Dienste

Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen – #terror

Ein Mann aus Rumänien soll von Deutschland aus eine rechte Terrorgruppe in seinem Heimatland aufgebaut haben. Er habe einen »Krieg des Terrors« auslösen wollen. Die Bundesanwaltschaft hat in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen lassen, der eine rechtsextremistische Terrorgruppe in Rumänien aufgebaut haben soll. Der Beschuldigte habe sich seit Anfang 2023 von Deutschland aus um die Gründung einer Vereinigung bemüht, die in Rumänien einen »Krieg des Terrors« entfachen und einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild errichten sollte, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Um Mitglieder anzuwerben, betrieb der Mann den Angaben zufolge zwei Messenger-Kanäle, die sich vorwiegend an junge Rumänen richteten. Dort forderte er Abonnenten demnach zu verschiedenen Straftaten auf, darunter Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder LGBTQ-Personen genutzt werden. Außerdem sprach er von der Tötung von »Untermenschen«. Auch verbreitete er Anleitungen für Gift, Sprengstoffe, Molotowcocktails und Autobomben. Im Tatzeitraum soll der Beschuldigte teilweise noch Heranwachsender, also unter 21 Jahren alt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn dennoch, als Rädelsführer versucht zu haben, eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Zudem warf sie ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

via zeit: Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen

siehe auch: Mutmaßlich „Krieg des Terrors“ in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft.Ein am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommener junger Rumäne ist in Untersuchungshaft genommen worden. Nichita P. soll von Deutschland aus versucht haben, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen „Krieg des Terrors“ entfachen sollte. Das habe zum Untergang des rumänischen Staats beitragen sollen. Dem Festgenommenen habe ein neuer Staat nach nationalsozialistischem Vorbild vorgeschwebt. Auch zur Errichtung eines solchen Staats sollte die Gruppe beitragen, wie die Ermittler ausführten. (…) Dabei ging es laut Bundesanwaltschaft unter anderem um das Töten von Menschen und um Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder queeren Menschen genutzt werden. P. habe auch dazu aufgefordert, junge Mädchen zur Selbstverletzung zu verleiten. Auf den Kanälen soll er außerdem Anleitungen zur Herstellung von Gift und Sprengstoffen sowie zum Bau von Molotowcocktails und Autobomben veröffentlicht haben. Im Tatzeitraum sei P. teils noch Heranwachsender gewesen, also unter 21 Jahren alt, erklärte die Bundesanwaltschaft; Romanian arrested for planning to overthrow government and install Nazi-like regime. A Romanian was arrested in Germany today on suspicion of plotting to overthrow his country’s government and install a Nazi-inspired regime, prosecutors say. The suspect, named only as Nichita P., is accused of “having attempted, as a ringleader, to establish a foreign terrorist organization,” the prosecutors say in a statement. “From early 2023, Nichita P. sought to establish a right-wing extremist group that was to unleash a ‘war of terror’ in Romania and contribute to the downfall of the Romanian state and the creation of a new state modeled on National Socialism,” they say. In order to recruit members, Nichita P. allegedly operated two channels on a messenger service from Germany, aimed in particular at young Romanians. Through these, he urged followers to kill people he considered “subhumans,” carry out arson attacks on buildings used by migrants or persons from the LGBTQ community, and spray graffiti with right-wing extremist symbols. He also allegedly published instructions on how to produce poisons and explosives as well as how to make Molotov cocktails and car bombs. He allegedly also urged others to induce young girls to self-harm; Romanian arrested in Germany for plotting a coup with “neo-Nazi overtones” in Romania. A young Romanian is arrested in Germany accused of organizing a neo-Nazi cell to overthrow the Romanian Government and promote violent acts. German authorities arrested a citizen of Romanian origin in Germany this Tuesday, accused of preparing a coup with “neo-Nazi overtones,” as he allegedly attempted to “create a far-right terrorist organization with the intention of overthrowing the Government.” According to the Public Prosecutor’s Office, investigations indicate that the suspect, arrested in the Enz district, in the federal state of Baden-Württemberg, had been trying to set up said group since the beginning of 2023 with the purpose of “overthrowing the Romanian government and establishing in its place a new state based on National Socialism.” Investigators explained in a statement that “to recruit members for the organization, the accused operated two channels through a messaging service from Germany,” specifically targeting “young Romanians.” According to the accusation, the detainee allegedly encouraged participants in these chats to commit various crimes, including painting graffiti with far-right symbolism, inciting minors and young people to self-harm, starting fires in properties used by migrants or members of the LGTBI community, as well as murdering those he described as “subhuman,” among other criminal actions.

a photo of a police car
Photo by Markus Spiske on Pexels.com
By , ago

Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

Der Verfassungsschutz meldet einen deutlichen Anstieg bei Rechtsextremen – und sieht auch im linken und islamistischen Lager neue Dynamiken. Was dahintersteckt.Die rechtsextreme Szene ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz weiter gewachsen. Wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht für das vergangene Jahr hervorgeht, wird ihr ein Potenzial von rund 58.700 Anhängern zugerechnet. Das sind gut 8000 mehr als im Jahr zuvor. Die Steigerung hängt demzufolge vor allem mit der gewachsenen Anhängerschaft der AfD zusammen, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt wird. Die Partei hatte im Oktober erklärt, sie habe nunmehr 70.000 Mitglieder. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass sich auch das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD entsprechend vergrößert habe, heißt es im Bericht. Der Verfassungsschutz gibt in seinem Bericht die Einschätzung, dass 28.000 Anhänger der AfD der rechtsextremen Szene zuzurechnen seien. Im Jahr davor waren es 20.000. Mehr gewaltbereite und jüngere Rechtsextreme 15.600 der Rechtsextremisten in Deutschland werden als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (2024: 15.300). Zur Verbreitung ihrer Narrative bemühten sich Rechtsextremisten um den Anschluss an den gesellschaftlichen Diskurs, analysiert der Verfassungsschutz. Im Fokus rechtsextremistischer Agitation stünden weiter die Themen Asyl und Migration. Als besonders beunruhigend wird der Trend zur Verjüngung, Vernetzung und der Orientierung auf Taten der Szene beschrieben. Als Beispiele werden der Rechtsterrorismus der Gruppe „Letzte Verteidigungs Welle“ und die virtuelle Vernetzung im „Brenton Fanclub“ genannt. Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ umfasse bundesweit rund 26.000 Menschen, von denen etwa 2600 gewaltorientiert seien. Dazu gehören Menschen oder Gruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und ihr Rechtssystem ablehnen. Etwas mehr als fünf Prozent von ihnen ordneten die Verfassungsschützer dem rechtsextremen Spektrum zu.

via tagesspiegel: Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

By , ago

Prozessstart fraglich: Ist die Angeklagte untergetaucht? “Reichsbürger” aus Boxberg erneut vor Gericht

Im vergangenen Jahr sind mutmaßliche “Reichsbürger” aus Boxberg teils zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Nun muss sich eine Frau der Familie wieder vor Gericht verantworten. Eine mutmaßliche Reichsbürger-Familie aus Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Konkret gibt es eine Anklage gegen eine 52-Jährige. (…) Die Familie soll laut Staatsanwaltschaft untergetaucht sein, bei der Angeklagten soll der Aufenthaltsort als einzige zeitweise bekannt gewesen sein. Im vergangenen Jahr wurden der Vater und ein Sohn zu Bewährungsstrafen von einem Jahr – beziehungsweise neun Monaten – wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Ein weiterer Sohn und eine Schwiegertochter erhielten sechs Monate auf Bewährung wegen des Anbaus von 38 Cannabispflanzen. Die Mutter wurde damals freigesprochen. Gegen sie gibt es nun aber einen hinreichenden Tatverdacht (…) Sie wurden daher festgenommen und das Wohnhaus durchsucht. Dabei wurden erneut Waffen und Munition gefunden.

via swr: Prozessstart fraglich: Ist die Angeklagte untergetaucht? “Reichsbürger” aus Boxberg erneut vor Gericht

By , ago

Angeklagte sollen Teil der “Reichsbürger”-Szene sein – Eltern setzten auf ätherische Öle statt Arzt: Zweijähriger stirbt an Bronchitis

Zunächst war das Paar untergetaucht – nun steht es in Horb vor Gericht. Die Eltern hatten ihren kranken Sohn nicht zum Arzt gebracht. Der Zweijährige starb an einer Bronchitis. Erst als ihr zweijähriger Sohn schon in Lebensgefahr schwebte, riefen die Eltern einen Arzt – die Hilfe kam zu spät. Im Prozess um ein totes Kleinkind vor dem Amtsgericht Horb haben die Angeklagten am Montag Stellungnahmen verlesen lassen. Sie waren festgenommen worden, nachdem sie beim vergangenen Gerichtstermin nicht erschienen waren. Die Angeklagten aus Waldachtal im Kreis Freudenstadt werden laut Staatsanwaltschaft Rottweil der sogenannten “Reichsbürger”-Szene zugerechnet. Ihr Sohn habe nie größere gesundheitliche Probleme gehabt, so der Vater. Noch am Morgen des Tages vor seinem Tod habe er ganz normal mit einem anderen Kind gespielt – das war im Januar 2023. Eine Obduktion ergab, dass das Kind an einer chronischen, akuten und unbehandelten Bronchitis verstorben ist. Die Atemprobleme des Kindes hatten die Angeklagten, der 50-jährige Gärtner und die 44-jährige Kinderphysiotherapeutin und Heilpraktikerin, mit ätherischen Ölen bekämpft. Eltern aus der “Reichsbürger”-Szene Die Anklageverlesung verfolgte das Paar mit versteinerter Miene in dem engen, gut besuchten Saal des Amtsgerichts Horb. Laut Staatsanwaltschaft wollten die Eltern nach der Hausgeburt in Waldachtal-Salzstetten die rechtliche Existenz ihres Kindes verleugnen. Trotz mehrmaliger Aufforderung hatten sie ihr Kind nicht angemeldet, um es so staatlichem Einfluss zu entziehen, so der Vorwurf. Außerdem sei der Junge noch nie bei einem Kinderarzt gewesen. Weil die Angeklagten erst mit erheblicher Verzögerung den Notarzt gerufen hatten, soll nun geklärt werden, ob es sich um fahrlässige Tötung handelt. Die Eltern werden der “Reichsbürger”- und Selbstverwalterszene zugerechnet.

via swr: Angeklagte sollen Teil der “Reichsbürger”-Szene sein Eltern setzten auf ätherische Öle statt Arzt: Zweijähriger stirbt an Bronchitis

By , ago

Kontakte zur Stasi: Brandenburger AfD-Abgeordneter gibt Amt auf

Jean-René Adam tritt als Kreisvorsitzender der AfD in der Prignitz zurück. Im Landtag war er zuletzt in die Kritik geraten. Adam soll Berichte über ausreisewillige DDR-Bürger verfasst haben. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Jean-René Adam (AfD) ist von seinem Amt als Kreisvorsitzender der AfD Prignitz zurückgetreten. Das bestätigte Adam auf Anfrage. Demnach sei seine Arbeitsbelastung im Landtag, dem Kreistag der Prignitz, der Gemeindevertretung Karstädt und als Kreisvorsitzender zu hoch geworden, sagt er. (…) Im Landtag war Adam in die Kritik geraten, seit durch einen Bericht einer Überprüfungskommission unter Leitung der Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke bekannt wurde, dass der Abgeordnete als 18-Jähriger in Gera inoffizieller Mitarbeiter der mit der Staatssicherheit zusammenarbeitenden Abteilung 1 der Kriminalpolizei war. Dabei soll er auch Berichte über ausreisewillige DDR-Bürger verfasst haben.

via tagesspiegel: Kontakte zur Stasi: Brandenburger AfD-Abgeordneter gibt Amt auf

siehe auch: Kreistag: Prignitzer AfD-Kreisvorsitzender Adam zurückgetreten Jean-René Adam gibt sein Amt als AfD-Kreisvorsitzender in der Prignitz ab. Seine Begründung: eine zu hohe Arbeitsbelastung. Zuvor gab es andere Debatten über den AfD-Politiker. Der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Jean-René Adam ist als AfD-Kreisvorsitzender in der Prignitz zurückgetreten. Er begründet dies mit zu hoher Arbeisbelastung. Kritik an Adam war aufgrund eines Prüfberichts einer Kommission über Stasi-Mitarbeit von Landtagsabgeordneten ausgekommen. Danach war Adam von 1983 bis 1984 inoffiziell für einen Bereich der Kriminalpolizei tätig, der eng mit der Stasi zusammenarbeitete; Prignitzer AfD-Kreisvorsitzender Adam zurückgetreten Jean-René Adam ist nicht mehr Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Prignitz. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete am Montag dem rbb. Zuvor hatte der “Tagesspiegel” berichtet. Adam hatte sein Amt als Prignitzer AfD-Kreischef bei einer Mitgliederversammlung am Wochenende in Uenze niedergelegt. Als Grund nannte er die hohe Arbeitsbelastung als Landtagsabgeordneter sowie als Mitglied des Prignitzer Kreistages und der Gemeindevertretung Karstädt. Diese Mandate behält er jedoch. Zudem habe er mehrere Ehrenämter inne, so Adam weiter.

By , ago

Strandbad-Betreiber rudert bei kontroverser Einlassregel zurück

Der Betreiber des Heidebads in Halle wollte nur noch deutschsprachige Gäste einlassen. Nach einem Gespräch mit der Stadt gibt es nun eine neue Lösung. Der Betreiber des Heidebads in Halle, Mathias Nobel, hat seine umstrittene Einlassregel zurückgenommen. “Ich werde mehrsprachige Hinweistafeln zu den im Heidebad geltenden Regeln installieren”, sagte Nobel laut einem Bericht des MDR. Er sei gespannt, ob mehrsprachige Hinweise zu weniger Regelverstößen führen werden. Das Strandbad hatte vergangene Woche mitgeteilt, nur noch Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen den Zutritt zu gewähren. (…) Wie der Stadtsprecher von Halle, Drago Bock, mitteilte, würde das Vorgehen als “ausländerfeindlich” wahrgenommen und den Ruf der Stadt schädigen. Zudem verstoße die Regel gegen die vertraglich vereinbarte Wohlverhaltenspflicht. Halle beruft sich dabei auf den Betreibervertrag, der zwischen Halle und dem Bad geschlossen wurde. Demnach hätten die Pächter zu berücksichtigen, dass ein Zugang zum Bad für die Allgemeinheit gewährleistet sein muss. Nobel wies Rassismus-Vorwürfe laut MDR von sich. In Gesprächen mit Stadtvertretern, darunter dem parteilosen Oberbürgermeister Alexander Vogt, habe er klargemacht, dass das Heidebad für jeden offen sei – vorausgesetzt, man halte sich an die Regeln. Diese wolle er künftig “sehr konsequent” durchsetzen. Ob ein Regelverstoß vorliege, hänge dabei nicht von den Sprachkenntnissen des Gastes ab, betonte Nobel.

via t-online: Strandbad-Betreiber rudert bei kontroverser Einlassregel zurück

By , ago

“Ich werde euch säubern!” Mord aus Schwulenhass: Mehr als zwölf Jahre Haft für Täter

Das Landgericht Osnabrück verurteilte einen 35-Jährigen wegen Mordes zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und zwei Monaten. In einer Gemeinschaftsunterkunft hatte er einen schwulen Mitbewohner mit einem Messerstich ins Herz getötet. Wegen Mordes aus Hass auf Homo­sexuelle hat das Landgericht Osnabrück einen 35-Jährigen am Donnerstag zu zwölf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der russische Staatsangehörige hatte im November 2025 seinen ukrainischen Mitbewohner in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messerstich ins Herz getötet (queer.de berichtete). Der Vorsitzende Richter der 6. Großen Strafkammer erklärte laut der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Bezahlartikel) , der Angeklagte habe das Opfer als “weniger lebenswert” betrachtet. Er habe sich auf das Alte Testament berufen und Homo­sexuelle abgewertet. Die Tat stehe “auf sittlich tiefster Stufe”. – Werbung – Morddrohungen vor der Tat Laut Anklage hatte der Täter den 44-jährigen Arzt und dessen Ehemann nach deren Einzug mit Fragen zur Sexualität bedrängt, sie als “schmutzige Schicht” bezeichnet und schließlich mit dem Tod bedroht. Dabei soll auch der Satz “Ich werde euch säubern!” gefallen sein. Einen Tag nach einer erneuten Drohung zwang er das spätere Opfer, vor ihm auf die Knie zu gehen und sich zu entschuldigen – dabei filmte er die Szene mit seinem Mobiltelefon. Anschließend stach er dem Mann ein Messer in den Oberkörper. Der Stich traf das Herz. Knapp zwei Minuten später rief der Täter den Notruf und behauptete, in Notwehr gehandelt zu haben. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht. Das Handyvideo zeige, dass der Angeklagte die Situation im Waschkeller kontrolliert habe, während das Opfer unbewaffnet und in die Ecke gedrängt war. Heimtücke ließ sich zwar nicht sicher feststellen, die Tat liege aber “ganz, ganz in der Nähe” davon, so der Richter.

via queer: “Ich werde euch säubern!” Mord aus Schwulenhass: Mehr als zwölf Jahre Haft für Täter

By , ago