Oberbürgermeisterwahl in Schwerin – Fette Schlappe für die AfD

Bei der OB-Wahl in Schwerin holt die CDU die meisten Stimmen. Zweite wird die SPD-Kandidatin – knapp vor der AfD, die es nicht in die Stichwahl schafft. In Schwerin haben die Kandidaten von CDU und SPD im ersten Durchgang zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters die meisten Stimmen erhalten. Die AfD kommt nur auf Platz 3 und schafft es damit nicht in die Stichwahl. Die Rechtsextremen hatten sich Hoffnung auf einen Wahlsieg in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Stattdessen fährt sie zur wiederholten Wahl eine Pleite bei Kommunalwahlen ein. Wer künftig in Schwerin regieren wird, entscheidet sich bei einer Stichwahl in zwei Wochen, da weder Sebastian Ehlers (CDU) noch Mandy Pfeifer (SPD) eine absolute Mehrheit erreichten. Ehlers erreichte am Sonntag 34,2 Prozent, Pfeifer kam auf 27,9 Prozent. Mit 26,3 Prozent landete die AfD-Kandidatin Petra Federau auf dem dritten Platz. Vier weitere Kandidaten erreichten je weniger als sieben Prozent.

via taz: Oberbürgermeisterwahl in Schwerin Fette Schlappe für die AfD

US-PSYCHOLOGE – „Im Pflegeheim würden wir Patienten wie Donald Trump Antipsychotika verabreichen“

Wirre Tiraden, Größenwahn – in der vergangenen Woche zeigte Donald Trump Symptome, die Psychologen wie John Gartner zu denken geben. Für ihn ist die Diagnose inzwischen klar. John Gartner wies 2017 als erster Psychologe auf den Geisteszustand von US-Präsident Donald Trump hin. Der renommierte Wissenschaftler warnte in Trumps erster Amtszeit, der Präsident werde irgendwann Kriege anzetteln. Damals wurde Gartner als Panikmacher abgetan. Herr Gartner, in der vergangenen Woche wetterte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social: „Öffnet endlich die verdammte Straße von Hormus, ihr irren Mistkerle!“ Dann drohte er dem Iran mit der Vernichtung der Zivilisation. Was sagt uns das über das Persönlichkeitsprofil von Donald Trump?  Ich habe bei Donald Trump bösartigen Narzissmus diagnostiziert. Die Persönlichkeitsstörung wurde ursprünglich von dem Psychologen Erich Fromm definiert, der 1934 aus Nazideutschland geflohen war und zu erklären versuchte, wie Hitler und seine Leute zu solchen Greueltaten fähig waren. Bösartiger Narzissmus hat vier Komponenten, jede davon ist unschwer in Trump zu erkennen: Das ist erstens natürlich sein Narzissmus, also Größenwahn, das Bedürfnis, bewundert zu werden und so fort. Hinzu kommt die Psychopathie, auch antisoziale Persönlichkeitsstörung genannt. Er betrügt, lügt, ist gewaltbereit, hat keine Empathie. Dann sein Verfolgungswahn, also das Gefühl, dass andere es auf ihn abgesehen haben – Leute, die nicht seiner Meinung sind, oder Einwanderer oder Menschen, die anders aussehen als er.  Und die vierte Komponente wäre?  Sadismus. Sie ist im Grunde die gefährlichste, denn hier haben wir es mit jemandem zu tun, der – und das ist für normale Leute schwer zu verstehen – enorme Freude daran hat, Menschen zu verletzen und Dinge zu zerstören. Das gibt ihm ein Gefühl von Macht. Das war einer der Gründe, warum ich von Anfang an davor warnte, Trump zu einer Position zu verhelfen, in der seiner Macht keine Grenzen gesetzt sind. Dieser Mann ist jetzt Oberbefehlshaber der US-Armee, stellen Sie sich das vor.(…) Dieser Mann hat sich nun im Irankrieg sichtlich in eine sehr schwierige Position manövriert. Wie gefährlich ist ein in die Enge getriebener Trump?  Auf einer Skala von eins bis zehn würde ich sagen: elf. Trump hatte noch nie einen moralischen Kompass, es gab also ohnehin nie etwas, was er aus ethischen Gründen nicht tun würde. Aber jetzt ist er auch noch völlig hemmungslos und lebt seine aggressiven Impulse auf chaotischere, primitivere und unberechenbare Weise aus. Er hat kein Urteilsvermögen mehr. Patienten mit Demenz lassen ihren Impulsen freien Lauf, sie benehmen sich daneben. Im Pflegeheim verabreicht man ihnen dann Antipsychotika. Meiner Meinung nach fällt Trump in diese Kategorie. Er ist klinisch gesehen nicht mehr in der Lage zu verstehen, wie Dinge zusammenhängen, geschweige denn, eine Strategie zu entwickeln. Er tut einfach das, was ihm in diesen verwirrten Momenten gerade in den Sinn kommt.  Nun ist er gerade wieder von seiner großen Drohung zurückgerudert, und seine Leute präsentieren das als cleveren Schachzug. Was halten Sie von der These?  Donald Trump spielt kein Schach. Er spielt nicht mal Dame. Er spielt Murmeln, und die meisten seiner eigenen hat er schon verloren. Wissen Sie, das Schlimmste an der derzeitigen Situation ist, dass Trumps Leute in den Verhandlungen mit dem Iran vor dem Krieg Konzessionen gewonnen hatten, die die Iraner selbst Obama verweigert hatten. Trump hätte das also als großen Erfolg verkaufen können. Er hätte sich hinstellen können und sagen: „Ich habe gewonnen“, und wäre als Held gefeiert worden. Aber er zettelte lieber diesen Krieg an. Stellen Sie sich das mal vor.

via stern: US-PSYCHOLOGE „Im Pflegeheim würden wir Patienten wie Donald Trump Antipsychotika verabreichen“

Tate brothers claim Romania victory but face mounting legal charges on three fronts

A Romanian court has lifted the remaining “judicial control” measures on Andrew and Tristan Tate, removing supervisory conditions in one of the cases against them. The brothers are celebrating it as a victory, but it does little to reduce the threat of legal actions facing them. The Romanian ruling, handed down in Bucharest on 6 April, removes requirements such as regular police reporting and travel notifications, and the court also ordered the Romanian state to cover the brothers’ legal costs. Trafficking and rape allegations The brothers have been subject to a succession of preventive measures since their arrest three years ago, including pre-trial detention, house arrest and, more recently, judicial control. However, the lifting of restrictions does not bring the Romanian proceedings to an end. Prosecutors at DIICOT, the country’s anti-organised crime directorate, continue to pursue allegations of human trafficking, rape and forming an organised criminal group to exploit women.

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Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

In Gevelsberg wurde in dieser Woche eine Gaststätte mit Steinen und Farbe angegriffen. DieHintergründe sind völlig unklar. Die Scheiben der ehemaligen Gaststätte an der Hagener Straße wurden offenbar mit Steinen eingeschlagen, außerdem sind Fenster und Wände der früheren Wirtschaft mit lila Farbe beschmiert. Ein Teil der Farbe wurde auch ins Gebäude geworfen. Die Wirtin, die ihre Räume unter anderem regelmäßig an die AfD vermietet, vermutet einen Anschlag der Linken. (…) Auf einer Internetplattform ist kurz nach dem Angriff ein vermeintliches Bekennerschreiben der Antifa aufgetaucht, das der Staatsschutz jetzt auf Echtheit prüft. Mehr ist dazu vom Staatsschutz nicht zu erfahren. Von wem dieses Schreiben stammt, ist unklar. AfD und das Bündnis “Ennepe-Ruhr stellt sich quer” beschuldigen sich gegenseitig, es verfasst zu haben.

via wdr: Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

Haftbefehl vollstreckt – Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst – #LockHimUp

Nach über sechs Monaten auf der Flucht wird Sven Liebich nun seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten müssen. Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten den 55-Jährigen auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet. Wie Sprecher Dennis Cernota gegenüber AFP erklärte, gingen der Festnahme umfangreiche, teilweise verdeckt geführte Ermittlungsmaßnahmen voraus. Die Staatsanwaltschaft werde nun die erforderlichen Schritte für ein Auslieferungsverfahren einleiten. Liebich wurde laut “Mitteldeutscher Zeitung” in der Gemeinde Luby gefasst. Dem Bericht zufolge habe er Männerkleidung getragen und soll einen kahlrasierten Kopf haben. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff in Schönbach bei Asch zu entziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der dpa. Der Fall hatte unter anderem Schlagzeilen gemacht, weil sich der Rechtsextremist, ziemlich klar als Provokation erkennbar, nach dem Selbstbestimmungsgesetz zur Frau mit dem Namen Marla-Svenja Liebich erklärt hatte und von den Behörden zunächst auch so geführt wurde (…) Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, war die Haft in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz Ende August 2025 jedoch nicht angetreten (queer.de berichtete). Das Landgericht Halle verwarf im August 2024 die dagegen gerichteten Berufungen. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt stellte auf Revision von Liebich im Mai zwar die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Billigung eines Angriffskriegs ein, bestätigte aber die für die Haftstrafe maßgebliche Verurteilung wegen zweifacher Volksverhetzung.

via queer: Haftbefehl vollstreckt Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst

siehe auch: Rechtsextremist Liebich festgenommen. Nach monatelanger Fahndung ist Liebich jetzt in Tschechien auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Die verurteilte rechtsextremistische Person Marla Svenja Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schönbach bei Asch festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte der Sprecher. Jetzt sei die Person in Gewahrsam. Es solle ein Auslieferungsverfahren geben; Verurteilter Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst Nach monatelanger Fahndung ist der flüchtige Rechtsextremist Marla Svenja Liebich in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Der flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich ist in Tschechien festgenommen worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung«  berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte ein Sprecher. Er sei jetzt in Gewahrsam, es solle ein Auslieferungsverfahren geben. Zuvor war monatelang nach ihm gefahndet worden. Liebich war im Juli 2023, damals noch als Sven Liebich, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte ebenso wie später die Revision; Trans German neo-Nazi arrested in Czech Republic Crossdressing Neo-Nazi Sven Liebich has been arrested in Czech Republic after fleeing his native Germany. Convicted cross-dressing neo-Nazi Sven, or Marla-Svenja, Liebich, has been arrested in the Czech Republic after going on the run from German authorities following his conviction. Liebich had been sentenced to a year and a half in prison for extreme right incitement to hatred, defamation, and insult by a district court in July 2023; he was ordered to appear at prison in August 2025. After he failed to appear at the prison to begin his sentence, a continent-wide search began, with rumours circulating that he was in Russia, a rumour he strengthened by posting photos claiming to be in the country. He gained notoriety, not only for his crimes but also for his newfound appearance and identity in the courtroom. He had begun dressing as a woman and legally changed his gender and his name from Sven to Marla-Svenja. This action was done under Germany’s Self-Determination Act, which is in place to simplify how individuals can change their name or gender. Many German media outlets have speculated that Liebich’s transition was done to make a mockery of the new act and the German government as a whole. In 2025, the German Federal Interior Minister Alexander Dobrindt called Liebich’s transition a “clear case of abuse.”

49-Jähriger mit Machete in Görlitz festgenommen

Ein Mann mit einer Machete sorgt in der Landeskronstraße in Görlitz für einen Großeinsatz. Aufnahmen zeigen, wie er schließlich von der Polizei festgenommen wird. Die Ermittlungen dauern an. Bei einem Polizeieinsatz in Görlitz ist am Dienstagnachmittag ein Mann festgenommen werden. Der 49-jährige Deutsche war gegen 15.20 Uhr mit einer Machete über die Landeskronstraße gelaufen, wie die Polizei am Abend mitteilte. „Kräfte des örtlichen Reviers sowie Beamte des Einsatzzuges eilten zum Ort des Geschehens und stellten den Mann auf dem Brautwiesenplatz“, hieß es. Videoaufnahmen zeigen, wie der Mann mehrfach von der Polizei dazu aufgefordert wurde, die Waffe hinzulegen. Die Polizei rief zudem Passanten dazu auf, in ihre Häuser oder Autos zu gehen. Es seien aber keine anderen Personen gefährdet gewesen.

via sächsische: Einsatz in der Landeskronstraße – 49-Jähriger mit Machete in Görlitz festgenommen

siehe auch: TikTok-Video zeigt Polizeieinsatz Mann mit Machete in Görlitz – Polizei fährt hinterher. Ein 49-Jähriger ist am Dienstagnachmittag mit einer Machete durch die Görlitzer Innenstadt gelaufen und hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein auf TikTok verbreitetes Video zeigt Teile des Vorfalls. Der Mann läuft barfuß und trägt ein „Ostdeutschland“-T-Shirt. Er zeigt den Beamten den Mittelfinger und geht weiter. Die Polizei fährt hinterher und fordert ihn über Lautsprecher auf, die Machete fallen zu lassen. Festnahme am Brautwiesenplatz Am Brautwiesenplatz griff die Polizei ein und nahm den Mann fest; Polizeieinsatz in Görlitz. Am Dienstagnachmittag hat es in der Görlitzer Innenstadt einen Polizeieinsatz gegeben. Mehrere Zeugen meldeten einen Mann, der sich offenbar mit einem messerähnlichen Gegenstand in der Hand über die Landeskronstraße bewegte. Kräfte des örtlichen Reviers sowie Beamte des Einsatzzuges eilten zum Ort des Geschehens und stellten den Mann auf dem Brautwiesenplatz. Es handelte sich um einen 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Er hatte eine Machete dabei, welche die Beamten sicherstellten. Andere Personen waren nicht gefährdet.

„Grundlegendes Missverständnis“ – Richterbund verurteilt Drohungen nach Freispruch

Nach dem Prozess um einen getöteten Polizisten in Völklingen hat der Freispruch des Angeklagten wegen krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit teils heftige Kritik ausgelöst. Selbstverständlich dürften Gerichtsurteile in einer freiheitlichen Demokratie hinterfragt, kritisiert und auch gescholten werden, teilte der Saarländische Richterbund mit. „Dass solche Kritik bisweilen extreme Formen annimmt und sogar in strafbare Drohungen gegenüber an dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken beteiligten Richterpersonen mündet, können wir allerdings nicht akzeptieren und verurteilen dies in schärfster Form“, hieß es weiter. Die vielen unzufriedenen Reaktionen auf das Urteil basierten auf einem „grundlegenden Missverständnis“. Ein Strafprozess habe über die Schuld des Angeklagten im Sinne des Strafgesetzbuches zu befinden – nicht über eine Schuld im moralischen Sinn. 19-jähriger Angeklagter wurde freigesprochen Der Prozess habe auch nicht die Aufgabe, Opfern einer Straftat Genugtuung zu verschaffen oder bei der Bewältigung von Trauer zu helfen. Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Handlung sei die Strafbarkeit eines Täters. Das Landgericht Saarbrücken hatte den 19 Jahre alten Angeklagten wegen einer Schizophrenie-Erkrankung von den Tötungsvorwürfen freigesprochen. Er hatte die dauerhafte Unterbringung des jungen Mannes in einer psychiatrischen Klinik für Straftäter angeordnet.

via welt: „Grundlegendes Missverständnis“ – Richterbund verurteilt Drohungen nach Freispruch