Telegram Founder’s Arrest Part of Broad Investigation, French Prosecutors Say

A case was opened last month to investigate child pornography, drug sales, fraud and other criminal activities on the platform. The app’s founder, Pavel Durov, was detained over the weekend near Paris. Prosecutors in France said on Monday that Pavel Durov, the entrepreneur who runs the Telegram messaging platform, had been arrested in connection with an investigation opened last month into criminal activity on the app and a lack of cooperation with law enforcement. Mr. Durov, 39, was detained on Saturday at Le Bourget Airport near Paris after landing on a private plane from Azerbaijan. He has not been charged and remains in custody, which can be extended through Wednesday, according to prosecutors. Laure Beccuau, the Paris prosecutor, said in a statement that the arrest was part of an investigation opened on July 8 “against person unnamed” on a raft of potential charges, including complicity in the distribution of child pornography and selling of drugs, money laundering, and a refusal to cooperate with law enforcement. The investigation is being handled by cybercrime and anti-fraud specialists, Ms. Beccuau said. “It is within this procedural framework that Pavel Durov was questioned by the investigators,” she said. (…) Telegram has more than 900 million users, with growth driven partly by a commitment to free speech. Telegram’s light oversight over content on the platform has helped people living under authoritarian governments communicate, but it has also made the app a haven for harmful content. Telegram works as a standard messaging app, but also hosts channels and groups in which large numbers of people can broadcast ideas and communicate, with minimal moderation. Telegram has long been on the radar of law enforcement agencies because terrorist organizations, drug sellers, weapons dealers and far-right extremist groups have used it for communicating, recruiting and organizing.

via nytimes: Telegram Founder’s Arrest Part of Broad Investigation, French Prosecutors Say

File:Telegram fall logo.png
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Staatsanwaltschaft ermittelt – Abgeordneter soll wegen Fälschungsvorwürfen aus AfD fliegen

Die Vorwürfe um gefälschte Hochschulabschlüsse kosten Klaus Esser Anfang August seine Ämter. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete soll laut einem Bericht inzwischen eingeräumt haben, dass die Vorwürfe in großen Teilen zutreffen. Nun hat dies auch Folgen für seine AfD-Mitgliedschaft. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Klaus Esser soll aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Der Landesvorstand hat einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Der WDR hatte zuvor berichtet. Esser wird vorgeworfen, Teile seines Lebenslaufs in einem Bewerbungsverfahren bei der AfD gefälscht zu haben. Nachdem die “Rheinische Post” Anfang August erstmals berichtet hatte, dass Esser unter anderem Unterlagen zu Hochschulabschlüssen bei seiner parteiinternen Bewerbung gefälscht haben soll, war der Abgeordnete als Fraktionsvize zurückgetreten. Auch sein Amt im Landesvorstand legte er nieder. Esser betonte damals aber: “Ich werde meine politische Arbeit im Landtag NRW sowie für unsere Partei, zu der ich im Übrigen bislang keinerlei inhaltliche Kritik gehört habe, weiterhin ruhig und seriös im Sinne der Partei fortsetzen.” In einer Stellungnahme schrieb Esser Anfang August: “Thema sind Vorwürfe, die vier Jahre und länger zurückliegen. Ich soll politisch und existenziell vernichtet werden, unser erfolgreicher Landesverband soll destabilisiert werden.” Die Vorwürfe seien “von destruktiven Personen aus dem Inneren unserer Partei vorbereitet und gezielt an die Presse gespielt” worden, so der AfD-Politiker. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Esser mit Hinweis auf Ermittlungsmaßnahmen nicht äußern. Er verwies lediglich auf die Unschuldsvermutung. Wie der WDR berichtet, soll Esser intern inzwischen eingeräumt haben, dass die Vorwürfe weitgehend stimmen. Nach dpa-Informationen leitete der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren ein, über das nun ein Schiedsgericht entscheiden muss. Zwei Universitäten, keine Belege Die Staatsanwaltschaft in Aachen hatte bestätigt, dass gegen Esser Vorermittlungen eingeleitet wurden. Es seien zwei Strafanzeigen eingegangen.

via ntv: Staatsanwaltschaft ermittelt – Abgeordneter soll wegen Fälschungsvorwürfen aus AfD fliegen

SOLINGEN Proteste nach Messerattacke: Polizei eskortiert AfD-Demo ins Parkhaus

Zwei Tage nach dem Attentat in Solingen ruft die rechte Szene zur Demo. Hunderte Gegendemonstranten stellten sich ihr in den Weg – am Ende müssen die Rechten aus der Stadt eskortiert werden. Wenige Augenblicke nach Beginn der rechten Kundgebung fiel das Mikrofon aus, sodass die Redner brüllen mussten. “Wir sind heute hier angetreten, nicht um zu trauern, sondern Anzuklagen” (…) Zur Demo der Jungen Alternative erschienen dann rund 30 vorrangig junge Menschen aus dem rechten Spektrum. Auf der anderen Seite kamen mehrere Hundert Gegendemonstranten in den Seitenstraßen zusammen. (…) Nur zehn Meter neben der rechten Kundgebung skandierten linke Demonstranten lediglich von einer Polizeikette getrennt, während die Rechten weiter versuchten, ihre Kundgebung abzuhalten. Allerdings waren sie kaum noch zu hören, während über den Platz “Nazis raus. Alle zusammen gegen den Faschismus” hallte. Ein Rechter stieß beim Rückwärtslaufen während er den Mittelfinger in Richtung Gegendemonstranten reckte, die Gedenkkerzen der rechten Demo um und zerbrach dabei mehrere der Gläser. Nachdem sich die AfD-Demonstration aufgelöst hatte, gelang es den linken Demonstranten zunächst, sämtliche Wege raus aus der Stadt zu blockieren. Sie mussten in einer Straße eingekesselt von Polizisten und Gegendemonstranten ausharren. (…) Die Polizei eskortierte die rechten Demonstranten schließlich in ein Parkhaus in der Stadt

via stern: SOLINGEN Proteste nach Messerattacke: Polizei eskortiert AfD-Demo ins Parkhaus

Polizei beendet rechtspopulistisches Konzert in Bad Bevensen

Die Polizei hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Konzert von zwei Deutsch-Rappern in Bad Bevensen im Landkreis Uelzen aufgelöst. Die kommerzielle rechtspopulistische Musikveranstaltung auf dem Gelände eines ehemaligen Krankenhauses sei nicht angemeldet gewesen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Nach Angaben eines Sprechers war das Konzert war zunächst für die Region Salzwedel in Sachsen-Anhalt angekündigt und im Internet beworben worden.

via ndr: Polizei beendet rechtspopulistisches Konzert in Bad Bevensen

Russia pledges to continue pushing for Nazi veteran’s extradition

Russia has reaffirmed its commitment to seeking the extradition of Yaroslav Hunka, a 99-year-old Ukrainian-Canadian Nazi SS veteran, to face allegations of war crimes. The announcement was made by Oleg Stepanov, the Russian ambassador to Canada, following the controversial recognition of Hunka in Canada last year. Hunka, a former member of the Waffen-SS Galicia Division during World War II, gained international attention in September 2023 when he was honored with a standing ovation in the Canadian Parliament during a visit by Ukrainian President Volodymyr Zelensky. Hunka’s division was implicated in numerous atrocities during the war, including massacres of Polish, Jewish, and Soviet civilians. In late 2023, Russia formally requested Canada’s extradition of Hunka, accusing him of involvement in the genocide of at least 500 Soviet citizens. However, Ottawa rejected the request, citing the absence of an extradition treaty between the two nations.

via menafn: Russia pledges to continue pushing for Nazi veteran’s extradition

Stadt droht Auto stillzulegen – #Reichsbürger-Legenden und marode Straßen: #Zweibrückerin verweigert Kfz-Steuer

Zudem will die Frau nicht, dass ihr Steuergeld im Ukrainekrieg landet. Ebenso ein Dorn im Auge sind ihr EU und Weltgesundheitsorganisation. Der Zweibrücker Stadtrechtsausschuss hat den Widerspruch einer Zweibrückerin gegen einen Bescheid des Zweibrücker Ordnungsamtes verhandelt. Darin wird sie aufgefordert, entweder ihre ausstehende Kfz-Steuer zu bezahlen oder ihre Nummernschilder zur Entstempelung vorzulegen. Ansonsten werde das Fahrzeug zwangsweise kostenpflichtig außer Betrieb gesetzt. Die Zweibrückerin begründet ihre Zahlungsverweigerung damit, dass diverse Straßen innerhalb Zweibrückens und im Landkreis in Richtung Landstuhl in außerordentlich schlechten Zustand seien – ihre Kfz-Steuer komme also nicht dem Zweck zu Gute, für den sie vordergründig erhoben werden. (…) Sie habe ja noch gar nicht alles begründet. Das Besondere sei ja auch, dass die Bundesrepublik gar kein völkerrechtlich legitimierter Staat sei, der Steuern erheben dürfe. Der Rechtsamtsleiterin riet sie, sich darüber bei übergeordneten Behörden zu informieren, die das bestätigen könnten. Es gebe Urteile vom Bundesverfassungsgericht (behauptete die Frau ohne jeglichen Beleg), die besagen, dass das Deutsche Reich von 1871 weiterhin existiere. Es könne also nicht ein anderer Staat auf einem nicht beendeten Staat aufgebaut werden, der dann auch noch Steuern verlange.

via saarbrücker zeitung: Stadt droht Auto stillzulegen Reichsbürger-Legenden und marode Straßen: Zweibrückerin verweigert Kfz-Steuer

Mangelnde Content-Moderation – Telegram-Chef Pavel Durow in Frankreich verhaftet

Nach der Landung seines Privatjets auf dem Flughafen Le Bourget ist der Milliardär Pavel Durow von der Polizei festgenommen worden. Es laufen Ermittlungen wegen seiner laxen Kontrolle der Inhalte auf Telegram. Der Gründer und Chef der Messaging-App Telegram, Pavel Durow, ist offenbar am Flughafen Le Bourget außerhalb von Paris festgenommen worden. Das berichtet der französische Sender TF1  am Samstagabend unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach soll der russische Milliardär in Begleitung einer Frau und eines Leibwächters mit seinem Privatjet aus Aserbaidschan gereist sein. Gegen 20 Uhr Ortszeit hätten ihn französische Sicherheitskräfte auf Grundlage polizeilicher Ermittlungen auf dem Rollfeld verhaftet. Nach den französischen Medienberichten geht es in den Ermittlungen um mangelnde Moderation von Inhalten auf Telegram. Zudem soll das Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden nicht kooperativ gewesen sein. Nach Ansicht der Polizei ermögliche die Plattform mit ihrer liberalen Content-Policy, dass kriminelle Aktivitäten ungehindert aufgenommen und fortgesetzt werden können.

via spiegel: Mangelnde Content-Moderation Telegram-Chef Pavel Durow in Frankreich verhaftet

siehe auch: Chef von Messengerdienst Telegram in Frankreich verhaftet Der Russe Pawel Durow soll auf dem Flughafen festgenommen worden sein. Frankreich wirft dem Unternehmer fehlendes Eingreifen und unzureichende Kooperation vor. Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist in Frankreich festgenommen worden. Der in Frankreich gesuchte Mann wurde am Samstagabend nach seiner Ankunft aus Aserbaidschan am Flughafen Le Bourget in Polizeigewahrsam genommen, wie die Sender TF1 und BFMTV sowie andere Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise berichteten. Die russische Botschaft in Frankreich habe sich des Falls bereits angenommen, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau. (…) Durow hatte Telegram mit seinem Bruder Nikolai gegründet, nachdem beide bereits das Netzwerk Vkontakte ins Leben gerufen hatten, eine Art russisches Facebook. Telegram ist in Russland eines der wichtigsten Online-Netzwerke, das auch von vielen Behörden und Politikern zur Kommunikation genutzt wird. Gleichzeitig ist es aber auch in westlichen Ländern äußerst beliebt. Besonders pikant ist, dass sich Telegram in der Ukraine großer Beliebtheit erfreut, womit es im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von beiden Seiten für Mitteilungen genutzt wird; Telegram app founder Pavel Durov reportedly arrested at French airport Billionaire CEO, who was travelling aboard his private jet, was subject of arrest warrant, according to TV reports. Pavel Durov, billionaire co-founder and chief executive of the Telegram messaging app, was arrested at the Bourget airport outside Paris on Saturday evening, TF1 TV said, citing an unnamed source. Durov was travelling aboard his private jet, TF1 said on its website, adding he had been targeted by an arrest warrant in France. The 39-year-old is understood to have been travelling from Azerbaijan and was arrested at about 8pm local time (6pm GMT). Durov was expected to appear in court on Sunday. The Russia-born entrepreneur lives in Dubai, where Telegram is based, and holds dual citizenship of France and the United Arab Emirates.

File:Telegram app icon on smartphone screen (perspective render) (49896396508).jpg
By Yuri Samoilov – Telegram app icon on smartphone screen (perspective render), CC BY 2.0, Link