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#Assads #Folterknechte – Wie die Nazis den syrischen #Geheimdienst aufbauten

In Syrien heißen Assads Geheimdienstler bis heute “die Deutschen”. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Nazis wie SS-Mann Alois Brunner und später auch Stasi-Agenten der DDR, die dem syrischen Regime halfen, seinen Folter- und Überwachungsapparat aufzubauen. Heute gilt Deutschland als Vorkämpfer bei der Aufklärung der Verbrechen in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte 2022 den syrischen Geheimdienst-Mann Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Es war der weltweit erste Prozess zu Staatsfolter in Syrien.

via swr: Assads Folterknechte – Wie die Nazis den syrischen Geheimdienst aufbauten

Audio-Link – Manuskript Sendung

In Syrien heißen Assads Geheimdienstler bis heute "die Deutschen". Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es geflüchtete Nazis wie SS-Mann Alois Brunner und später auch Stasi-Agenten der DDR, die dem syrischen Regime halfen, seinen Folter- und Überwachungsapparat aufzubauen.www.swr.de/swrkultur/wi…

— Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht (@augustaschacht.bsky.social) 2024-12-09T10:11:45.717Z
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#Staatsgerichtshof entscheidet heute zu Landtags-#Neuwahl

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg will heute darüber entscheiden, ob die Landtagswahl von 2022 wiederholt werden muss. Es geht um eine angeblich unrechtmäßige AfD-Landesliste. “Wir sehen der Urteilsverkündung gelassen entgegen”, hatte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann nach der mündlichen Verhandlung des Staatsgerichtshofs im Oktober gesagt. Es habe “keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten” gegeben. Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe als Antragsteller monieren, dass die AfD aus ihrer Sicht gar nicht erst zur Landtagswahl hätte zugelassen werden dürfen. Die Liste der AfD wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen. Die Satzung der Partei hat das zur damaligen Zeit aber nicht vorgesehen. Vielmehr hätten alle Mitglieder befragt werden müssen. “Das ist keine Petitesse”, sagt Genthe im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.” Es ist nicht der einzige Verstoß, den die beiden Liberalen sehen. Auch der Vorwurf um eine sogenannte “Kriegskasse” nähre den Verdacht, dass die Liste rechtswidrig sei. Konkret geht es um den Vorwurf, dass AfD-Politiker teilweise mehrere tausend Euro für einen aussichtsreichen Listenplatz bezahlt haben sollen.

via ndr: Staatsgerichtshof entscheidet heute zu Landtags-Neuwahl

Niedersächsisches Landesgericht Villa.jpg
Von Norbert Schnitzler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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#Berlin: #Rassist weiter #Polizist – #polizeiproblem #polizeigewalt

Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat kritisierten am Samstag in einer Mitteilung die Weiterbeschäftigung des Berliner Polizisten Stefan K.: Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin sind entsetzt darüber, dass der wegen schwerer Körperverletzung aus rassistischen Motiven verurteilte Polizist Stefan K. nach Informationen des Tagesspiegels nicht aus dem Dienst entfernt wurde und sogar wieder Streife fahren soll. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, kommentiert: »Der gesamte Fall Stefan K. hat das öffentliche Vertrauen in die Polizei, das durch die massiven Ermittlungsfehler bei der Aufklärung des Neukölln-Komplexes ohnehin schon schwer erschüttert wurde, noch zusätzlich beschädigt. Statt dieses Vertrauen wiederherzustellen und den Opfern von Polizeigewalt zu zeigen, dass sie in einem Rechtsstaat leben, senden Innensenatorin und Polizeipräsidentin ein gegenteiliges Signal: Wegen Rassismus verurteilte Straftäter haben einen Platz bei der Berliner Polizei. Das ist unfassbar und kann den Opfern von rassistischer Polizeigewalt überhaupt nicht vermittelt werden.« Adam Bahar vom Flüchtlingsrat Berlin kommentiert: »Der Fall Stefan K. zeigt auf erschreckende Weise, wie tief Rassismus und institutionelle Vorbehalte gegenüber geflüchteten Menschen in Institutionen wie unter anderem der Polizei verwurzelt sind. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Polizist mit klar benannten rassistischen Einstellungen weiterhin im Staatsdienst beschäftigt ist, sein Opfer jedoch unter Lebensgefahr abgeschoben wurde. Die Abschiebung von Jamil Amadi während des laufenden Verfahrens ist ein weiteres Beispiel für die menschenverachtende Praxis eines Systems, das Täter schützt und Opfer im Stich lässt. Wir fordern Gerechtigkeit für Jamil A., was die sofortige Rückholung aus Afghanistan bedeutet und eine Entlassung von Stefan K. aus dem Polizeidienst.« (…) Stefan K. betreute als Polizist Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln im Jahr 2016. Dann verprügelte er im Jahr 2017 Jamil A., einen Geflüchteten aus Afghanistan, der während des laufenden Verfahrens gegen Stefan K. nach Afghanistan abgeschoben wurde. 2022 wurde Stefan K. der schweren Körperverletzung aus rassistischen Motiven schuldig gesprochen.

via jw: Berlin: Rassist weiter Polizist

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Trump Just Provided Details for His Dystopic and Sweeping Presidential Agenda

“I’m looking to make our country successful,” he said. “Retribution will be through success.” President-elect Donald Trump appeared on NBC’s Meet the Press on Sunday to deliver his first televised interview after winning the 2024 election. In a wide-ranging conversation with moderator Kristen Welker, filmed at Trump Tower on Friday, he outlined some of his priorities for social policy, immigration, his plans to use the presidential pardon, the economy, foreign policy, and reproductive rights for his next term. Much of it was as dystopian as his proposed administration appointees (…) On his first day in office, Trump told Welker he plans to issue a flurry of executive orders, focused on the economy and the border. He noted that he was not planning to replace Fed Chair Jerome Powell. He also said he’ll issue pardons to imprisoned January 6 insurrectionists on his first day. “They’ve been in [jail] for years, and they’re in a filthy, disgusting place that shouldn’t even be allowed to be open,” he said. He declined to mention that the insurrection led to assaults of about 140 law enforcement officials and that more than 900 participants have been sentenced for criminal activity. And he “absolutely” will end birthright citizenship on day one—even though the 14th Amendment would pose a barrier. This could potentially affect millions of people who were born in the US, have worked, paid taxes, and started families. Trump appeared to suggest he would circumvent legal challenges by a constitutional amendment or executive action.

via mother jones: Trump Just Provided Details for His Dystopic and Sweeping Presidential Agenda

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KI-Parksheriff in New York verschickte grundlos hunderte Strafzettel

Mittels Kameras auf Öffi-Bussen wurden tausende Verstöße angezeigt – in über 800 Fällen handelte es sich aber gar nicht um Falschparker. Weil Busse der Metropolitan Transportation Authority (MTA) in New York immer wieder von falsch geparkten Autos ausgebremst werden, setzt der städtische Öffibetreiber auf Hightech-Maßnahmen. Um den Verkehrssünder konsequent beizukommen und dabei den eigenen Aufwand zu minimieren, nutzt man kameragestützte KI-Systeme ausgestattet. Diese sind seit einiger Zeit auf zwei neuen Strecken unterwegs. Doch die autonomen Parksheriffs vor den Windschutzscheiben haben ihre Aufgabe offenbar etwas zu ernst genommen. Wie NBC berichtet wurden tausende Strafen ausgesprochen, die noch gar nicht hätten ausgesprochen werden sollen. Und hunderte davon außerdem zu Unrecht. Genauer gesagt waren es rund 3.800 Strafzahlungen, die von den Verkehrsbehörden auf Meldung der MTA eingefordert wurde. Mindestens 870 davon stellten sich als unbegründet heraus, da die angezeigten Fahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt waren. Das war auch auf den Fotos der automatisch erzeugten Bescheide zu sehen. Einige Betroffene erhielten auch gleich mehrere Zahlungsaufforderungen für den gleichen Vorfall. Doch auch die tatsächlichen Verstöße hätten noch nicht zu Strafverfügungen führen dürfen. Denn die KI-Parkwächter befinden sich offiziell noch in der Testphase in der noch keine Strafzettel zugestellt, sondern lediglich Warnungen ausgesprochen werden sollen. Diese Vorgangsweise sollte unter anderem dazu dienen, etwaige technische Probleme zu identifizieren, ehe man das System dazu nutzt, um tatsächlich Bußgelder einheben zu lassen.

via standard: KI-Parksheriff in New York verschickte grundlos hunderte Strafzettel

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Asyl “aus humanitären Gründen” – Assad und Familie laut russischen Medien in Moskau

Der entmachtete syrische Präsident Assad und seine Familie sind laut russischen Nachrichtenagenturen in Moskau eingetroffen. Der Kreml habe ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt, sagte ein Vertreter der russischen Regierung.Der inzwischen entmachtete Präsident Baschar al-Assad hat Syrien verlassen. Offenbar hält er sich in Russland auf. Ein Vertreter des Kremls sagte den Nachrichtenagenturen TASS und Ria Nowosti, Assad und seine Familie seien nach Moskau geflohen. Russland habe ihnen “aus humanitären Erwägungen” Asyl gewährt.Zuvor hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen

via tagesschau: Asyl “aus humanitären Gründen” Assad und Familie laut russischen Medien in Moskau

siehe dazu auch: Aktuelle Lage im Syrien-Krieg: Putins Marine ergreift die Flucht. Rebellen-Offensive auf Aleppo: Russland reagiert auf die aktuelle Lage – und zieht die Marine aus Syrien ab. Verliert Assad seinen Alliierten im Krieg? Tartus – Die jüngsten Entwicklungen im Syrien-Bürgerkrieg haben die strategische Lage für Russland aktuell erheblich verändert. Mit einer überraschenden Offensive haben islamistische Rebellen die Kontrolle über die Millionenstadt Aleppo übernommen und zugleich Russlands Militärpräsenz in der Region unter Druck gesetzt. Der Vormarsch kam für viele Beobachter unerwartet und führte jetzt offenbar zu hektischen Reaktionen seitens der russischen Streitkräfte, die mehrere Militärbasen schnell räumen mussten. Nach der Aufgabe von Luftwaffen-Stützpunkten scheint sich derzeit auch die Marine von Wladimir Putin in Sicherheit zu bringen. Aktuelle Lage im Syrien-Krieg: Russland zieht nach Aleppo-Offensive seine Marine ab So deuten neue Berichte darauf hin, dass Russland nach der Rebellen-Offensive auf Aleppo einige seiner Kriegsschiffe aus dem syrischen Mittelmeerort Tartus abgezogen hat. Das berichtet die Plattform navelnews.com. Demnach wurde eines der Schiffe, die Hilfsfähre Jelnja, bereits beim Verlassen von Tartus beobachtet. Auch eine Fregatte und ein U-Boot sollen ausgelaufen sein. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht. Doch laut den Marineanalysten von Droxford Maritime besteht „eine realistische Möglichkeit“, dass diese Bewegungen mit der sich verschlechternden Lage im Syrien-Krieg zusammenhängen.

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#Schlägerei zwischen #Fußball-Fans: #Polizeieinsatz in #Delmenhorst – #Leitkultur

Am Samstagabend hat eine Auseinandersetzung zwischen Fußball-Fans am Bahnhof in Delmenhorst für einen Polizeieinsatz gesorgt. Laut Polizei gingen gegen 19.40 Uhr mehrere Notrufe ein. Die Anrufer hätten berichtet, dass etwa 30 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz aufeinander einschlagen und sich mit Gegenständen bewerfen würden. Noch bevor die Polizei am Bahnhof ankam, seien die Beteiligten in verschiedene Richtungen geflohen. Eine Gruppe stellten die Beamten am Bahnsteig der Gleise 2 und 3. Den Angaben zufolge musste der gesamte Bahnverkehr sicherheitshalber vorübergehend gestoppt werden. Die Polizei stellte die Personalien von 18 männlichen Personen im Alter von 17 bis 34 Jahren fest – allesamt Anhänger von befreundeten Fußballvereinen aus Emden und Meppen. Den Angaben zufolge hätten sie zum Teil Utensilien zur Vermummung sowie Zahnschutz bei sich getragen. Die Kontrollierten hätten angegeben, sich gemeinsam das Auswärtsspiel von Kickers Emden bei der zweiten Mannschaft von Werder Bremen angeschaut und auf dem Rückweg Halt auf dem Delmenhorster Weihnachtsmarkt gemacht zu haben. Am Bahnhof seien sie dann von rund 20 vermummten Personen angegriffen worden.

via ndr: Schlägerei zwischen Fußball-Fans: Polizeieinsatz in Delmenhorst

Bahnhof Delmenhorst.jpg
By Gerd Fahrenhorst – Own work, CC BY 4.0, Link

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