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Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen der Polizei bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen “Deutsche Jugend Voran” und “Jung und Stark”. Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Seit dem Morgen durchsucht die Polizei Wohnungen von mehr als 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen “Deutsche Jugend Voran” (DJV) und “Jung und Stark” (JS). Der Generalbundesanwalt wirft beiden Gruppen vor, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben. Festnahmen sind nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudios und SWR nicht geplant.Die Durchsuchung findet in zwölf Bundesländern statt: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.Es geht um Beschuldigte, die überwiegend Jugendliche oder junge Erwachsene sind. Einige von ihnen sind nach Informationen aus Ermittlungskreisen bereits in der Vergangenheit als gewalttätig aufgefallen. Viele der 36 Beschuldigten gelten als Rädelsführer der beiden Organisationen. Insgesamt schätzen die Sicherheitsbehörden das Personenpotenzial der beiden Gruppen auf jeweils mehrere Hundert. Der Generalbundesanwalt sieht in den Gruppen jeweils eine kriminelle Vereinigung und hat das Verfahren wegen der möglichen besonderen Bedeutung an sich gezogen.DJV und JS gelten dabei als besonders gewaltbereit

via tagesschau: Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

siehe auch: In mehreren Bundesländern Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Neonazis Junge Neonazis im Fokus: Die Polizei durchsucht Objekte mutmaßlicher Neonazis. Wie die neuen rechten Jugendgruppen ihre Aktionen planen und warum sie jetzt ins Visier geraten. In mehreren Bundesländern laufen seit dem frühen Morgen in mehreren Städten Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten. Ausgenommen sind nur Baden-Württemberg, Thüringen, Hamburg und Bremen. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen “Jung und Stark” sowie “Deutsche Jugend voran” vorgeworfen, sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Insgesamt durchsuchten rund 600 Beamte 50 Wohnungen oder andere Gebäude. (…) Seit 2024 häufen sich die Gewalttaten von teils sehr jungen Neonazis, etwa bei Angriffen auf Paraden zum Christopher Street Day, der den Rechten von lesbischen, schwulen und anderen queeren Menschen gewidmet ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte Mitte 2025: “Die Polizeibehörden aus Bund und Ländern beobachten seit etwa Mitte vergangenen Jahres, dass in der rechten Szene neue Jugendgruppen in Erscheinung getreten sind, die sich zunächst im virtuellen Raum gegründet haben.” Diese träten inzwischen vermehrt durch Veranstaltungen, Störaktionen und Straftaten in Erscheinung. Die größte dieser Gruppe war damals nach Angaben aus Sicherheitskreisen “Jung und Stark” mit einer Anhängerzahl im mittleren dreistelligen Bereich. Auch die Gruppe “Deutsche Jugend Voran” ist im Visier der Ermittler. Schätzungsweise mehr als hundert Menschen fühlen sich demnach dieser Gruppe zugehörig. Weitere relevante Vereinigungen seien “Der Störtrupp” sowie die Gruppe “Letzte Verteidigungswelle”. Mutmaßliche Angehörige der “Letzten Verteidigungswelle” stehen aktuell in Hamburg wegen mehrerer Gewalttaten vor Gericht; Junge Neonazis im Visier – Razzien in zwölf Bundesländern Schlag gegen rechtsextreme Jugendgruppen: Die Bundesanwaltschaft hat Räume von 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen «Jung und Stark» und «Deutsche Jugend Voran» in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen. Ihnen wird Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe mitteilte. Den meisten Beschuldigten werde Rädelsführerschaft zur Last gelegt. Gegen acht Beschuldigte werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der jüngste Beschuldigte soll 16 Jahre alt sein. Die meisten Beschuldigten gibt es in Nordrhein-Westfalen (9) sowie in Brandenburg und Sachsen (je 5). «Entschieden gegen Gewalt» Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bundesweit seien fast 50 Objekte durchsucht worden. «Diese rechtsextremen Jugendgruppen rufen zu Gewalt auf und beteiligen sich an Gewaltaktionen gegenüber politischen Gegnern», erklärte Dobrindt. «Wir akzeptieren keine Gewaltaufrufe und gewalttätige Angriffe, sondern gehen entschieden dagegen vor.» Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich besorgt, weil die rechtsextremen Gruppen sehr junge Menschen anziehen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: «Diese Gruppen haben gezielt Jugendliche ins Visier genommen – über soziale Medien, mit einfachen Feindbildern und radikaler Propaganda.» Gewalttaten gegen politische Gegner Die beiden Gruppen gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Mitte 2024. Demnach sind sie bundesweit organisiert und haben in den Ländern Regionalgruppen. «Deutsche Jugend Voran» trete bisweilen unter dem Namen «Neue Deutsche Welle» auf. Die Mitglieder vernetzten sich sowohl über soziale Medien als auch bei regelmäßigen Treffen. Dabei werde zu Gewalttaten gegen politische Gegner sowie gegen vermeintlich Pädophile aufgerufen. «Einige Beschuldigte sollen dementsprechend Angehörige der linken Szene oder Personen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten. Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagen und trugen nicht unerhebliche Verletzungen davon», hieß es in der Mitteilung der Ermittler. Der Potsdamer Politologe Christoph Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, «Deutsche Jugend Voran» und «Jung und Stark» wendeten sich gegen «alles, was als links und Antifa» wahrgenommen werde und gegen die LGBTIQ-Community, zu der Schwule und Lesben gehören.

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RECHTSEXTREMISMUS IN SACHSEN Wie die “Hochlandjugend” Angst verbreitet, aber eine Ortsvorsteherin keinen Handlungsbedarf sieht

Rechtsextremismus im Dresdner Hochland: Die Neonazi‑Gruppe “Hochlandjugend” taucht bei Demos auf, verbreitet Drohungen und rechte Progaganda. Der Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig ringt um den Umgang mit den Extremisten – doch über konkrete Gegenmaßnahmen ist er tief gespalten. Die “Hochlandjugend” ist im April 2026 wegen mehrerer Vorfälle Thema im Ortschaftsrat – und sorgt für Streit unter den Lokalpolitikern. Der Chef eines interkulturellen Vereins hat bereits Drohzettel erhalten. Für ihn ist die “Hochlandgruppe” nicht harmlos. Sicherheitsbehörden haben bisher wenig Erkenntnisse über die Gruppe; gesicherte Informationen gibt es zu einem als private Feier getarntem Rechtsrockkonzert. An einem Sommerabend im August 2025 ziehen Neonazis durch Bautzen, protestieren gegen den dortigen Christopher Street Day. Mittendrin eine Gruppe junger Männer mit einheitlichen T-Shirts und der Aufschrift “Hochlandjugend”. Bei Demonstrationen in Dresden tritt die Gruppe vermummt auf, zuletzt beim rechtsextremen “Gedenkmarsch” im Februar 2026. Für den hat die “Hochlandjugend” in ihrer Heimatregion großflächig Werbung gemacht – einen Supermarkt, die Oberschule und Haltestellen beklebt. Dort, wo die Gruppe seit Jahren mit Propaganda präsent sind. (…) Im April 2026 landet das Thema im Ortschaftsrat von Schönfeld‑Weißig. Grüne, Linke und SPD bringen einen Antrag ein: Die Aktivitäten der “Hochlandjugend” sollen als extremistisch verurteilt, ein Präventionsplan für das Hochland erarbeitet werden. Es geht um politische Haltung und um konkrete Maßnahmen. Doch der Rat ist tief gespalten. Ortsvorsteherin Manuela Schreiter, die auch Mitglied der Wählervereinigung “Wir für’s Hochland” ist, hält die Gefahr für überschaubar. Der Begriff “Hochlandjugend” sei eine Selbstbezeichnung Unbekannter, offizielle Stellen wüssten wenig, eine Internetpräsenz gebe es nicht. “Es handelt sich aktuell lediglich um wiederholte Graffitis und Schmierereien, die einer konkreten Personengruppe zuzuordnen sind.” Diese Einschätzung stößt auf scharfen Widerspruch im Rat und auch bei den Bürgern.

via mdr: RECHTSEXTREMISMUS IN SACHSEN Wie die “Hochlandjugend” Angst verbreitet, aber eine Ortsvorsteherin keinen Handlungsbedarf sieht

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AfD-Stadtrat in Wernigerode verlässt Fraktion – Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder

In Wernigerode hat AfD-Stadtrat Kai-Uwe Uebner seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion erklärt. Er begründet das mit dem Verhalten zweier Fraktionsmitglieder. Ihnen wirft er vor, “mit nationalsozialistischem Gedankengut” zu kokettieren. Der Wernigeröder AfD-Stadtrat Kai-Uwe Uebner hat am 1. Mai seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion erklärt. In einem Schreiben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, begründet er das gegenüber dem Stadtratspräsidenten mit dem Verhalten zweier Fraktionsmitglieder. Vorwurf: Kokettieren mit nationalsozialistischem Gedankengut Uebner wirft den beiden Stadträten vor, “mit nationalsozialistischem Gedankengut” zu kokettieren. Einer soll eine Veranstaltung in Ungarn besucht haben, die Uebner als “nationalsozialistisch” bezeichnet. Einem weiteren AfD-Stadtrat wirft Uebner vor, sich öffentlich mit einem als “Schwarze Sonne” bekannten Symbol gezeigt zu haben. Dieses ist in rechtsextremen Kreisen verbreitet. Matthias Bein Uebner will als parteiloser Stadtrat weitermachen Zudem soll dieser ein Konzert des Ex-Sängers der verbotenen Neonazi-Band “Landser”, in Reddeber besucht und Fotos davon auf Facebook veröffentlicht haben. Auch diese Bilder liegen dem MDR vor. Die Namen der beschuldigten Stadträte nennt Uebner nicht. Seine Vorwürfe ließen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Uebner kündigte an, sein Mandat als parteiloser Stadtrat fortzuführen. AfD-Kreischef: “Konsequenzen sind naheliegend” Der AfD-Kreisvorsitzende Dennis Möhring teilte auf MDR-Anfrage mit, man nehme den Sachverhalt “sehr ernst” und werde diesen prüfen.

via mdr: AfD-Stadtrat in Wernigerode verlässt Fraktion – Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder

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»Nius« und AfD trieben Weimer zu Geheimdienst-Abfrage von Buchläden – #hetzer

Offenbar waren es ein rechtes Krawallvideo, AfD-Bundestagsanfragen und der Geheimdienst, die Geld und Preise für vier linke Buchläden gestoppt haben. Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der umstrittenen Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz offenbar von der AfD angetrieben. Ein Bericht der »Süddeutschen Zeitung« arbeitet heraus, dass die AfD bereits im November 2025 einen Antrag im Bundestag gestellt hatte, Verlage und Buchhandlungen mit angeblichen »linksextremen« Inhalten von Förderungen auszuschließen. Anlass sei ein eher unbeachtetes, elfminütiges Youtube-Video des rechten Portals »Nius« gewesen. Darin werfen die Macher Weimer vor, mit Steuergeldern »linksradikale« Verlage zu unterstützen. Als Beleg diente unter anderem der bald 20 Jahre alte Essay »Der kommende Aufstand« des anonymen französischen »Unsichtbaren Komitees«, das unter anderem der deutsche Verlag Edition Nautilus auf deutsch herausgab. Kurz darauf folgte eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, die gezielt auf die »Buchhandlung im Schanzenviertel« abzielte. Diese wurde nicht vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – die offizielle Beschreibung für den Kulturstaatsminister – beantwortet, sondern von Christoph de Vries, einem der Parlamentarischen Staatssekretäre im Innenministerium. Der CDU-Politiker erklärte, dass die Buchhandlung 2016, 2017 und 2021 mit dem Buchhandlungspreis ausgezeichnet wurde. Damit sei es nun aber vorbei, so de Vries: »Wegen der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse wird die ›Buchhandlung im Schanzenviertel‹ keine weiteren Bundesmittel erhalten.« Noch bevor Weimer also offiziell eingriff, hatte ein Unionsmitglied im CSU-geführten Bundesinnenministerium ohne kulturpolitische Zuständigkeit die erste Buchhandlung von der Förderung ausgeschlossen. Weimer hatte drei weitere Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger für den diesjährigen Buchhandlungspreis gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte. Als Grund nannte er »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse«. Dabei blieb unklar, was gegen die drei Geschäfte vorliegt. Bei der Vergabe auf der Leipziger Buchmesse gingen sie trotzdem leer aus. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag fördert im Falle der ausgeschlossenen Buchhandlungen weitere Unstimmigkeiten zur Anwendung des Haber-Verfahrens zutage. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hatte in der Antwort an die Grünen erklärt, man habe beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachgefragt, um die nach einer ersten Abfrage mitgeteilten Erkenntnisse zu präzisieren. Die Anwälte der betroffenen Buchhandlung teilen der »Süddeutschen Zeitung« jedoch mit: In der Gerichtsakte findet sich kein Dokument, das solche weiteren Nachfragen belegt. Einziger Inhalt der Akte ist die erste Auskunft des Inlandsgeheimdienstes vom 28. Januar 2026, wonach »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse« vorlägen. Damit steht infrage, ob Weimers Amt, das im CDU-geführten Bundeskanzleramt angesiedelt ist, tatsächlich weiter beim Verfassungsschutz nachgefragt hat. Falls nicht, hätte dieser massiv Einfluss auf die Kulturpolitik genommen – mit der AfD als Treiber im Hintergrund. Auf Nachfrage der »Süddeutschen Zeitung« wollte sich der Kulturstaatsminister mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren nicht äußern.

via nd: »Nius« und AfD trieben Weimer zu Geheimdienst-Abfrage von Buchläden

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Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen – Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

Zählt die Brandmauer der CDU in Biebesheim nicht? Nach einer gemeinsamen Liste der dortigen Fraktion mit der AfD droht den beteiligten Mitgliedern jetzt ein Parteiausschluss. Der CDU-Kreisverband will wenig Spielraum lassen. Eine konstituierende Sitzung ist in der Kommunalpolitik normalerweise ein eher formaler Termin: Vorsitz wählen, Ausschüsse besetzen, Gemeindevorstand bestimmen. In Biebesheim am Rhein (Groß-Gerau) ist daraus nun ein politischer Streitfall geworden. Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag reichten CDU und AfD überraschend eine gemeinsame Liste für die Wahl des Gemeindevorstands ein. Darüber berichtete zuerst das Darmstädter Echo. Über diese gemeinsame Liste zog schließlich AfD-Kandidat Bernd Kahnert als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Gemeindevorstand ein. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau sieht darin eine Zusammenarbeit mit der AfD und zieht Konsequenzen: Es wurde demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder aus der Biebesheimer Fraktion eingeleitet. Das unabgesprochene, offensichtlich “spontane” Verhalten einiger Fraktionsmitglieder sei ein klarer Verstoß gegen interne Richtlinien (…) Bei der konstituierenden Sitzung hatten SPD, Grüne und Freie Wähler zunächst eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD reichten daraufhin jeweils eigene Listen ein. Die CDU habe dabei allerdings auch Kandidaten anderer Fraktionen auf ihre Liste gesetzt, ohne zuvor deren Zustimmung einzuholen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Nach einer Sitzungsunterbrechung sei dann die gemeinsame Liste von CDU und AfD vorgelegt worden, überraschend für die übrigen Fraktionen. “Kommunalpolitisches Harakiri-Projekt” Biebesheims Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) distanziert sich deutlich von diesem Verstoß gegen die sogenannte Brandmauer, also das CDU-interne Gebot, nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen

via hessenschau: Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

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Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein – #WirVerlassenX

Mehrere Bundestagsparteien stellen ihre Aktivitäten auf der Online-Plattform X des US-Unternehmers Elon Musk ein. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke teilten mit, X sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. Die Parteien verfügen über mehrere hunderttausend Follower auf X. Zugleich kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion und der -Bundespartei, Dröge, Hasselmann, Brandtner und Banaszak, an, ihre persönlichen Accounts stillzulegen. Das gleiche Vorgehen empfehlen sie ihren entsprechenden Vorständen und anderen Parteimitgliedern. Die Grünen wollen ihre Nutzerkonten allerdings nicht löschen, sondern nur nicht mehr mit Inhalten bespielen. Grünen-Geschäftsführerin Edalatian sagte dem Medienhaus Table, X habe nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verlorenund sei „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. Man wolle weiterhin im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. Auf X sei das jedoch kaum noch möglich. Die SPD hatte bereits vor zwei Jahren in Teilen ihren Rückzug von X eingeleitet. Auch Teile der Grünen haben X schon vor längerer Zeit den Rücken gekehrt. So teilte der Landesverband der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit, man werde X aufgrund der “gravierenden Zunahme von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen” verlassen.

via dlf: Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein

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Weibliche KI-Influencer Fake-Selfie mit Merz verbreitet sich online

Im Netz kursiert ein Selfie, das den Eindruck erweckt, Merz habe sich gemeinsam mit einer jungen AfD-Sympathisantin fotografiert. Doch es ist KI-generiert und steht exemplarisch für das Phänomen weiblicher KI-Personas. “Hab ihn geprankt”, steht unter einem Bild, das eine junge AfD-Sympathisantin mit Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen soll. “Er hat nicht gesehen welches Shirt ich drunter hab”, heißt es im Text auf dem Selfie, das unter anderem auf Instagram, TikTok und X verbreitet wurde. Die Frau auf dem Bild mit Merz öffnet ihre Kapuzenjacke halb, so dass ein T-Shirt zu sehen ist. Darauf: ein blaues Herz und die Aufschrift “Sei schlau, wähle blau” und der rote Pfeil des AfD-Logos. Ein weiteres Bild der Frau soll sie in einer ähnlichen Situation mit Merz im Bundestagsgebäude zeigen. Die Frau steht im Hintergrund, trägt dasselbe T-Shirt und eine Kappe mit dem AfD-Logo. Im Vordergrund steht der Bundeskanzler, der sich mit zwei anderen Männern im Anzug unterhält. Auf dem Bild steht: “Danach wurde ich zwar entdeckt und rausgeworfen aber es hat sich gelohnt”. Vor allem das Selfie verbreitet sich im Netz stark. So teilt das Selfie beispielsweise auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zur Wahl in Rheinland-Pfalz auf seiner Facebook-Seite. Doch eine Überprüfung beider Bilder ergibt, dass sie KI-generiert sind oder mithilfe von KI manipuliert worden sind. Auch die Frau ist keine authentische Person, sondern KI-generiert.Unstimmigkeiten deuten auf KI-Erstellung hinEine Bilderrückwärtssuche führt zu keiner ursprünglichen, verlässlichen Quelle. Das Bild von Merz im Gespräch mit den anderen Männern ließ sich so oder so ähnlich in keiner Bild-Datenbank finden und verschiedene KI-Detektionstools weisen bei beiden Bildern eine hohe Wahrscheinlichkeit aus, dass KI verwendet wurde.Bei genauerer Betrachtung sind Fehler und Auffälligkeiten in den Bildern zu erkennen. Auf der Stirn von Merz ist etwa ein Leberfleck zu erkennen, den er in der Realität nicht hat, wie ein Vergleich mit verifizierten Fotos zeigt.Auch stimmen Details des Brillengestells nicht überein. Auf Fotos ist an Merz Brille eine durchgehende helle Linie zwischen Rahmen und Bügel erkennbar. Auf dem vermeintlichen Selfie sind auf einer Seite keine Linie, sondern zwei Punkte zu sehen.

via tagesschau: Weibliche KI-Influencer Fake-Selfie mit Merz verbreitet sich online

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