Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen

SOEP-Studie zeigt: Migrantinnen ohne Fluchthintergrund tätigen häufiger Geldtransfers als Geflüchtete – Wahrscheinlichkeit für Geldüberweisungen sinkt, je größer der Haushalt und je geringer die Rückkehrabsicht ist – Rolle von Auslandsüberweisungen sollte neu bewertet werden, zumal sie auch wichtigen Beitrag zur Entwicklungshilfe in Heimatländern leisten Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld ins Ausland – Tendenz sinkend. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, basierend auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die erstmals die Auslandsüberweisungen von Migrantinnen mit und ohne Fluchthintergrund über die Jahre seit 2013 untersucht hat. Anlass für diese Auswertung war auch die scharfe politische Debatte über Geldüberweisungen von Geflüchteten in ihre Heimat, die im vergangenen Jahr zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen führte. (…) Demnach ist der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland senden, seit 2012 von 13 auf sieben Prozent gesunken, während er bei Migrant*innen von acht auf zwölf Prozent gestiegen ist. „Die politische Debatte spiegelt also überhaupt nicht die Realität wider“, schlussfolgert Studienautorin Adriana R. Cardozo Silva, wissenschaftliche Mitarbeiterin des SOEP. Und Sabine Zinn, kommissarische Direktorin des SOEP, ergänzt: „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage“.

via diw: Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrantinnen

siehe auch: Hundegulasch und Auslandsüberweisungen. Geflüchtete kassieren Geld und schicken es in die Heimat? Das ist Quatsch, belegt eine Studie. Ein Beispiel für faktenfreie asylpolitische Debatte. Alternative Fakten, in Deutschland kennen wir die ja vor allem aus den USA, nicht? Vom ehemaligen und zukünftigen Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf irgendetwas behauptet, was nicht stimmt, aber gut in seine Erzählung von den bösen Einwanderern passt. Zum Beispiel, dass Migranten im Bundesstaat Ohio Haustiere der Einheimischen verzehrten. Die Amis halt, denken wir da kopfschüttelnd, so etwas würde uns Deutschen natürlich niemals passieren! Trotz aller Meinungsverschiedenheiten über Schuldenbremsen, Heizungsgesetze oder Kindergrundsicherungen diskutieren wir Deutschen ja immer auf Grundlage gesicherter Fakten. Oder doch nicht? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt nun Anlass, dieses Selbstbild zu hinterfragen. Sieben Prozent der Geflüchteten in Deutschland haben im Jahr 2021 Geld ins Ausland gesendet. Die Studie basiert auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und zeigt, dass der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland verschicken, sogar gesunken ist. 2012 lag er noch bei 13 Prozent. Interessant ist das nun, weil sich die Ampelregierung im Frühjahr 2024 auf ein Gesetz für eine bundesweite Regelung für die Bezahl­karte ­geeinigt hatte – auf Druck der Bundesländer. Ihre Befürworter, allen voran die FDP, argumentierten, dass Geflüchtete Geld an Verwandte in Herkunftsländern oder an Schleuser senden würden. Sozialdemokraten und Grüne, die in einer immer irrationaleren Asyldebatte nicht das Nachsehen haben wollten, zogen mit. Heute findet man diese Begründung auch in einem Beitrag über die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf der Webseite der Bundesregierung.

https://bsky.app/profile/taz.de/post/3lcwwuslirg2g

Staatsgerichtshof: Landtagswahl muss nicht wiederholt werden

Die Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr 2022 muss nicht wiederholt werden. Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag entschieden. Es ging um Vorwürfe zweier FDP-Mitglieder gegen die AfD. Sowohl in der sogenannten Kriegskasse der Partei als auch in der Art der Aufstellung der AfD-Landesliste sieht Niedersachsens Verfassungsgericht keine Wahlfehler. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen ist der Landtag formell rechtmäßig gewählt worden. Der Staatsgerichtshof hat daher die Beschwerde der beiden Kläger zurückgewiesen. Vorwurf: Plätze auf AfD-Liste gekauft? Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe hatten als Antragsteller beanstandet, dass es bei der AfD möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Unter anderem ging es dabei um den Vorwurf, dass Plätze auf der Kandidatenliste der Partei gekauft sein könnten. Der Staatsgerichtshof hat mit seinem am Montag verkündeten Urteil nun festgestellt, dass dafür die konkreten Beweise fehlten. Eine schwarze Kasse hat es laut Gericht zwar gegeben. Es gebe aber keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass sie von AfD-Politikern genutzt wurde, um sich einen Kandidatenstatus zu erkaufen, so der Staatsgerichtshof. Mit den Zahlungen sei weder die Wahlrechtsgleichheit der Kandidaten noch die Freiheit der Wahl verletzt worden.

via ndr: Staatsgerichtshof: Landtagswahl muss nicht wiederholt werden

#Prozess gegen #Fuellmich: #Verteidigerin soll #Bußgeld zahlen

Im Prozess gegen Impfgegner Reiner Fuellmich wegen mutmaßlicher Untreue ist dessen Hauptverteidigerin ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sie soll Nachrichten von ihm weitervermittelt haben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eigenen Angaben zufolge einen Bußgeldbescheid gegen die Hauptverteidigerin von Reiner Fuellmich erlassen. Demnach wirft sie der Rechtsanwältin sogenannten “Verkehr mit Gefangenen” vor. Im Rahmen von Telefonaten soll die Verteidigerin in Absprache mit ihrem Mandanten verschiedene Erklärungen audiovisuell aufgezeichnet haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Diese Botschaften seien anschließend auf YouTube weiterverbreitet worden. Das stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei eigenen Angaben zufolge auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden: Demnach sind Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger nicht befugt, Nachrichten von einem in U-Haft sitzenden Mandanten entgegenzunehmen und hinauszubefördern – es sei denn, die Nachrichten dienen unmittelbar zur Vorbereitung der Verteidigung. Fuellmich sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Seine Anwältin soll laut Staatsanwaltschaft zwischen März und Juli elf solcher Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Für jeden dieser Fälle wurde ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro beantragt. Die Anwältin müsste also 4.400 Euro zahlen. Sie habe innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

via ndr: Prozess gegen Fuellmich: Verteidigerin soll Bußgeld zahlen

FALSCHE MASKENATTESTE – Bewährungsstrafe für Hamburger Querdenker-Ikone – #WalterWeber

Der Mediziner Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, stellte in der Corona-Pandemie bereitwillig Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht aus – ohne jede körperliche Untersuchung. Nach einem langen und zähen Prozess verurteilte das Hamburger Landgericht den 80-Jährigen jetzt zu einer 22-monatigen Bewährungsstrafe. Seine Fans feiern ihn als Helden. (…) Für 57 Fälle, in denen Weber ohne jegliche Untersuchung gesundheitliche Probleme durch das Masketragen bescheinigt hatte, eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ lautet der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch. Weber ist eine Ikone der Querdenken-Bewegung. Er hat die „Ärzte für Aufklärung“ mitgegründet, die auf ihrer von ihm redaktionell verantworteten Internetseite bis heute die Gefährlichkeit des Corona-Virus leugnen und Verschwörungsmythen über Pandemie und Impfung verbreiten. Aber auch früher schon fiel er mit fragwürdigen Thesen auf. So richtete er seine Behandlung als Onkologe an der persönlichen Annahme aus, dass Krebs maßgeblich durch „psychosomatischen Stress“ und „ungelöste Konflikte“ verursacht werde. Dabei bezieht sich Weber unter anderem auf den antisemitischen Verschwörungsideologen Ryke Geerd Hamer (1935-2017), dessen pseudomedizinische „Germanische Neue Medizin“ mehrere hundert Menschen das Leben gekostet haben soll. Auch mit einem Attest hatte Weber schon einmal für Schlagzeilen gesorgt: Im Jahr 2000 sprang er einer Rentnerin zur Seite, die wegen einer rassistischen Beleidigung angeklagt war. Er bescheinigte der Frau kurzerhand, in Gegenwart von Schwarzen „Angstzustände“ zu bekommen

via endstation rechts: FALSCHE MASKENATTESTE Bewährungsstrafe für Hamburger Querdenker-Ikone

Migrant teen stabbed to death in NYC by group of men who asked if he spoke English – #terror

Mayor Eric Adams said the incident could be classified as a hate crime. A migrant teen was stabbed to death and another was injured after a group of men asked if they spoke English and attacked them when they said they didn’t. New York City Police Department says officers responded to a 911 call for an assault in Lower Manhattan around 7:30 p.m on Thursday. Upon arrival, police found a 17-year-old with a stab wound to the chest. The other man, an 18-year-old, was stabbed in the left arm with a screwdriver. Emergency responders transported both individuals to NYC Health and Hospitals / Bellevue. The 17-year-old, identified as Yeremi Colino, died from his injuries. The 18-year-old is in stable condition. No arrests have been made and the investigation is ongoing, a spokesperson for the NYPD told The Independent. Investigators managed to recover a knife from the scene. Both teens had been living in Manhattan hotels, according to ABC 7. Before the attack, investigators said a suspect asked the teens if they spoke English. They were stabbed after they replied “No”. Mayor Eric Adams told the outlet the incident could be classified as a hate crime if it’s determined the men were stabbed for not speaking English.

via independent: Migrant teen stabbed to death in NYC by group of men who asked if he spoke English

FAKTENCHECK – Forderung nach “Abschiebeindustrie”: Kein Triumph für die AfD in Sicht

Eine AfD-Politikern feiert auf der Online-Plattform TikTok einen Triumph. Sie sagt: Es könne endlich im großen Stil abgeschoben werden, Abschiebungen könnten privatisiert werden. Grund dafür soll das Ergebnis eines Gutachtens sein. Doch in dem Gutachten selbst sucht man vergeblich nach Hinweisen dazu. AfD-Politikerin Lena Kotré fordert die Privatisierung von Abschiebungen. Ein Gutachten soll der AfD-Politikerin zufolge die Grundlage dafür bieten. Doch das Grundgesetz setzt klare Grenzen: Zwangsmaßnahmen darf nur der Staat durchführen. Somit gibt es keine Grundlage für Forderung von Kotré. Als Grundlage einer Demokratie liegt das Gewaltmonpol in staatlicher Hand. (…) Ein Gutachten soll der Beweis sein, dass genau das möglich ist. Das Dokument trägt den Titel: “Privatisierung von Abschiebungen – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat es erstellt. Am Anfang des Gutachtens steht die Fragestellung: Es wurde die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit es bereits Privatisierung im Bereich der Abschiebung gibt und was rechtlich darüber hinaus noch möglich wäre. Aktuell ist es so, dass zum Teil bereits einzelne Aufgaben im Abschiebungsprozess von Privatunternehmen übernommen werden. Das Flugzeug etwa, das die Menschen außer Landes bringt, wird von Pilotinnen oder Piloten geflogen, die keine Beamten sind. Außerdem werden bereits Sicherheitsdienste zur Überwachung und Versorgung von Menschen in Abschiebegefängnissen eingesetzt. Das Grundgesetz zieht klare Grenzen: Logistik ja, Zwang nein Winfried Kluth ist Rechtswissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Erkenntnisse aus dem Gutachten sind für ihn nicht neu: “Der Staat könnte die ‘Logistik’ wie Unterbringung, Transport usw. durch private Unternehmen organisieren lassen. Die Zwangsmaßnahmen einschließlich der Begleitung ins Ausland wären aber der Bundespolizei vorbehalten.” So steht es auch im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: “Einer Übertragung des gesamten Abschiebevorganges einschließlich der Abschiebehaft auf Private dürfte Art. 33 Abs. 4 GG entgegenstehen.” Jede Ausübung von Zwang durch private Firmen dürfte demnach nicht möglich sein. Das widerspricht den Angaben zufolge gegen das Grundgesetz.

via mdr: FAKTENCHECK Forderung nach “Abschiebeindustrie”: Kein Triumph für die AfD in Sicht

Erschossener Regierungspräsident – #Lübcke-Sohn: “#Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können” – #terror

Christoph Lübcke gibt den Sicherheitsbehörden eine Mitschuld an der Ermordung seines Vaters Walter Lübcke. In einem Interview prangert er nicht geahndete Internethetze an und spricht über fehlende Unterstützung – auch aus der CDU. Könnte Walter Lübcke heute noch leben, wenn die Sicherheitsbehörden an verschiedenen Punkten anders gehandelt hätten? Mit hundertprozentiger Sicherheit könne man das nicht wissen, aber er sei “überzeugt, dass sein Tod hätte verhindert werden können”, sagte Christoph Lübcke dem Nachrichtenportal t-online in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Man hätte damals dem Rechtsextremismus genauso viel Aufmerksamkeit widmen müssen wie etwa dem islamistischen Terror. “Aber der Staat war auf dem rechten Auge blind”, so der Lübcke-Sohn, der sich dreieinhalb Jahre nach der Tat in Wolfhagen-Istha zum ersten Mal öffentlich geäußert hat. Der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 auf der Terrasse seines Privathauses von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Der Tat waren massive öffentliche Anfeindungen wegen dessen Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland vorausgegangen. Im Prozess gegen den Mörder traten die Witwe und die beiden Söhne als Nebenkläger auf. Wenn Erika Steinbach oder die AfD gegen seinen Vater gehetzt hätten, “standen in den Kommentaren darunter oft Sätze wie ‘Die Walther erledigt den Rest’ – Gemeint war die Pistole. Das war ein klarer Aufruf zum Mord an meinem Vater”, sagte Lübcke. Passiert sei aber nichts. “Diese Aufforderungen wurden zum damaligen Zeitpunkt in keiner Weise geahndet. Sie blieben stehen”, kritisierte Lübcke. Auch aus Lübckes Partei, der CDU, sei damals wenig Unterstützung kommen. “Mein Vater hat sich schon sehr allein in dieser Situation gefühlt.” Lübcke appellierte darum auch: “Wenn jemand angegriffen wird, dann muss man gemeinsam Flagge dagegen zeigen – gerade, wenn der Angriff aus dem rechten Lager oder aus anderen gefährlichen Spektren kommt.” Er wünschte, sein Vater hätte diese Unterstützung gehabt.

via hessenschau: Erschossener Regierungspräsident Lübcke-Sohn: “Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können”

„Wenn Erika Steinbach oder die AfD gegen seinen Vater gehetzt hätten, "standen in den Kommentaren darunter oft Sätze wie 'Die Walther erledigt den Rest' – Gemeint war die Pistole. Das war ein klarer Aufruf zum Mord an meinem Vater", sagte Lübcke.“

— Christina Clemm (@clemm.bsky.social) 2024-12-09T09:24:27.363Z

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg
Von Regierungspräsidium Kassel – Regierungspräsidium Kassel, CC BY-SA 3.0, Link