Aus der AfD-Fraktion in Hamburg wurde Olga Petersen wegen ihrer allzu unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. Nun stehen ihre Mandate im Landes- und Bezirksparlament auf dem Spiel. Eine Entscheidung soll kommende Woche fallen. Die wegen ihrer Russland-Nähe aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossene Abgeordnete Olga Petersen steht vor der Aberkennung ihres Mandats. Die Vorprüfung eines Antrags auf Verlust des Mandats ergab, dass die 42-Jährige keinen Wohnsitz und „gewöhnlichen Aufenthalt“ in der Hansestadt mehr hat, wie aus einem Schreiben von Landeswahlleiter Oliver Rudolf hervorgeht, das am Mittwoch im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft beraten werden soll. Im Gesetz, das die Wählbarkeit zur Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt, ist festgelegt, dass Kandidaten überwiegend in Hamburg leben müssen. Gleiches gilt damit auch für die Abgeordneten. Bei Petersen sei diese Voraussetzung „weggefallen“, heißt es im Schreiben. Damit liege „der Tatbestand für den Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft (…) vor.“ Da für ihren Sitz in der Harburger Bezirksversammlung, in die Petersen erst im Juni gewählt worden war, gleiche Voraussetzungen gelten, könnte sie auch dieses Mandat verlieren. In den vergangenen Monaten hatte Petersen, die in Omsk geboren wurde und mit 16 nach Deutschland kam, weder an Sitzungen der Bürgerschaft noch der Bezirksversammlung teilgenommen. Zwar hatte sie regelmäßig Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gestellt. Das reicht aber nicht aus, um das Mandat zu behalten. Es wird vermutet, dass sich Petersen dauerhaft in Russland aufhält. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidenten einen Antrag auf den Entzug des Mandats gestellt. In seinem Schreiben weist Rudolf auf ein im Internet verbreitetes Video hin, das Petersen in einem Interview zeigt, in dem sie sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet.
via welt: NACH RUSSLAND VERZOGEN AfD-Abgeordneter droht Mandatsverlust