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AfD-Ratsfraktion Hamm mietet Büros beim eigenen Politiker – #vetternwirtschaft

In Hamm zahlt die Stadt jährlich rund 8.700 Euro für die Fraktionsräume der AfD im Gewerbehof Hövel. Vermieter ist das Unternehmen des AfD-Bundestagsabgeordneten Georg Schröter. Die AfD-Ratsfraktion in Hamm nutzt Räumlichkeiten im Gewerbehof Hövel, für die die Stadt 8.740 Euro im Jahr an Mietkosten erstattet. Für die Kosten gibt es eine Obergrenze, die sich auch an der Größe der Fraktion ortientiert. Geschäftsführer der Gewerbehof Hövel GmbH und Co KG ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schröter. Nach eigenen Angaben gehört das Unternehmen seinen Kindern. Schröter erklärte, die AfD-Fraktion habe sich für den Standort entschieden, da es dort mehr Parkplätze gebe und das Rathaus abends bereits um 20 Uhr schließe. Gegen einen Umzug hätte er grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die neuen Räume aus Sicherheitsgründen nicht im Erdgeschoss lägen. (…) Zuletzt gab es Spekulationen über angebliche Untersuchungen des AfD-Bundesverbandes bezüglich problematischer Verträge bei Kreisverbänden und möglicher Vetternwirtschaft bei Abgeordneten. Ein Sprecher der AfD-Bundespartei dementierte dies jedoch auf Nachfrage und sagte, dass es eine solche Abfrage nicht gegeben habe

via lippewelle: AfD-Ratsfraktion Hamm mietet Büros beim eigenen Politiker

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Fanszenen nennen #Polizeigewalt in deutschen Stadien “alarmierend”

Vertreter von mehr als 50 Fanszenen deutscher Fußballklubs haben sich in Berlin getroffen und dabei mehrere aktuelle Polizeieinsätze kritisiert. Zudem formulierten sie Widerspruch in der Sicherheitsdebatte. Aus der Polizei und Politik kommen dagegen Forderungen nach härteren Regelungen. Die Fans kamen am Samstag in Berlin zusammen. “Alarmierend” nennen sie in einer gemeinsamen Erklärung die Entwicklung in deutschen Stadien und sprechen von “unverhältnismäßiger Polizeigewalt”. Genannt werden dabei zwei Beispiele: Fans von Bayern München gerieten im Rahmen des Spiels bei Borussia Dortmund in einen Konflikt mit der Polizei, Fans von Hertha BSC kritisierten einen Polizeieinsatz beim Heimspiel gegen Schalke 04. Es gab jeweils mehrere Verletzte. Hertha BSC stellte sich anschließend hinter die Fans und teilte mit, dass die Einsätze der Polizei als “nicht mehr durchgängig deeskalierend” wahrgenommen würden. Auch Fans von Werder Bremen gerieten mit der Polizei beim Werder-Spiel in Wolfsburg aneinander.”Aktuell vergeht kaum ein Wochenende ohne solche Vorfälle”, sagt Danny Graupner, ein Sprecher des Bündnisses, gegenüber der Sportschau. Er vermutet ein systematisches Vorgehen, das aus seiner Sicht eine “Strategie der Hardliner aus Innen- und Polizeibehörden ist”. Möglichst schockierende Bilder und Schlagzeilen “sollen das Narrativ unterfüttern, dass die Stadien nicht sicher seien”.Dabei sank in der Saison 2024/25 der offiziellen Polizeistatistik zufolge die Zahl der Verletzten und der eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei Fußballspielen in Deutschland im Vergleich zur Vorsaison.

via sportschau: Fanszenen nennen Polizeigewalt in deutschen Stadien “alarmierend”

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Neonazi-Treffpunkt unterm Radar – 8000 Tonträger, Sprengkörper, Hakenkreuze – und die Spur führt nach Holungen im Eichsfeld

Eine Razzia in einer alten Halle im thüringischen Holungen (Landkreis Eichsfeld) hat den Blick auf mutmaßliche rechtsextreme Strukturen gelenkt, die weit über die Region hinausreichen. Funde und Recherchen deuten auf Verbindungen in ein größeres Netzwerk aus Szenehandel, Musik und verbotenen Neonazi-Organisationen hin. (…) In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Göttingen hieß es im Februar nach einer Razzia in der Halle: „Bei einer in Thüringen durchsuchten Lagerhalle handelte es sich um Räumlichkeiten, die im Zuge der Ermittlungen als Szene-Treffpunkt für die örtlich ansässige rechtsextremistische Szene identifiziert werden konnten.“ Dabei gab es erste Hinweise auf diesen rechten Szene-Treff nach Angaben des „Antifaschistischen Bildungszentrums und Archivs Göttingen“ (ABAG) schon seit mindestens 2020. Zu dieser Zeit habe es entsprechende Social-Media-Posts aus dem Umfeld von Neonazi-Größen aus der Region gegeben. In diese Zeit fällt auch eine Meldung der Polizei in Nordhausen: Damals hatten Unbekannte zwischen dem 20. und 22. Mai eine Hakenkreuzfahne auf der Abraumhalde des ehemaligen Kali-Bergwerkes aufgestellt – gleich gegenüber der Halle. Szene-Treffpunkt seit mindestens 2019? Ein Detail auf einem von der Polizei nach der Razzia in der Halle veröffentlichten Foto lässt zumindest die Vermutung zu, dass die Halle schon länger als seit 2020 genutzt wird: „Nazi Butze Eichsfeld Seit 2019″ ist auf einem Motiv in einem Siebdruckrahmen zu lesen. Außer einer Hakenkreuzfahne, einem Blood&Honour-Combat18-Banner, Schlagringen und diversen Nazi-Devotionalien mit SS-Totenschädel ist auf dem Foto auch ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Eichsfeld“ zu sehen – in der Ausgestaltung, wie er auch von der NPD im Eichsfeld und der von NPD-Kader Thorsten Heise gegründeten „Kameradschaft Eichsfeld“ getragen wird. Nach bislang unbestätigten Tageblatt-Informationen soll der Mieter des durchsuchten Hallenteils aus genau diesem Umfeld stammen. (…) Die Razzia in einem Teil der Halle in Holungen war Anfang Februar Teil einer großangelegten Razzia gegen die rechtsextreme Szene. Elf Objekte in Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und in der Schweiz wurden von den Ermittlern ins Visier genommen. Nach Angaben von Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft, gehörten auch zwei Wohnungen in Duderstadt dazu. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere tausend rechtsextremistische CDs und Schallplatten – die Rede ist von rund 8000 – sowie unzählige Mengen von rechtsextremen Szeneartikeln wie Pins, Schlüsselbänder, Bekleidung, Sticker und weiterem Merchandise mit Hakenkreuzen, Reichsadler, SS-Totenschädeln, Hitler-Figuren, Blood-&-Honour-Schriftzug und weiteren Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sichergestellt. Zudem fanden die Ermittler Dopingpräparate, erlaubnispflichtige Sprengkörper und Eigenlaborate, mehrere Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsmittel.

via göttinger tageblatt: Neonazi-Treffpunkt unterm Radar 8000 Tonträger, Sprengkörper, Hakenkreuze – und die Spur führt nach Holungen im Eichsfeld

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US-Verteidigungsminister Hegseth wohl immer paranoider

Hinter den Kulissen wächst der Druck in Trumps Kabinett: Der Verteidigungsminister soll bereits gegen mögliche Nachfolger vorgehen. Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll aus “Paranoia” darüber, dass Heeresminister Dan Driscoll ihm den Posten streitig machen könnte, die Entlassung des ranghöchsten Generals der US-Armee vorangetrieben haben. Das berichteten aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte der “New York Post”. Gleichzeitig zeichnet sich bereits ein möglicher Nachfolger für Driscoll ab, falls dieser selbst entlassen werden sollte. Hegseth forderte am Donnerstag überraschend den Rücktritt von Generalstabschef Randy George, dem wichtigsten militärischen Berater Driscolls – und das mitten im Iran-Krieg. Offizielle Gründe wurden nicht genannt. “Das Ganze wird von der Unsicherheit und Paranoia getrieben, die Pete seit ‚Signalgate‘ entwickelt hat”, sagte ein Insider der “New York Post”. Gemeint ist der Vorfall aus dem März 2025, bei dem Hegseth versehentlich einen Journalisten in einen Gruppenchat mit hochrangigen Sicherheitsbeamten aufgenommen hatte. Ein weiterer möglicher Grund für die Entlassung Georges könnte sein, dass dieser die Blockade des Verteidigungsministers zur Beförderung einiger schwarzer und weiblicher Offiziere im US-Militär kritisiert hatte, wie NBC News zuvor berichtete.

via t-online: US-Verteidigungsminister Hegseth wohl immer paranoider

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„Wertloses Stück Scheiße“ – Urteil zu Todesschüssen auf Polizisten: Drohungen gegen Richter – Justizministerium reagiert

Seit dem Urteil am Landgericht Saarbrücken zu Todesschüssen auf einen Polizisten in Völklingen sehen sich Richter massiven Angriffen bis zu Selbstjustiz-Aufrufen ausgesetzt. Das Justizministerium reagiert auf Social-Media-Attacken wie bei Facebook. Tödliche Schüsse auf einen Polizisten in Völklingen: Auch Tage nach dem dazu gefällten Urteilsspruch am Landgericht in Saarbrücken lässt er die Menschen nicht zur Ruhe kommen. Viele diskutieren darüber und kommentieren die umstrittene Entscheidung der Richter. Dabei bleibt es aber nicht bei einer rein sachlichen Auseinandersetzung. Gravierende Vorwürfe bis hin zu Gewaltandrohungen sind in sozialen Netzwerken zu lesen. Nicht nur harsche Kritik aus Unverständnis über die Entscheidung mischt sich darunter. User veröffentlichen harte Attacken insbesondere gegen die Vorsitzende Richterin der Jugendstrafkammer. Unverblümt kommt es zu Hetze und Hass, die ihr entgegenschlagen – sowohl unter Klarnamen als auch mit anonymen Profilen der Internet-Nutzer. Die Einträge nennen zum Teil den Namen der Richterin, die für einige offensichtlich zur Hassperson stilisiert wird. Derbe Beleidigungen muss sie über sich ergehen lassen. So wird sie beispielsweise als „Drecksau“, „ekelhafte Drecksrichterin“ oder „wertloses Stück Scheiße“ tituliert. Dies bestätigt ein Sprecher des saarländischen Justizministeriums auf SZ-Nachfrage. In anderen Posts forderten weitere Kommentatoren, sie wegen des Urteils selbst vor Gericht zu stellen, um ihr den Prozess zu machen. Dabei wird indirekt sogar die Forderung nach Todesstrafe laut. Facebook-User wollen Adresse einer Richterin ausfindig machen Einige fragen via Social Media öffentlich nach der Wohnanschrift, um womöglich der Richterin privat aufzulauern. Selbstjustiz-Aufrufe folgen auf den Fuß. Zudem wird in Einträgen formuliert, dass ihr oder der Familie Ähnliches widerfahren soll wie dem getöteten Polizisten und seinen Angehörigen. (…) Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf den Polizisten Simon Bohr in Völklingen gab es am Landgericht einen Freispruch hinsichtlich des Mord-Vorwurfes. Der Angeklagte Ahmet G. soll im August vergangenen Jahres sein Opfer mit sechs Schüssen aus der Dienstwaffe getötet haben, die er zuvor einem Polizeianwärter entrissen hatte. Die Jugendkammer verurteilte den heute 19-Jährigen am Mittwoch, 1. April, wegen besonders schweren Raubes auf eine Tankstelle. Er muss für eine unbegrenzte Zeit in eine Psychiatrie. Recht unwahrscheinlich gilt, dass Gutachter später attestieren, dass der Mann als geheilt gilt. Er soll nach Ansicht der Richter unter einer paranoiden Schizophrenie leiden. Dies hatte zuvor ein Mediziner der Universitätsklinik in Homburg während des Prozesses bestätigt. Diese Krankheit habe Auswirkungen auf den Angeklagten zur Tatzeit gehabt, urteilte das Gericht. So sei er schuldunfähig, was die Schüsse auf den Polizisten betrifft. Der nur wenige Minuten zuvor von ihm verübte Raub auf eine Tankstelle habe er im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen.

via saarbrücjker zeitung: „Wertloses Stück Scheiße“ – Urteil zu Todesschüssen auf Polizisten: Drohungen gegen Richter – Justizministerium reagiert

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19 Waffen bei Linzer Meinungsforscher beschlagnahmt: “Bin kein Waffennarr”

Nach einer Polizei-Razzia dementiert Werner Beutelmeyer die Vorwürfe gegen ihn und vermutet einen eskalierten Nachbarschaftsstreit. Donnerstagmorgen, 6.20 Uhr in Oberösterreich: Sieben Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG) führen eine Durchsuchung auf dem Anwesen von Werner Beutelmeyer, Chef des Linzer Meinungsforschungsinstituts Market, durch. Beutelmeyer soll, so der Vorwurf, auf seinem Grundstück, das nicht eingezäunt ist, Schießübungen verrichtet und dabei Passanten in Gefahr gebracht haben. (…) Laut den Vorwürfen seien Nachbarn, der Verkehr sowie Wanderinnen und Wanderer durch Schießübungen gefährdet worden. Eine Person soll sich laut den Vorwürfen während einer Übung unmittelbar hinter einem Erdhaufen aufgehalten haben, der als Kugelfang gedient habe. Auch wird Beutelsmayer vorgeworfen, seine Waffen minderjährigen Söhnen überlassen zu haben. Die vorläufige Bilanz des Einsatzes lautet: 19 beschlagnahmte Waffen, 1000 Schuss Munition und ein vorläufiges Waffenverbot. Bei der Durchsuchung stellten die Beamten zudem Mängel bei der Verwahrung fest, die Schlüssel für die Waffenschränke sollen frei zugänglich gewesen sein. (…) Die 19 beschlagnahmten Waffen seien in seinen 26 Jahren als Jäger zusammen gekommen, etwa ein Drittel davon habe er geerbt. Dass die Waffen unsicher verwahrt worden seien, bestreitet er: “Ich möchte nichts vorgreifen, aber sie waren versperrt, korrekt gelagert, und alle waren registriert.” Den Akt zu den Ermittlungen kennt er bisher nicht, er hat aber schon eine Vermutung zu den Hintergründen – nämlich einen seit Jahren andauernden Nachbarschaftsstreit. “Da ging es um Wegerechte, Bäume, und so weiter”, sagt er, alle Verfahren seien bisher zu seinen Gunsten gelaufen.

via standard: 19 Waffen bei Linzer Meinungsforscher beschlagnahmt: “Bin kein Waffennarr”

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‘The frontline is like Terminator’: fighting robots give Ukraine hope in war with Russia

Use of unmanned ground vehicles has grown exponentially since 2024 turning the war into a technological contest Victor Pavlov showed off Ukraine’s newest and most versatile weapon: a battery-powered land robot. The unmanned ground vehicles come in various shapes and sizes. One runs on caterpillar tracks and resembles a roofless milk float. Another has wheels and antennas. A third carries anti-tank mines. Since spring 2024 their use has grown exponentially. “This is what modern warfare looks like. Armies everywhere will have to robotise,” said Pavlov, a lieutenant with Ukraine’s 3rd army corps. Russia’s full-scale invasion of Ukraine is now in its fifth year and the conflict – Europe’s biggest since 1945 – has seen an astonishing transformation of battlefield weapons and tactics. The war has become a technological contest, fought not with expensive tanks but with cheap and expendable drones that can deliver bombs with deadly accuracy. Ukraine’s drone expertise is now highly sought after amid the US-Israeli war against Iran. Last week Volodymyr Zelenskyy signed 10-year defence agreements with several Gulf states, including Saudi Arabia and Qatar, to provide them with low-cost Ukrainian interceptors. They can shoot down long-range kamikaze Shahed drones, used by Tehran in its attacks on its neighbours, and by Moscow. The Kremlin’s war has transformed Kyiv into a centre for the development of modern unmanned weapons. There is a unique ecosystem, where engineers design new products and frontline soldiers give instant feedback. Manufacturers then scale up supplies, building ground vehicles, anti-Shahed interceptors and pioneering sea drones. Land robots now account for 90% of Ukrainian army logistics. “It’s very difficult to move around because of enemy first-person-view drones. So we use robotic systems,” said Pavlov. In January, Ukraine’s armed forces carried out a record 7,000 operations using ground vehicles, or UGVS.

via guardian: ‘The frontline is like Terminator’: fighting robots give Ukraine hope in war with Russia

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