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Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei ein. Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD: Darin sind sich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien einig. Doch dafür, dass es auf kommunaler Ebene oft anders aussieht, gab es in dieser Woche ausgerechnet in Thüringen neuerlich ein Beispiel: Am Donnerstagabend stimmten im Kreistag Weimarer Land Grüne und Linke – im Bund neben der SPD in dieser Woche die schärfsten Kritiker der Abstimmung zum Migrationspapier der CDU – mit der in Thüringen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD. Bei der Abstimmung ging es um eine mögliche Zwei-Millionen-Klage des Landkreises gegen das Land. Geld, das das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt, der Kreis klagt nicht. Nun läuft er Gefahr, die Kreisumlage zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen deutlich anheben zu müssen.

via TA: Kreistag in Apolda: Grüne und Linke stimmen mit der AfD

Der Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben. Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 692 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) korrigierte das Ergebnis leicht, zunächst hatte sie von 350 Nein-Stimmen gesprochen. Insgesamt 41 Abgeordnete haben nicht abgestimmt. Zahlreiche Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab. In der Unions-Fraktion nahmen zwölf Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, bei der FDP waren es 16, zwei FDP-Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Bei der AfD gab es nur Ja-Stimmen, wobei ein Abgeordneter nicht mitstimmte, beim BSW nahmen drei Abgeordnete an dem Votum nicht teil. dpa/Patrick Pleul Abstimmung im Bundestag Was der Gesetzentwurf der Union in der Region verändern könnte Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU wurde unter anderem auch von der AfD unterstützt. Damit nahmen es die Unionsparteien das zweite Mal in dieser Woche in Kauf, dass die AfD einem ihrer Vorhaben zustimmt. Die Sitzung wurde mehrmals für Gespräche zwischen den Fraktionen unterbrochen. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die “Brandmauer” anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, kann auf der Seite des Bundestags nachvollzogen werden

via rbb: “Zustrombegrenzungsgesetz” Merz-Antrag zu schärferer Migrationspolitik im Bundestag gescheitert

siehe auch: Merz scheitert überraschend mit Asylgesetz – trotz erneuter Hilfe der AfD Drei Dutzend Christdemokraten und Liberale haben einem Gesetz für eine strengere Asylpolitik ihre Stimme verweigert. Sie wollten nicht noch einmal mit der AfD stimmen. (…) «Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten», sagte Merz am Morgen in der Fraktion, als er seine Partei noch einmal auf das Ziel einschwor. Da wusste Merz schon, dass mindestens zehn Abgeordnete seiner Fraktion nicht für das «Zustrombegrenzungsgesetz» stimmen wollten – dem Vernehmen nach, weil ihnen das erneute Zusammenwirken mit der AfD zu grosse Bauchschmerzen bereitete. Schon am Mittwoch, als CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD Merz’ «5-Punkte-Plan» zu einer «Asylwende» angenommen hatten, waren acht Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. FDP wollte noch einmal verhandeln, Merz durchziehen Bei den Liberalen waren die Bedenken gegen eine Wiederholung des «Tabubruchs» noch grösser. 15 bis 20 der 90 Abgeordneten würden nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden seien, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitagmorgen. Er wollte deswegen erst die Verschiebung der Abstimmung beantragen, um bis zur nächsten Sitzung am 11. Februar vielleicht doch noch eine Einigung mit Sozialdemokraten oder Grünen zu finden. Mit der Vertagung war aber wiederum Merz nicht einverstanden. W

Der Bundestag hat sich erstmals mit zwei Anträgen zu einem Verbot der AfD befasst. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei bleibt aber umstritten, wie die Plenardebatte zeigte. Im Bundestag wurde heute über die Anträge für ein AfD Parteiverbot debattiert – unter anderem eingebracht von einem CDU-Politiker. Im Bundestag haben die Abgeordneten erstmals über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Bei einer emotionalen Plenardebatte zeigte sich, dass die Meinungsverschiedenheiten mitunter quer durch die einzelnen Parteien gehen. Zum Auftakt erklärte Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU), die Antragstellenden seien überzeugt davon, “dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist”. Sie sind Verfassungsfeinde, Sie sind Feinde unserer Demokratie, Sie sind Menschenfeinde. „ Marco Wanderwitz, CDU “Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots”, so Wanderwitz. Sein Parteikollege Philipp Amthor warnte hingegen vor der Gefahr, dass sich die AfD bei einem Scheitern des Verfahrens “ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht”.

via zdf: Debatte im Bundestag : “Menschenfeinde”: Wanderwitz wirbt für AfD-Verbot

In Thüringen können aktuell keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden. Die dafür nötigen Landtagsausschüsse kamen nicht zustande. Vorausgegangen war ein Streit um den Posten des Landtags-Vizepräsidenten: AfD-Kandidat Jörg Prophet scheiterte bei der Wahl. Bei den Wahlen zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwälte-Wahlausschusses im Thüringer Landtag haben nur die Kandidaten der AfD die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Stefan Möller, Vivien Rottstedt und Sascha Schlösser erhielten 61 beziehungsweise 60 Stimmen. Die von CDU, BSW, Linke und SPD eingereichten Wahlvorschläge verfehlten diese Mehrheit. Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen sind im Parlament Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD und Linke nötig. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 der 88 Landtagssitze. Die AfD, die mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion stellt, verfügt über eine sogenannte Sperrminorität. CDU und SPD kritisierten das Vorgehen der AfD scharf. Diese habe “kein Interesse an einer funktionierenden Demokratie” und verweigere sich ihrer Aufgabe, zur Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates beizutragen, heißt es von der CDU. Die SPD teilte mit, dass die AfD einmal mehr “ihr zerstörerisches Potential” zeige. Dass der Richterwahlausschuss weiterhin nicht eingesetzt werden kann, sei “ein Nackenschlag für die Thüringer Justiz”. Die Linke sprach von einem “Schmierentheater”, das absehbar gewesen sei. Es sei ein “schäbiges Machtspiel”, das Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen trete, hieß es dort. Das BSW nannte die AfD einen “Wolf im Schafspelz”. Streit um den Posten des Landtags-Vizepräsidenten Vorangegangen war ein Streit um den Posten des Landtags-Vizepräsidenten. Die AfD hatte ihre Zustimmung zu den Wahlausschuss-Kandidaten der anderen Parteien an die Bedingung geknüpft, dass ihr Abgeordneter Jörg Prophet auch mit Stimmen aus der Regierungskoalition zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt wird. Zudem solle ein AfD-Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt werden.

via mdr: Thüringen kann keine Richter und Staatsanwälte berufen – wegen fehlender Mehrheiten