Der Mann hatte eine Fotomontage gepostet, durch die sich Verdi-Mitglieder bedroht fühlten. Die Kündigung ist laut Gericht gerechtfertigt. Die Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen eines als bedrohlich wahrgenommenen Facebook-Beitrags war aus Sicht des Berliner Arbeitsgerichts rechtens. Der Mann hatte im Mai dieses Jahres in einer von ihm geleiteten Facebook-Gruppe ein Bild hochgeladen, das insbesondere von Gewerkschaftsmitgliedern im Unternehmen als Gewaltdrohung empfunden wurde, wie das Gericht mitteilte. Auf dem Meme, einer Fotomontage, war ein auf dem Boden kniender Mann abgebildet, auf dessen Kopf jemand den Lauf einer Pistole richtete. Der Mann war mit dem Schriftzug der Gewerkschaft Verdi markiert. Das Bild trug den Titel „Ver.di hört den Warnschuss nicht!“ und richtete sich nach Darstellung des Gerichts gegen die Tarifkommission als Reaktion auf eine Mitarbeiterbefragung bei der BVG. (…) Nach einer Anhörung des Straßenbahnfahrers und des Personalrats kündigte die BVG dem Mann demnach fristlos und ordentlich. Gericht sieht „erhebliche Störung des Betriebsfriedens“ Aus Sicht der Richterinnen und Richter geht diese Maßnahme in Ordnung. Mit der Fotomontage habe der Beschäftigte seine Kolleginnen und Kollegen konkret bedroht. Darin liege zugleich „eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens“.
Schluss mit hohen Hürden und teuren Prozessen: Geschlechtseinträge und Vornamen können mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz einfacher geändert werden. Doch freie Wahl bei Vornamen besteht nicht. Mit dem am Freitag in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz können Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern lassen. Dafür braucht es nur noch eine Erklärung beim Standesamt. Im Fokus stehen laut Familienministerium drei Gruppen: Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Transgeschlechtliche Menschen – auch als Transmenschen oder Transpersonen bekannt – identifizieren sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Viele von ihnen leben mit dem Gefühl, im “falschen Körper” zu sein. Etwas anders ist es bei intergeschlechtlichen Personen: Sie haben angeborene körperliche Merkmale, die sich nicht eindeutig als männlich oder weiblich einordnen lassen. Das kann neben den Geschlechtsmerkmalen auch den Chromosomensatz oder die Hormonproduktion betreffen. Als nicht-binär bezeichnet man Menschen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. “Beseitigung staatlichen Unrechts” Vor dem Selbstbestimmungsgesetz galt das Transsexuellengesetz, das 1981 in Kraft getreten war. Betroffene mussten eine langwierige und kostspielige Prozedur mit Gutachten und Gerichtsbeschluss über sich ergehen lassen, wenn sie ihren Geschlechtseintrag samt Vornamen ändern lassen wollten. Bis 2011 mussten sich transgeschlechtliche Menschen dafür sogar noch sterilisieren lassen. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz werde “staatliches Unrecht” beseitigt, heißt es im Gesetzestext. Wer seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, muss dies drei Monate im Voraus anmelden. Der frühestmögliche Termin für die Anmeldung von Änderungen war der 1. August dieses Jahres. Die dreimonatige Wartefrist dient dem Familienministerium zufolge auch als Bedenkzeit für die Person. Und: Der Geschlechts- und Vornamenseintrag kann frühestens nach zwölf Monaten erneut geändert werden.Nach Ablauf der drei Monate kann bei einem Termin im Standesamt der neue Geschlechtseintrag im Personenstandsregister geändert werden. Zur Wahl stehen männlich, weiblich, divers oder auch der Verzicht auf einen Geschlechtseintrag. Dafür ist weder eine gerichtliche Entscheidung noch ein ärztliches Attest nötig. Für Eingriffe wie geschlechtsangleichende Maßnahmen trifft das Gesetz keine Regelungen. Da der 1. November in einigen Bundesländern ein Feiertag ist und darauf ein Wochenende folgt, verschiebt sich das Startdatum für die ersten Termine in manchen Standesämtern.
Innerhalb weniger Wochen hat es in Seiffen in einem früheren Hotel einen zweiten Großeinsatz der Polizei gegeben. Sie fanden dort nun schon zwei Jugendliche und ein Kind, deren Wohl gefährdet war und nach denen Amtsgerichte suchen ließen. Mehr als 30 Polizisten haben in Seiffen im Erzgebirgskreis erneut das ehemalige Hotel Ahornberg in der Deutschneudorfer Straße ins Visier genommen. Die Beamten begannen ihren Einsatz um sieben Uhr am Freitagmorgen. Sie sind auf der Suche nach untergetauchten Personen, um Beschlüsse verschiedener Amtsgerichte aus dem Bundesgebiet umzusetzen. Bereits gefunden haben sie eine 16-Jährige, gegen die das Amtsgericht Ulm einen einwöchigen Dauerarrest wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Die Beamten brachten die Jugendliche in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt unter. Weiterhin entdeckten die Ermittler einen 17-Jährigen, den das Amtsgericht im rheinländischen Kerpen aus „schutzwürdigen Gründen zur Ingewahrsamnahme“ suchen ließ. Seine 56-jährige Mutter war ebenfalls in Seiffen, sie konnte nach Polizeiangaben eine noch offene Geldstrafe von mehr als 1.300 Euro nach einer Verurteilung zahlen und so die Vollstreckungshaft verhindern. Bereits Anfang Oktober waren Polizisten im früheren Ahornberg-Hotel gewesen und hatten dort ein vermisstes siebenjähriges Kind entdeckt, dessen Kindeswohl nach Auffassung eines Amtsgerichts in Niedersachsen gefährdet ist. Seine Mutter gehört ebenfalls der Reichsbürgerszene an. Das Gebäude in Seiffen war dem Verfassungsschutz zufolge im Juli 2023 von einer Gruppierung erworben worden, die sich als Indigenes Volk der Germaniten bezeichnet. Nach einem Bericht der Freien Presse sind die neuen Eigentümer zwei Deutsche und zwei Niederländer
Vor gut einer Woche schlossen die Behörden die Firma des Nordenhamer „Königreich“-Unternehmers Thomas Tillis. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde – wegen eines gebrochenen Siegels. Der Streit zwischen dem Unternehmer Thomas Tillis und der Stadt Nordenham (Landkreis Wesermarsch) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Stadtverwaltung hatte am 24. Oktober den Zugang zu Tillis’ Brennstoffhandel TiNo im Gewerbegebiet in Atens versiegelt. Dieses amtliche Siegel wurde in der Zwischenzeit aber gebrochen, wie der stellvertretende Verwaltungschef Bert Freese am Freitag mitteilte. Ein zusätzliches „Pfandsiegel“ am Werktor könnte bei erneuten Verstößen nun ernsthafte Konsequenzen haben. Denn mit dem neuen Siegel sei der Betrieb offiziell „gepfändet“ worden, sagte Freese. Kunden, die dort jetzt noch etwas erwerben, bedienen sich also am Eigentum der Stadt. Wer sich über das erste Siegel hinweggesetzt hat – ob Tillis selbst oder einer seiner Kunden –, ist laut Freese unklar. Sollte sich der Verantwortliche finden, droht ihm laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu ein Jahr oder eine Geldstrafe. Tillis hatte den Betrieb im Sommer 2023 aus der ursprünglichen Tillis KG heraus neu eröffnet und als Teil des „Königreichs Deutschland“ (KRD) erklärt. Diese Gruppierung der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene wirbt unter anderem damit, dass ihre Mitglieder keine Steuern zahlen müssen. Tillis sieht in TiNo einen privaten Tauschhandel zwischen „Zu- und Angehörigen“ des KRD und die Maßnahme der Stadt als unrechtmäßigen Eingriff, wie er unserer Redaktion sagte. Aus Sicht der Stadt ist TiNo dagegen ein nicht angemeldetes Gewerbe
In dieser Legislaturperiode wurden 110 Ordnungsrufe erteilt, 72 davon an die AfD. Die Ermahnungen würden “als Trophäen” betrachtet, kritisiert die Bundestagspräsidentin. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die zunehmend gereizte Atmosphäre in Parlamentsdebatten beklagt. “Die gesellschaftlichen Gegensätze werden auch in den parlamentarischen Debatten deutlich sichtbar”, sagte Bas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender. Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert.” Einen Vorwurf an konkrete Abgeordnete oder Fraktionen erhob Bas nicht direkt. Allerdings lässt ein von ihr angeführtes Beispiel darauf schließen, dass vor allem die AfD-Fraktion Adressatin ihrer Kritik ist. “Das Bundestagspräsidium muss leider feststellen: Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt”, sagte sie. Bei den Ordnungsrufen führt die AfD-Fraktion laut einer Zählung des RND die Liste der Fraktionen mit großem Abstand an. Von 110 dieser Ermahnungen seit Beginn der Legislaturperiode seien 72 an Abgeordnete der AfD gegangen.
siehe auch: 72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD. In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei nach dem Vorbild der NSDAP. „Debatten und einzelne Redner werden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert“, sagte er der Zeitung. „Eigene Debattenbeiträge werden dazu genutzt, das parlamentarische System und die Altparteien systematisch öffentlich zu diskreditieren“. So versuche die AfD gezielt den Bundestag lächerlich zu machen, erklärte der Wissenschaftler.
In einem Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Migranten allein als Bedrohung dargestellt und Jugendliche mit dunkler Hautfarbe und Haaren zu „Fremden“ erklärt. Die Landesmedienanstalt bewertet den Clip als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Jüngere – und droht eine Sperrung an. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Die Aufsichtsbehörde droht dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer abschließenden Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. Die KJM ist ein gemeinsames Organ der Landesmedienanstalten. Die Bewertung geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, das WELT vorliegt. Die unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts bezieht sich darin auf einen 78-sekündigen Clip, den der Landesverband der Rechtsaußen-Partei acht Tage vor der Landtagswahl im September in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die AfD spitzt darin mithilfe von Bildern, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden, populistisch zwischen den Szenarien „Wochenmarkt oder Drogenmarkt“, „sanierte Schulen oder neue Asylheime“ und „Perspektive oder Wohlstandsverlust und Überfremdung“ zu. Vor allem blonde und blauäugige Deutsche werden dabei dunkelhäutigen Migranten entgegengestellt, die ausschließlich in einem negativen Zusammenhang gezeigt werden. (…) Die Art der Darstellung sei „pauschal diskriminierend“ und schaffe „ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario“. Weiter heißt es: „Die abgebildeten Menschen mit dunkler Hautfarbe und Haaren werden als Fremde bezeichnet. Es erfolgt eine Klassifizierung der abgebildeten Personen in ‚gut‘ und ‚böse‘, was dem Toleranzgebot widerspricht und eine sozialethische Desorientierung aufgrund von Stigmatisierung vermuten lässt.“ In der Gesamtbetrachtung sei auch zu berücksichtigen, dass das Video „nicht als Kl-generiert gekennzeichnet ist und die zu schützende Gruppe diese Unterscheidung von Realität und Fiktion unter Umständen nicht erkennt“.
siehe auch: AFD-WAHLKAMPFVIDEO GEFÄHRDET LAUT MEDIENANSTALT JUGENDENTWICKLUNG MIT MATERIAL. Ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg könnte nach Einschätzung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine “potentielle Entwicklungsgefährdung” für Kinder und Jugendliche darstellen. Sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer finalen Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen, droht dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte. Die Medienanstalt äußerte ihre Bedenken in einem Schreiben an den Vorstand der AfD Brandenburg, über das die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet hat. Sie drohte die Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die KJM einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. Die Landesmedienanstalt bemängelte unter anderem, dass Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters Darstellungen zum Beispiel im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten könnten. Dies könne eine Entwicklungsbeeinträchtigung zur Folge haben, so der Vorwurf.
Während im “Haus am See” eine Expertin einen Vortrag über die Szene hält, müssen Polizisten vor dem Restaurant mit Zwang für Ruhe und Sicherheit sorgen. Dort war eine Bedrohungslage entstanden. Sie rufen ein „Königreich Deutschland“ aus, erkennen die in der Republik geltenden Gesetze nicht an und propagieren den „Systemausstieg“. Mit eindringlichen Worten warnte Andrea Röpke, Expertin für Rechtsextremismus, vor Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwahrern. Im vollbesetzten Saal des Hauses am See in Otterstedt beklagte sie den rasch anwachsenden Teil terroristischer Gefährder und sieht deren Gefolgschaft auch in Ottersberg und Umgebung. Im Anschluss an den etwa einstündigen Vortrag schlossen sich Vertreterinnen der „Omas gegen Rechts Ottersberg“ sowie der Zusammenschlüsse „Worpswede gegen Rechts“ und „Bündnis für Demokratie“ mit Wortbeiträgen an; eine lebhafte Diskussion stand am Ende der Zusammenkunft. Vor dem Gebäude riefen währenddessen gewaltbereite Extremisten der sogenannten „Shaef-Gruppe“ die Polizei auf den Plan, nachdem sie trotz eines Hausverbotes durch den Veranstalter versuchten, die Lokalität zu betreten. Nach dem Eintreffen der Beamten erhielt die Personengruppe einen Platzverweis, der ebenfalls nicht befolgt wurde. In der Folge setzten die Polizisten ihre Anordnungen mit Zwang durch, wobei es zu tätlichen Angriffen auf die Beamten kam, bei denen einer von ihnen leicht verletzt wurde. Nachdem die Störer die Örtlichkeit verlassen hatten, wurden Strafanzeigen gegen sie eingeleitet
