Dienste

AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht zur OB-Wahl zugelassen

Der AfD-Kandidat Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das hat der Wahlausschuss der Stadt am Dienstag entschieden. Das Votum war einstimmig. Zuvor hatte der Wahlleiter der Stadt eine Einschätzung aus dem Innenministerium eingeholt. Es kam zu dem Schluss, dass Morißes Verfassungstreue als Oberbürgermeister und damit als Beamter nicht gewährleistet wäre. Moriße sitzt auch für die AfD im niedersächsischen Landtag. Er will gegen das Votum klagen. In der Stadt Herzberg am Harz ist Justin Vogel (AfD) nach einstimmigem Beschluss des Wahlausschusses von Montag nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. In der Samtgemeinde Artland (Landkreis Osnabrück) und im Landkreis Northeim dagegen bekamen AfD-Kandidaten am Montag grünes Licht. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

via ndr: AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht zur OB-Wahl zugelassen

siehe auch: AfD-Kandidat Moriße klagt gegen die Nicht-Zulassung Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven verweigert AfD-Kandidat Thorsten Moriße die Zulassung für die OB-Wahl. Die Kommunalaufsicht zweifelt seine Verfassungstreue an. Moriße will gegen diese Entscheidung klagen; Zweifel an Verfassungstreue AfD-Politiker darf nicht zu Bürgermeister-Wahl antreten. Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven lehnt die OB-Kandidatur von Thorsten Moriße einstimmig ab. Der AfD-Politiker will gegen die Entscheidung vorgehen. Der AfD-Politiker Thorsten Moriße darf nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Der Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur ab, wie ein Vertreter der Stadt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Laut Angaben Morißes fiel die Entscheidung einstimmig. Gemäß Medienberichten begründete der Wahlausschuss die Ablehnung mit Zweifeln an Morißes Verfassungstreue. Berücksichtigt worden seien Äußerungen auf Facebook sowie seine führende Funktion in der AfD. Aus Morißes Sicht sind die beanstandeten Aussagen aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

By , ago

Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner – #LockHimUp

Der Kopf der Identitären Bewegung hatte ein Bild des mutmaßlichen CSD-Attentäters in der Optik eines Grünen-Wahlplakats verbreitet. Jetzt geht die Partei dagegen vor. Die Grünen haben Anzeige gegen einen bekannten Akteur aus der rechtsextremen Szene erstattet. Das erfuhr die ZEIT aus Parteikreisen. Der Hintergrund: Martin Sellner, Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hatte auf X ein Bild des mutmaßlichen Islamisten verbreitet, der am Samstag einen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin verübte.  Sellners Fotomontage zeigte Abdul B. im Stile eines Wahlplakats der Grünen mit dem Aufruf »Mama, bitte wähl für mich«. Dazu der vermeintliche Wahlaufruf »Alle Stimmen Grün« sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Dagegen geht die Partei nun juristisch vor. Die Generalsekretärin der Grünen, Pegah Edalatian, sagt dazu gegenüber der ZEIT, es sei »perfide«, dass Rechtsextreme die Situation nutzten, um mit gefälschten Grünen-Wahlplakaten politische Stimmung zu machen. »Wir gehen konsequent gegen radikalen Islamismus vor und treten zugleich entschieden gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein«, sagte Edalatian. Beides gehöre zu einer Politik, die »unsere freiheitliche Demokratie verteidigt«.

via zeit. Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner

By , ago

Polizei erschießt Tatverdächtigen: Was wir zum Anschlag beim Berliner CSD wissen – und was nicht

Hunderttausende feierten am Samstag friedlich. Dann fährt ein Mann ein Fahrzeug in die Menschenmenge beim Christopher Street Day. Was bisher bekannt ist. Der Christopher Street Day in Berlin ist am Samstagabend abgebrochen worden, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge gefahren war. Es gibt eine Tote, nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 29 weitere Personen verletzt. Die Berliner Feuerwehr sprach am späten Sonntagnachmittag von 21 weiteren Verletzten. Am Sonntagabend haben Polizeikräfte den Tatverdächtigen Abdul Ballout in Berlin-Spandau erschossen. Das bestätigte die Senatsinnenverwaltung. Der Einsatz in einer Gartenkolonie an der Ruhlebener Straße soll nach wie vor laufen. Nach dem 21-Jährigen war zuvor bundesweit gefahndet worden. Der Mann wurde der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet. In der Nacht soll zudem ein weiterer Mann festgenommen worden sein, der laut Polizei der mutmaßliche Beifahrer des Täters war. Nach Informationen der „Bild“ nahmen die Ermittler drei Personen aus dem Umfeld des Verdächtigen vorübergehend in Gewahrsam und befragten sie. Demnach wurden zwei von ihnen inzwischen wieder freigelassen, eine Person befindet sich weiterhin in Gewahrsam. „Alles deutet darauf hin, dass wir es mit einem islamistischen Terroranschlag zu tun haben“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.

via tagesspiegel: Polizei erschießt Tatverdächtigen: Was wir zum Anschlag beim Berliner CSD wissen – und was nicht

sieeh auch: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags ist tot. Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der gesuchte Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Die Einsatzkräfte waren zu einer Gartenlaube in Berlin ausgerückt. Stundenlang suchte die Polizei nach Abdul B. Nun ist der gesuchte Tatverdächtige nach Angaben der Polizei Berlin tot. Er wurde demnach bei einem Polizeieinsatz in einer Spandauer Kleingartenanlage erschossen, wie zuerst der rbb berichtete.Er habe nach bisherigen Erkenntnissen gegen 18 Uhr Polizisten mit einer Stichwaffe angegriffen. Daraufhin sei vom SEK Berlin auf den Mann geschossen worden und er sei trotz Reanimationsmaßnahmen gestorben, teilte die Berliner Polizei auf der Plattform X mit; Anschlag auf den Berliner CSD Chronik des Schreckens Ein Transporter rast Samstagnacht in eine feiernde Menschenmenge. Eine Person stirbt, Dutzende weitere sind verletzt. Rekonstruktion der Ereignisse. Samstagabend, kurz vor 22 Uhr. Der Berliner CSD steht kurz vor seinem fulminanten Abschluss. Es ist die bislang größte Berliner Pride Parade, nach Polizeiangaben feierten mehrere hunderttausend Menschen tagsüber ausgelassen. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor hat gerade Sarah Connor unter großem Jubel ihr Set beendet. Immer mehr Be­su­che­r:in­nen machen sich auf den Heimweg, viele auf Pfaden durch den umliegenden weitläufigen Berliner Tiergarten. Noch ermittelt die Polizei zum genauen Ablauf des Terroranschlags. Doch nach bisherigem Kenntnisstand raste ein weißer Kleintransporter auf dem zeitweise parallel zu Lenné- und Tiergartenstraße verlaufenden Ahornsteig gezielt in feiernde Menschengruppen und prallte schließlich gegen einen Baum. Mindestens ein Tatverdächtiger stieg danach aus dem Fahrzeug und floh zu Fuß. Die Polizei hält es bei Redaktionsschluss für möglich, dass auch mehrere Täter beteiligt gewesen sein könnten. Darauf weist auch ein zweiter Airbag hin, der beim Tatfahrzeug ausgelöst wurde. Unklar ist weiterhin, ob der oder die Täter nach dem Aufprall weitere Menschen mit einer Hieb- oder Stichwaffe angriffen.

By , ago

Nach identitärer Demo offenbar Party mit FPÖ-Jugend in Bude der Olympia

Die Freiheitliche Jugend (FJ) Wien veröffentlichte und löschte dann ein Video einer Überwachungskamera der Olympia. Dort fanden sich auch Identitäre nach ihrer Aktion ein. Samstagmittag auf der Schemerlbrücke in Wien-Döbling. Einem User des STANDARD-Forum läuft eine Gruppe von glatzköpfigen Männern entgegen. “Echt beängstigend so etwas”, schreibt der Mann im Forum. Von der Polizei ist nichts zu sehen, er wählt den Notruf. Tatsächlich sprach die Landespolizeidirektion (LPD) Wien schon am Samstag von einem Zeugen, der auf Männer mit Transparenten und Fahnen aufmerksam gemacht habe. Daraufhin sei ein Streifenwagen entsendet worden. Als sie den Streifenwagen sahen, sollen sich die Personen Richtung Nußdorfer Platz aufgemacht haben, so die Polizei. Propagandavideo In einem Propagandavideo der Identitären (IB) ist genau das zu sehen: Identitäre marschieren entlang der Donaulände, ein Polizeiauto fährt parallel zu ihnen im Rückwärtsgang. Der IB-Clip soll vermitteln, wie die Polizei vorgeführt wird. Kurz darauf laufen die knapp hundert Rechtsextremisten durch Döbling. Eine Frau erzählt dem STANDARD, wie die jungen Männer beim Vorbeilaufen auf ihr Autodach gehämmert haben. Eine Furcht einflößende Szene. Erst danach sollen Einsatzkräfte in größerer Zahl vor Ort gewesen sein und 35 Identitätsfeststellungen vorgenommen haben. Zudem sollen laut LPD Wien Transparente und andere Materialien sichergestellt worden sein. Es kam zu einer Anzeige wegen Ordnungsstörung, zwei Anzeigen gegen unbekannte Täter wegen Pyrotechnik und einer Anzeige gegen unbekannte Täter wegen des Versammlungsgesetzes. Keine Spur von Polizei Wurde die Polizei überrascht? Kennern der Szene war klar, dass die Identitären nach der vorgeblichen Absage ihrer Demo eine Aktion planen würden. Die Polizei hatte ihnen die präferierte Route durch die Innenstadt untersagt, dort feierten nun friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Identitären wichen unangemeldet nach Döbling aus, knapp an die Stadtgrenze.

via standard: Nach identitärer Demo offenbar Party mit FPÖ-Jugend in Bude der Olympia

By , ago

Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling

Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling Statt Rechtsextremen zogen am Samstag friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Wien. Martin Sellner drehte derweil auf einer Brücke in Döbling einen Imagefilm. Es war eine friedliche und ruhige, antifaschistische Demo. Von verschiedenen Punkten der Wiener Innenstadt starteten Gruppen junger und teilweise auch nicht mehr so junger Menschen nach kurzen Startkundgebungen am Samstagnachmittag in Richtung Stephansplatz. Dort war um 15 Uhr ihr Treffpunkt. Vor der Albertina im Schatten von Alfred Hrdlickas Mahnmal gegen Krieg und Faschismus hatten sich zuvor Leute versammelt und blickten auf ein Transparent der Grünen und Alternativen Student_innen: “1938 oder heute, Nazis wollen nichts Gutes Leute!” Anders ist die Szenerie in Döbling. Irgendetwas ist komisch, denkt sich Michaela M. (Name geändert, Anm.), als sie Samstag kurz nach 14 Uhr in die Heiligenstädter Straße tritt, um ihren Lebensgefährten abzuholen. In der Ferne sind Sprechchöre zu hören. Womöglich vom Fußballstadion auf der Hohen Warte, überlegt sich die Frau. Wenig später ist klar: In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft marschieren heute Faschisten und Neonazis. Am Nußdorfer Platz sieht sie schwarze Absperrungen und Rauch, vermutlich von bengalischen Feuern. Als sie später die Kahlenberger Straße hinunterfährt, laufen plötzlich mehrere Dutzend Rechtsextremisten links und rechts an ihrem Auto vorbei. “An der Beifahrerseite ist der Sellner vorbeigezischt” (…) Die Polizei schreibt dem STANDARD auf Anfrage, dass sich gegen 13.50 Uhr wohl etwas mehr als hundert Menschen versammelten. Ein Zeuge habe die Exekutive aufmerksam gemacht. Bei Ansicht eines Streifenwagens ging die Gruppe zum Nußdorfer Platz weiter, dann flüchteten deren Mitglieder in unterschiedliche Richtungen. “Durch die eingesetzten Kräfte konnten im Zuge einer Sofortfahndung einige Personen im Nahbereich angehalten werden und es wurden mehrere Identitätsfeststellungen durchgeführt”, heißt es von der Polizei. Transparente und Banner wurden sichergestellt. “Sehr gut”, sagt die ältere Dame Zurück in die Innenstadt: Am Luegerdenkmal fällt die geplante Rede aus, weil das Mikro nicht funktioniert. Doch die Stimmung ist gut. Die Info, dass sich Martin Sellner mit seinen rechtsextremen und neonazistischen Gästen nach Nussdorf “verziehen” musste, macht die Runde und finden alle gut. Man zieht durch Straßen Richtung Stephansdom und bekommt freundliche Blicke von Gehsteigen und aus Schanigärten, dort und da sogar einzelnen Applaus. Zwischendurch stimmt jemand “Siamo tutti antifascisti” an, ein paar skandieren mit, klatschen mit, dann wird es wieder ruhig.

via standard: Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling

By , ago

CSD in Berlin – Berliner Polizei überprüft mutmaßlich rechte Gruppe

Tausende Menschen feiern in Berlin den Christopher Street Day. Die Polizei hat mögliche Gegenproteste im Blick – und überprüft am Potsdamer Platz 15 Personen einer mutmaßlich rechten Gruppierung. Die Berliner Polizei hat beim Christopher Street Day (CSD) auch mögliche Gegendemonstranten aus dem rechtsextremen Spektrum im Blick. Am Bahnhof Potsdamer Platz überprüften Einsatzkräfte aktuell 15 Personen einer mutmaßlichen rechten Gruppierung, die sich auf dem Weg zu einer Versammlung befänden, teilte die Polizei mit. „Eine Person führte einen verbotenen Gegenstand mit sich und darf nicht mehr an der Versammlung teilnehmen“, schrieb die Polizei. „Im Anschluss begleiten unsere Einsatzkräfte die restliche Gruppe zu ihrem Kundgebungsort.“

via sz: CSD in Berlin Berliner Polizei überprüft mutmaßlich rechte Gruppe

By , ago

The Tinder Nazis: how a toxic teenage romance ended in terrorism charges – #terror

They met on Tinder, bonded over Nazi trolling, and ended up in the dock at the Old Bailey. With reporting restrictions lifted, the full story of Rex Clark and Sofija Vinogradova’s prosecution, and the neo-nazi ecosystem behind it, can now be told. In the early hours of 4 August, 2024, armed police smashed down a door of a house in a quiet street in Cheshunt and arrested a 19-year-old woman. She was bailed but a week later they returned for her and her 18-year-old boyfriend. Days after that, a bomb disposal unit descended on a house in Ilford while nearby houses were evacuated. The pair, later named as Sofija Vinogradova and Rex Clark, were self-declared national socialists steeped in Telegram channels promoting neo-Nazi terrorism, the death cult No Lives Matter, and the British-founded nazi-occult group, the Order of Nine Angles. (…) Both were charged in August 2024, days after their arrests: Clark with preparation of terrorist acts under Section 5 of the Terrorism Act 2006, covering the acquisition and construction of IED component parts, the making and testing of petrol bombs, and the attempted acquisition of a firearm; and Vinogradova with assisting in the same offence, plus two counts of collecting terrorist information under Section 58 of the Terrorism Act 2000. Charges dropped Vinogradova’s case was resolved quickly: she pleaded guilty to collecting terrorist information and to a firearms offence over the attempted gun purchase. She pleaded not guilty to assisting Clark in the preparation of terrorist acts, but that charge was later dropped. (…) Clark’s defence was that all of it, the racism, the Hitler admiration, the “wogstomper” occupation listed on his profile, was trolling, a habit he traced back to being a “Zoom bomber” during 2020 lockdowns. Mass shooting couple He encouraged Vinogradova to buy a Glock pistol (in fact, an internet scam) despite knowing she wanted it to end her own life, and once suggested the pair become “a cute mass shooting couple.” He told the court repeatedly that he said such things to impress her. No Lives Matter images from Telegram and (right) NLM’s alleged founder Both were active on far-right Telegram channels including Hope Die Last, Fishing Chat and No Lives Matter (NLM), and they ran their own small group, National Revolution Now UK, with 44 members. Vinogradova posted NLM and Order of Nine Angles (O9A) material glorifying violence under the slogan “kill the mundane,” and sprayed related graffiti around Cheshunt. Coercing children NLM, a spinoff of the group 764 whose founder Bradley Cadenhead is serving 80 years in Texas for coercing children into sexual acts and self-harm, divides the world into “predators and prey” and has inspired attacks on homeless and elderly people.

via searchlight: The Tinder Nazis: how a toxic teenage romance ended in terrorism charges

By , ago