Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten? Der heikle Termin des AfD-Mannes im US-Außenamt

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk reist nach Washington, D.C., und führt vertrauliche Gespräche mit der Trump-Administration. Der Vorwurf hinterher: Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten. Intern äußert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereits Missfallen. Im Nachhinein gab sich der Gastgeber zufrieden. Äußerst zufrieden sogar. Höflich bedankte er sich für die Zeit, die sich der „verehrte Mr. Gottschalk“ genommen habe. „Meine Kollegen und ich haben viel von Ihnen gelernt und freuen uns darauf, bald wieder von Ihnen zu hören“, schrieb David P. Goldman, ein Beamter aus der Abteilung für Politische Planung im US-Außenministerium: „Mit freundlichen Grüßen.“ Die netten Zeilen aus Washington („sensitive but unclassified“) mit Briefkopf und Wappen des State Departments passen zum engen Austausch, der die Trump-Administration und die MAGA-Bewegung bis vor kurzer Zeit noch mit führenden AfD-Politikern verband. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dürfte sich also über das Dankesschreiben gefreut haben. Doch inzwischen hat der Termin mit Goldman und dessen Kollegen ein für ihn eher unerfreuliches Nachspiel. Das geht aus Unterlagen aus dem Bundestag hervor, die „Politico“ einsehen konnte. Im Raum steht der Vorwurf, gegen einschlägige Vorschriften verstoßen zu haben. Die Parlamentsverwaltung hat den Fall nun geprüft, denn Gottschalk war auf Steuerzahlerkosten in der US-Hauptstadt. Es geht um Business-Class-Flüge von Berlin über Frankfurt nach Washington und wieder zurück, dazu die Ausgaben für Kost, Logis und Transfers. Das Ganze war eine genehmigte Dienstreise vom 15. bis 18. Oktober 2025. Gottschalk reiste als Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags. Der Anlass: die Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Solche Delegationsreisen sind Routine im Parlamentsgeschäft. Der Etat dafür beläuft sich in diesem Jahr auf rund 3,7 Millionen Euro. AfD-Mann Gottschalk wollte noch länger bleiben als der Rest der Delegation, um weitere Gespräche zu führen, unter anderem im Weißen Haus und mit dem New York Young Republican Club: jener Vereinigung also, die AfD-Politiker Markus Frohnmaier im Dezember mit dem Allen W. Dulles Award geehrt hatte. Gottschalk kündigte an, bei seinen Zusatzterminen in der US-Hauptstadt solle es unter anderem um den Krieg in der Ukraine sowie die geopolitischen Auswirkungen von Digitalwährungen gehen. Sechs Übernachtungen – aber keine Genehmigung Die für diese Zeit beantragten sechs zusätzlichen Übernachtungen wurden nicht genehmigt. Die Obleute im Finanzausschuss gaben ihr Okay für drei Extra-Nächte in der US-Hauptstadt, verlangten aber, dass es bei den Terminen um Themen gehen sollte, mit denen sich auch der Finanzausschuss beschäftigt. Die anschließende Aufregung hatte Gottschalk selbst ausgelöst, als er im vergangenen Herbst seinen offiziellen Reisebericht an den Finanzausschuss übermittelte. Darin blickte er auf sein Programm zurück. Der Dienstag – gemeint ist der 21. Oktober – sei „vollumfänglich dem Vortrag als auch anschließenden Gesprächen im State Department, unter anderem zum Thema Aufbrechen der Isolation der AfD in Deutschland, gewidmet“ gewesen, notiert Gottschalk darin. LESEN SIE AUCH VORWÜRFE GEGEN BUNDESREGIERUNG Deutsches Steuergeld gegen Trump? Wie die AfD gegen eine Denkfabrik wütet Es sind Formulierungen, bei denen die Vertreter der anderen Fraktionen im Finanzausschuss hellhörig wurden. Wochen später reichte der Abgeordnete einen aktualisierten Reisebericht nach, in dem weitere Themen des Gesprächs im State Department genannt wurden. Demnach soll es dort nun auch um die deutsch-amerikanische Zollpolitik, um den Kampf gegen Geldwäsche sowie um eine Globale Mindeststeuer gegangen sein.

via welt: Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten? Der heikle Termin des AfD-Mannes im US-Außenamt

AfD-Politiker muss wegen mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht

Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf soll im Bundestag 2023 den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen wurde zugelassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf muss sich wegen eines mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht verantworten. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen sei zugelassen worden, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte mit. Der Prozess gegen Moosdorf soll demnach vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin stattfinden, die Verhandlungstermine seien noch nicht abgestimmt. Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem Hitlergruß begrüßt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember Anklage gegen ihn erhoben.

via zeit: AfD-Politiker muss wegen mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht

UK blocks rapper Kanye West from entry over anti-Semitism and Nazi support

British PM Keir Starmer said it was concerning that London’s Wireless Festival had booked West in the first place. The United Kingdom has blocked United States rapper Kanye West from entering the country, citing his anti-Semitic comments and celebrations of Nazism. The rapper, now known as Ye, submitted an application on Monday to travel to Britain, having been booked to headline a summer festival. However, London has refused the request on the grounds that his presence would not be conducive to the public good, the BBC reported, citing a Home Office statement issued on Tuesday. The organisers of the Wireless Festival in London, at which West was booked to play in July, have cancelled the entire event and said refunds would be issued to all ticket holders. (…) The event’s organisers had been under mounting pressure from sponsors and politicians to cancel the gigs by the rapper, who has drawn widespread condemnation for making anti-Semitic remarks and voicing admiration for Adolf Hitler. Last year, he released a song called “Heil Hitler” and advertised a swastika T-shirt for sale on his website. West has performed in the US and Mexico City this year, but was barred from Australia last July.

via al jazeera: UK blocks rapper Kanye West from entry over anti-Semitism and Nazi support

US Holocaust Memorial Quietly Removed Jim Crow and Nazis Materials to Avoid Political Fallout

With Trump Internal reports allege the federally funded institution is pre-emptively removing educational materials on American racism to avoid a political clash with the Trump administration. The United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) is facing accusations of self-censorship after reportedly stripping educational resources regarding American racism from its public platforms. According to a report by Politico, the institution quietly removed long-standing lesson plans and videos that explored the historical connections between the Third Reich’s racial laws and the Jim Crow era in the United States. These modifications occurred during President Donald Trump’s first year back in office, leading two former employees to suggest that leadership acted pre-emptively to avoid conflict with the administration’s stated push against ‘corrosive ideologies’. While a museum spokesperson has officially labelled these allegations ‘false’, internal emails and web archives reveal a significant shift in the institution’s digital and educational footprint. Neither Trump nor the White House had publicly called for modifications to the museum’s content. Both former staffers spoke on condition of anonymity, saying they feared professional retaliation. ‘It seems like they were trying to proactively fall in line as to not then be forced to change,’ one of them said. At some point after 29 August 2025, the last date the page was captured on the Internet Archive, the museum took down a webpage called ‘Teaching Materials on Nazism and Jim Crow.’ That page had provided lesson plans exploring connections between American de jure racism and Nazi racial policy. It included links to resources on African American soldiers during the Second World War, Afro-Germans under the Holocaust, and related topics. A 2018 video hosted on the museum’s YouTube channel, a recorded conversation between a Holocaust survivor and a woman whose father was lynched in Alabama, has been made unlisted. The clip can still be reached through a direct URL, but no longer appears on the museum’s page. The removals coincided with a broader push by the Trump administration against what it termed ‘corrosive ideology’ at the Smithsonian Institution and a government-wide effort to purge diversity, equity, and inclusion material from federal websites. The Holocaust museum, though federally funded, is independent of the Smithsonian.

via ibtimes: US Holocaust Memorial Quietly Removed Jim Crow and Nazis Materials to Avoid Political Fallout

RASSISMUS IM DIENST? SÄCHSISCHER POLIZIST STEHT VORM KADI – #polizeiproblem

Sein Job ist es, Verbrechen aufzudecken und zu verhindern. Doch seit Dienstag steht der Chemnitzer Polizist F. (39) selbst vor Gericht. Bei einer Kontrolle soll der Beamte einen jungen Mann (22) geschlagen und rassistisch beleidigt haben. Beim Prozessauftakt stand Aussage gegen Aussage. F. war seit 2023 in der Operativen Einsatzgruppe der Polizei tätig. Er war regelmäßig mit weiteren Ordnungshütern unterwegs, um im Chemnitzer Zentrum für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dabei war er nicht untätig: Ab 2019 hatte er über 3000 polizeiliche Feststellungen getroffen. Laut Staatsanwalt Benjamin Pröger (37) brannten F. bei einer Routine-Kontrolle in der ALDI-Filiale in der Theaterstraße im Januar 2024 die Sicherungen durch. Dort soll er das Mitglied einer Gruppe zunächst geschlagen haben – “mit der rechten Faust ins Gesicht”, so der Jurist. Damit nicht genug: Als der Mann ihn zur Rede stellen wollte, soll der Ordnungshüter ihn rassistisch beleidigt haben. Zudem soll F. gegen das Opfer unter Angabe einer falschen Tatsache – das Opfer habe ihn angegriffen – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Für den Polizisten geht es um viel: Bei einer Verurteilung wäre F. seinen Job endgültig los, suspendiert ist er bereits.

via tag24: RASSISMUS IM DIENST? SÄCHSISCHER POLIZIST STEHT VORM KADI

Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma auch bei Behörden

Die antiziganistischen Vorfälle in Hessen stiegen 2024 um 40 Prozent. Selbst die Polizei zeige mitunter mangelnden Respekt gegenüber der ethnischen Minderheit, berichtet Joachim Brenner im Interview. Am 8. April ist der internationale Welt-Roma-Tag. Weltweit würdigt dieser die Kultur und Rechte der Sinti und Roma und macht auf deren Verfolgung sowie den weiter fortschreitenden antiziganistischen Rassismus aufmerksam. Zudem erinnert er an den ersten Welt-Roma-Kongress, der 1971 in der Nähe von London stattfand und den Beginn der internationalen Roma-Bürgerrechtsbewegung markiert. Deren Ziel ist es, für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung von Europas größter Minderheit zu kämpfen. (…) Aus dem aktuellen Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen geht hervor, dass die Zahl der in Hessen registrierten antiziganistischen Vorfälle im Jahr 2024 um sage und schreibe rund 40 Prozent gestiegen ist. Das ist leider richtig. In Hessen gab es 2024 159 solcher Vorfälle. Für 2025 liegen die Zahlen endgültig noch nicht vor, aber es werden voraussichtlich mehr Fälle sein. Neben der Dokumentation und der Nennung von Verantwortlichkeiten geht es auch darum, die Betroffenen darin zu unterstützen, Diskriminierung zu melden und Ausgrenzung nicht als Normalität anzusehen.

via fr: Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma auch bei Behörden

Ein monströser Fall: Kündigung, Kokain und Neonazi mit Gewaltdelikten

In Wien stand ein 58-Jäh­ri­ger wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, bild­li­chen sexu­al­be­zo­ge­nen Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­als und Tier­quä­le­rei vor Gericht. Ver­han­delt wur­de auch über Dro­gen, psy­chi­sche Stö­run­gen, Reso­zia­li­sie­rung. Es sind Abgrün­de, die sich auf­ge­tan haben – schlicht­weg ein mons­trö­ser Fall. Was am 26. März am Lan­des­ge­richt Wien gegen Johan­nes R. ver­han­delt wur­de, lässt sich kaum in Wor­te fas­sen. Die Fak­ten, die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen wur­den – allei­ne nach dem Ver­bots­ge­setz rund 300 –, sind in vie­ler­lei Hin­sicht mons­trös, wider­wär­tig oder, wie es die Staats­an­wäl­tin ein­fa­cher for­mu­lier­te, „sehr graus­lich“. Es geht um NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, um bild­li­ches sexu­al­be­zo­ge­nes Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­al und um Tier­quä­le­rei, jeweils in Dut­zen­den Vari­an­ten. Es geht um Coro­na, Kün­di­gung, Koka­in, Tren­nung und mul­ti­ple psy­chi­sche Stö­run­gen. Schließ­lich steht auch die Bericht­erstat­tung dar­über zur Debatte. Die Anklage Ein Blick in die Ankla­ge­schrift zeigt, was hier mit „mons­trös“ gemeint ist. Allein die Auf­lis­tung der Delik­te unter Punkt 1 – NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3g Abs. 1 Ver­bots­ge­setz – umfasst zwölf Sei­ten. Das Foto, das zwei SS-Män­ner zeigt, von denen einer ein wei­nen­des Klein­kind hält, dem der ande­re eine Pis­to­le an den Kopf setzt, gehört dabei noch nicht ein­mal zu den wider­wär­tigs­ten. Vie­le der Vide­os, Bil­der und Text­nach­rich­ten, die der Ange­klag­te wei­ter­ge­lei­tet hat­te, zei­gen oder beschrei­ben Tötun­gen, Ver­ge­wal­ti­gun­gen und Fol­te­run­gen von Erwach­se­nen und Kin­dern durch Nazis in sexua­li­sier­tem Kon­text. Eini­ge zei­gen auch grau­en­haf­te Tier­quä­le­rei­en durch den als Nazi kos­tü­mier­ten Ange­klag­ten. Auf­fäl­lig ist zudem die ent­mensch­li­chen­de Spra­che: „Juden­sau“, „Unter­men­schen“ und „Roh­le­der­ge­win­nungs­vieh“. Dazu kommt eine gro­ße Zahl von Fotos – „Tau­sen­de“, wie die Staats­an­wäl­tin fest­hielt – mit por­no­gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen Min­der­jäh­ri­ger bezie­hungs­wei­se mit bild­li­che sexu­al­be­zo­ge­nem Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­al (§ 207a Abs. 3 StGB). Auf­fal­lend vie­le Klein­kin­der und Säug­lin­ge sei­en auf den Fotos zu sehen, beton­te die Staats­an­wäl­tin in ihrer Erläu­te­rung der Anklageschrift. Der Absturz Was ist das für ein Mensch, der so etwas macht? Johan­nes R. war über vie­le Jah­re in einem Wie­ner Nobel­ho­tel beschäf­tigt, nach außen hin offen­bar ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Dann kamen Coro­na und die Kün­di­gung. Der Ver­tei­di­ger stell­te die Delik­te in sei­ner Replik als Fol­ge die­ser ein­schnei­den­den Ereig­nis­se dar. Sein Man­dant sei kein Nazi, er habe sich kei­ner ein­schlä­gi­gen Grup­pie­rung ange­schlos­sen und habe im Hotel mit Aus­län­dern zusam­men­ge­ar­bei­tet, lau­te­te die in Ver­bots­ge­setz­pro­zes­sen oft­mals vor­ge­brach­te Verteidigungslinie. Auf die Kün­di­gung folg­te die Tren­nung vom lang­jäh­ri­gen Part­ner. Danach kam es zu einer kur­zen Lie­bes­be­zie­hung mit einem Mann, der als Nazi beschrie­ben wur­de, zur Ent­hem­mung durch Koka­in und eine sexu­ell sti­mu­lie­ren­de Sub­stanz – und zu den zahl­lo­sen „graus­li­chen“ Taten, die Ende 2024 durch Ver­haf­tung, kur­ze U‑Haft, den Beginn einer The­ra­pie, die Wie­der­auf­nah­me der lang­jäh­ri­gen Part­ner­schaft und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis gestoppt wurden (…) Nach nur 90 Minu­ten Ver­hand­lungs­zeit gin­gen die Geschwo­re­nen in die eben­falls rela­tiv kur­ze Bera­tung. Alle Fra­gen wur­den ein­stim­mig mit „Ja” beant­wor­tet. Ver­hängt wur­den 24 Mona­te bedingt auf drei Jah­re. Auch von der Ein­wei­sung in eine foren­sisch-the­ra­peu­ti­sche Anstalt wur­de bedingt auf fünf Jah­re Pro­be­zeit abge­se­hen; zugleich wur­de die Wei­sung erteilt, die Sexual‑, Psycho- und Dro­gen­the­ra­pie unter Kon­trol­le fort­zu­set­zen. Ver­tei­di­gung und Ange­klag­ter waren ein­ver­stan­den, die Staats­an­walt­schaft gab kei­ne Erklä­rung ab, daher war das Urteil zu Ver­hand­lungs­en­de nicht rechtskräftig. Offene Fragen Eini­ge Fra­gen blei­ben offen. So nach­voll­zieh­bar die Dar­stel­lung erschei­nen mag, dass Johan­nes R. durch Kün­di­gung, Koka­in und Tren­nung völ­lig abge­stürzt ist: Der Ange­klag­te selbst ver­wies dar­auf, dass er schon in sei­ner Kind­heit Tie­re gequält habe und die­se Taten ab 2015 offen­bar sys­te­ma­tisch gesetzt wor­den sei­en

via stopptdierechten: Ein monströser Fall: Kündigung, Kokain und Neonazi mit Gewaltdelikten