Entscheidung im Bundestag – AfD-Politiker Thomas Seitz verliert Immunität als Abgeordneter

Sind seine Beiträge auf Facebook vereinbar mit dem Amt eines Staatsanwalts? Darum geht es in der Causa Thomas Seitz, der im Bundestag den Wahlkreis Emmendingen/Lahr vertritt. Das Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz wegen seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geht weiter. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. (…) Den Antrag hatte der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Karlsruhe gestellt. In erster Instanz hatte das Dienstgericht des Landgerichts Karlsruhe am 13. August 2018 die Entlassung von Seitz aus dem Beamtenverhältnis beschlossen. Dagegen will sich Seitz wehren und ist in die Berufung gegangen. Islam- und ausländerfeindliche Beiträge als Ausgangspunkt Thomas Seitz wurde vorgeworfen, als Staatsanwalt für Verkehrsrecht in Freiburg islam- und ausländerfeindliche Beiträge auf Internetplattformen wie Facebook gepostet zu haben. Das sei nicht vereinbar mit dem Amt eines Staatsanwalts, so das Justizministerium in Stuttgart. Gegen das Urteil hat der Abgeordnete Berufung eingelegt, über die nun in der nächsten Instanz entschieden wird.

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Reichsbürger flippt im Gericht aus und beschimpft Richter: Zwangshaft!

Er wollte sich nicht auf die Anklagebank setzen und beleidigte den Richter. Irrer Prozess am Amtsgericht Zwickau. Auf – oder besser gesagt: neben – der Anklagebank saß Rentner Mario L. (56). Laut Anklage soll er Anfang 2019 in der Zwickauer Bürgerservicestelle unter anderem den “Hitlergruß” gezeigt haben. Die Verhandlung geriet jedoch zur Nebensache, weil der renitente Rentner das Gericht nicht anerkennen wollte! Mit Filzhut und langem, braunem Ledermantel bekleidet, betrat Mario L., mutmaßlicher Reichsbürger, den Gerichtssaal. Auf die Anklagebank setzen wollte er sich nicht. Stattdessen folgten “Dreck”-Beschimpfungen in Richtung des Richters. Während der Feststellung der Personalien sagte L., dass es “hier wie bei Hitler zugehe”. Vom Richter forderte er eine Legitimierung – Deutschland als Staat wollte er auch nicht anerkennen. Dem Vorsitzenden wurde L.s Verhalten schließlich zu bunt. Noch im Gerichtssaal wurden dem Rentner Handschellen angelegt. “Der Angeklagte hat sich bereits vor Beginn der Hauptverhandlung ungebührlich aufgeführt. Die Ordnungshaft dauert eine Woche”, sagte Sprecherin Sibylle Peters.

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Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

Beamte erschießen in Gelsenkirchen psychisch erkrankten Mann. Exemplarischer Fall von brutalem Vorgehen der Einsatzkräfte. Hintergrund: Aufbauschen und Herunterspielen. 2018 schossen Polizeibeamte 54mal auf Personen, elf Menschen wurden dabei getötet, 32 verletzt, einige davon schwer. Nur in zwei Fällen stuften Ermittler den Schusswaffengebrauch als unzulässig ein. Im Vorjahr waren es sogar 14 Menschen, die durch Polizeikugeln starben. Mindestens 269 Tote gehen seit 1990 auf das Konto schießender Polizisten. In fast allen Fällen stellten Staatsanwälte die Ermittlungen unter der Rubrik »Notwehr« ein. Mit vier Schüssen streckte ein Polizeianwärter am Sonntag in Gelsenkirchen einen 37jährigen Mann mit türkischen Wurzeln nieder. Islamismus- und Terrorismusverdacht, Bedrohung mit einem Messer: Die Gelsenkirchener Behörde gab sich alle Mühe, die Tat zu rechtfertigen. Die bisherige Faktenlage gibt das allerdings nicht her. Hat die Polizei einmal mehr gnadenlos aufgebauscht, um das brutale Vorgehen uniformierter Beamter zu legitimieren? Zunächst hatten reichweitenstarke Medien die offenbar übertriebene Darstellung der Polizei dankbar aufgegriffen. So titelte Bild am Montag: »Polizei verhindert Terroranschlag in Gelsenkirchen«. (…) Noch am Montag ruderte die Staatsanwaltschaft Essen allerdings in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Polizei zurück. »Hinweisen« zufolge und »möglicherweise« habe der Mann »Allahu akbar« (Gott ist groß) gerufen. Diese »Hinweise« sind dabei offenbar von Bild selbst ins Spiel gebracht worden. Zeugen hätten dies dem Blatt mitgeteilt. Der Mann soll, so die Ermittlungsbehörden, zunächst vor der Polizeiwache mit einem »Knüppel« auf einen Streifenwagen eingeschlagen haben. Vom Boulevardblatt veröffentlichte Fotos zeigen einige Scherben und kleinere Teile neben einem Polizeiauto. Dann, so heißt es weiter in der Mitteilung, habe der Täter wohl ein Messer gezückt und die beiden hinzukommenden Polizisten damit bedroht. Es blieb bei Mutmaßungen. Als gesichert gilt laut Staatsanwaltschaft nur, dass ein 23jähriger Polizeianwärter im letzten Ausbildungsjahr viermal auf den Angreifer geschossen hat. Den Schüssen sei der Mann »unverzüglich« erlegen. Die Polizei selbst habe die Attacke auf ihr Fahrzeug »aufgrund der möglichen Äußerungen« als »Anschlag« gewertet. Allerdings habe eine Durchsuchung der Wohnung des Getöteten »bisher die anfängliche Vermutung einer terroristischen Motivation nicht erhärtet«, heißt es. Vielmehr lägen den Behörden »Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gelsenkircheners vor«. Laut Polizei habe sich der Mann bereits früher »auffällig verhalten« und unter anderem »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« geleistet. Die Ermittlungsführung habe nun das Polizeipräsidium Münster übernommen, wie die Behörden bekanntgaben. Gegen den Kommissaranwärter, der die Schüsse abgefeuert hatte, ermittele »aus Gründen der Neutralität« das Polizeipräsidium Krefeld. So gilt es noch aufzuklären, ob es sich tatsächlich um eine bedrohliche Situation handelte, die den Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigte. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum viermal geschossen und dabei nicht zum Beispiel auf die Beine des Opfers gezielt worden war

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Postsendung an AfD-Politiker : Verdächtige Substanz in Höcke-Paket identifiziert

Gefährlich ist der Inhalt nicht: Die in dieser Woche an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke verschickte verdächtige Postsendung enthielt eine Windel mit Urin. In dem Päckchen habe sich eine Kinderwindel befunden und eine geleerte Pralinenschachtel, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. An der Windel sei Harnstoff festgestellt worden. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren Einsatz von Rettungskräften und eine teilweise Sperrung des Gebäudes ausgelöst. Maier betonte, solche Aktionen seien generell abzulehnen. Derartige Einschüchterungsversuche seien auch dann falsch, wenn sie jemanden wie Höcke träfen, der selbst zur „Verrohung“ im Meinungsstreit beigetragen habe.(…) Den Angaben zufolge war die Sendung am Dienstag an Höckes Wohnhaus eingegangen. Ein Fahrer habe das verdächtige Päckchen dann am Mittwoch in den Landtag gebracht, wo es geöffnet worden sei, berichtete der Innenminister. „Man hätte es besser vor Ort untersucht“, sagte Maier.

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Trotz Ausstieg bei AfD Donatus Schmidt weiterhin Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus

Der ehemalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt ist zwar im vergangenen November von allen politischen Ämtern zurückgetreten und mittlerweile auch kein Mitglied mehr in der Partei. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus. Zuletzt wurde er kaum noch in der Geschäftsstelle gesehen. Nach MZ-Informationen war Schmidt für eine längere Zeit krankgeschrieben und ist nun aus dem Krankenstand zurückgekehrt. Schmidt ist aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH zurückgetreten und hatte sein Stadtratsmandat niedergelegt, nachdem er massiv für antisemitische Aussagen in einem Video kritisiert wurde.

via mz web: Trotz Ausstieg bei AfD Donatus Schmidt weiterhin Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus

#Rechtsextremismus: 208 #Verdachtsfälle unter Offizieren der #Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt. Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Berlin. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts von Rechtsextremismus geführt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die nw.de vorliegt. Die Zahlen umfassen den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November 2019. Laut Verteidigungsministerium mussten sich 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Bei einem weiteren Offizier wurde innerhalb der Einheit eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt. 2019 waren nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig. Insgesamt ermittelte der Militärgeheimdienst im untersuchten Zeitraum gegen 1.173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug. Neben den 208 Offizieren gerieten 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes. Bei weiteren neun Soldaten konnte die Laufbahngruppe nicht ermittelt werden. In insgesamt 147 Fällen mussten sich Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. In weiteren 57 Fällen wurde eine einfache Disziplinarmaßnahme „wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt”. Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn umfassen die Fälle den „Phänomenbereich Rechtsextremismus inkl. Reichsbürger und Selbstverwalter”. „Die hohe Anzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr allein ist schon erschreckend”, sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser dem RND. Das größere Problem sei für ihn jedoch die beachtliche Zahl von Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen auf Ebene der Offiziere. „Das Führungspersonal des Militärs muss demokratisches Vorbild für alle Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sein. Die große Zahl von rechtsextremen Vorfällen in den vergangenen Jahren zeigt auch, dass die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Verteidigungsministerium zwar richtig ist, aber viel zu spät kommt.”

via nw: Rechtsextremismus: 208 Verdachtsfälle unter Offizieren der Bundeswehr

Entlassungsgesuch des AfD-Bürgermeisters von Burladingen – Harry Eberts Rücktritt ist endgültig

Das Landratsamt stellte dem Burladinger Bürgermeister jetzt die „Entlassungsverfügung“ zu. Weg für Neuwahlen ist frei. Am 2. Januar reichte Harry Ebert per Fax im Landratsamt des Zollernalbkreises seinen Antrag auf Entlassung vom Amt des Burladinger Bürgermeisters ein (die HZ berichtete). Die Gemeindeordnung sieht unter bestimmten Bedingungen vor, dass ein Bürgermeister die von ihm eingereichte Entlassung innerhalb von zwei Wochen wieder zurücknehmen kann. Tatsächlich argwöhnte mancher Burladinger Bürger – und mutmaßten auch Gemeinderäte –, Harry Ebert könne noch eine Volte drehen und seine Kündigung zurückziehen, den Rücktritt vom Rücktritt erklären. Die Rückzugfrist von zwei Wochen ist mittlerweile verstrichen. Ist der Abschied Eberts damit endgültig? Die Pressestelle des Landratsamtes teilte dazu auf Anfrage der HZ: „Die Frist von zwei Wochen nach Einreichung des Antrages auf Entlassung ist abgelaufen und wir haben keinen Widerruf erhalten. Die Entlassungsverfügung wurde Herrn Ebert zugestellt und entfaltet zum 1. Juni 2020 ihre Wirkung, so dass er mit Ablauf des 31. Mai aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet.“

via swp: Entlassungsgesuch des AfD-Bürgermeisters von Burladingen – Harry Eberts Rücktritt ist endgültig