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White supremacist gang members convicted in inmate's slaying – #AryanBrotherhood

Two inmates who are members of a white supremacist gang have been convicted for their role in a deadly attack in a Maryland prison. A jury found Vincent Bunner, 26, and Calvin Lockner, 38, guilty of second-degree murder Friday, The Capital Gazette reported. They were tried in the death of John Albert O’Sullivan, 43, of Pasadena, who authorities said died after three members of the white supremacist gang the Aryan Brotherhood stabbed and slashed him more than 50 times with prison-made knives at a lockup in Jessup.

via washingtontimes: White supremacist gang members convicted in inmate’s slaying

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Neonazis verbreiten Opfermythos

Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen. In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden. Den Teilnehmern kommt es vor allem darauf an, eine fünfstellige Zahl zu verbreiten: die 16.000. So viele Menschen seien am 16. Januar 1945 beim Bombenangriff der Alliierten ums Leben gekommen, heißt es auf einem Transparent. Tatsächlich geht die Geschichtsschreibung von höchstens 2.500 Opfern aus. Die Veranstalter der Demonstration können deshalb nicht ernsthaft erwarten, mit den manipulierten Zahlen eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Der angebliche Trauermarsch sollte vermutlich eher als apokalyptisch inszenierte Liveperformance nach außen und als emotionales Erlebnis nach innen wirken. Es handle sich um eine Umdeutung deutscher Geschichte, erklärt der Magdeburger Historiker Pascal Begrich: Die Zeit des Nationalsozialismus solle als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt werden. Außerdem war der Aufzug eine diffuse Drohgebärde in Richtung politischer Gegner. Schließlich beteiligten sich an der Versammlung auch verurteilte rechte Gewalttäter, wie beispielsweise Alexander Bode. Der ehemalige Kommunalwahlkandidat der NPD in Brandenburg war Haupttäter einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier im Jahr 1999 in Guben bei Cottbus und saß dafür zwei Jahre im Gefängnis. Die tatsächliche Zugkraft des Marsches war indes gering. Den 160 Teilnehmern stand mindestens die fünffache Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber.

via störungsmelder: Neonazis verbreiten Opfermythos

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Polizei entwaffnet "Reichsbürger" im Kyffhäuserkreis

Bei dem 79-Jährigen aus dem Kyffhäuserkreis wurden vier Gewehre beschlagnahmt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Samstag aus Sicherheitskreisen erfuhr. Polizisten hatten am vergangenen Mittwoch in Westgreußen ein Grundstück durchsucht. Das Landratsamt hatte dem Mann vor einiger Zeit den Waffenschein entzogen und ihm eine Frist zur Ablieferung der Schusswaffen gesetzt. Diese habe er nicht eingehalten, hieß es. Nach Ablauf der Frist habe der 79-Jährige die Waffen illegal besessen.

via insüdthüringen: Polizei entwaffnet “Reichsbürger” im Kyffhäuserkreis

siehe auch: Polizei beschlagnahmt Waffen bei “Reichsbürger”. Die Thüringer Polizei hat im Kyffhäuser-Kreis einen sogenannten “Reichsbürger” entwaffnet. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurden bei dem 79-Jährigen vier Gewehre beschlagnahmt. Die Polizisten haben bereits am vergangenen Mittwoch in Westgreußen ein Grundstück durchsucht. Das Landratsamt hatte dem Mann vor einiger Zeit den Waffenschein entzogen und ihm eine Frist gesetzt, um die Schusswaffen abzugeben.

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Früherer Bürgermeister wird weiter von Rechtsextremen bedroht – #terror

Ende 2019 war Arnd Focke als Bürgermeister von Estorf zurückgetreten. Fotos der rechtsextremen Botschaften veröffentlichte er nun online. Auch nach seinem Rücktritt sieht sich der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), noch Bedrohungen ausgesetzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Focke entsprechende Bilder. In einem Fall hatte er einen ausgerissenen Zeitungsartikel über seinen Rücktritt bekommen – mit einem Fadenkreuz auf seinem Foto. Unbekannte ritzten außerdem auf seinem Grundstück ein Hakenkreuz in ein Brett, wie Focke der hannoverschen „Neuen Presse“ (Samstag) sagte. Seinen Angaben zufolge ermittelt in beiden Fällen die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. „Ich habe mich für Öffentlichkeit entschieden und mache das konsequent weiter“, sagte er der Zeitung.

via tagesspiegel: Früherer Bürgermeister wird weiter von Rechtsextremen bedroht

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Sechs Verdächtige festgenommen – US-Neonazis planten wohl "Rassenkrieg" – #terror #theBase #awd #atomwaffen

Angeblich wollten sie die US-Regierung stürzen und “einen Rassenkrieg auslösen”: In den USA gelingt es der Polizei innerhalb zweier Tage gleich sechs mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Gruppierung festzunehmen. Drei wollten wohl auch ein Aktivisten-Paar töten. Im US-Bundesstaat Georgia sind drei mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Gruppierung festgenommen worden. Ihnen wird Verschwörung zum Sturz der US-Regierung vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Zudem sollen sie die Ermordung zweier antifaschistischer Aktivisten geplant haben. Die Männer zwischen 19 und 25 Jahren gehören nach Polizeiangaben einer Gruppe namens “The Base” an. Dabei soll es sich um ein internationales Netzwerk weißer Rassisten handeln, das paramilitärische Trainingslager abhält. Die Männer seien unter anderem an der Anwerbung neuer Mitglieder im Internet und paramilitärischen Trainings beteiligt gewesen, teilte die Polizei von Floyd County mit. Sie wollten demnach den Sturz der US-Regierung herbeiführen, “einen Rassenkrieg auslösen” und einen “weißen Staat” gründen. Zudem hätten sie im nahegelegenen Bartow County das Haus eines antifaschistischen Aktivisten-Paares mit dem Ziel überwacht, die beiden zu erschießen.

via n-tv: Sechs Verdächtige festgenommen US-Neonazis planten wohl “Rassenkrieg”

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Video: SPD-Politiker zerlegt rassistischen Antrag der AfD

AfD stellt wieder rassistischen Antrag. Die AfD sorgte wieder einmal mit rassistischer Hetze im Bundestag für Aufregung. Am Donnerstag wurde ein AfD-Antrag behandelt, in welchem die rechtsextreme Partei von der Bundesregierung wissen wollte, wie viel “Zuwanderung” die Bundesregierung vermeintlich kosten würde. Es ist das alte, rechtsextreme Märchen davon, dass Migranten dem Einwanderungsland nur auf der Tasche liegen würden, das schon in unzähligen Studien beerdigt wurde. Der lange und lächerliche AfD-Antrag (Drucksache 19/16488) beinhaltet das gesamte Best-of der Hetze der AfD, von “indirekten Kosten” über Wohnraumverknappungen bis hin zu Dingen, die erst einmal nichts damit zu tun haben, wie wie viele abgelehnte Asylbewerber verdächtig waren, einen Ladendiebstahl durchgeführt zu haben und was das gekostet hätte. Sogar nach den Kosten für die Müllentsorgung wegen Migration fragt die AfD! Die AfD nutzte ihren rassistischen Antrag anscheinend nur dazu, um alle rassistischen Mythen und Fake News zu sammeln und zu wiederholen. (…) Gottfried Curio, der Fake News über die Ausgaben für Flüchtlinge verbreitet und von mehreren Fraktionen als “Hetzer” bezeichnet wird, hielt eine ungehemmt rassistische Rede zum AfD-Antrag. Eckhardt Rehberg von der Union bezeichnete dessen Rede und Antrag unter Beifall aller demokratischen Fraktionen als “extremistisch” und als “Mist”. Konstantin Kuhle von der FDP bezeichnete die Hetze der AfD als “absurd”, Luise Amtsberg von den Grünen bezeichnet den Antrag der AfD als “unverschämt” und stellt fest, dass die AfD gar nicht die Kosten wissen will, sondern nur erreichen will, dass Deutschland seine Grenzen schließt. (…) Lindh zerlegte den ganzen rassistischen Antrag der AfD mit viel Gusto und bezeichnete Curio gleich zu Beginn als “Goebbels-Verschnitt” – und meinte ironisch, dass dies nicht als Kompliment gemeint war. Er verglich das Denken der AfD direkt mit der Propaganda der NSDAP unter Applaus aller demokratischen Fraktionen. Er entlarvte, dass die AfD, die angeblich auf Transparenz pocht, Schutzsuchende und Migranten einfach in einen Topf wirft – um ein bequemes Feindbild zu haben. Hier das ganze Video:

via volksverpetzer: Video: SPD-Politiker zerlegt rassistischen Antrag der AfD

Protokoll der Rede – VIDEO

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Twitter-Debatte über #Polizeieinsatz – #md1701 #polizeigewalt

Ein Video, das Polizisten in Magdeburg beim Einsatz zeigt, sorgt bei Twitter am Freitagabend für viele Diskussionen. Wie schnell ein Video bei Twitter für Debatten sorgen kann, vor allem dann, wenn Polizeibeamte bei Demonstrationen im Einsatz sind, zeigt ein Beispiel vom Freitagabend aus Magdeburg. Erneut hat das rechte politische Lager am Abend einen “Gedenkmarsch” durchgeführt. Hintergrund ist der 75. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Das Video bei Twitter zeigt, wie Polizeibeamte die Gegendemonstranten vehement und teils aggressiv zurückweisen. Was davor passiert ist und ob die Gegendemonstranten die Beamten verbal beleidigt haben, ist im Video nicht zu erkennen. (…) Auf Volksstimme-Anfrage erklärte Polizeisprecher Frank Küssner: “Wir können die Handlungen der einzelnen Beamten nicht nachvollziehen, weil derzeit ein Vielzahl an Polizisten im Einsatz ist.” Alle bei der Demonstrationen stattgefundenen Vorgänge sollen zeitnah ausgewertet werden.

via volksstimme: Twitter-Debatte über Polizeieinsatz

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