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Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba zugestellt

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat das Amtsgericht Würzburg nun die Anklage zugestellt. Ein normaler Vorgang: Aber schon das barg große Hürden. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat die Staatsanwaltschaft Würzburg im Mai Anklage erhoben. Der mit der Sache betraute Vorsitzende des Amtsgerichts und Jugendschöffengericht habe veranlasst, dass die Anklageschrift an die Angeschuldigten zugestellt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit. (…) Der Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag hatte im April einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt. Nach AZ-Informationen waren die Mitglieder des Ausschusses nicht darüber informiert, um welchen Abgeordneten es sich namentlich handelt.  Laut dem Grünen-Abgeordneten und Ausschussmitglied Toni Schuberl werde einem Abgeordneten wegen Verdachts der Geldwäsche in drei Fällen, “massiver Nötigung” sowie gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Nötigung ermittelt. Ingo Krist, Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der AZ bestätigt, dass wegen dieser Delikte gegen Halemba ermittelt wird.  Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Im Herbst 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Auch mit einem Haftbefehl – dieser ist inzwischen aufgehoben. Es werde jedoch nach wie vor wegen dieser beiden Delikte ermittelt

via abendzeitung: Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba zugestellt

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Judge rejects sale of Infowars to satirical news site the Onion

Alex Jones was forced to sell the platform to help pay the roughly $1.5 billion in damages he owes families of the victims of the Sandy Hook Elementary School shooting, which he called a “hoax.” A federal bankruptcy judge has rejected the sale of Alex Jones’s Infowars platform to satirical news website the Onion, ruling Tuesday that the November court-ordered auction of Jones’s website lacked transparency. The decision capped a two-day hearing that stretched late into the night in U.S. Bankruptcy Judge Christopher Lopez’s Houston courtroom. “I don’t think anyone acted in bad faith here. I think everyone was trying to buy an asset and put their best foot forward and play by the rules,” Lopez said as he delivered his decision. The judge took issue with the lack of transparency from the sealed bidding process selected by the court-appointed trustee Christopher Murray, who was overseeing the sale of Jones’s assets. The judge added that he was troubled that the process, however well intended, “did not maximize value in any way, based on the record before me.” (…) In a statement, the Onion’s CEO, Ben Collins, expressed disappointment that the ruling did not clear a path forward for any bidder, but he indicated it would continue its efforts toward acquiring Infowars. “It is part of our larger mission to make a better, funnier internet, regardless of the outcome,” the statement said. Chris Mattei, an attorney for the Connecticut families, said in a statement they were disappointed with Lopez’s ruling but would not abandon their fight to hold Jones accountable

via washington post: Judge rejects sale of Infowars to satirical news site the Onion

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Analyse zur EU-Wahl:  Intransparentes Targeting bei politischer Werbung

Europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz. 2024 war ein Super-Wahljahr: Rund die Hälfte der Weltbevölkerung war aufgefordert, eine neue Regierung zu wählen. Viel wurde dabei über die Rolle von Sozialen Medien diskutiert, zuletzt über vermutete russische Einflussnahme via TikTok in Rumänien. Auch das Europaparlament wurde in diesem Jahr neu gewählt. Welche Rolle im EU-Wahlkampf Online-Werbung und politisches Targeting auf wichtigen Social-Media-Plattformen gespielt haben, hat in den vergangenen Monaten die Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe zusammen mit anderen NGOs untersucht. Grundlage für den heute veröffentlichten Bericht sind detaillierte Untersuchungen des Social-Media-Wahlkampfs in sechs EU-Ländern, die von Nichtregierungsorganisationen in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen und Ungarn durchgeführt wurden. Als technischer Partner unterstützte die britische NGO Who Targets Me die Forschung. Sie stellt ein Browser-Tool bereit, mit dem Menschen automatisiert Werbeanzeigen aus ihrem Facebook-Feed erfassen lassen und den Forscher:innen als Datenspende zur Verfügung stellen können. Im Fokus der Untersuchung stehen YouTube und Facebook. Letzteres ist aufgrund seiner riesigen Nutzer:innenschaft und der umfangreichen Optionen, Personen zielgerichtet Anzeigen auszuspielen, laut dem Bericht noch immer die wichtigste Plattform für den digitalen Wahlkampf. Andere Plattformen konnten aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Daten bei der Analyse nicht einbezogen werden. X (ehemals Twitter) beispielsweise sieht sich gerade mit einem Aufsichtsverfahren der EU-Kommission konfrontiert, weil es Anforderungen an die Werbetransparenz nicht erfüllt. TikTok wiederum erlaubt gar keine Wahlwerbung – zumindest offiziell, denn der chinesische Plattformkonzern Bytedance hat Probleme, diese Regel konsequent durchzusetzen

via netzpolitik: Analyse zur EU-Wahl:  Intransparentes Targeting bei politischer Werbung

siehe auch: ​Behind the Screens: How Digital Platforms Influence the 2024. Here’s what we learned about the nature of online political advertising by digging up data and insights about the European Parliamentary elections campaigns. Not quite what you have expected. (…) On social media, the targeting of users based on custom lists and lookalike audiences was highly prevalent for political advertisers. There was a lack of transparency in how these lists were made and whether lookalike audiences were created through illegal data processing. Notably, ad delivery algorithms were found to potentially contribute to the fragmentation of public discourse, leading to highly individualised content exposure. Beyond questionable targeting techniques, transparency issues were rampant in recent elections. Both Google and Meta (Facebook) provided insufficient information in their ad repositories. Google even failed to provide keyword search and platform-specific breakdowns in their reporting sites. These omissions create challenges for researchers, authorities responsible for enforcement, legislators, and members of the public who want to understand the opaque advertising landscape, disincentivizing further analysis

Report (PDF)

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Mutmaßlich gefälschter #Behindertenausweis: #Razzia bei #MelanieMüller

Erneut wird gegen die Ballermann-Sängerin Melanie Müller ermittelt. Sie soll mit einem gefälschten Ausweis auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben. Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller ist erneut ins Visier der Ermittler geraten. Am Dienstag sei das Haus der 36-Jährigen in Leipzig durchsucht worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Der Vorwurf laute auf Verdacht der Urkundenfälschung. Demnach soll Müller bei einem Termin am Amtsgericht Leipzig in diesem Jahr auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben. Bei dem hinterlegten Behindertenausweis soll es sich um eine Fälschung handeln, so der Vorwurf. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Der Kreis Recklinghausen, auf den der Ausweis ausgestellt war, hatte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. Daraufhin wurde das Haus von Müller durchsucht.

via stern: BALLERMANN-SÄNGERIN Mutmaßlich gefälschter Behindertenausweis: Razzia bei Melanie Müller

siehe auch: Neue Vorwürfe gegen Melanie Müller: Verdacht auf gefälschten Behindertenausweis. Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller steht erneut im Fokus der Justiz. Wie eine Sprecherin der Polizei Leipzig bestätigte, wurde das Wohnhaus der 36-Jährigen am Dienstag durchsucht. Dabei gehe es um den Verdacht der Urkundenfälschung. Hintergrund ist laut Polizei ein Vorfall, bei dem Müller in diesem Jahr auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben soll – offenbar mit einem gefälschten Behindertenausweis.

Facepalm Omg GIFfrom Facepalm GIFs – Es gehört ein gewisses Maß an Unterkomplexität dazu, mit einem gefälschten Behindertenausweis vor einem Gericht zu parken…
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FDP-Papier zum Ampel-Bruch – Vielleicht doch “D-Day”

Die FDP ringt nach dem Bruch der Ampel weiter um ihr Image. Generalsekretär Buschmann hat nun eingeräumt, dass der vielfach kritisierte Begriff “D-Day” in internen Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist.Ist der Begriff “D-Day” bei der FDP vielleicht doch gefallen? Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann könne nicht seine “Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er selbst habe vom “D-Day” erstmals gehört, als die FDP interne Papiere mit dem Begriff veröffentlicht hatte. Sein zurückgetretener Vorgänger Bijan Djir-Sarai hatte bislang dementiert, dass die Liberalen intern den aus dem Zweiten Weltkrieg entlehnten Begriff genutzt hatten. (…) Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier “für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt” habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, sagte Buschmann. “Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.”Buschmann dementierte zudem Spekulationen, FDP-Chef Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben.

via tagesschau: FDP-Papier zum Ampel-Bruch Vielleicht doch “D-Day”

Louis de Funes Nein,doch,ohhh
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Urteil in Restitutionsfall – Familie muss Grundstück in Wandlitz an jüdische Organisation zurückgeben

In Wandlitz lebt seit Jahrzehnten eine Familie in einem Haus, das einst zwei Jüdinnen gehörte. Der NS-Staat hatte sie zwangsenteignet. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall entschieden. Eine Familie in Wandlitz (Barnim) muss ihr Grundstück wegen Rückübertragungsansprüchen zurückgeben. Eine Revision in dem Fall ist am Mittwoch vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Die Rückübertragung an den Rechtsnachfolger der ursprünglichen Besitzer sei rechtens, hieß es in der Begründung. Der NS-Staat hatte das Areal, das zwei Jüdinnen gehörte, zwangsenteignet. Die jüdischen Eigentümer hatten das Grundstück 1932 erworben und ein Feriendomizil für jüdische Kinder betrieben. Von den Nazis wurden sie schließlich zum Verkauf gezwungen. Der Großvater der heutigen Besitzerin hatte es 1939 von einem Makler gekauft. Nun muss das Grundstück an die Jewish Claims Conference, einem Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen, als Rechtsnachfolgerin der zwei in Auschwitz ermordeten Jüdinnen gehen. rbb Restitutions-Prozess Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Grundstücksrückgabe in Wandlitz “Wir wissen nicht, wohin” Die Familie Lieske lebt seit mehreren Generationen in dem Haus in Wandlitz. 2015 erhielt die Familie einen Brief des Bundesamtes für Offene Vermögensfragen. Weil es keine lebenden Nachfahren der im Konzentrationslager ermordeten jüdischen Frauen – Alice Donat und Helene Lindenbaum – mehr gebe, sollten Haus und Grundstück an die Jewish Claims Conference zurückgegeben werden. Dagegen klagte die Familie – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren.

via rbb: Urteil in Restitutionsfall Familie muss Grundstück in Wandlitz an jüdische Organisation zurückgeben

siehe auch: Nach 85 Jahren Gericht: Familie verliert Grundstück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Archivbild): Die Nazis zwangen die jüdischen Eigentümer, das Grundstuck zu verkaufen. (Quelle: Jan Woitas/dpa) News folgen Artikel teilen Eine Frau und ihr Sohn leben in einem Brandenburger Haus. Dieses gehörte ursprünglich Juden – bis die Nazis kamen. Nun müssen es die aktuellen Bewohner abtreten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Familie aus Brandenburg ihr in der Nazizeit erworbenes Wohnhaus aufgeben muss. Die Rückübertragung an den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Besitzers sei rechtens, erklärte das Gericht. Die Revision der 84 Jahre alten Klägerin und ihres 61-jährigen Sohnes wurde als unbegründet abgewiesen. Es spiele auch keine Rolle, dass die Mutter der Klägerin ihr das Grundstück 1993 schenkte. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. Ihr ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Das Haus in Wandlitz nördlich von Berlin soll nun an die Jewish Claims Conference (JCC) gehen, einem Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen. Es handelt sich um einen der letzten Fälle von Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüchen in Brandenburg im Rahmen der Wiedergutmachung für Vermögensverluste aus der NS-Zeit.

Reichsgerichtsgebäude 2024.jpg
Von Tobiasi0 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Woman admits to accessory charge for slaying of an Iranian America man by her then-boyfriend – a white supremacist gang member – at a California bar

A woman whose former boyfriend — a white supremacist gang member — stabbed an Iranian American man to death in 2015 following an argument at a Laguna Niguel bar pleaded guilty on Monday, Dec. 9 to being an accessory after the fact. More than nine years after the fatal Labor Day Weekend confrontation between Craig Matthew Tanber and Shayan Mazroei at Patsy’s Irish Pub, Elizabeth Anne Thornburg — Tanber’s then-girlfriend — was sentenced to 200 hours of community service and two years probation in exchange for admitting to the single felony count, court records show. If possible, Thornburg was directed to serve her community service focused on racial sensitivity, according to court records. An argument between Thornburg and Mazroei is suspected to have sparked the fatal fight involving her then-boyfriend, and the accessory charge was based on her allegedly helping him flee from the bar in the aftermath of the killing. (…) Other patrons and the bouncer later testified to seeing an enraged Tanber rant outside the bar, including uttering a series of racial epithets and referring to having a knife, to stabbing someone and to being disrespected by Mazroei. When the bouncer walked away, witnesses said Tanber opened a bar door, motioned to Mazroei and yelled “You!” Surveillance video showed Tanber punching Mazroei in the face as he walked out the bar door. Mazroei appeared to be briefly knocked back, then moved toward Tanber before suddenly stepping back into the bar and collapsing to the ground. Prosecutors allege that Tanber had stabbed Mazroei directly in the heart and then a second time in the back.

via mercurynews: Woman admits to accessory charge for slaying of an Iranian America man by her then-boyfriend – a white supremacist gang member – at a California bar

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