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Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig. Vor allem die verstörende Gleichzeitigkeit macht sprachlos. Um 12 Uhr gedachte der Bundestag der Opfer des Holocausts anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Und um 14 Uhr dann begann der CDU-Chef Friedrich Merz mit der Demontage der Brandmauer. Er beharrte darauf, auch Stimmen der extremen Rechten für seine populistischen Migrationsanträge und rechtlich fragwürdige Gesetzesvorhaben zur Abschottung in Kauf zu nehmen und wiederholte: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Nur ist die Entscheidung erstens falsch und zweitens ist es keine Frage politischer Details, sondern eine grundsätzliche Frage unseres demokratischen Systems, ob man seine Mehrheiten mit einer extrem rechten Partei organisiert. Merz greift mit seinem impulsiven Handeln und seiner Zockerei um Bundestagsmehrheiten frontal den demokratischen Konsens der Bundesrepublik nach 1945 an – während die Union gleichzeitig „Nie wieder“ auf Twitter postet. Es ist eine Schande. Ein Gewinner des Merz-Manövers jedenfalls steht fest: Die autoritär-nationalradikale AfD. Die kann ihr Glück momentan kaum fassen. Ihr bester Wahlkämpfer heißt: Friedrich Merz. Ohne Not hat der Unions-Chef seine Versprechen gebrochen, auf „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu verzichten. Dieser für Deutschland nach 1945 beispiellose Tabubruch war ganz allein die politische Entscheidung der Union – Merz hohe Stirn wird so zur Abrissbirne der Demokratie. Österreich lässt grüßen.

via taz: Die Abrissbirne der Demokratie

siehe auch: Merz und sein Scherbenhaufen: Verheerendes Echo nach AfD-Tabubruch – sogar Merkel mischt sich ein. Der Tag danach beginnt mit einem Paukenschlag von der Seitenlinie. Am Donnerstagmorgen (30. Januar) veröffentlichte Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung zur Abstimmung im Bundestag vom Mittwoch. Das Statement las sich wie eine in Worte gefasste schallende Ohrfeige für den amtierenden Parteivorsitzenden (…) Sie halte es für erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam „nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“ alles dafür täten, dass schreckliche Attentate wie in Magdeburg und Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Das ist in der Sache und im Ton eine außergewöhnliche Stellungnahme. Bisher hatte es die Alt-Kanzlerin vermieden, sich einzumischen. Nun könnte sie ihn sogar wesentlich beeinflussen. „Frau Merkel hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse Friedrich Merz an seine staatsbürgerliche Verantwortung erinnern“, erklärte SPD-Parteichefin Saskia Esken dazu am Donnerstagmittag und fügte hinzu: „Ich bin ihr sehr dankbar dafür.“ Ähnlich äußerten sich eine ganze Reihe von SPD- und Grünen-Politiker:innen; Friedrich Merz und die AfD: Vertraust du diesem Mann? “Für ein Land, auf das wir wieder stolz sein können”, steht in großen Buchstaben auf Wahlplakaten von Friedrich Merz. Mag sein, dass er an dieser Stelle einen Punkt hat. Denn es fällt gerade wirklich schwer, stolz auf unser Land zu sein – auch wenn man darüber diskutieren kann, wie wichtig Stolz auf das eigene Land überhaupt ist. Es gibt so viele Dinge in Deutschland, über die man den Kopf schütteln kann, so viele Bereiche, in denen wir modernen und mutigen Fortschritt brauchen. Und die Menschen in Deutschland haben am 23. Februar die Wahl, zu entscheiden, wem sie die Lösung unserer Probleme anvertrauen. Bis vor wenigen Tagen konnte es kaum einen Zweifel daran geben, wer der nächste deutsche Bundeskanzler werden wird – doch nun könnte noch einmal etwas ins Wanken geraten. Und im Mittelpunkt steht eine Frage: Vertraust du Friedrich Merz? Friedrich Merz hat in dieser Woche im Bundestag eine Aufführung zum Besten gegeben, die realpolitischer Nonsens ist. Sein Fünf-Punkte-Plan ist rechtlich unverbindlich und ändert nichts. Gar nichts. Und das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag zur Abstimmung steht, wird losgelöst vom Votum im Bundestag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Bundesrat nie passieren. Von juristischen Fallstricken ganz zu schweigen. All das, was wir in dieser Woche gesehen und gehört haben, war am Ende nicht mehr als eine riesengroße Showeinlage. Vertraust du Friedrich Merz? In wenigen Wochen möchte Friedrich Merz als Bundeskanzler das Land regieren, auf das er so gerne wieder stolz wäre. Doch auch ein Friedrich Merz weiß, dass er dafür einen Koalitionspartner benötigt. Entweder die SPD oder die Grünen wird es für eine Mehrheit im Bundestag (mindestens) brauchen. “Merz provozierte den Tabubruch mit Ansage.” Er wird mit ihnen Koalitionsgespräche führen, sich partnerschaftlich auf gemeinsame Vorhaben einigen, vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen. Nur Wochen, nachdem er sie derart brüskiert und an den Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt hat – weshalb man sich beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass nun eine stabile Regierung entstehen kann, dass nun Politiker:innen anderer Parteien, ob Rot oder Grün, diesem Mann den Rücken stärken werden. Zumal sie wissen: Nur eine einzige (!) Abgeordnete der Union stimmte am Mittwoch gegen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz. Alle anderen Abstimmenden spielten sein schmutziges Spiel mit, das weit über die üblichen Wahlkampfmanöver hinausging. Vertraust du Friedrich Merz?

Von Michael Lucan – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

Der bekannte Publizist Michel Friedman tritt offenbar aus der CDU aus. Als Grund nennt er die gestrige Abstimmung der Union gemeinsam mit Stimmen der AfD. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat einem Medienbericht zufolge seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Grund nannte er, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht habe. Darüber berichtet der Hessische Rundfunk. Gegenüber dem Sender sagte Friedman, dies sei „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie“ der Bundesrepublik und ein „unentschuldbares Machtspiel“. Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag trug die AfD erstmals zur Mehrheitsfindung bei. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich bereits für morgen bei einem geplanten Migrationsgesetz ab. Noch vor einigen Wochen hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betont, keine Anträge zu stellen, die nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden könnten. Nun kam die Kehrtwende

via tagesspiegel: „Katastrophale Zäsur für die Demokratie“: Michel Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

siehe auch: Michel Friedman verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt. Der Publizist Michel Friedman hat angekündigt, aus der CDU auszutreten. Der 69-Jährige gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand an, doch die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt ihn nun aus der Partei. Nach Angaben der Hessenschau  nennt er die Tatsache, dass Parteichef Friedrich Merz seinen Migrationspolitik-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD durchbrachte, »eine katastrophale Zäsur für die Demokratie« und ein »unentschuldbares Machtspiel«. Er glaube Merz zwar, dass er mit der AfD nicht koalieren wolle, wird Friedman weiter zitiert. Doch die »Büchse der Pandora« zur Normalisierung der AfD sei damit geöffnet. Friedman rechnet damit, dass sich das auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken wird. »Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.« (…) Die Abstimmung löste heftige Kritik im Inland aus, der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg hat angekündigt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich.

Von Martin Kraft, CC BY-SA 3.0, Link