Zudem will die Frau nicht, dass ihr Steuergeld im Ukrainekrieg landet. Ebenso ein Dorn im Auge sind ihr EU und Weltgesundheitsorganisation. Der Zweibrücker Stadtrechtsausschuss hat den Widerspruch einer Zweibrückerin gegen einen Bescheid des Zweibrücker Ordnungsamtes verhandelt. Darin wird sie aufgefordert, entweder ihre ausstehende Kfz-Steuer zu bezahlen oder ihre Nummernschilder zur Entstempelung vorzulegen. Ansonsten werde das Fahrzeug zwangsweise kostenpflichtig außer Betrieb gesetzt. Die Zweibrückerin begründet ihre Zahlungsverweigerung damit, dass diverse Straßen innerhalb Zweibrückens und im Landkreis in Richtung Landstuhl in außerordentlich schlechten Zustand seien – ihre Kfz-Steuer komme also nicht dem Zweck zu Gute, für den sie vordergründig erhoben werden. (…) Sie habe ja noch gar nicht alles begründet. Das Besondere sei ja auch, dass die Bundesrepublik gar kein völkerrechtlich legitimierter Staat sei, der Steuern erheben dürfe. Der Rechtsamtsleiterin riet sie, sich darüber bei übergeordneten Behörden zu informieren, die das bestätigen könnten. Es gebe Urteile vom Bundesverfassungsgericht (behauptete die Frau ohne jeglichen Beleg), die besagen, dass das Deutsche Reich von 1871 weiterhin existiere. Es könne also nicht ein anderer Staat auf einem nicht beendeten Staat aufgebaut werden, der dann auch noch Steuern verlange.
via saarbrücker zeitung: Stadt droht Auto stillzulegen Reichsbürger-Legenden und marode Straßen: Zweibrückerin verweigert Kfz-Steuer