SONNE, BLICK INS GRÜNE UND ZEIT FÜR HOBBYS: SO GEHT’S NEONAZI LIEBICH IM SÄCHSISCHEN MÄNNERKNAST

Seit mehr als einer Woche sitzt Neonazi-Transfrau Marla-Svenja Liebich (55) in Zaithain hinter Gittern. Eigentlich fürchtete sich die 55-Jährige vor dem Männerknast, wollte daher nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Doch der Haftalltag im sächsischen Gefängnis sieht überraschend anders aus: Sonnenschein, Blick in die Natur und sogar Zeit für neue Hobbys. Bereits bei ihrer Ankunft in Zeithain zog Liebich einen deutlichen Vergleich zum Tschechien-Gefängnis. Der Sachsen-Knast fühle sich nach ihren eigenen Worten wie “reinster Luxus” an. Sie beschrieb die JVA Zeithain als “Ferienlager”. (…) Auf den Hofgang verzichtet die Rechtsextremistin allerdings – dafür steht nun sonnen am Knast-Fenster auf dem Programm. Der Frust über die Verlegung ins Männergefängnis ist offenbar vergangen. Eigentlich hoffte die 55-Jährige, nach ihrer Auslieferung in die Chemnitzer Frauen-JVA zu kommen. Doch daraus wurde nichts – die Gefängnisleitung schickte Liebich nach Zeithain.

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AfD schmeißt Lörracher Gemeinderat Birger Bär aus der Partei

Birger Bär fiel als Kopf der Corona-Maßnahmengegner in Lörrach auf. Im Gemeinderat sorgte sein Auftreten zuweilen für Kritik. Am Freitag die Nachricht: Der Apotheker ist nicht länger Parteimitglied. Birger Bär ist nicht mehr Mitglied der AfD. Michael Blos, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD im Landkreis Lörrach, hat am Freitagnachmittag entsprechende Informationen der BZ bestätigt. Er spricht von “Gründen, die zu einer Nichtigkeit der Mitgliedschaft geführt haben.” Zu den konkreten Hintergründen möchte sich Blos nicht äußern; es ginge um Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wolfgang Koch, Sprecher des Stadtverbands, war am Freitag für die BZ telefonisch nicht erreichbar. Bär ebenfalls nicht. Aber: Dem Vernehmen nach soll Bär seinen Mitgliedsantrag nicht vollständig ausgefüllt haben. Auf der Website der AfD gibt es bereits keine Informationen mehr zu Birger Bär. Er war im Lörracher Kreisverband als Schatzmeister tätig. Zudem war er seit der Gründung des AfD-Stadtverbands in Lörrach dessen stellvertretender Vorsitzender. In den Lörracher Gemeinderat zog Bär bei der Kommunalwahl aber mit seiner eigenen Liste “Bürger für Lörrach” ein.

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Kreistagsfraktion in Ravensburg darf nicht mehr AfD heißen

Die bisherige AfD-Fraktion im Ravensburger Kreistag soll nicht mehr unter dem Namen Alternative für Deutschland auftreten. Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg hat laut Mitteilung beschlossen, der Kreistagsfraktion die Berechtigung zur Verwendung des Parteinamens, der Kurzbezeichnung AfD sowie der Kennzeichen der Partei zu widerrufen. Die Fraktionsführung und die fraktionsinterne Zusammensetzung seien aus Sicht des Landesvorstandes nicht mehr mit den Grundsätzen, Interessen und der politischen Zuordnung der AfD vereinbar, hieß es. (,,,) Der stellvertretende Vorsitzende der siebenköpfigen Fraktion, Walter Schuler, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle das intern besprechen und einen Rechtsanwalt zurate ziehen. Unter anderem er selbst und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion seien inzwischen aus der Partei ausgetreten. Der Justiziar des Landesverbands, Marc Bernhard, verwies ebenfalls auf die Parteiaustritte. Damit seien die beiden Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen, sagte er der dpa. Hintergründe seien unter anderem Aussagen beziehungsweise Vorfälle, die nicht mit den Werten der AfD vereinbar seien – wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.

via zeit: Kreistagsfraktion in Ravensburg darf nicht mehr AfD heißen

„Das Völkische ist durch unsere Verfassung nicht abgedeckt“ – Özdemir attackiert AfD

Cem Özdemir zieht im Stuttgarter Landtag eine rote Linie und warnt die AfD-Abgeordneten vor völkischem Gedankengut. Die AfD wirft Özdemir vor, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten. Artikel anhören -2:05 1.0x Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die AfD im Landtag von Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte Özdemir bei einer Debatte im Landtag. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle. Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. LESEN SIE AUCH BORIS PALMER „Niemand ist vor ihm sicher“ – Wie der „freie Radikale“ Özdemirs Regierung unter Druck setzen soll „Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen. AfD wirft Özdemir mangelnde Neutralität vor Die AfD hatte zuvor Özdemir in der Debatte scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten.

via welt: „Das Völkische ist durch unsere Verfassung nicht abgedeckt“ – Özdemir attackiert AfD

Verdachte (20) van verkrachting en mishandeling binnen 764/Com langer vast

De raadkamer van de rechtbank Rotterdam heeft vandaag besloten dat een 20-jarige verdachte 90 dagen langer vast blijft zitten. Hij wordt ervan verdacht een minderjarig slachtoffer online te hebben gedwongen tot seksuele handelingen en het verwonden van zichzelf.  De gedragingen van verdachte passen wat het OM betreft binnen het 764-/The Com-netwerk: online groepen waarin extreem geweld genormaliseerd en verheerlijkt wordt. Het doel van deze groepen is om kwetsbare jongeren te dwingen tot zeer ernstige strafbare feiten zoals het mishandelen van dieren, zichzelf snijden en  seksuele handelingen. Slachtoffers worden daarbij gedwongen om hun handelingen te filmen. Die beelden worden door daders gebruikt om te verspreiden binnen deze 764 netwerken en gebruikt om slachtoffers (verder) af te persen.

via om.nl: Verdachte (20) van verkrachting en mishandeling binnen 764/Com langer vast

„Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung – Verdächtiger ist „heller Hauttyp“ – #strukturellerRassismus

Nach dem Messer-Angriff auf der Blaulicht-Party in Egling sitzt ein Deutscher aus dem Nordlandkreis in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte zuvor einen Mann mit dunkler Hautfarbe gesucht. Egling – Am Dienstagnachmittag vermeldete die Polizei die Festnahme: Ein Mann aus dem Nordlandkreis soll für den Messer-Angriff in Egling verantwortlich sein. Ein Heranwachsender, also jünger als 21 Jahre alt, gilt als dringend tatverdächtig. Der junge Mann ist polizeibekannt. Und er ist Deutscher. Letzteres sorgt aktuell für viel Wirbel. Denn am Abend nach der Tat veröffentlichte die Polizei eine Täterbeschreibung, die auf etwas anderes hindeutete: Der Mann, der einen Partygast mit dem Messer verletzt hatte, soll „gebrochenes Deutsch“ gesprochen haben, sei von dunkler Hautfarbe, über 1,80 Meter groß und mit kurzen Haaren gewesen. Der Tatverdächtige in Untersuchungshaft ist jedoch „ein heller Hauttyp“, stellt der stellvertretende Leiter der Dienststelle, Alexander Möckl, klar. „Wir können bestätigen, dass der erste Zeugenaufruf nicht mit dem Tatverdächtigen übereinstimmt.“ Die Polizei kann über die Gründe für die Diskrepanz nur mutmaßen: Dass es nun Unterschiede gibt, könne schließlich viele Gründe haben – zum Beispiel an „Faktoren der subjektiven Wahrnehmung“, mutmaßt Möckl. „Hierzu zählen insbesondere die nächtlichen Lichtverhältnisse, das dynamische Tatgeschehen, die hohe Anzahl an Festbesuchern, ein möglicher Alkoholkonsum von Zeugen beziehungsweise Festbesuchern sowie individuelle Unterschiede in den kognitiven Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeiten.“ Außerdem könnten Zeugen die Personen schlicht verwechselt haben. „Die von der Polizeiinspektion Wolfratshausen veröffentlichte Personenbeschreibung basierte auf Zeugenangaben sowie dem Ermittlungsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemeldung“, sagt Möckl. Es gab für die Ermittler keinen Grund, an der Beschreibung des Täters zu zweifeln. Außerdem „lagen keine Erkenntnisse vor, die den gemachten Angaben zur Personenbeschreibung widersprachen“. (…) Auf der Blaulicht-Party des Burschenvereins kam es zu mehreren Körperverletzungen. Insgesamt acht vermeldete die Polizei. Sie sollen aus verschiedenen Auseinandersetzungen stammen – ohne einen Zusammenhang untereinander. Die Feier wurde am Samstagabend von der Polizei aufgelöst.

via merkur: „Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung – Verdächtiger ist „heller Hauttyp“

siehe auch: Junger Mann nach Messerangriff von Egling festgenommen – Polizei lag mit Täterbeschreibung falsch. In der Nacht zum Sonntag griff ein Mann auf einem Dorffest in Oberbayern mehrere Gäste an, einen 16-Jährigen verletzte er mit einem Messer. Jetzt hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Mit der Täterbeschreibung lagen die Beamten aber daneben. ach Messerstichen auf einem Dorffest in Egling im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handele sich um einen jungen Deutschen aus dem Landkreis, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Er sei bereits polizeibekannt. Gegen ihn werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es sei Haftbefehl erlassen, der Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) sei in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden.

GBA geht gegen mutmaßliche Köpfe der Reichsbürger-Gruppe vor Anklage gegen “König von Deut­sch­land” und andere erhoben

Das “Königreich Deutschland” galt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Der GBA hat nun Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer um den “obersten Souverän” Peter Fitzek erhoben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Köpfe der “Reichsbürger”-Gruppe “Königreich Deutschland” (KRD) erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Strafgesetzbuch, StGB). Dem Gründer Peter Fitzek und einem anderen Angeschuldigten werden zudem unter anderem mehrere Fälle der bandenmäßigen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 und 4 Strafgesetzbuch, StGB) vorgeworfen, teilweise sollen sie gemeinschaftlich mit einem weiteren mutmaßlichen KRD-Mitglied gehandelt haben. Fitzek allein soll außerdem unter anderem ein unerlaubtes Versicherungsgeschäft betrieben (§ 331 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz), in zahlreichen Fällen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 5 Abgabenordnung) begangen und Arbeitsentgelt vorenthalten haben (§ 266a Abs. 1 StGB). Über die Vorwürfe gegen Fitzek berichtete LTO bereits ausführlich. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann es zum Prozess kommt. Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte das KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 Anhängern aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und die vier mutmaßlichen Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft. Ende Mai 2026 verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) Fitzeks Haftbeschwerde.

via lto: GBA geht gegen mutmaßliche Köpfe der Reichsbürger-Gruppe vor Anklage gegen “König von Deut­sch­land” und andere erhoben

siehe auch: Mehrere Personen im Fokus Mutmaßliche Anführer von “Reichsbürger”-Gruppe angeklagt. “Königreich Deutschland” galt als bundesweit größte sogenannte “Reichsbürger”-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Köpfe der “Reichsbürger”-Gruppe “Königreich Deutschland” (KRD) erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Dem Gründer Peter Fitzek werden zudem unter anderem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann es zum Prozess kommt. Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 Anhängern aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und vier mutmaßliche Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft.