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Angriff auf das Kapitol: Richter verbietet Rechtsextremisten Einreise nach Washington, D. C.

Mehreren begnadigten Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol wird der Zugang zur Hauptstadt der USA untersagt. Unter ihnen ist der bekannte Rechtsextremist Stewart Rhodes. Ein US-Bundesrichter hat Stewart Rhodes, dem ehemaligen Anführer der rechtsextremen Gruppe Oath Keepers (Eidwächter), den Zutritt nach Washington, D. C., untersagt. Die Auflage gilt zudem für sieben weitere Angeklagte des Sturms auf das Kapitol – ebenfalls Mitglieder der Oath Keepers. Der Richter machte es zur Bedingung für ihre Entlassung, dass sie die Hauptstadt der USA sowie das US-Kapitol nicht mehr betreten. Rhodes gehört zu den Hunderten Anhängern des damals abgewählten und inzwischen wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, die wegen ihrer Teilnahme an dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Bereits kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump insgesamt 1.500 Personen begnadigt – darunter auch einige, die beim Sturm auf das Kapitol Polizeibeamte angegriffen hatten. Rhodes besuchte US-Kapitol nach Haftentlassung “Sie dürfen den District of Columbia nicht wissentlich betreten, ohne vorher die Erlaubnis des Gerichts einzuholen”, heißt es in der Anordnung, die von Richter Amit Mehta vom US-Bezirksgericht für Washington, D. C., unterzeichnet wurde. Außerdem wurde den Angeklagten untersagt, das Gebäude des Kapitols, in dem Senat und Repräsentantenhaus tagen, sowie das umliegende Gelände zu betreten.

via zeit: Angriff auf das Kapitol: Richter verbietet Rechtsextremisten Einreise nach Washington, D. C.

Capitol Lights.jpg
Von Zach Rudisin – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Anschlag bei der Polizei reiht sich in eine Brandserie ein

In München stehen 23 Polizeifahrzeuge in Flammen, Bayerns Innenminister spricht von einem Brandanschlag. Besteht ein Zusammenhang zu mehreren Bränden der vergangenen Jahre? Nach dem Brand von 23 Polizeifahrzeugen vor einer Polizeiinspektion in München geht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem “Brandanschlag” aus. “Aus meiner Sicht hat das schon terroristische Grundzüge”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Das ist eine schwerwiegende Straftat, die sich ganz gezielt gegen jene richtet, die jeden Tag rund um die Uhr im Einsatz für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind.” Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht von einem “Anschlag auf unsere Demokratie” und zeigt sich “entsetzt”. Seinen Angaben zufolge “wird vermutet, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag aus dem linksextremen Lager handelt”. Handelt es sich um eine Serie? Der Brandanschlag reiht sich in eine ganze Serie im Münchner Raum ein. In den vergangenen Jahren hatte es in und um München immer wieder verdächtige Brände gegeben, bei denen die Ermittler Brandstiftung und einen politischen Hintergrund nicht ausschlossen. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, kommt es seit rund sechs Jahren wiederholt zu Brandanschlägen auf Baumaschinen, Stromkabel, Mobilfunkmasten und Bahneinrichtungen. Während die Vorfälle zunächst vereinzelt auftraten, hat sich ihre Zahl seit 2022 deutlich erhöht. Die Täter sind bislang nicht identifiziert. Wer steckt hinter den Anschlägen? Die Ermittlungen zu den Brandanschlägen gehen in alle Richtungen. Es wird geprüft, ob die Täter aus dem linken oder rechten politischen Spektrum stammen, ob Klimaschützer oder sogar Saboteure im Auftrag fremder Mächte, wie zum Beispiel aus Russland, beteiligt sein könnten

via t-online: Was bisher bekannt ist Anschlag bei der Polizei reiht sich in eine Brandserie ein

siehe auch: FW-M: Brand bei Polizeidienststelle (Untermenzing) Bei einem Brand auf dem Gelände der Diensthundestaffel der Polizei sind 23 Einsatzfahrzeuge komplett zerstört worden. Menschen und Tiere wurden nicht verletzt. Gegen 2.40 ging der erste Notruf in der Integrierten Leitstelle über einen Brand in der Polizeidienststelle in der Angerlohstraße ein. Der Anrufer meldete einen vermeintlichen Dachstuhlbrand. Weitere Anrufer berichteten einen großen, weithin sichtbaren Feuerschein und immer wieder hörbare Explosionsgeräusche. Bei Eintreffen der ersten Kräfte zeigte sich allerdings ein völlig anderes Bild. Auf der Freifläche vor dem Gebäude standen 23 Einsatzfahrzeuge in Vollbrand. Sofort leiteten die Feuerwehrleute einen massiven Löschangriff ein. Mit fünf C-Rohren wurden die Fahrzeuge von mehreren Seiten abgelöscht. Dabei wurde auch Löschschaum eingesetzt. Nach 45 Minuten konnte durch den Einsatzleiter “Feuer aus” gemeldet werden. Ein komplettes Ausbrennen aller Fahrzeuge konnte durch die Feuerwehr leider nicht verhindert werden

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Brandanschlag auf Synagoge: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nachdem die ZDF-Sendung “Aktenzeichen XY… Ungelöst” den Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg thematisiert hat, haben die Behörden am Freitag einen Fahndungserfolg gemeldet. Ein 27-Jähriger wurde festgenommen. Nach der Ausstrahlung der Sendung seien bei der Polizei mehrere Hinweise eingegangen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Oldenburg mit. Einer der Hinweise führte zu einem 27-jährigen Mann aus dem Landkreis Vechta. Im Laufe der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht gegen den Mann erhärtet, am Freitagmittag sei der Mann vorläufig festgenommen worden. Der Beschuldigte befindet sich demnach in Polizeigewahrsam. In einer ersten Vernehmung durch die Polizei habe er die Vorwürfe eingeräumt, heißt es in der Polizeimeldung. Die Wohnung des Tatverdächtigen sei durchsucht worden. Wegen Fluchtgefahr hat das Amtsgericht Oldenburg am Abend Haftbefehl verhängt. Der Tatverdächtige wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

via ndr: Brandanschlag auf Synagoge: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Leo-Trepp-Straße 15 Synagoge in Oldenburg (2023).jpg
Von JoachimKohler-HB – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Zeigte Elon Musk den Hitlergruß?: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Projektion auf Tesla-Werk in Grünheide

„Heil Tesla“: Zwei politische Aktionsgruppen haben ein Video mit Musks umstrittener Geste auf die Gigafactory in Grünheide projiziert. Der Wachschutz und die Polizei widersprechen. „Heil Tesla“ und „Boycott Tesla“: Auf den Social-Media-Kanälen der Aktivistengruppen Zentrum für politische Schönheit und Led by Donkeys wurden am Mittwochabend Bilder gepostet, die Projektionen an der Fassade des Tesla-Werks in Grünheide zeigen. Unter anderem war zu sehen, wie das Wort „Heil“ vor den Schriftzug Tesla projiziert wird. Darunter ist Tesla-Gründer Elon Musk während seiner umstrittenen Geste nach Trumps Vereidigung abgebildet, die viele Beobachter an einen Hitlergruß erinnerte. Auf einem anderen Foto steht der Begriff „Boycott“ vor dem Schriftzug Tesla. (…) „Nach rechtlicher Würdigung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) begründet die Projektion mit mehreren durch bislang Unbekannte hinzugefügten Schriftzügen und die Verbreitung der Bilder im Netz zumindest den Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte der Sprecher. Heißt im Klartext: Die Ermittler prüfen den Verdacht, ob der verbotene Hitlergruß gezeigt und Bilder davon verbreitet wurden. Ein Video, das die Aktivisten am Donnerstag auf der Plattform X veröffentlicht haben, zeigt die Aktion. Das knapp fünfminütige Video startet und endet mit Musks umstrittener Geste, die an einen Hitlergruß erinnert. Zusätzlich ist neben dem mutmaßlichen Hitlergruß im Abspann das Wort „Heil“ neben den großgeschriebenen Tesla-Buchstaben auf der Gigafactory in Grünheide zu erkennen.

via tagesspiegel: Zeigte Elon Musk den Hitlergruß?: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Projektion auf Tesla-Werk in Grünheide

siehe auch: Zentrum für Politische Schönheit Polizei ermittelt wegen Musk-Hitlergruß. Ak­ti­ons­künst­le­r:in­nen projizieren „Heil Tesla“ an die Fassade der Musk-Fabrik. Wie beim Hitlergruß zweifeln Medien, ob das wirklich wahr sein kann. Heil Tesla“ steht in großen Lettern in der für den Autokonzern typischen Optik an der Fassade der Tesla-Gigafactory in Grünheide. Daneben zu sehen: Elon Musk, der während der Vereidigungszeremonie für den neualten US-Präsidenten Donald Trump den Arm zum Hitlergruß reckt. So ist es in zahlreichen Video- und Bildaufnahmen des Zentrums für Politische Schönheit zu sehen. „Heil Tesla“ ist nicht der einzige Schriftzug, den die Ak­ti­ons­künst­le­r:in­nen offenbar am Mittwochabend an das Teslawerk projiziert haben. „Boykott Tesla“ ist auf einem anderen Bild zu lesen. In einem ebenfalls an die Wand projizierten Video heißt es, Elon Musk nutze seine „Milliarden an Dollar, die er dank Tesla angehäuft hat, um rechtsextreme Parteien in Europa zu unterstützen“. Aufgelistet werden die zahlreichen Interventionen Musks zugunsten der extremen Rechten Europas: Seine Unterstützung für die AfD, die britischen Neonazis Tommy Robinson und Andrew McIntyre, für Martin Sellner. Das Video schließt mit den Worten: „Wenn Sie einen Tesla kaufen, unterstützen Sie Rechtsextreme.“

https://www.instagram.com/reel/DFKlMtUoiBE
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Debatte über #Migrationspolitik – “Merz’ #Brandmauer brennt lichterloh” – #merzgefallen

Die Union will eine Verschärfung der Migrationspolitik vorantreiben – und stößt auf Widerstand. SPD-Parteichefin Esken spricht von einem “Erpressungsversuch”.Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen “Erpressungsversuch” vorgeworfen. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte er Pläne angekündigt, die gar nicht umsetzbar seien, so Esken. Etwa Menschen unbegrenzt in Haft zu nehmen, das Asylrecht abzuschaffen oder die Grenzen zu schließen. Und dann sage er: SPD und Grüne könnten ja zustimmen, wenn aber nicht, dann gehe er den Pakt mit den Faschisten von der AfD ein. “Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh,” so Esken. “Da klopfen die Dreißigerjahre an.” Rechtsradikale Parteien gelangten dann an die Macht, wenn Konservative ihnen den Steigbügel hielten, sagte Esken mit Blick auf den Aufstieg der Nationalsozialisten. Esken forderte Merz auf, mit anderen demokratischen Kräften Kompromisse auszuhandeln.Auch die SPD und die Grünen zweifeln an der Verlässlichkeit von Merz, die “Brandmauer” zur AfD aufrechtzuerhalten. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Habeck sagte in einem Video auf “X”, Merz habe selbst nach dem Bruch der Ampel den Vorschlag geäußert, auch im Wahlkampf nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch für die Zeit nach der Bundestagswahl habe er dies versichert. “Dieses Wort darf nicht gebrochen werden”, so Habeck. (…) Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck attackiert auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer Merz. Er wahre in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD. “Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen”, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. “Umso entscheidender ist es, dass wir als Zivilgesellschaft den Mut und das Rückgrat auf die Straße tragen, das der Union offenkundig verloren gegangen ist.”

via tagesschau: Debatte über Migrationspolitik “Merz’ Brandmauer brennt lichterloh”

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#Madison and #Nashville School Shooters Appear to Have Crossed Paths in Online #Extremist Communities – #terror

A month after a student opened fire at Abundant Life Christian School, another killed a classmate at Antioch High School. Both were active in an internet subculture that glorifies mass shooters and encourages young people to commit attacks. Moments before 15-year-old Natalie Rupnow opened fire inside her Madison, Wisconsin, school, killing two people and herself last month, a social media account believed to be hers posted a photograph on X showing someone sitting in a bathroom stall and flashing a hand gesture that has become a symbol for white supremacy. As news about the shooting broke, another X user responded: “Livestream it.” Extremism researchers now believe that second account belonged to 17-year-old Solomon Henderson, who police say walked into his high school cafeteria in Nashville, Tennessee, on Wednesday and fired 10 shots, killing one classmate and then himself. Archives of another X account linked to him show that he posted a similar photo to Rupnow’s in his final moments. While there isn’t any evidence that Rupnow and Henderson plotted their attacks together, extremism researchers who have tracked their social media activity told Wisconsin Watch and ProPublica that the two teenagers were active in the same online networks that glorify mass shooters, even crossing paths. Across various social media platforms, the networks trade hateful memes alongside terrorist literature, exchange tips on how to effectively commit attacks and encourage one another to carry out their own. The researchers had been tracking these networks for months as part of work looking into growing online extremist networks that have proliferated across gaming, chatting and social media platforms and that they believe are radicalizing young people to commit mass shootings and other violence (…) The extremism researchers linked accounts to Rupnow, who went by Samantha, by tracing her activity across multiple social media profiles that revealed common biographical details, including personal acquaintances and that she lived in Wisconsin. On the bathroom post, one person the account regularly interacted with referred to Rupnow by her nickname, “Sam.” Wisconsin Watch and ProPublica were able to verify the social media posts and the connections between the accounts by retracing the researchers’ steps through archived social media accounts and screenshots. On Thursday, ABC News cited law enforcement sources in reporting that a social media account connected to Henderson may have been in contact with Rupnow’s social media account. The information reviewed by Wisconsin Watch and ProPublica details their suspected connections and interactions. Nearly all of the accounts that researchers have linked to Rupnow and Henderson have now been suspended.

via prorepublica: Madison and Nashville School Shooters Appear to Have Crossed Paths in Online Extremist Communities

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Stadtrat in Mühlhausen

Gegen den Mühlhäuser Stadtrat Ronny Poppner von der AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Verleumdung. Das Queere Jugendzentrum Mühlhausen hat Poppner angezeigt, sagte Sprecher Benedikt Ballhausen Hintergrund seien diskriminierende Äußerungen von Poppner zu einem Facebook-Post des Queeren Jugendzentrums. Bei der Diskussion soll es um einen Christopher-Street-Day in Mühlhausen gegangen sein, den die queere Gruppe für 2026 plant. In diesem Zusammenhang soll es eine weitere Strafanzeige vom evangelischen Kirchenkreis Mühlhausen geben. Demnach hat der Superintendent nach eigenen Angaben am Dienstag ebenfalls Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet. Poppner soll sich rufschädigend gegenüber der Kirche und ihren Einrichtungen verhalten haben. Das bedeuten die LGBTQIA-Abkürzungen und Begriffe Das Queere Jugendzentrum hat zudem eine Online-Petition gestartet, in dem sie von der Stadt Mühlhausen Konsequenzen für Poppner fordert. Dabei geht es unter anderem um Bemerkungen Poppners, in denen er die LGBTQ-Community als “krankhaft” bezeichnet haben soll.

viamdr: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Stadtrat in Mühlhausen

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