen admits plotting white supremacist terrorist attack in Canberra

A young man has admitted he was arrested while plotting to conduct a white supremacy-inspired terrorist attack in Canberra that would have resulted in injuries or death. This means the now-18-year-old will become the first person in the ACT to be sentenced for planning to commit a terrorist act. He was 17 when he was arrested in November 2025, which means he legally cannot be named due to his age. A police raid on his bedroom allegedly found some of the materials needed to make chlorine gas, as well as gas masks, military-style clothing and texts relating to Nazism. He was refused bail while his charges progressed through the courts. He had been scheduled to face a three-week trial in the ACT Supreme Court next month. But instead, he faced the Supreme Court again this week and pleaded guilty to two counts of committing acts in preparation of a terrorist act.

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ENTSCHEIDUNG DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS – AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Jagdschein und Waffenbesitzkarte bleiben entzogen

Im Streit um das Thema Waffenbesitz sind zwei Mitglieder der AfD-Sachsen-Anhalt vor dem Oberwaltungsgericht des Landes gescheitert. Sie hatten Beschwerde eingereicht, weil ihnen ihr Jagd-, beziehungsweise Waffenschein entzogen wurde. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Schutz der Allgemeinheit. Zwei Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt erhalten ihre Waffenbesitzkarte beziehungsweise ihren Jagdschein vorerst nicht zurück. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerden zurück. Zuvor waren beide bereits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert In einem Fall hatte sich ein Parteimitglied gegen den Entzug einer Waffenbesitzkarte gewehrt. Im anderen Fall ging eine Jägerin gegen den Entzug ihres Jagdscheins vor. Zur Begründung teilte das Gericht mit, es gehe nicht um die Bestrafung einer bestimmten politischen Überzeugung, sondern um den Schutz der Allgemeinheit. Eine systematische Verunglimpfung staatlicher Institutionen und demokratischer Prozesse gehe über zulässige Kritik hinaus und stelle einen Angriff auf das Demokratieprinzip dar.

via mdr: ENTSCHEIDUNG DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Jagdschein und Waffenbesitzkarte bleiben entzogen

Rede bei Gründung der AfD-Jugendorganisation – Staatsanwaltschaft Gießen klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Er soll bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation eine Parole der Hitlerjugend verwendet haben. Dorow weist den Vorwurf zurück. Wegen einer Äußerung bei der Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Sie wirft ihm das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Der 28-Jährige soll in seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland am 29. November 2025 in Gießen die Parole “Jugend muss durch Jugend geführt werden” verwendet haben. “Hierbei handelt es sich um eine von der Hitlerjugend während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannte Propaganda-Parole, die unter anderem von Adolf Hitler und Baldur von Schirach mehrfach zitiert wurde”, erklärte die Staatsanwaltschaft Gießen.  Dorow weist Vorwurf zurück und verteidigt Ausspruch Dorow wies den Vorwurf zurück und erklärte, der Ausspruch “Jugend muss durch Jugend geführt werden” stamme ursprünglich aus der Wandervogelbewegung – und damit aus einer Zeit, in der es weder den Nationalsozialismus noch die Hitlerjugend gab.

via hessenschau: Rede bei Gründung der AfD-Jugendorganisation Staatsanwaltschaft Gießen klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

siehe auch: GENERATION DEUTSCHLAND „Parole, die von Hitler zitiert wurde“ – Staatsanwaltschaft klagt AfD-Politiker an. Wegen einer Aussage in einer Bewerbungsrede steht AfD-Politiker Kevin Dorow im Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Verwendung eines Kennzeichens einer NS-Organisation vor. Wegen Äußerungen aus einer Rede während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 28-jährigen AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Sie wirft ihm die Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen NS-Organisation vor. Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow zitierte in seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der Generation Deutschland am 29. November 2025 die Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“, unter Rückgriff auf eine entsprechende Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft Gießen erklärte dazu: „Hierbei handelt es sich um eine von der Hitlerjugend während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannte Propaganda-Parole, die unter anderem von Adolf Hitler und Baldur von Schirach mehrfach zitiert wurde.“

„Völlig irrationaler Hysteriemodus“: SPD-Politiker Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Die Union hat mit ihrer Kritik an der Linkspartei Maß und Mitte verloren, sagt Bremens Bürgermeister. Das will der SPD-Politiker CDU und CSU nicht mehr durchgehen lassen und fordert eine Kurskorrektur. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf kritisiert. „Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren. „Was die Union derzeit macht, ist nicht ansatzweise zu tolerieren, denn sie wirft die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus“, sagte Bovenschulte. „Das dürfen wir der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.“ Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. „Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet“, sagte Bovenschulte. Er führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.

via tagesspiegel: „Völlig irrationaler Hysteriemodus“: SPD-Politiker Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

AfD-Hassnetzwerke auf X Staatsanwalt ermittelt gegen rechten Troll Patrick Kolek – #LockHimUp

Doxxen, swatten, hassen: Der Aktivist Patrick Kolek orchestriert extrem rechte Online-Kampagnen. Seine Bubble reicht bis zur AfD. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Sie verbreiten Hass. Tagein, tagaus hängen extrem rechte Online-Aktivistinnen in sozialen Netzwerken und würdigen Menschen herab. Mal nehmen sie Äußerlichkeiten als Grund, ein andermal politische Überzeugungen – immer sind ihre Posts unter der Gürtellinie. Sie schreiben Dinge wie: „Früher hatte man noch den Anstand Oppositionelle zu erschießen. Eure schwulen Hausdurchsuchungen könnt ihr Opfer euch in eurem regenbogenfarbenes Rektum schrauben“. „RedaktionsNetzwerk Rechts“ (RNR) nennt sich eines dieser Troll-Netzwerke. Ihr Zeichen ist ein Pfeil-Rad, zusammengesetzt aus acht AfD-Pfeilen. Die Optik ähnelt stark der schwarzen Sonne der SS, es wird mit NS-Ästhetik gespielt. Stehen soll das Pfeil-Rad für „100 Prozent mehr Hass“. Ziel des „RNR“ sind politische Feinde, Jour­na­lis­tin­nen und Politiker*innen. Mit Cybermobbing und Veröffentlichungen persönlicher Daten und Details – sogenanntem Doxxing – versuchen sie, diese fertigzumachen. Manchmal treiben sie es so weit, bis diese sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Einer ihrer Anführer versteckt sich hinter einem Account namens „Wuppi“. Über sich selbst schreibt „Wuppi“, er sei zum „Cybermobber geworden, weil der Sprit zu teuer ist, um Leuten persönlich auf die Fresse zu hauen.“ Online bezeichnet er mutmaßliche politische Gegner beispielsweise als „Genmüll-Endlager.“ Mittlerweile ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft gegen „Wuppi“, doch Recherchen der taz zeigen, dass das RNR-Netzwerk weit darüber hinausgeht. Ermittlungen stehen erst am Anfang „Wuppi“ heißt im bürgerlichen Leben Patrick Kolek. Er war AfD-Mitglied und war schon mehrmals im Visier der Sicherheitsbehörden: Wie er auf X publik machte, liefen bereits in der Vergangenheit mehrere Verfahren gegen ihn. Darum sammelt Kolek unter seinen Posts Spenden für seine „Kriegskasse“, wie er es nennt. Im Zuge der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz fand am 16. September eine Hausdurchsuchung bei Kolek statt. Über die Razzia berichtete Kolek selbst im YouTube-Format des bayerischen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron. Nebenbei machte er auch Andeutungen zum Privatleben der Richterin, die den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet hat. Kolek behauptete, dass die Hausdurchsuchung aufgrund einer einfachen Beleidigung erfolgt sein soll. Doch das ist mitnichten so. Gegen Kolek wird wegen des Anfangsverdachts der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten in 16 Fällen ermittelt, wie die Pressestelle auf taz-Anfrage hin mitteilte. Die Fälle stehen demnach teils in Verbindung mit Beleidigung, in einem Fall wird wegen des Verwendens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen ermittelt. Der Beschuldigte soll demnach mehrere Internetaccounts für die Verbreitung personenbezogener Daten genutzt haben.

via taz: AfD-Hassnetzwerke auf X Staatsanwalt ermittelt gegen rechten Troll Patrick Kolek

siehe auch: Durchsuchung bei AfD-nahem Aktivisten “Wer sich mir in den Weg stellt, wird klein gemacht”, Ein AfD-naher Aktivist veröffentlicht über viele Monate private Daten politischer Gegner und nennt das “Journalismus”. Lange sah es aus, als würde der Rechtsstaat nur zuschauen. Wer “Wuppi” oder seinen Freunden in die Quere kommt, dem droht “Journalisierung”: Seit Monaten macht ein AfD-naher Aktivist Daten politischer Gegner öffentlich oder kündigt das als Vergeltungsmaßnahme an. Wenn auf Elon Musks Netzwerk X Fotos und Namen von Menschen auftauchen, die im Netz mit Pseudonymen unterwegs sind, wenn Nachrichten an Arbeitgeber gehen, dann führt in vielen dokumentierten Fällen die Spur zu “Wuppi”. Was er mit Gleichgesinnten “Journalismus machen” nennt, sehen andere als in Deutschland bislang beispiellose konzertierte rechte Doxing-Kampagne zur Einschüchterung. “Doxing” bezeichnet das Zusammentragen und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten mit dem Ziel, Menschen bloßzustellen oder einzuschüchtern. Mehrere Dutzend Betroffene haben sich vernetzt. Bei einigen standen nach der Veröffentlichung ihrer Daten wiederholt und über längere Zeit Unbekannte an der Wohn- oder Büroadresse, manche bekamen massenhaft unverlangte Lieferungen oder verloren Accounts durch ständige unbefugte Anmeldeversuche. In mindestens einem Fall wurde auch durch eine Verwechslung die Identität einer völlig unbeteiligten Person öffentlich gemacht. 18 Fälle bislang – und es gehen weiter Anzeigen ein “Wuppi” heißt eigentlich Patrick Kolek und ist 35 Jahre alt. Mit einem Otter als Profilbild veröffentlicht er auf X seine Beiträge. Er sagte t-online, er habe aus seiner Sicht nichts Gesetzeswidriges getan. Kolek steht nach Anzeigen aus ganz Deutschland im Mittelpunkt von Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Deren Leiter Christopher do Paço Quesado bestätigte t-online: Die Behörde ermittelt wegen mindestens 18 Fällen von gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Ausmaß kann sich noch ändern: “Durch die Polizei werden fortlaufend Auswertungen vorgenommen, und es gehen auch weiterhin Strafanzeigen ein, die ebenfalls zunächst durch die Polizei ausgewertet werden”, sagte do Paço Quesado. Am 16. September frühmorgens wurde die Wohnung von Kolek in Koblenz durchsucht. Seine Geräte wurden beschlagnahmt. Für einen solchen Fall hatte Kolek im Oktober 2025 etwas angekündigt, was viel über sein Auftreten im Netz aussagt: “Wenn ich wieder eine Hausdurchsuchung kassiere, steht fünf Minuten später der zuständige Staatsanwalt mit Gesicht auf meinem Kanal auf Twitter.” Und weiter: “Dazu fahre ich auch zu ihm nach Hause und versuche, ein Spontaninterview zu machen.”