Since early last year, Russia’s Interior Ministry has been considering the creation of databases to track both members of the LGBT community and sex workers in Russia, but has been hindered by the drain on resources caused by its staff leaving to fight in Ukraine, an investigation by Russian independent news outlet Meduza revealed on Monday. Citing anonymous sources both within the Interior Ministry and close to it, Meduza said that discussions had been taking place since spring 2024 on creating a “large-scale” system to track members of what Russia calls the “international LGBT movement”, which the country’s Supreme Court banned as an “extremist organisation” in 2023. The claims were corroborated by Dmitry Chukreyev, a member of the Civic Chamber of Yekaterinburg, Russia’s fourth largest city, who told Meduza that police had been keeping informal lists of LGBT individuals since the Supreme Court ruling was announced. In 2024, police conducted at least 42 raids on queer-friendly venues across Russia, with patrons often forced to lie on the floor for hours while their documents were checked, an investigation by independent news outlet Current Time and human rights organisation Sphere found. According to human rights activists interviewed by Meduza, such raids are aimed at exposing queer individuals who hold posts in government structures, with the organiser of one queer-friendly event in the Urals region revealing that police who raided the venue hoped to “catch deputies and other significant individuals” at the event.
Nur zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg soll im benachbarten Hanau ein Terroranschlag verhindert worden sein – behauptet die AfD im Landtag. Die Polizei und das Innenministerium widersprechen. Die AfD fordert dennoch Aufklärung. Das hessische Innenministerium hat einen Bericht der AfD über einen vereitelten Terroranschlag in Hanau zurückgewiesen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass ein Mann mit verdächtigen Gegenständen, die bei ihm gefunden worden seien, eine Straftat habe begehen wollen, teilte das CDU-geführte Ministerium mit. “Insoweit ist auch gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass ein Terroranschlag vereitelt wurde.” Die hessische AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor eine Pressemitteilung mit der Überschrift “Anschlag eines Afghanen in Hanau vereitelt – warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?” verbreitet. Sie bezog sich damit auf einen Vorfall, der sich bereits am Freitag in Hanau zugetragen hatte. Laut Innenministerium war der Mann, der afghanischer Staatsbürger ist, am Freitag im Bürgerbüro in Hanau erschienen und hat dort einen verwirrten Eindruck hinterlassen. Er habe angekündigt, dass er freiwillig ausreisen wolle, und das Bürgerbüro wieder verlassen. Dieses Verhalten sei den Mitarbeitern seltsam erschienen. Deshalb hätten sie die Polizei verständigt.
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar sorgte am Montag mit einer Aussage zum Holocaust für einen Eklat im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Während einer Debatte darüber, wie sich das Land Berlin zu einem Verbot der AfD positioniert, sorgte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses für einen Eklat. „Es mag sein, dass es Kriegsverbrechen gegeben hat“, sagte der Politiker in Hinblick auf den Holocaust. Mitglieder der anderen Parteien warfen Vallendar daraufhin vor, die NS-Kriegsverbrechen zu relativieren. „Hier im Ausschuss relativiert ein Abgeordneter den Mord an sechs Millionen Juden“, sagte etwa der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Vasili Franco. Er sei „fassungslos“. (…) Der 27. Januar ist der internationale Holocaust-Gedenktag. An diesem Tag vor genau 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. „Es hat Kriegsverbrechen gegeben“, sagte Vallendar schließlich. Er habe das Gedenken an die Opfer nicht schmälern wollen. Empörung kam auch aus den anderen Fraktionen. „Ich bin schockiert, was hier wieder sagbar ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir. „Das ist gutes Material für die Verfassungsschutzämter.“
An den Händen gefesselt, 50 Stunden ohne Essen, Trinken und Toiletten-Zugang – Migranten berichten Grausames von US-Abschiebeflügen. Weil Kolumbien zwei solchen US-Flugzeugen die Landung verweigerte, droht Trump nun Strafzölle an.Kolumbien hat die Landung von US-Militärflugzeugen mit abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord verhindert. Nun kündigte US-Präsident Donald Trump Vergeltungsmaßnahmen gegen das südamerikanische Land an. Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianische Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. “Diese Maßnahmen sind erst der Anfang”, drohte Trump. Trump kündigte an, dass er sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden, verhängen lasse. In einer Woche würden die Zölle auf 50 Prozent angehoben. Außerdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte angeordnet. Es gebe außerdem verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit. Zuvor hatte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro den US-Militärflugzeugen mit je 80 Passagieren die Landung verweigert und mitgeteilt: “Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient.” Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen “in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie wie Kriminelle zu behandeln”.Die kolumbianische Regierung kündigte später an, das kolumbianische Präsidentenflugzeug in die USA zu entsenden, um die Insassen der zurückgewiesenen US-Militärmaschinen “in Würde” nach Kolumbien zu holen.
siehe auch: Beschwerden aus Südamerika Kolumbiens Präsident lässt US-Abschiebeflüge zurückschicken – Trump schäumt US-Präsident Trump kündigte massenhaft Abschiebungen an. Kolumbien lässt Flugzeuge mit zurückgeschickten Menschen an Bord nicht landen. Trump reagiert mit Strafzöllen sowie Einreiseverboten. Und das sei erst der Anfang. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung untersagt. »Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen«, teilte Petro auf der Plattform X mit. (…) Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde »die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten«, schrieb Trump. »Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!« Letzteres sind Trump-typische Pauschalisierungen, als wären alle illegal eingereisten Menschen Kriminelle und von ihrer Heimatregierung »eingeschleust«. Dem ist nicht so. Brasilien beschwert sich, weil rückgeführte Migranten gefesselt waren Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die »entwürdigende« Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr. Die Migranten waren an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Außenministerium mitteilte . Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen worden, und sie wurden in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert.
Ein Mann aus der Reichsbürger-Szene hat sich gegen einen Polizeieinsatz gewehrt und dabei einem Beamten in den Finger gebissen. Der 51-Jährige sei einer Verkehrskontrolle davongefahren, teilte die Polizei mit. Beamte hätten ihn in der Nacht zu Sonntag aber bis zu dessen Haustür in Langenwolschendorf im Kreis Greiz verfolgt. Der Mann habe keine Ausweisdokumente vorlegen können und sich aggressiv verhalten. Im Auto hatte er laut Polizei eine Axt griffbereit liegen sowie ein Messer und Pfefferspray. Als er schließlich zur Klärung seiner Identität durchsucht werden sollte, habe er sich heftig gewehrt und einem Polizisten in den Finger gebissen
In Chemnitz haben mutmaßliche Rechtextremisten Gäste einer Bar angegriffen. Nach Polizeiangaben beobachtete eine Streifenwagenbesatzung, wie gestern Abend im Stadtzentrum etwa 20 Personen auf Menschen zurannten, die vor der Bar standen. Als die Beamten Blaulicht und Sirene einschalteten, hätten die Angreifer sofort die Flucht ergriffen. Einer der Gäste sei bei der Attacke leicht verletzt worden. Verdacht auf schweren Landfriedensbruch Die Polizei konnte nach eigener Aussage am Tatort und im Umfeld sieben Verdächtige im Alter zwischen 15 und 20 Jahren festnehmen. Die Jugendlichen aus Chemnitz und Umgebung seien dem rechten Spektrum zuzuordnen und polizeibekannt.
siehe auch: Polizisten verhinderten gewaltsamen Übergriff. Die Polizeidirektion Chemnitz führt seit dem späten Freitagabend Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gegen sechs Jugendliche, einen Heranwachsenden sowie weitere, derzeit noch unbekannte Tatverdächtige. Dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegt folgendes Ereignis: In der Zöllnerstraße begaben sich etwa 20 Personen zu einer Bar, vor der sich mehrere Gäste befanden. Polizisten in ihrem Fahrzeug konnten im Nahbereich beobachten, wie diese Personen gegen 21:55 Uhr plötzlich auf die Gäste zurannten, um diese offenkundig anzugreifen. Die Einsatzkräfte schalteten an ihrem Fahrzeug Blaulicht und Sondersignal ein, sodass die Angreifer sofort von zwei attackierten Gästen (beide m/25) abließen und flüchteten. Während einer der beiden 25-Jährigen, der leichte Verletzungen erlitten hatte, versorgt wurde, nahmen die Beamten die Verfolgung der Angreifer auf. Sie konnten einen 17-Jährigen stellen und am Boden fixieren. Weiteren Unterstützungskräften gelang es alsdann im Rahmen der Tatortbereichsfahndung, sechs weitere mutmaßlich Tatbeteiligte im Alter von 15 bis 20 Jahren zu stellen; Vereitelte Attacke in Sachsen Große Gruppe rechter Jugendlicher wollte Barbesucher angreifen – Staatsschutz ermittelt. Angreifer aus dem »rechts motiviertem Spektrum« haben versucht, Gäste einer Bar in Chemnitz zu attackieren. Die Polizei nahm sieben Tatverdächtige fest. Ein politisches Motiv sei nicht auszuschließen, hieß es. In Chemnitz wollte eine größere Gruppe von Menschen aus »dem rechts motivierten Spektrum« mehrere Besucher einer Bar attackieren. Etwa 20 Personen seien am Freitagabend »plötzlich auf die Gäste zugerannt, um diese offenkundig anzugreifen«
Erstmals seit zwanzig Jahren präsentierte das DÖW seinen Bericht zu Rechtsextremismus in Österreich. Die Szene weist zahlreiche Verbindungen zur FPÖ auf, radikalisiere sich zunehmend und Teile davon würden militanter auftreten. In Österreich gebe es keine Rechtsextremen, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem Interview mit dem Fernsehsender Servus TV im September 2024. „Das wäre die einfachste Lösung“, sagte Historiker Bernhard Weidinger bei der Präsentation des Rechtsextremismus-Berichts für die Jahre 2020 bis 2023 im Wiener Presseclub Concordia. Denn wenn es in Österreich keinen Rechtsextremismus gebe, dann würde sich die Frage nicht stellen, ob die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Tatsächlich kommt die FPÖ in dem knapp 200-seitigen Bericht 231-mal vor. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) wurde mit dem Bericht vom Innen- und vom Justizministerium bis 2028 beauftragt, der Auftrag ist nur außerordentlich vom Auftraggeber kündbar. Rechtsextreme Einschüchterung Das Spannungsfeld der Debatte wurde auch im Präsentationsraum sichtbar: In der ersten Reihe des Presseklubs saß ein Mitarbeiter des Senders „Auf1”, einem Linzer TV-Sender, der selbst Thema des Berichts ist. Der zugehörige Mitarbeiter war ein langjähriges Mitglied der Wiener Identitären, auch diese Bewegung ist Teil des Berichts, gilt eindeutig als rechtsextrem. FPÖ-Chef Kickl dagegen hält sie für eine „NGO von rechts”, wie er 2021 bei einem Vortrag sagte. Fragen des Mannes wurden nicht angenommen, weil er selbst Objekt des Berichts ist, er filmt den Vortrag und die Journalistinnen und Journalisten im Raum. (…) Die Kapitel des Berichts sind den unterschiedlichen Akteuren und Akteurinnen der österreichischen rechtsextremen Szene gewidmet. Darunter Neonazis, deutschnationale Vereine, die neue Rechte und auch (post-)migrantische Nationalisten. Aber auch die rechtsextreme Publizistik wird eigens thematisiert. In der rechtsextremen Medienlandschaft gäbe es dynamische Entwicklungen, Corona sei hier das dominierende Thema, das während der Pandemie klassische rechtsextreme Erzählungen überlagert hat. Auch auf personelle Überschneidungen wird eingegangen: Die FPÖ umarmt und schützt Rechtsextremismus, es gebe kaum Unterschiede zwischen Teilen des Parteiprogramms und Vorstellungen der extremen Rechten. (…) Militanz sei nicht auszuschließen, heißt es im Bericht, es gebe „Anlass zur Sorge” und auch in Österreich erste Anzeichen für Sympathisanten des akzelerationistischen Rechtsterrorismus. Damit wird eine Strategie bezeichnet, mit der durch Terror eine Gewaltspirale in Gang gesetzt werden soll, um die liberale Demokratie zu zerreißen, so die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung.
