Das Oberlandesgerichtgericht Celle musste sich mit angeblich gekauften Listenplätzen befassen. Der Mann, der den Wirbel ausgelöst hatte, blieb fern. Zugegeben es wird langsam unübersichtlich, was die diversen Verfahren rund um die sogenannte „Kriegskasse“ der AfD in Niedersachsen angeht. Vor mehr als zwei Jahren hat der Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden öffentlich behauptet, er sei vom jetzigen Landesvorsitzenden Ansgar Schledde aufgefordert worden, 4.000 Euro auf ein privates Konto Schleddes einzuzahlen – für einen sicheren Listenplatz bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2022. Dieser Vorgang beschäftigt die Justiz nun immer noch und zwar gleich an mehreren Fronten: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit mehreren Monaten gegen Schledde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg befasst sich mit der Frage, ob die Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung der AfD so gravierend waren, dass die Landtagswahl wiederholt werden müsste. Hier wird eine Entscheidung im Dezember erwartet
siehe auch: Berufungsprozess: Neue Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Schledde Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll Geld für aussichtsreiche Listenplätze verlangt haben. So behauptet es AfD-Aussteiger Christopher Emden. Ob er das weiterhin tun darf, muss das Oberlandesgericht (OLG) in Celle entscheiden. Das Landgericht Verden war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass Emdens Vorwürfe glaubhaft sind – Ansgar Schledde legte gegen das Urteil Berufung ein. Am Mittwoch startete nun in Celle das Berufungsverfahren. Allerdings ohne Emden. Der ließ sich über seine Anwältin, die auch seine Frau ist, aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Nicht zum ersten Mal (…) Eine NDR Recherche zeigte: Auf Schleddes Konto haben mehrere AfD-Politiker, die inzwischen im Bundes- und Landtag sitzen, eingezahlt. Dabei geht es um mehr als 40.000 Euro. Teils mit den Verwendungszwecken “Ausgleich Aktionskasse” oder “K-Kasse”. Schledde und die Mitglieder, die auf das Konto eingezahlt haben, dementieren die Vorwürfe. “Kein einziger Euro wurde der AfD zur Verfügung gestellt.” Das Geld sei nicht für Parteizwecke verwendet worden, hieß es im April.
Susann E. soll den NSU-Terroristen beim Leben im Untergrund geholfen haben. Das Oberlandesgericht Dresden lehnt die Anklage wegen Terrorunterstützung gegen sie allerdings ab. Verhandelt werden soll nun vor einem Landgericht. 13 Jahre nach Bekanntwerden der rassistisch motivierten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat das Oberlandesgericht Dresden die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Susann E. wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung abgelehnt. Nur einen Punkt aus der Anklage der Bundesanwaltschaft hat das Gericht nach SPIEGEL-Informationen zur Hauptverhandlung zugelassen, es geht um den Vorwurf der Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung. Verhandelt werden soll darüber am Landgericht Zwickau. Der Beschluss des Dresdner Gerichts trägt das Datum vom 25. Oktober 2024, er ist fast 50 Seiten lang und liegt dem SPIEGEL vor. Der Generalbundesanwalt kann gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde einlegen. Zehn Morde in acht Jahren Susann E. gilt als engste Vertraute der NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Untergrund. 1998 war Zschäpe gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht. In den Jahren 2000 bis 2006 erschoss das Trio neun Männer türkischer und griechischer Herkunft, 2007 töteten sie eine Polizistin. Susann E. lernte die drei Neonazis über ihren späteren Ehemann André E. kennen. Ab 2006 habe sich zwischen ihr und Susann E. eine enge Freundschaft entwickelt, so hatte Zschäpe es im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt. Im Februar 2024 hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Susann E. erhoben. Die Behörde wirft der heute 43-Jährigen vor, in drei Fällen die terroristische Vereinigung NSU unterstützt zu haben. Laut Anklage soll Susann E. spätestens seit Anfang 2007 gewusst haben, dass die Mitglieder des NSU mit falschen Identitäten im Untergrund lebten und bereits rassistisch motivierte Morde begangen hatten. In diesem Wissen soll Susann E. ihnen dabei geholfen, unentdeckt zu bleiben.
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland. Die Pläne der italienischen Rechtsaußen-Regierung zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der Europäischen Union werden nun auch zu einem Fall für die europäische Justiz. Auf Antrag eines Gerichts in Bologna soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen neuen Erlass prüfen, mit dem die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Hilfe der asylrechtlichen Einstufung von “sicheren Herkunftsländern” ihr Vorhaben retten will. In seiner Begründung verwies das norditalienische Gericht unter anderem auch darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen, auch Homosexuelle, in einem als “sicher” eingestuften Herkunftsland sicher sein müssten. Konkret zitierte das Gericht in Bologna eine EuGH-Entscheidung, wonach ein Land nur dann als sicher eingestuft werden kann, wenn tatsächlich alle gesellschaftlichen Gruppen im gesamten Land sicher sind. Zur Erläuterung zogen die Richterinnen einen Vergleich mit Nazi-Deutschland: “Deutschland unter dem Naziregime war für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein äußerst sicheres Land: Abgesehen von Juden, Homosexuellen, politischen Gegnern, Menschen mit Roma-Volkszugehörigkeit und anderen Minderheitengruppen konnten sich mehr als 60 Millionen Deutsche eines beneidenswerten Zustands der Sicherheit erfreuen.” Melonis erster Versuch, über die Asylanträge von Migrantinnen in einem Lager in Albanien entscheiden zu lassen, war an der italienischen Justiz gescheitert. Die beiden erst kürzlich eröffneten Lager stehen jetzt wieder leer.
Die Foltervorwürfe gegen die JVA Gablingen gewinnen nun auch politisch an Brisanz: Wie Recherchen des BR zeigen, war Bayerns Justizministerium seit mindestens einem Jahr über die Vorwürfe informiert. Sie wurden in einer Mail detailliert beschrieben. Am 18. Oktober 2023 versendet die damalige Ärztin der JVA Gablingen, Katharina Baur, eine Mail. Der Adressat: Das Bayerische Justizministerium, genauer gesagt das Fachreferat für den Justizvollzug. In dem Schreiben, das dem BR exklusiv vorliegt, schreibt die Medizinerin von “menschenunwürdigen Verhältnissen”, insbesondere in den sogenannten “besonders gesicherten Haftzellen”, kurz BgH. In solchen Zellen können Häftlinge untergebracht werden, wenn sie selbstmordgefährdet sind. Die Gefangenen seien in den Keller-Zellen “komplett nackt” eingesperrt, hätten kein Nachthemd und auch keine Unterhose. “Sie haben keine Matratze, kein Kissen und keine Decke zu schlafen. Die Decke und die Matratze liegen vor dem Haftraum, wenn eine Kontrolle durch den Folterausschuss erfolgt, werden diese in den Haftraum verbracht”, so die Ärztin weiter. Die Häftlinge in den speziellen Zellen würden auf nacktem Betonboden schlafen. Je nach Dauer der BgH-Zeit sei es bei den Gefangenen zu Hämatomen gekommen. “Für mich sind diese Verhältnisse menschenunwürdig, nicht einmal Tiere müssen auf nacktem Betonboden schlafen”, heißt es in dem Schreiben weiter. Ein Duschen oder Waschen würde nicht stattfinden. Daher komme es je nach Dauer der BgH-Zeit “zu Ekzemen, Exanthemen und v.a. ausgeprägtem Juckreiz mit Kratzexkoriationen”. (…) Eine Sprecherin des Justizministeriums teilte am Dienstagnachmittag auf BR-Nachfrage mit: “Es trifft zu, dass sich die damalige Anstaltsärztin der JVA Augsburg-Gablingen am 18. Oktober 2023 mit einer Eingabe insbesondere zu der Unterbringung von Gefangenen in den besonders gesicherten Hafträumen in der JVA Augsburg-Gablingen an die Strafvollzugsabteilung des Staatsministeriums der Justiz gewandt hat. Dies wurde sehr ernst genommen und nach interner Prüfung umgehend am 26. Oktober 2023 an die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg weitergeleitet, die Vorermittlungen einleitete.” Die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft sei das “schärfste Schwert zur Aufklärung solch gravierender Vorwürfe”, teilt die Sprecherin mit. Gegen das JVA-Personal, gegen das die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt, seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so das Ministerium weiter. Zudem sei ein Betretungsverbot verhängt worden. Auch ein “vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte” sei veranlasst worden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg teilte auf Nachfrage des BR mit, dass man im Rahmen der Vorermittlungen weitere Zeugen, unter anderem die damalige Anstaltsärztin, vernommen habe. “Die Anstaltsärztin konnte die von ihr geschilderten Vorfälle nicht näher konkretisieren, insbesondere keine Namen von betroffenen Gefangenen nennen. Die Anstalt wies die erhobenen Vorwürfe im Vorermittlungsverfahren zurück. Mit Verfügung vom 19. August 2024 sah die Staatsanwaltschaft Augsburg mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für Straftaten von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab”. Man habe die Ermittlungen jedoch bereits kurz danach wieder aufgenommen, nachdem weitere Hinweise eingegangen seien.
siehe auch: JVA zieht nach Missbrauchsvorwurf in Bayern erste Konsequenzen Mitarbeiter des größten Gefängnisses Bayerns sollen Häftlinge missbraucht haben. Das Justizministerium hat Verfahren eingeleitet, einzelne Personen erhalten Hausverbot. Nach Vorwürfen der Häftlingsmisshandlung in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sind Disziplinarverfahren gegen die beschuldigten Mitarbeitenden eingeleitet worden. Unter anderem seien Betretungsverbote für die JVA verhängt worden, teilte das bayerische Justizministerium mit. Wie viele Mitarbeiter davon betroffen sind, ist offen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass gegen mehrere Bedienstete der JVA wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft sollen in der JVA einzelne Gefangene möglicherweise unbekleidet in einem “besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände” untergebracht worden sein, ohne dass die Voraussetzungen für diese Maßnahme vorgelegen hätten. Auch Vorwürfen tätlicher Übergriffe einzelner Beschäftigter gegen Gefangene werde nachgegangen.
siehe dazu auch: Justizvollzugsanstalt #AugsburgGablingen – Keine Unterhosen, Decken und Matratzen: Auch #Gefängnisärztin erzählt von #Foltermethoden. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg ermittelt nach Medienberichten gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen wegen des Verdachts auf Folter. Nun erhebt auch eine ehemalige Gefängnisärztin Vorwürfe. Die Vorwürfe gegen mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen weiten sich aus. Nachdem durch Medienberichte bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen gravierender Vorwürfe möglicher Häftlingsmisshandlung ermittelt, erhebt nun auch eine ehemalige Gefängnisärztin Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen. Bei den Ermittlungen geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt. Einzelne Gefangene sollen möglicherweise unbekleidet in einem »besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände« untergebracht worden sein, ohne dass besondere Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. Zudem geht die Anklagebehörde Vorwürfen nach, wonach es zu tätlichen Übergriffen einzelner Beschäftigter auf Gefangene gekommen sein soll.
Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Zwickau und des Landeskriminalamtes Sachsen. Gegen einen 16-jährigen Deutschen wird wegen des Verdachts der unerlaubten Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen durchsuchte in den Abendstunden des 28. Oktober mehrere Objekte in Plauen. Fotos und Videos mit Waffen Der Beschuldigte teilte auf dem durch ihn genutzten Account auf dem sozialen Netzwerk Instagram mehrere Videos und Fotos, unter anderem bei der Handhabung einer Schusswaffe (Langwaffe), sowie bei der Umsetzung eines Molotowcocktails. Die Videos und auch mehrere Bilder auf dem Account haben eindeutigen Bezug zur rechtsextremistischen Szene. Mögliches Beweismittel gesichert Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurde mögliches Beweismittel in Form von Datenträgern, Mobiltelefonen, Bekleidung und eine Langewaffe aufgefunden.
Verschwörungsglaube und Adligenverehrung vor Gericht. Birgit Malsack-Winkemann war Richterin. Eine Staatsdienerin also, wie es etwas altmodisch heißt. Doch dass man die Sicherheitsbehörden dieses Staates informieren könnte, wenn man vom bevorstehenden Einmarsch einer internationalen Geheimarmee in Deutschland hört – dieser Gedanke liegt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD offenbar völlig fern. Seit nunmehr 30 Verhandlungstagen steht die 60-Jährige zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, weil sie als Mitglied der »Patriotischen Union« um Heinrich XIII. Prinz Reuß einen Putsch rechter »Reichsbürger« in Deutschland vorbereitet haben soll. Malsack-Winkemann bestreitet das. Geschlagene sechs Tage lang hat sie sich im Sommer vor Gericht zu den Anklagevorwürfen geäußert. Hat von einem »Ammenmärchen« der Bundesanwaltschaft gesprochen und beteuert, dass nie ein Angriff auf den Bundestag, nie ein gewaltsamer Umsturz geplant worden sei. Aber: Man habe damit gerechnet, dass die »Allianz« losschlagen und die Bundesregierung stürzen werde. Eben jene Geheimarmee. Das hat schon damals eine Menge Fragen aufgeworfen. Jetzt hat Jürgen Bonk, der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, begonnen, diese Fragen zu stellen. Zum Beispiel: Wenn die Angeklagte eines Tages überzeugt gewesen wäre, dass es diese mysteriöse »Allianz« wirklich gibt, was hätte sie daraus für ihr eigenes Handeln abgeleitet? »Wenn es die Generäle tatsächlich gegeben hätte, glauben Sie, die hätten auf mich gehört?«, antwortet die AfD-Politikerin am Dienstag. Die Option, dass Handeln nicht nur ein Andienen bei der »Allianz«, sondern im Gegenteil auch ein Einschalten der Behörden bedeuten könnte, kommt ihr gar nicht erst in den Sinn. Dabei hat sie zuvor noch erklärt, dass sie ein mögliches Außerkraftsetzen der staatlichen Ordnung als Richterin selbstverständlich »alarmierend« gefunden habe. Derart ins Straucheln gerät Malsack-Winkemann bei der Befragung immer wieder
Kurhotel, NS-Luftwaffe und SED – das Sanatorium Schwarzeck hat eine bewegte Geschichte. Nun schielt die AfD auf die Ruine in Thüringen. Einst war das Sanatorium Schwarzeck im thüringischen Bad Blankenburg ein bedeutendes Kurhotel. Vor 100 Jahren erholten sich hier Berühmtheiten wie der Maler Marc Chagall. Doch seit mehr als 20 Jahren steht das einstige Pracht-Sanatorium leer und verfällt immer mehr. Das könnte sich bald ändern: Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, will der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete AfD-Politiker Franz Schmid das Gebäude kaufen. Der 24-jährige bayerische Landtagsabgeordnete ist Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Er will aus dem einstigen Sanatorium ein „patriotisches Zentrum“ und Hotel machen, wo sich die JA, aber auch andere rechtsextreme Gruppierungen treffen können. Diese Pläne sind auch im Hinblick auf die Geschichte des Gebäudes pikant: Viele der Kurgäste waren wohlhabende Jüdinnen und Juden, die ab 1933 das Sanatorium nicht mehr besuchen konnten. 1937 wurde in dem Gebäude eine Schule der von der Nazi-Größe Hermann Göring geleiteten Luftwaffe eingerichtet. Die SED richtete in dem Gebäude zu DDR-Zeiten eine Parteischule ein. Nach 1990 wurde das Gebäude wieder für einige Jahre als Hotel genutzt, das allerdings unrentabel war und schließlich schließen musste. 2003 erwarb der Investor Peter Laborenz von der Stadt Bad Blankenburg das Gebäude. Doch seitdem ist nichts passiert und aus der einst ansehnlichen Kurklinik wurde ein verfallender Lost Place, der laut Gutachten nur noch 5100 Euro wert ist. Den Ärger hat nun vor allem die Stadt, denn nicht nur hat Laborenz nichts aus dem Gebäude gemacht, er hat auch die Kaufsumme von 325.000 Euro nie gezahlt und die Stadt jahrelang um die Grundsteuer geprellt, die sich inzwischen auf 360.000 Euro beziffert. Derzeit streiten sich Stadt und Investor vor dem Landgericht Berlin.
siehe auch: AfD-Zentrum in Thüringen? Franz Schmid will verlassenes Sanatorium kaufen Bislang wollte der Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete sein rechtes Zentrum in Schloss Mattsies aufbauen. Nun hat er ein Objekt im Auge, das historisch belastet ist. Der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid ist weiter auf der Suche nach einem Anwesen, um für seine Partei ein „patriotisches Zentrum“ aufzubauen. Nachdem ein Zuschlag für Schloss Mattsies im Landkreis Unterallgäu offenbar immer unwahrscheinlicher wird, hat Schmid nun ein verfallenes Sanatorium ins Auge gefasst. Wie der AfD-Politiker unserer Redaktion bestätigte, ist er mit dem Eigentümer des Sanatoriums Schwarzeck nahe der Kleinstadt Bad Blankenburg in Thüringen im Gespräch. Das ehemalige Sanatorium steht seit Jahrzehnten leer und zieht als sogenannter „Lost Place“ (verlassener Ort) vor allem Schatzsucher und Schaulustige an. Die historische Nutzung des Gebäudekomplexes ist allerdings pikant: Im Dritten Reich wurde das ehemalige Sanatorium für Schulungen der Luftwaffe genutzt. Nach dem Krieg war dort eine Parteischule der SED untergebracht. Schmid sagte, die Nutzung durch Luftwaffe und SED spielten bei seinem Interesse für Schwarzeck keine Rolle. „Da kann man nichts machen“, so der AfD-Politiker. Der 24-Jährige will das verwaiste Anwesen sanieren und als Veranstaltungsort mit Fortbildungen und Übernachtungsmöglichkeiten für die rechte Szene nutzen. Zwar könnte der Kaufpreis überschaubar sein: Laut einem Gutachten ist das stark renovierungsbedürftige Objekt nur mehr 5000 Euro wert. Die Kosten für die Renovierung dürften allerdings im Millionenbereich liegen. Schmid zufolge könnte dieses Geld über Spenden eingesammelt werden. Die Thüringer AfD sei nicht involviert, sagte er.
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