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Prozess gegen Ex-NPD-Funktionär aus dem Landkreis Bautzen: BGH bestätigt Urteil

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung im Fall des verurteilten Ex-NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Bautzen stattgefunden. Der Mann war im vergangenen Jahr durch das Landgericht Görlitz wegen Vergewaltigung seiner Stieftochter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der BGH gab dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft statt. Diese wollte eine zusätzliche Sicherungsverwahrung für den Angeklagten durchsetzen. Darüber muss nun das Landgericht erneut entscheiden, wie ein Gerichtssprecher MDR SACHSEN mitteilte. Die Revision der Verteidigung, die die Höhe des Strafmaßes betraf, wies der BGH hingegen ab. Laut Gerichtssprecher habe man lediglich “geringfügige Änderungen” am Urteil des Landgerichts vorgenommen. Strafmaß und Schuldspruch blieben davon unberührt. Eine vollständige Urteilsbegründung steht noch aus. 25-fache Vergewaltigung Die Richter in Görlitz sahen es laut ursprünglicher Urteilsbegründung als erwiesen an, dass der damals 40-Jährige sich wegen Vergewaltigung in 25 Fällen, sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in 34 Fällen, Betruges in 233 Fällen sowie wegen des Erstellens kinderpornografischer Inhalte strafbar gemacht habe. Angeklagter und Staatsanwaltschaft legten Revison ein Gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz hatten der Angeklagte sowie auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Wie ein Gerichtssprecher damals mitteilte, halte die Verteidigung die verhängte Haftstrafe für zu hoch und erhoffe sich von der Revision ein milderes Urteil. Die Staatsanwaltschaft wolle dagegen eine zusätzliche Sicherungsverwahrung durchsetzen, da sie den Mann weiterhin als eine Gefahr für die Allgemeinheit ansehe.

via mdr: Prozess gegen Ex-NPD-Funktionär aus dem Landkreis Bautzen: BGH bestätigt Urteil

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Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene – #terror

Die Attentäter-Fanszene verherrlicht Massaker und rekrutiert Täter — auch in Bremen. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen brisanten Fall. Seite teilen buten un binnen bei Google bevorzugen “Ich zähle die Minuten, Bruder. Die Jagd hat begonnen. Wir sind sehr stolz auf dich”; diese Worte schrieb ein Unbekannter im Januar 2025 an einen jungen Bremer Rechtsextremisten — über soziale Netzwerke, aus dem Verborgenen. Sein Ziel: den jungen Mann zu einem Terroranschlag zu bewegen. Der Bremer antwortete: “Ja, ich bereite mich vor. Ich trainiere und gehe alles noch einmal im Kopf durch.” Das Gespräch ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen dokumentiert. Es zeigt, wie die sogenannte Attentäter-Fanszene funktioniert: Eine lose, weitgehend im Internet organisierte Gemeinschaft, die Attentate und Amokläufe weltweit verfolgt, verherrlicht und zur Nachahmung animiert. Und sie ist längst in Bremen angekommen. Was ist die Attentäter-Fanszene? Es ist keine einheitliche Gruppe mit fester Struktur, sondern ein Geflecht aus verschiedenen Strömungen, analysiert der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. Eine der Strömungen nennt sich Akzelerationismus — Anhänger wollen durch gezielte Terrorakte die Gesellschaft destabilisieren und einen Bürgerkrieg auslösen, um danach eine neue Gesellschaft zu errichten, in der möglichst nur Weiße leben. Eine andere ist die sogenannte Incel-Szene: Männer, die glauben, keine Beziehungen eingehen zu können, und daraus extremen Hass auf Frauen entwickeln. Über Online-Netzwerke werden potentielle Attentäter rekrutiert. Bild: Landesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz ordnet dem Phänomen aber auch satanistisch-nihilistische Gruppen wie “764” zu, die über Plattformen wie Telegram oder die Spieleplattform Roblox gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen. Sie erpressen ihre Opfer mit intimen Aufnahmen und manipulieren sie zu Selbstverletzungen oder Suizid. Den vierten Strang bilden laut Behörde Menschen, die reale Gewaltvideos aus voyeuristischen oder sadistischen Motiven konsumieren und glorifizieren. Allen Strömungen gemeinsam sei die Glorifizierung realer Terroranschläge — besonders das Massaker von Anders Breivik 2011 in Norwegen, bei dem 77 Menschen starben, und das Attentat in Christchurch (Neuseeland) 2019, bei dem 51 Menschen erschossen wurden, dienen als Vorbilder. Wer ist die bevorzugte Zielgruppe? Die Szene zielt nach Beobachtung des Verfassungsschutzes auf junge, sozial isolierte Männer; viele unter 20, manche noch Kinder. Menschen ohne feste Bindungen im realen Leben, die online nach Zugehörigkeit suchen. Der Einstieg beginne oft unauffällig: TikTok-Algorithmen spielen zunehmend extremere Inhalte aus, weil auf verstörende Inhalte besonders stark reagiert wird. Imageboards wie 4chan, Telegram-Kanäle und Gaming-Plattformen seien weitere Einfallstore. Auf dem Zocker-Portal Roblox sei es jahrelang möglich gewesen, das Attentat von Halle 2019 nachzuspielen — bei dem ein Rechtsextremist versuchte, in eine Synagoge einzudringen, und anschließend zwei Menschen erschoss.

via buten un binnen: Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene

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A teenager from Dagestan has been arrested in a terrorism case – #terror

A 17-year-old teenager used social media communities to plot mass murders of schoolchildren in various regions of Russia. He also claimed to be collaborating with the SBU and organizing arson attacks in the United States and Europe. The investigation announced his arrest. A court has arrested a teenager from Dagestan in connection with the plot to murder students at the Domodedovo School, the Russian Investigative Committee reported. “During interrogation, the minor confirmed to the investigator his involvement in organizing the assassination attempt on students at the Domodedovo Secondary School, which was thwarted. He also reported other similar crimes in the Moscow Region, St. Petersburg, Orenburg, Krasnoyarsk, Lipetsk, Kaluga, Stavropol Krai, and the Republic of Buryatia,” said Svetlana Petrenko, official representative of the Russian Investigative Committee. A teenager who administered an international terrorist online community has been charged with plotting mass murders of schoolchildren. At the time of the teenagers’ arrest, he “administered information resources promoting terrorist ideology, with an audience of over 200,000 subscribers, including approximately 5,000 “Thousands were active members of these communities,” the Investigative Committee reported. His archive of correspondence with accomplices from Russia, the United States, and European countries, as well as photos and videos of the preparation and execution of terrorist attacks, were seized; investigators are reviewing their contents. During interrogation, footage of which was published by the Investigative Committee, the young man stated that the organization was “supervised by SBU agents” but also operated outside of Russia, specifically in Europe and the United States.

via kavjaz-uzel: A teenager from Dagestan has been arrested in a terrorism case

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Teenage boy sentenced for online offences including exploitation

A teenage boy from Suffolk has been given a custodial sentence for serious online offences, following an extensive investigation conducted by Suffolk Police’s Safeguarding Unit and Internet Child Abuse Investigation Team. The 17-year-old, who cannot be named for legal reasons, appeared before Ipswich Youth Court yesterday, Monday 29 June, where he was sentenced to a 16-month detention and training order. He was also made subject of a five-year Sexual Harm Prevention Order. The boy had previously pleaded guilty to the following eight offences: two counts of causing or inciting the sexual exploitation of a child; two counts of encouraging or assisting serious self-harm: and four counts of sending threatening communications. These offences fall under the Sexual Offences Act 2003 and the Online Safety Act 2023. The police investigation – the first of its kind in Suffolk – uncovered a sustained pattern of harmful, targeted behaviour involving children and significant disruption to law enforcement agencies internationally. The offences, committed primarily in 2025, included the intentional sexual exploitation of a child, encouraging serious self-harm and issuing death threats. Evidence showed that the boy used online platforms to target vulnerable young people, pressuring them into harmful and exploitative actions. He also issued repeated death threats to individuals both in the UK and abroad. Several of these threats were made while impersonating victims, resulting in real world emergency deployments by police agencies in the USA. The offences formed part of a broader pattern of escalating online activity spanning several digital platforms. The youth was found to be involved in extremist online groups whose activity includes coercion, blackmail, and so called “swatting” and “doxxing” behaviours. This included the online groups ‘764’, ‘1414’ and other similar groups.

via suffolk police: Teenage boy sentenced for online offences including exploitation

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POLIZEI UND PALANTIR – Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

Mehrere Bundesländer, auch Bayern, setzen die umstrittene US-Software Palantir in ihren Polizeibehörden ein. Warnungen von Datenschützern haben sich dabei teilweise bestätigt. Der Freistaat Bayern gehört zu den ersten deutschen Bundesländern, die bei der Verbrechensbekämpfung auf eine modifizierte Version der Software Palantir Gotham des US-Unternehmens Palantir setzen. Das in Bayern mit dem Namen Vera (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; Eigenschreibweise: VeRA) versehene Werkzeug dient als Analyseplattform für sehr große Datenmengen aus verschiedensten Quellen und soll bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verfolgung von schweren Straftaten behilflich sein. In Bayern wird das US-Programm in mehreren polizeilichen Systemen eingesetzt: So werden Daten aus der polizeilichen Vorgangsverwaltung (IGVP), dem Fallbearbeitungssystem (Easy), dem Fahndungssystem (Inpol-Land), dem Einsatzleitsystem (Vulkan) und dem Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Provi) in Vera verarbeitet. (…) Insbesondere der 2018 in den bayerischen Landtag gewählte grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen intransparente Vorgänge bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Freistaat Bayern und Palantir Technologies aufgedeckt. So ermittelte Adjei mithilfe einer schriftlichen Anfrage im Landtag, dass vor Beginn der Vertragsbeziehungen im April 2022 zwischen dem Freistaat und Palantir Technologies insgesamt sechs Kontakte zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) und Vertretern von Palantir Technologies GmbH stattgefunden haben (PDF). Zu weiteren Treffen und telefonischen Kontakten auch mit Vertretern anderer Unternehmen vor Zuschlagserteilung gibt das Staatsministerium des Innern keine Auskunft. Auf eine entsprechende Presseanfrage von Golem wurde lediglich mitgeteilt, dass dieser Sachverhalt der Vertraulichkeit unterliege. Bereits seit 2018 wurde zudem vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) eine ständige Markterkundung durchgeführt, bei der die Palantir-Software in Betracht gezogen wurde. Während dieser Zeit fand eine öffentliche Ausschreibung für eine Predictive-Policing-Software statt, die Palantir Technologies gewann. Während der laufenden Ausschreibung in Bayern wurde jedoch bekannt, dass die EU-Polizeibehörde Europol von der weiteren Verwendung von Palantir Gotham im dritten Quartal 2021 Abstand genommen hatte, da die Software nicht den in sie gesetzten Erwartungen entsprach (PDF). Die Entscheidung von Europol, zukünftig nicht mehr Palantir Gotham einzusetzen, wurde jedoch von der bayerischen Staatsregierung im laufenden Ausschreibungsverfahren ignoriert. Ignoriert wurden in Bayern zudem die gravierenden Ungereimtheiten und offensichtlichen Gesetzesverstöße, die mit der Einführung von Palantir Gotham im Nachbarland Hessen einhergingen, wo die Software-Lösung unter dem Namen Hessendata im Jahr 2017 beschafft worden war. Die schwerwiegenden Verfehlungen der damals von der CDU und den Grünen gebildeten hessischen Regierung hatten nicht nur zu einem Untersuchungsausschuss geführt (PDF), sondern aufgrund von verschiedenen Verstößen gegen ein geregeltes Vergabeverfahren und einer nachträglichen Gesetzesänderung – der von Bürgerrechtlern so bezeichneten “Lex Palantir” – auch zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

via golem: POLIZEI UND PALANTIR Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

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„Schneeweiße Haut, blonde Haare“: Rechtsextreme ködern Kinder – Angebot auf Amazon hilft dabei

Mit KI und Sportclubs locken Rechtsextreme immer mehr junge Menschen in die Szene. Hindernisse gibt es für sie kaum. Derweil formiert sich ein anderes Extrem. Berlin – Rechtsextremisten fischen jetzt schon bei den ganz Jungen. „Lara, die blonde Rebellin“, so heißt die Instagram-Figur, die rechte Propaganda verbreitet. Ein blondes Mädchen, das Tipps gibt, wie man die „BRD jeden Tag ein bisschen rechter machen“ kann. Lara entstammt den Algorithmen einer KI. Eine Art billig produzierte Bibi Blocksberg für Neonazi-Narrative. Ihre Geschichten kann man auch als Taschenbuch kaufen, etwa bei Amazon: „Mit schneeweißer Haut, blonden Haaren und rebellischer Natur versucht sie, ihren Platz in der bunten Republik zu finden“, heißt es dort in der Inhaltsangabe. Lara steht seit Monaten für ein neues Phänomen, das jetzt ein Kernthema des Berichts war, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Dienstag vorgestellt haben: Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und rekrutiert mit perfiden Mitteln ganz gezielt Kinder und Jugendliche. Verfassungsschutz: Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland Immer mehr Menschen in Deutschland haben laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 extremistische Einstellungen. Vor allem im rechten Spektrum. 58.700 Menschen gehören demnach dem rechtsextremen Personenpotenzial an. Das sind 8450 mehr als im Vorjahr. Bereits vor über einem Jahr stellten das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und der Landesverfassungsschutz in ihrem Lagebild Rechtsextremismus fest: Die rechtsextreme Szene ist immer stärker vernetzt, digital und agiert hochprofessionell. Es gehe nicht mehr um „Männer mittleren Alters mit Glatze und Springerstiefeln“, sagte damals NRW-Innenminister Herbert Reul. Jetzt wird deutlich: Dieses Phänomen gilt bundesweit. Vor allem über soziale Medien wie TikTok erreichen Rechtsextreme innerhalb von Sekunden Tausende Jugendliche. Bislang haben Extremisten es denkbar einfach, ihre Botschaften zu verbreiten, denn die Betreiber der Plattformen unternehmen wenig dagegen. Und auch große Online-Versandhäuser wie Amazon haben Propaganda-Bücher wie „Lara, die blonde Rebellin“ weiter im Programm. Auf mehrfache Nachfrage unserer Redaktion dazu heißt es: kein Kommentar.

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European Parliament Lifts Romanian Far-Right MEP’s Immunity Marian Chiriac

Diana Sosoaca, leader of the ultra-nationalist and populist SOS Romania party, lost her European parliamentary immunity on Tuesday after a majority vote, according to media reports. The decision comes after the European Parliament’s Committee on Legal Affairs concluded that the allegations against her are of a criminal nature and do not relate to her political activity, rejecting claims that the case is politically motivated. “We have just voted to lift the immunity of MEP Diana Sosoaca. The request passed with a large majority. The European Parliament is always united in allowing justice to do its job,” Romanian MEP Siegfried Muresan from the National Liberal Party wrote on Facebook, Romania Insider reported. The vote enables Romanian prosecutors and courts to proceed with their investigation, as parliamentary immunity no longer shields her from potential prosecution. According to the Prosecutor General’s Office of Romania, a criminal probe opened in September covers 11 alleged offences. These include four counts of unlawful deprivation of liberty, linked to accusations that she detained an Italian journalist in 2021, as well as the alleged promotion of individuals convicted of genocide and war crimes and the dissemination of anti-Semitic content. Sosoaca has denied all the accusations, arguing that she is being targeted for her political views and describing the case as evidence of a “Romanian and European dictatorship”, maintaining that her actions fall within the scope of free expression.

via Balkan insight: European Parliament Lifts Romanian Far-Right MEP’s Immunity Marian Chiriac

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