‘Nazi’ terrorist with knife, gaffer tape and handcuffs targeted lawyer in terrorist attack

A copy of Mein Kampf was found at his address. A self-proclaimed Nazi was found with a knife and handcuffs after targeting a solicitor in a right-wing extremist terrorist attack. Cavan Medlock, 32, of Austen Road, Harrow, was found to have committed the act of making a threat to kill and the preparation of terrorist acts today (Tuesday, December 10) at Kingston Crown Court. Medlock was arrested at the law firm with a large knife, handcuffs, ‘gaffer’ tape and two large right-wing flags on September 7, 2020. He had been planning a targeted attack on a solicitor working at a law firm in Harrow, the court heard. “Our investigation uncovered how Medlock had planned this attack and wanted to intimidate the public, particularly anyone who might be regarded as immigrants,” said Acting Commander Helen Flanagan, from the Met’s Counter Terrorism Command. (…) The right-wing extremist had demanded to see a particular solicitor after arriving at the law firm at around 5.20pm that evening and taking out a six-inch combat knife. Despite being punched and kicked, the receptionist was able to disarm him and Medlock was restrained until police arrived to detain him. While in the reception area Medlock, upon seeing the targeted solicitor, said “he had come to the office to kill him.”

via mylondon: ‘Nazi’ terrorist with knife, gaffer tape and handcuffs targeted lawyer in terrorist attack

siehe auch: Man planned terrorist attack at London law firm to ‘intimidate’ immigrants Cavan Medlock found to have committed act of making a threat to kill and the preparation of terrorist acts. A man planned a terrorist attack at a law firm in north London to “intimidate” immigrants, the Metropolitan police said. Cavan Medlock, of Harrow, north-west London, was found to have committed the act of making a threat to kill and the preparation of terrorist acts at a fact-finding hearing at Kingston crown court on Tuesday. The 32-year-old, who identified as a Nazi, “wanted to provide a ‘rallying cry’ to inspire other extreme right-wing terrorists”, the force said. Medlock targeted solicitor Toufique Hossain at the Duncan Lewis law firm in Harrow on 7 September 2020, and was arrested at the scene with a rucksack containing a knife, handcuffs, gaffer tape and two large flags “demonstrating extreme right-wing terrorist ideology”, Acting Cmdr Helen Flanagan, from the Met’s Counter Terrorism Command, said.

NACH RUSSLAND VERZOGEN – AfD-Abgeordneter droht Mandatsverlust

Aus der AfD-Fraktion in Hamburg wurde Olga Petersen wegen ihrer allzu unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. Nun stehen ihre Mandate im Landes- und Bezirksparlament auf dem Spiel. Eine Entscheidung soll kommende Woche fallen. Die wegen ihrer Russland-Nähe aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossene Abgeordnete Olga Petersen steht vor der Aberkennung ihres Mandats. Die Vorprüfung eines Antrags auf Verlust des Mandats ergab, dass die 42-Jährige keinen Wohnsitz und „gewöhnlichen Aufenthalt“ in der Hansestadt mehr hat, wie aus einem Schreiben von Landeswahlleiter Oliver Rudolf hervorgeht, das am Mittwoch im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft beraten werden soll. Im Gesetz, das die Wählbarkeit zur Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt, ist festgelegt, dass Kandidaten überwiegend in Hamburg leben müssen. Gleiches gilt damit auch für die Abgeordneten. Bei Petersen sei diese Voraussetzung „weggefallen“, heißt es im Schreiben. Damit liege „der Tatbestand für den Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft (…) vor.“ Da für ihren Sitz in der Harburger Bezirksversammlung, in die Petersen erst im Juni gewählt worden war, gleiche Voraussetzungen gelten, könnte sie auch dieses Mandat verlieren. In den vergangenen Monaten hatte Petersen, die in Omsk geboren wurde und mit 16 nach Deutschland kam, weder an Sitzungen der Bürgerschaft noch der Bezirksversammlung teilgenommen. Zwar hatte sie regelmäßig Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gestellt. Das reicht aber nicht aus, um das Mandat zu behalten. Es wird vermutet, dass sich Petersen dauerhaft in Russland aufhält. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidenten einen Antrag auf den Entzug des Mandats gestellt. In seinem Schreiben weist Rudolf auf ein im Internet verbreitetes Video hin, das Petersen in einem Interview zeigt, in dem sie sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet.

via welt: NACH RUSSLAND VERZOGEN AfD-Abgeordneter droht Mandatsverlust

#Gerichtsentscheidung zu Posts von AfD-Politiker #DennisHohloch wieder verschoben

Das Landgericht in Potsdam hat erneut seinen Verkündungstermin im Verfahren gegen den Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch verschoben. Neuer Termin soll noch vor Weihnachten sein. Die Gerichtsentscheidung im Verfahren gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch wegen Posts in sozialen Medien ist erneut verschoben worden. Neuer Verkündungstermin am Landgericht Potsdam sei nun der 18. Dezember. Antragstellerin in dem Verfahren ist eine Frau, die Hohloch per einstweiliger Verfügung untersagen lassen will, ihren Namen in seinen Social-Media-Posts zu nennen. (…) Seit Anfang November wird gegen den brandenburgischen Landtagsabgeordneten, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt, verhandelt. Dabei ging es nicht um seine Aussagen vor den Schülern, sondern um das, was danach auf den Social-Media-Accounts von Hohloch und der AfD-Fraktion gefolgt war. Dort hatte Hohloch die Mutter verbal attackiert, dass diese ihm als Abgeordneten den Mund verbieten wolle. Die Frau hatte eine schulinterne Mail verfasst, um die Eltern über das Geschehene im Landtag zu informieren und eine Aufklärung gefordert.

via maz online: AfD-Gerichtsentscheid Gerichtsentscheidung zu Posts von AfD-Politiker Dennis Hohloch wieder verschoben

Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie: Berliner Landgericht gibt vor Urteil Akten zum Neukölln-Komplex frei

Am Donnerstag soll das Urteil gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. fallen. Und der Berliner Untersuchungsausschuss bekommt die Ermittlungsakten. Eine Grundsatzfrage wird aber nicht entschieden. Kurz vor der Urteilsverkündung zu zwei mutmaßlich rechtsextremistischen Brandanschlägen am Donnerstag hat die Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts I die Ermittlungsakten für den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Neukölln-Komplex freigegeben. Damit bleibt eine grundsätzliche Frage zum Verhältnis von Justiz und Parlament wohl unbeantwortet: Der Verfassungsgerichtshof muss nicht mehr über die Klage des Ausschusses gegen das Landgericht I zur Herausgabe der Akten während eines laufenden Strafprozesses entscheiden. Parlament wie auch Strafjustiz kommen ohne Schaden heraus aus dem Fall. Die Vorsitzende Richterin der Kammer, Susann Wettley, will am Donnerstag im Berufungsprozess das Urteil gegen die beiden angeklagten Neonazis, Sebastian T. und Tilo P., verkünden. Sie gelten als Hauptverdächtige in der rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, die im Fokus der Arbeit des Untersuchungsausschusses steht.

via tagesspiegel: Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie: Berliner Landgericht gibt vor Urteil Akten zum Neukölln-Komplex frei

Test: Russland koppelt drei Regionen vom globalen Internet ab

Russland hat “Ersatzinfrastrukturen” für den russischen Teil des Internets erprobt. Berichten zufolge waren drei Regionen vom Ausland abgekoppelt. Russland hat am Wochenende die Abkoppelung mehrerer Regionen vom globalen Internet erprobt. Der Test diente russischsprachigen Medien zufolge dazu, die Funktionsfähigkeit eines rein inländischen Netzwerkes zu erproben. Dies hatte die russische Zensurbehörde Roskomnadsor so angekündigt. Es handele sich dabei um jährliche Tests, die darauf abzielten, die Ersatzinfrastruktur auf den Prüfstand zu stellen. Betroffen waren Medienberichten zufolge die Regionen Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien. Im Zuge der Abkoppelung, die am 6. und 7. Dezember erfolgt sei, hätten Nutzer in den betroffenen Regionen keine Möglichkeit mehr gehabt, sich mit Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram zu verbinden, berichtet der US-Think-Tank “Institute for the Study of War” unter Berufung auf verschiedene Quellen. Neben ausländischen seien auch einige inländische Websites nicht mehr erreichbar gewesen. Auch per VPN gab es kein Herauskommen aus der Isolation. Zur Auswahl der Regionen gibt es Vermutungen, dass der mehrheitlich muslimische Anteil der Bevölkerung und politische Instabilität den Ausschlag gegeben haben, dort bevorzugt zu testen. So könnte eine Große Firewall nach dem Vorbild Chinas (Projekt Goldener Schild) auch ein innenpolitisches Instrument darstellen, um Unruhen zu bekämpfen. Pläne für das “Staatsinternet” werden schon seit Jahren verfolgt.

via heise: Test: Russland koppelt drei Regionen vom globalen Internet ab

‘Belligerent critic’: 75 Nobel Laureates beg senators to shut down major Trump nomination

A group of 75 Nobel laureates are concerned that there will be a disaster for public health, with someone like Robert F. Kennedy Jr. leading the Department of Health and Human Services. The New York Times reports that “it’s the first time in recent memory that Nobel laureates have banded together against a Cabinet choice,” according to 1993 winner, Richard Roberts, who helped draft the letter to Senators. The physiologist called out Kennedy for “political attacks on science,” which he called “very damaging.” “You have to stand up and protect it,” Roberts added. The letter says Kennedy, an environmental lawyer by trade, lacks ” credentials” in medicine and science. “Placing Mr. Kennedy in charge of DHHS would put the public’s health in jeopardy and undermine America’s global leadership in the health sciences,” it continues. Kennedy has a history of vaccine skepticism and seeks to withdraw fluoridation in drinking water. The letter also points out that Kennedy has been a “belligerent critic” of the government agencies he would oversee, such as the Food and Drug Administration, the Centers for Disease Control and Prevention, and the National Institutes of Health. Kennedy has already pledged to fire hundreds of NIH employees and alleged that the FDA waged a “war on public health.”

via rawstory: ‘Belligerent critic’: 75 Nobel Laureates beg senators to shut down major Trump nomination

Trump Hires January 6 Rioter for Bonkers Role on Transition

Team Donald Trump has hired a man named Pete Marocco. Donald Trump isn’t just planning to pardon his supporters who ransacked the U.S. Capitol on January 6—he’s also asking them to shape his administration. The president-elect has apparently included one January 6 rioter—Pete Marocco—in his transition team, Politico reported Monday. Marocco, a conservative activist, does come with extensive Trumpworld experience: He wore several hats during Trump’s last administration and had stints at the Defense, State, and Commerce departments, as well as USAID. His new role on Trump’s transition team focuses on national security personnel matters, according to three unidentified sources who spoke with the outlet. Last month, the sleuth organization Sedition Hunters spotted Marocco and his wife in footage from inside and outside the U.S. Capitol during the January 6 riot. An anonymous member of the group claimed that they had become aware of Marocco’s participation in early 2023 and had subsequently tipped off the FBI. Marocco has not been charged with a crime.

via newrepublic: Trump Hires January 6 Rioter for Bonkers Role on Transition

2021 storming of the United States Capitol DSC09254-2 (50820534063) (retouched).jpg
By Tyler Merbler from USA – DSC09254-2, CC BY 2.0, Link