Neo-Nazi Terrorist Group Using Steve Bannon Account to Radicalize People – #terrorgram

exclusive: Group is covertly seeding violent propaganda on to mainstream social media channels, report finds As the presidential election approaches, a recently designated neo-Nazi terrorist group is covertly seeding violent propaganda on to mainstream social media channels – exposing tens of thousands of unknowing followers to radicalizing messages – according to background research and a report provided to the Guardian by the Institute for Strategic Dialogue (ISD). One of those channels on Telegram purports to be associated with Steve Bannon’s War Room podcast, with an administrator claiming in group chats discovered by ISD to have had direct contact with the longtime Trump ally who is well-known for playing footsie with extremists and admitting to fomenting revolution. The UK government listed the Terrogram collective as an official terrorist entity in April. The move spiked public interest in the shadowy network of violent neo-Nazi propagandists on Telegram that preaches accelerationism, which demands followers hasten the collapse of society through acts of terrorism. Terrorgram has already had success inspiring adherents. The Bratislava shooter who killed two people outside of a gay bar in 2022 cited it in his manifesto. Just last week, a teenage suspected supporter in Turkey carried out a mass stabbing at a mosque. Followers of Terrorgram in Canada and in the US have already been subject to terrorism-related charges in recent years.

cia hstoday: Neo-Nazi Terrorist Group Using Steve Bannon Account to Radicalize People

Wegen Betätigung für #Identitäre Bewegung – #Bun­des­wehr­soldat ver­liert Dienst­grad und Bezüge – #KickHimOut

Wer als Soldat den Ethnopluralismus unterstützt, verstößt gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, so das BVerwG. Ob sich das Urteil verallgemeinern lässt, ist unklar. Ein neues Gesetz soll die Entlassung von Extremisten beschleunigen. Deutsche Soldaten müssen die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennen und durch ihr “gesamtes Verhalten für ihre Einhaltung eintreten”. So bestimmt es § 8 Soldatengesetz (SG). Diese Pflicht zur Verfassungstreue verletze, wer sich in Deutschland für die Identitäre Bewegung betätigt, entschied der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit am Dienstag veröffentlichtem Urteil (v. 19.04.2024, Az. 2 WD 9.23).  Damit wiesen die Leipziger Richter die Berufung eines früheren Oberleutnants der Reserve gegen ein Urteil des Truppendienstgerichts zurück. Sie bestätigten die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen ihn. Diese beinhaltet bei einem inzwischen ausgeschiedenen Zeitsoldaten den Verlust noch offener Übergangsleistungen. Der Soldat war 2018 suspendiert worden, 2019 aus dem Dienst ausgeschieden und ist nicht mehr berechtigt, einen militärischen Dienstgrad zu führen. Bis März 2021 hatte er Übergangsgebührnisse erhalten, die Übergangsbeihilfe von insgesamt gut 23.000 Euro wurde einbehalten. Die Übergangsbeihilfe wird als einmalige Leistung zusätzlich zu den monatlichen Übergangsgebührnissen ausgezahlt. Sie entspricht einer Art “Abfindung” für Zeitsoldaten. Sie nach der Entlassung zu streichen, hielt das BVerwG für angemessen. (…) Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland seit 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Beobachtung als Verdachtsfall begann bereits 2016 – und auch der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG hält nun fest, dass die Identitären “bereits 2015/2016 verfassungswidrige Ziele” verfolgten. Ihre “weltanschauliche Ausrichtung ist […] seit der Vereinsgründung im Jahr 2012 im Wesentlichen konstant”, teilt das Gericht mit. Die Bewegung sei “in zweierlei Hinsicht mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar”.   Erstens erachte sie nicht alle deutschen Staatsbürger als gleichwertig. Stattdessen nehme sie “eine gleichheitswidrige Unterscheidung in Deutsche ‘erster’ und ‘zweiter Klasse'” vor. Maßgeblich dafür sei die “ethnisch-kulturelle Identität einer Person”. In diesem Zusammenhang spielt auch das Konzept der “Remigration” eine Rolle. (…) Zweitens steht die Identitäre Bewegung “für ein identitäres Demokratieverständnis im Sinne Carl Schmitts”, in welchem “Parlamentarismus und Mehrparteiensystem diskreditiert und abgelehnt” werden. Gehe es nach dem Willen der Identitären, so würden Parteien und Parlament abgeschafft. Darin sieht das Leipziger Gericht einen “klaren Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung”.

via lto: Wegen Betätigung für Identitäre Bewegung Bun­des­wehr­soldat ver­liert Dienst­grad und Bezüge

“Gesichert rechtsextrem”: Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Angeblich falsch zitiert: Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Gericht sah keinen Anlass für eine Richtigstellung. Die Veröffentlichung dreier Textpassagen über die Thüringer AfD im Landesverfassungsschutzbericht 2021 war nach Ansicht eines Gerichts rechtlich zulässig. Die Textteile müssten weder gestrichen noch öffentlich richtiggestellt werden, urteilte das Verwaltungsgericht Weimar. Damit wurde eine Klage der AfD abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD hatte nicht gegen die allgemeine Einstufung der Partei als “gesichert rechtsextrem” in dem Bericht geklagt, sondern gegen drei bestimmte Passagen. In diesen wurden die zitierten Posts der beiden Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben. Sie standen in dem Bericht unter den Überschriften “Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde”, “Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip” und “Geschichtsrevisionismus”.

via zeit: “Gesichert rechtsextrem”: Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

Triumph für AfD: Direktor von Köthener Ludwigsgymnasium wird Mitglied im Bildungsausschuss

Seit 2017 is Bodo Kreutzmann Direktor des Köthener Ludwigsgymnasiums. Jetzt ist er im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistags – als sachkundiger Einwohner für die rechtsextreme AfD. Reden will er daüber nicht. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Zwar wurde sie in verschiedenen sozialen Netzwerken bereits kolportiert, aber seit Donnerstagabend ist sie offiziell. Da bestätigte der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld in seiner ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung unter anderem auch die Personen, die als sachkundige Einwohner in den beratenden Ausschüssen tätig sein werden. Dass Bodo Kreutzmann, der Leiter des Köthener Ludwigsgymnasiums, in diesem Zusammenhang für den Bildungs- und Sportausschuss nominiert wurde, irritierte niemanden. Dass er diese Tätigkeit allerdings für die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ausüben wird, dann schon. (…) Köthens Oberbürgermeisterin Christina Buchheim (Die Linke) war nach eigener Aussage baff, als sie die Unterlagen für die Sitzungen im Kreis erhalten hat. „Ich war schockiert, als ich den Namen als Nominierung durch die AfD gelesen habe. Ich verstehe die Entscheidung von Bodo Kreutzmann nicht“, sagte sie. Die AfD dagegen feierte Kreutzmanns Engagement als Erfolg. „Wir sind immer bestrebt, uns die bestmöglichen sachkundigen Einwohner zur Unterstützung in den Fachausschüssen ins Boot zu holen“, erklärte Daniel Roi, Kreisvorsitzender der AfD und Fraktionschef im Kreistag.

via mz web: Triumph für AfD: Direktor von Köthener Ludwigsgymnasium wird Mitglied im Bildungsausschuss

#Polizisten mit #Messer angegriffen – #Angriff durch #Schussabgabe abgewehrt – Tatverdächtiger schwer verletzt

Am Montagabend ist es in einer Wohnung in der Heidestraße in Radeberg zu einem polizeilichen Schusswaffeneinsatz gekommen. Dabei wurde der Wohnungsinhaber, ein 54-jähriger Deutscher, am Oberschenkel verletzt und musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Verletzte steht wegen zurückliegender Gewaltdelikte unter Führungsaufsicht und muss in diesem Zusammenhang eine Fußfessel tragen

via polizei sachsen: Polizisten mit Messer angegriffen – Angriff durch Schussabgabe abgewehrt – Tatverdächtiger schwer verletzt

Nach Kritik an Wahl von AfD-Mann: Dessau-Roßlaus CDU-Chef Kellner zieht Konsequenzen – #brandmauer

Weil er einem AfD-Mann in der Wahl um einen Ausschuss-Posten seine Stimme gab, musste der CDU-Kreisvorsitzende Florian Kellner viel Kritik einstecken. Nun zog er Konsequenzen. Was die CDU zum Rücktritt sagt. Wie es jetzt weitergeht. Der aus Mildensee stammende CDU-Stadtrat Florian Kellner ist nicht länger Kreisvorsitzender seiner Partei in Dessau-Roßlau. Entsprechende Informationen der MZ bestätigte Kreisgeschäftsführerin Anne Neumann am Montag. Ein Schreiben mit der Erklärung, den Posten des Kreisvorsitzenden abzugeben, sei am Wochenende bei ihr angekommen, sagte Neumann. (…) Kellner zieht mit seiner Entscheidung Konsequenzen aus seinem Wahlverhalten im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus in der vergangenen Woche. Am Donnerstag stand im Ausschuss die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden an. Das Gremium leitet Andreas Mrosek von der AfD. Zur Wahl des Vizes standen Martin Grünthal (Pro Dessau-Roßlau) und Burghardt Ratzmann (AfD). In der offenen Wahl stimmte Kellner als einziger Stadtrat außerhalb der AfD zweimal hintereinander für Ratzmann. Weil Stimmengleichstand mit Grünthal bestand, entschied schließlich das Los, das auf Ratzmann fiel. Damit gibt es erstmals in der Geschichte Dessau-Roßlaus eine AfD-Doppelspitze in einem Ausschuss. Lesen Sie auch: Triumph für AfD: Direktor von Köthener Ludwigsgymnasium wird Mitglied im Bildungsausschuss Kellner hatte nach der Wahl erklärt, Ratzmann sei „nicht durch negative Äußerungen aufgefallen“. Deshalb gebe es keinen Grund für ihn, ihn nicht zu wählen.

via mz web: Nach Kritik an Wahl von AfD-Mann: Dessau-Roßlaus CDU-Chef Kellner zieht Konsequenzen

#Ermittlungen nach #Angriffen in Zügen – #Polizei durchsucht Objekte mutmaßlicher Neonazis in #Dresden – #terror #elblandrevolte

Das LKA Sachsen ermittelt wegen Nötigung gegen drei 17-Jährige, die in zwei Zügen Menschen angegriffen und bedroht haben sollen. Sie sollen Teil der rechtsextremen »Elblandrevolte« sein. Die »Soko Rex« ermittelt gegen drei 17-jährige mutmaßliche Neonazis aus Dresden wegen Bedrohung und Nötigung. Es sei davon auszugehen, dass die jungen Männer der Gruppierung »Elblandrevolte« angehören, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit . Ermittler haben den Angaben zufolge am Montag in den Dresdner Stadtteilen Bühlau und Niederpoyritz mehrere Objekte durchsucht. Dabei seien neben Speichermedien auch drei Schreckschusswaffen mit Munition sowie gestohlene Kennzeichen der Bundespolizei gefunden worden. Zwei der Beschuldigten werde vorgeworfen, Mitte April in einem Regionalzug von Bischofswerda nach Dresden drei Fahrgäste angegriffen zu haben. Diese seien dazwischengegangen, als die 17-Jährigen Aufkleber mit der Aufschrift »Nazi-Zone« in dem Zug anbringen wollten. Als die drei Fahrgäste in die Zugtoilette flüchteten, sollen sich die beiden Beschuldigten vor der Toilette positioniert und erfolglos versucht haben einzudringen. In einem anderen Zug von Dresden nach Bautzen sollen zwei der jungen Männer zuvor einen Fahrgast bedroht haben

via spiegel: Ermittlungen nach Angriffen in Zügen Polizei durchsucht Objekte mutmaßlicher Neonazis in Dresden