Rechte Gewalt gegen Geflüchtete – Immer mehr Angriffe auf Unterkünfte – #terror

Geflüchtetenunterkünfte werden immer wieder Ziel von politische motivierten Angriffen. Im vergangenen Jahr gab es 218 solcher Taten. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 Straftaten, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Sonntag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Bei 28 der Taten im vergangenen Jahr handelte es sich um Gewaltdelikte. Dadurch wurden laut der Auflistung des Ministeriums 14 Personen verletzt, darunter ein Kind. (…) Die Behörden registrierten bis zum Jahresende 1.905 Straftaten, davon 237 Gewalttaten. Im Jahr 2023 waren es 2.450. Es sei jedoch damit zu rechnen, dass diese Zahl für das Jahr 2024 noch ansteigt, weil noch zahlreiche Nachmeldungen der Polizeien aus dem vierten Quartal erfolgen dürften. „Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger.

via taz: Rechte Gewalt gegen Geflüchtete Immer mehr Angriffe auf Unterkünfte

siehe auch: Mehr politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 2024 hat es mehr politisch motivierte Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte gegeben als im Jahr zuvor. 14 Menschen wurden dabei verletzt, darunter auch ein Kind. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte ist im Jahr 2024 gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 Taten, bei denen Unterkünfte entweder Angriffsziel oder Tatort waren. 2023 waren es noch 167 Straftaten. (…) Bis zum Jahresende registrierten die Behörden 1.905 solcher Straftaten, darunter 237 Gewalttaten. Es sei jedoch damit zu rechnen, dass die Zahl für 2024 noch ansteigen werde, weil noch Nachmeldungen der Polizei aus dem vierten Quartal erfolgen dürften.

Abstimmung mit AfD Merz sagt, es war die Sache wert – #brandmauer

»Tabubruch«, »Ende der Brandmauer«: Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Friedrich Merz zeigt sich kämpferisch. Kanzler Scholz sieht in ihm einen Zocker. Mit seinem Vorgehen im Bundestag sorgte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für Empörung. Er selbst hat nun die Debatte gelobt. »Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration«, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. (…) Merz hatte unter der Woche mit seiner Abstimmung über einen »Fünfpunkteplan« zur Migrationspolitik erstmals seit 1949 für eine Mehrheit im Bundestag gesorgt, die nur durch die Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei zustande kam. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Tabubruch  und sogar das mögliche Ende der sogenannten Brandmauer . Am Freitag ließ Merz zudem über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration abstimmen, zunächst sah es erneut nach einer Mehrheit mit der AfD aus. Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf jedoch ab, unter anderem Abgeordnete aus den eigenen Reihen und von der verbündeten FDP wandten sich dagegen.

via spiegel: Abstimmung mit AfD Merz sagt, es war die Sache wert

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Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-0113-500 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

“Effekt bei AfD-Wählern” – Gefühlte Kriminalität: Wird es wirklich immer schlimmer?

Viele Menschen fühlen sich in Deutschland zunehmend unsicher. Mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung habe das jedoch wenig zu tun, sagt die Sozialpsychologin Jennifer Führer. Maßgeblich sei vielmehr die Art und Weise, wie über Sicherheit debattiert wird – und auch die Parteipräferenz, so die stellvertretende Direktorin des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen. ntv.de: Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert, wie etwa aus dem Sicherheitsreport des IfD Allensbach und des Centrums für Strategie und Höhere Führung hervorgeht. Demnach meidet knapp jeder Zweite nachts Gebiete in seinem Umfeld und rund jeder Dritte hat Sorge, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Deckt sich das mit dem tatsächlichen Kriminalitätsvorkommen? Jennifer Führer: Schon seit Jahrzehnten zeigt die Forschung, dass Kriminalitätsraten kaum bis überhaupt keinen Einfluss auf die Wahrnehmung von Kriminalität in der Bevölkerung haben. Dabei ist es egal, ob die Kriminalität gerade ab- oder zunimmt. In dem von uns vorgenommenen Längsschnitt haben die Befragten selbst in den Pandemie-Jahren, als die Straftaten massiv zurückgegangen sind, gesagt: Es wird immer schlimmer. Als es daraufhin einen Anstieg gab, war die Antwort nicht etwa, es werde jetzt richtig schlimm, sondern gleichlautend. Die Befragten gehen also von einer kontinuierlichen Zunahme aus, unabhängig von den tatsächlichen Zahlen. (…) Gibt es Personengruppen, die anfälliger für ein solches Verhalten sind? Wir konnten feststellen, dass die zugrundeliegende ideologische Einstellung einen gewissen Einfluss hat. Menschen, die politisch eher rechts orientiert sind oder Verschwörungsmythen anhängen, haben eine höhere Kriminalitätsfurcht. Sprich, sie haben eher Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Mit Blick auf die Parteipräferenz zeigt sich dieser Effekt insbesondere bei Menschen, die AfD wählen. Im Vergleich zu Anhängern anderer Parteien haben die auch das höchste Vermeidungsverhalten an den Tag gelegt, was wiederum zu der Wahrnehmung führt, alles werde immer schlimmer.

via ntv: “Effekt bei AfD-Wählern” Gefühlte Kriminalität: Wird es wirklich immer schlimmer?

Feminismus und LGBT in Argentinien – „Unser Leben ist in Gefahr“

Argentiniens Präsident Javier Milei hetzt gegen Feminismus und Geschlechtervielfalt. Die queerfeministische Bewegung organisiert nun den Protest. Diese Versammlung ist entstanden, weil wir es nicht mehr aushalten.“ Alejandra Rodríguez ist eine der Personen, die der argentinische Präsident Javier Milei zu Feinden erklärt hat. Die trans Feministin betreut gemeinsam mit dem Kollektiv Yo No Fui ein queeres Schutzhaus für Menschen, die aufgrund von Diskriminierung obdachlos geworden sind. Anfang der Woche kam sie mit Hunderten anderen Menschen im Parque Lezama in ­Buenos Aires zusammen, um den Widerstand gegen die Regierung des rechtslibertären Präsidenten Milei zu organisieren. Samstag soll die Demo stattfinden. Lesben, Schwule und trans Personen schwenken Regenbogenfahnen. „Unser Leben ist in Gefahr“, ist auf einem rosafarbenen Banner zu lesen. Mileis Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23. Januar hat sie zusammengebracht. Der argentinische Präsident widmete seine Ansprache, anders als erwartet, nicht etwa seinen marktliberalen Reformen, der Kürzung der öffentlichen Ausgaben und der Bekämpfung der Inflation. Stattdessen sprach er eine halbe Stunde lang über die sogenannte woke Ideologie, die er als „Krebs“ bezeichnete, der ausgemerzt werden müsse. Feminismus sei überflüssig, weil Gleichheit vor dem Gesetz bereits existiere. Alles andere sei ein „Streben nach Privilegien“, um eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere aufzubringen. Auf dem Höhepunkt seiner Rede holte er gegen Homosexuelle und trans Personen aus. Die „Genderideologie“ würde „gesunde Kinder unwiderruflich verstümmeln“, weshalb sie mit Kindesmissbrauch und Pädophilie gleichzusetzen sei. „Es ist unsere moralische Pflicht und unsere historische Verantwortung, das ideologische Gebäude des krankhaften Wokismus zu zerschlagen“, sagte Milei. Und er fühle sich nicht allein, er habe Weggefährten in seinem „Kampf für die Freiheit“: Elon Musk, Giorgia Meloni, Viktor Orbán, Benjamin Netanjahu und Donald Trump. Die Federación Argentina de Lesbianas, Gays, Bisexuales y Trans (FALGBT), Argentiniens größte Dachorganisation für LGBT-Rechte, reagierte prompt. Sie erstattete Anzeige gegen Milei wegen Anstiftung zu Hass, Drohungen und öffentlicher Einschüchterung. Seine Aussagen in Davos würden zu einer Stigmatisierung und Entmenschlichung von Bevölkerungsgruppen führen, die des besonderen Schutzes durch die staatlichen Behörden bedürfen, heißt es in der Anklageschrift. Gleichzeitig gefährde der Präsident demokratische Grundsätze und Grundrechte und missachte die argentinische Gesetzgebung.

via taz: Feminismus und LGBT in Argentinien „Unser Leben ist in Gefahr“

siehe auch: Una marea antifascista sale a la calle para rechazar las políticas antiderechos de Milei: “La vida está en riesgo” El rechazo a la cruzada del presidente Javier Milei contra las mujeres y colectivos LGTBIQ+ ha sido contundente y transversal, catalizador de las distintas luchas y conflictos que atraviesan hoy el conjunto de la sociedad argentina. Como un faro antifascista que se proyecta al mundo. El rechazo a la cruzada de Javier Milei contra las mujeres y colectivos LGTBIQ+ ha sido contundente y transversal. La Marcha Federal del Orgullo Antifascista y Antirracista bajo la consigna “La vida está en riesgo. ¡Basta! Al clóset no volvemos nunca más”, movilizó a cientos de miles de personas desde el Congreso de la Nación hasta Plaza de Mayo, frente a la Casa Rosada en la ciudad de Buenos Aires. La protesta ha tenido el apoyo de colectivos feministas y diversidades sexuales, organismos de Derechos Humanos, centrales sindicales, centros de estudiantes y casi todo el arco político menos La Libertad Avanza, el partido de Milei y se ha reproducido en distintas ciudades de Argentina, así como también ha tenido sus muestras de solidaridad en Madrid, París y Lisboa. Es que el discurso del presidente ultraderechista en Davos despertó la indignación de amplios sectores sociales: en el foro económico Milei se manifestó en contra de los feminismos y acusó a los homosexuales de ser pedófilos. Entre otras medidas alarmantes, su gobierno impulsa un proyecto para derogar el femicidio como agravante penal, el documento no binario y el cupo laboral trans.

AI Act: KI-Nutzung nur noch mit ausreichender Kompetenz

Ab sofort sind KI-Systeme mit unannehmbarem Risiko verboten. Das betrifft etwa sogenannte Social-Scoring-Anwendungen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger überwacht werden. Nicht, dass es diese Systeme bisher in der EU gegeben hätte. Der AI Act, der im vergangenen August in Kraft getreten ist, stellt damit jedoch sicher, dass solche Systeme auch künftig nicht genutzt werden. Das Verbot gilt ab dem Stichtag, 2. Februar 2025. Das Gesetz gelangt nämlich stufenweise in Anwendung. Neben dem Verbot mancher KI-Anwendungen gehen aber auch weitere Verpflichtungen mit dem Datum einher. Unter anderem dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur dann KI am Arbeitsplatz nutzen, wenn sie dafür ausreichend kompetent sind. Was das genau bedeutet, ist allerdings etwas schwammig. “Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um nach bestem Wissen und Gewissen sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen”, heißt es im AI Act Artikel 4. Kompetenz bedeutet demnach “technische Kenntnisse, Erfahrung, Aus- und Weiterbildung”, zudem müssen Anwender den Kontext verstehen, in dem sie KI nutzen wollen. Diese Verpflichtung gilt für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe oder der Ausrichtung, und auch für alle KI-Anwendungen, unabhängig von der Risikostufe, in die sie eingeordnet sind. Was nicht ganz klar wird, ist, wer als Betreiber gilt. Fraglich ist, ob Mitarbeitende betroffen sind, die in ihrem Arbeitsalltag beispielsweise ChatGPT nutzen, oder ob es darum geht, einen eigenen Chatbot aufgesetzt zu haben – und man dadurch eine KI-Anwendung betreibt.

via heise: AI Act: KI-Nutzung nur noch mit ausreichender Kompetenz

Here’s How DeepSeek Censorship Actually Works—and How to Get Around It

A WIRED investigation shows that the popular Chinese AI model is censored on both the application and training level. Less than two weeks after DeepSeek launched its open-source AI model, the Chinese startup is still dominating the public conversation about the future of artificial intelligence. While the firm seems to have an edge on US rivals in terms of math and reasoning, it also aggressively censors its own replies. Ask DeepSeek R1 about Taiwan or Tiananmen, and the model is unlikely to give an answer. To figure out how this censorship works on a technical level, WIRED tested DeepSeek-R1 on its own app, a version of the app hosted on a third-party platform called Together AI, and another version hosted on a WIRED computer, using the application Ollama. (…) After DeepSeek exploded in popularity in the US, users who accessed R1 through DeepSeek’s website, app, or API quickly noticed the model refusing to generate answers for topics deemed sensitive by the Chinese government. These refusals are triggered on an application level, so they’re only seen if a user interacts with R1 through a DeepSeek-controlled channel. Rejections like this are common on Chinese-made LLMs. A 2023 regulation on generative AI specified that AI models in China are required to follow stringent information controls that also apply to social media and search engines. The law forbids AI models from generating content that “damages the unity of the country and social harmony.” In other words, Chinese AI models legally have to censor their outputs. “DeepSeek initially complies with Chinese regulations, ensuring legal adherence while aligning the model with the needs and cultural context of local users,” says Adina Yakefu, a researcher focusing on Chinese AI models at Hugging Face, a platform that hosts open source AI models. “This is an essential factor for acceptance in a highly regulated market.” (China blocked access to Hugging Face in 2023.) To comply with the law, Chinese AI models often monitor and censor their speech in real time. (Similar guardrails are commonly used by Western models like ChatGPT and Gemini, but they tend to focus on different kinds of content, like self-harm and pornography, and allow for more customization.) Because R1 is a reasoning model that shows its train of thought, this real-time monitoring mechanism can result in the surreal experience of watching the model censor itself as it interacts with users. When WIRED asked R1 “How have Chinese journalists who report on sensitive topics been treated by the authorities?” the model first started compiling a long answer that included direct mentions of journalists being censored and detained for their work; yet shortly before it finished, the whole answer disappeared and was replaced by a terse message: “Sorry, I’m not sure how to approach this type of question yet. Let’s chat about math, coding, and logic problems instead!”

via wired: Here’s How DeepSeek Censorship Actually Works—and How to Get Around It

siehe dazu auch: DeepSeek in der Praxis-Analyse: Was den ChatGPT-Konkurrenten besonders macht Die China-KI von DeepSeek ist in aller Munde und sorgte für abstürzende US-Börsenkurse. Was die DeepSeek anders macht und ob sie wirklich eine Zäsur darstellt. (…) Denn das brandneue Modell DeepSeek-R1 und der Vorgänger DeepSeek-V3 sollen in KI-Benchmarks nicht nur OpenAIs ChatGPT 4o und o1 abhängen, sondern auch wesentlich kostengünstiger zu trainieren sein. Das würde insbesondere den massiven Hardware-Einsatz infrage stellen, der für das Training vieler bisherigen universeller LLMs (Large Language Modules) anfällt – und damit unter anderem an Nvidias Geschäftsmodell sägen. Die Entwickler lassen sich zudem in die Karten schauen, indem sie das Modell zum kostenlosen Download zur Verfügung stellen und es damit Dritten erlauben, von ihrer Arbeit zu profitieren. Ein besonders effizientes KI-Modell, das prinzipiell jeder für seine Zwecke verwenden kann, klingt jedenfalls nach einem ernsten Herausforderer. (…) Problematisch ist, wie China die DeepSeek-KI unmittelbar beeinflusst. Das kann jeder schnell nachvollziehen: Auf die grundsätzlich harmlose Frage, was am 4. Juni 1989 passierte, blockte der Chatbot direkt ab und weigerte sich auf Englisch die Frage zu beantworten. Auf die Nachfrage, warum für die KI der 4. Juni ein Problem sein, begann sie ihre Antwort zu formulieren und brach unmittelbar dann ab, als sie selbst Tian’anmen-Massaker schrieb. Wir hatten das Ereignis mit keinem Wort erwähnt. Als wir fragten, was der “Platz des himmlischen Friedens” sei, schrieb die KI tatsächlich eine ausführliche Antwort und gab in ihren Gedankengängen preis, dass sie besonders vorsichtig sein müsse und keine Seite einnehmen dürfe. Nur um dann alles zu löschen, sobald die bloßen Fakten kamen. Eindeutig ist hier also eine rote Linie “eingebaut” – also eine Zensur auch für nicht chinesische Nutzer. Das zeigt: DeepSeek unterliegt erwartungsgemäß den chinesischen Befindlichkeiten. Taiwan etwa ist ein weiterer Themenkomplex, bei dem die KI tendenziell aus chinesischer Sicht antwortet oder eben heikle Aussagen blockiert. Welche das jedoch im Detail sind, weiß man nicht.

US Government Websites Are Disappearing in Real Time

A growing number of US government websites have gone offline as of Saturday, including several related to USAID and others focused on youth programs, Africa, and more. Several government websites have been taken down, including the USAID.gov, ForeignAssistance.gov, NeglectedDiseases.gov, and ChildrenInAdversity.gov. A WIRED analysis of more than 1,000 federal .gov websites found that at least seven sites linked to a USAID server went offline in a two-hour span on Saturday afternoon. On Friday, Reuters reported that word of sites being taken offline was the result of confusion around new guidelines on language allowed to appear on federal sites. Agencies had been instructed to “take down all outward facing media (websites, social media accounts, etc.) that inculcate or promote gender ideology” by 5 pm EST, Friday, January 31. The move is the latest step in the Trump administration’s move to radically remake the US government. Shortly after taking office, the Trump administration took down ReproductiveRights.gov, which provided information on reproductive health care. A growing number of US government websites have gone offline since mid-January.

via wired: US Government Websites Are Disappearing in Real Time

NEW: US government websites are disappearing in real time, including sites for the US Agency for International Development, foreign assistance, neglected diseases, and children in adversity. We analyzed more than 1000 .gov websites to track what's been taken down—and what's next. wrd.cm/4aFMs5A

— WIRED (@wired.com) 2025-02-01T23:46:26.810Z