Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von AfD-Landeschef Schledde auf

Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität eines Landtagsabgeordneten aufgehoben. Dabei handelt es sich nach Informationen des NDR Niedersachsen um den AfD-Vorsitzenden Ansgar Schledde. Schon vor einiger Zeit war durchgesickert, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Schledde erheben will. Damit das geht, musste das Parlament in einer öffentlichen Sitzung die Immunität des Politikers aufheben. Ansgar Schledde kommt aus Schüttorf und sitzt dort im Rat sowie im Kreistag der Grafschaft Bentheim. Vorwurf: schwarze Kassen Eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es bislang nicht. Nach Informationen von NDR Niedersachsen geht es um den Vorwurf der schwarzen Kassen und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Schledde soll interne Parteispenden in Höhe von 48.000 Euro auf einem Privatkonto vereinnahmt haben, ohne sie im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben zu haben. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2020 und 2022 ereignet haben

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Sachsen-Anhalt: AfD kassiert erste Absagen für Sondierungsgespräche

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lädt die AfD alle Parteien zum Gespräch. Grüne und SPD sagen klar Nein. Wie es weitergeht, ist offen. Die Grünen haben Sondierungsgespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abgelehnt. „Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. (…) Die SPD wird ebenfalls nicht darauf eingehen. Das Schreiben der AfD sei per E-Mail beim Landesverband eingegangen, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir nehmen das Gesprächsangebot nicht an.“

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siehe auch: WAHL IN SACHSEN-ANHALT: AFD KASSIERT ERSTE ABSAGEN ZU SONDIERUNGSGESPRÄCHEN. Sachsen-Anhalt hat gewählt! Mit deutlichem Vorsprung konnte die AfD die Wahl für sich entscheiden, verpasste jedoch die absolute Mehrheit. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung eingefahren. Die Regierungsbildung dürfte spannend werden.

Schlagabtausch im Bundestag: Merz wirft AfD vor, “ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft” zu wollen

Es war das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Zweimal hat die Bundestagspräsidentin eingreifen müssen. Drei Tage nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei im Bundestag scharf attackiert. Er warf der AfD in der Generaldebatte zum Haushalt “Verachtung unserer demokratischen Institutionen” vor. “Sie wollen unser Land destabilisieren”, sagte der CDU-Chef. Mit Blick auf den Begriff “Remigration” hielt er der Partei außerdem vor, “ethnische Säuberung” nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen. Merz wurde seine ganze Rede über von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte das Verhalten der Abgeordneten der Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. “Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz”, sagte die CDU-Politikerin – und drohte Abgeordneten der AfD, sie aus dem Plenarsaal zu werfen.

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Wüst will verfassungsrechtliche Prüfung der AfD

Hendrik Wüst fordert eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Diese soll überprüfen, wie die AfD zum Grundgesetz steht. Um ein Verbot gehe es nicht unbedingt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Arbeitsgruppe gefordert, die die AfD verfassungsrechtlich prüfen soll. Ziel eines solchen Gremiums von Bund und Ländern soll nicht unbedingt ein Verbotsverfahren gegen die Partei sein: Die Prüfung müsse vielmehr ergebnisoffen sein, sagte Wüst der Nachrichtenagentur dpa. »Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen«, sagte Wüst. Dennoch sei offen, »wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«. Wüst warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung Deshalb sei eine Struktur nötig, »in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden«. Mitwirken an einer Arbeitsgruppe sollten Experten aus Bund und Ländern, sagte der CDU-Politiker. Außerdem Verfassungsrechtler und der Verfassungsschutz.

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STRAFVERFAHREN ERÖFFNET – VOLKSVERHETZUNG: XAVIER NAIDOO MUSS VOR GERICHT – #LockHimUp

Hat Xavier Naidoo antisemitische Inhalte verbreitet? Das muss jetzt das Gericht klären: Eine Anklage wegen Volksverhetzung wurde zugelassen, das Strafverfahren gegen den 54-Jährigen wurde eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass der Sänger mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird. Bereits 2023 und 2024 erhob die Staatsanwaltschaft insgesamt vier Anklagen wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo. Eine davon hat das Landgericht Mannheim nun zugelassen. Der Vorwurf: Der Sänger soll ein Mitglied der Amadeo-Antonio-Stiftung beleidigt und dann im Zusammenhang damit auch Texte mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht haben. (…)
Mit Antisemitismus-Vorwürfen war Xavier Naidoo allerdings schon früher konfrontiert: So entschied das Bundesverfassungsgericht 2021, dass die Bezeichnung Naidoos als Antisemit in einem wissenschaftlichen Vortrag rechtens gewesen sei. Rednerin war damals eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung gewesen. Bereits seit Jahren hat Xavier Naidoo immer wieder mit Äußerungen verstört, die eine Nähe u.a. zur Reichsbürgerbewegung und zur QAnon-Gruppe verdeutlichen.

via brisant: STRAFVERFAHREN ERÖFFNET VOLKSVERHETZUNG: XAVIER NAIDOO MUSS VOR GERICHT

siehe auch: Termin für Hauptverhandlung steht noch nicht fest Vorwurf der Volksverhetzung: Strafverfahren gegen Sänger Xavier Naidoo Das Landgericht Mannheim hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Xavier Naidoo zugelassen. Darin geht es um den Verdacht der Volksverhetzung in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung. Das Landgericht Mannheim hat gegen den Sänger Xavier Naidoo eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim hinsichtlich eines Anklagevorwurfs zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Mannheim insoweit eröffnet. Das Gericht ließ eigenen Angaben zufolge eine Anklage der Staatsanwaltschaft vom Juli 2023 zu – darin wird Naidoo Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung vorgeworfen. (…) Das Landgericht lehnte hingegen die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen drei weiteren Tatvorwürfen der Anklage vom Juli 2023, sowie zwei Tatvorwürfen einer weiteren, im Jahr 2024 erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft, ab. Begründung: Es bestehe, so das Gericht, “aus tatsächlichen beziehungsweise aus rechtlichen Gründen kein hinreichender Tatverdacht”. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheiden muss. Wann das der Fall sein wird, ist unklar. Ein Termin für die Hauptverhandlung wurde noch nicht festgelegt;

Trump Brags About Space Force Uniforms’ Fascist Inspiration

The uniforms were inspired by a movie that used Nazi imagery to satirize fascism. Now they’re being proposed for America’s newest military branch. President Donald Trump unveiled a mockup of proposed Space Force uniforms, which he acknowledged are based on ones worn by fictional fascists. Trump, 80, posted on Truth Social a mockup of the service dress uniform for the newest branch of the military, which he established in 2019. The gray and black look was “inspired by the discipline of the Starship Trooper uniform,” the graphic says, while being “modernized for the guardians of the space domain.” Starship Troopers, the 1997 science fiction film, was intended to undermine what Dutch director Paul Verhoeven interpreted as fascist themes in the 1959 novel of the same name by Robert A. Heinlein.

via daily beast: Trump Brags About Space Force Uniforms’ Fascist Inspiration

siehe auch: TRUMP UNVEILS SPACE FORCE UNIFORMS MODELED AFTER NAZI-INSPIRED OUTFIT FROM STARSHIP TROOPERS On Sunday, the president shared an image on Truth Social depicting mock-ups of the new uniform, which is “Inspired by the discipline and functionality of the Starship Troopers uniform, modernized for the guardians of the space domain.” Starship Troopers is a 1997 sci-fi film based on a book of the same name. The film depicts a dystopian future in which society is controlled by a fascist military that forces individuals to earn citizenship through military service. The fascist military is sent into action when a colony of vicious giant bugs attacks Earth.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs RLP – AfD scheitert mit Klage gegen Überprüfung von Mitarbeitern

Sollte der Landtagspräsident in RLP überprüfen können, ob Mitarbeiter von Abgeordneten verfassungstreu sind? Die AfD-Fraktion sah dies nicht so und klagte. Jetzt gibt es ein Urteil. Möglich gemacht hatte eine solche Überprüfung das novellierte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz. Am Dienstag entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Gesetz nicht gegen die Landesverfassung verstoße. Die damit verbundene Einschränkung der Mandatsfreiheit und der Fraktionsautonomie seien gerechtfertigt und dienten dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion bleibe daher ohne Erfolg. Mitarbeiter-Überprüfung seit 2025 möglich Das Gesetz war im Juli 2025 geändert worden. Seitdem sind Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen möglich. Verweigern die Personen die Überprüfung oder bestehen sie nicht, fließt kein Geld mehr. Die Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten. (…) Der neue Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) nannte das Urteil einen “Meilenstein für die Widerstandskraft der Parlamente”. Dem Landtag Rheinland-Pfalz komme im Schutz der Demokratie vor Verfassungsfeinden damit eine Vorreiterrolle zu, betonte Lammert. Deswegen habe er die Entscheidung der Präsidentin des Deutschen Bundestags sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente umgehend zur Verfügung gestellt. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung bundesweit Signalwirkung habe, und dass das rheinland-pfälzische Konzept Vorbild für andere Parlamente sein könne.

via swr: Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs RLP AfD scheitert mit Klage gegen Überprüfung von Mitarbeitern