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Im Saar-Landtag – SPD-Abgeordneter kehrt AfD-Redner während Sitzung den Rücken zu

Ungewöhnlicher Protest im Saar-Landtag: Der SPD-Abgeordnete Sascha Haas kehrte AfD-Redner Christoph Schaufert am Mittwoch demonstrativ den Rücken zu. Was ihn dazu veranlasst hat. Während einer Rede im saarländischen Landtag kam es am Mittwoch zu einer bemerkenswerten Szene: Der SPD-Abgeordnete Sascha Haas drehte dem Redner der AfD, Christoph Schaufert, plötzlich demonstrativ den Rücken zu. Anlass war eine Debatte zur geschlechtersensiblen Medizin, bei der die AfD mit laut Haas „frauenverachtenden Aussagen“ auftrat. In einem Facebook-Post äußerte er sich wenige Stunden später dazu. „Als im saarländischen Landtag über dieses wichtige Thema debattiert wurde, konnte ich es nicht hinnehmen, dass die AfD mit frauenverachtenden Aussagen den Respekt für dieses Anliegen untergräbt. Deshalb habe ich dem Redner demonstrativ den Rücken gekehrt“, postete Haas. Haas verdeutlichte sein Anliegen außerdem mit einem Foto, das ihn mit dem Rücken zum Rednerpult zeigt. Weiter schrieb er: „Wir brauchen eine Politik, die alle Menschen im Blick hat – nicht rückwärtsgewandte Ideologie.“ “Die gesamte Rede von Christoph Schaufert war voller frauen und queerfeindlicher Aussagen, die vor allem in ihrem Zusammenwirken die tiefe Verachtung dieser Partei gegenüber Frauen und queeren Menschen deutlich machen“, erklärt Haas auf Anfrage der SZ.

via saarbrücker zeitung: Im Saar-Landtag SPD-Abgeordneter kehrt AfD-Redner während Sitzung den Rücken zu

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Nazi-Video gepostet? Fränkische Abgeordnete schon bald vor Gericht

Eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Unterfranken soll auf ihrer Facebook-Seite ein Video mit Hitlergruß gepostet haben. Nun muss sie sich schon bald vor Gericht verantworten. Nun steht der Termin fest: Der Prozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beginnt am 14. Mai. Das teilte das Amtsgericht Aschaffenburg mit.  Die Politikerin mit einem Wahlkreis in Unterfranken äußerte sich bisher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Vorwurf. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Die 67-Jährige, eine gelernte Krankenschwester, teilte im Januar unter Verweis auf ihren Anwalt mit, sie könne sich zum Inhalt noch nicht äußern, da es noch ein laufendes Verfahren sei. Das Amtsgericht hatte im vergangenen Jahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Storm erlassen. Er enthält in der Regel Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr auf Bewährung – die Details zum Strafbefehl gegen Storm sind nicht bekannt. Gegen den Strafbefehl legte die Politikerin Einspruch ein – nun kommt es zum Prozess

via infranken: Nazi-Video gepostet? Fränkische Abgeordnete schon bald vor Gericht

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Fotomontage mit Hitlergruß: EU-Parlament will wohl Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben

Neuer Ärger für den AfD-Politiker Petr Bystron: Wegen einer Fotomontage, die er in Umlauf gebracht haben soll, könnte er seine Immunität im EU-Parlament verlieren. Die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron im Europaparlament soll einem Medienbericht zufolge aufgehoben werden. Eine entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses in Straßburg sei zulasten Bystrons ausgefallen, berichtet der „Spiegel“. Um die Immunität tatsächlich aufzuheben, ist die Zustimmung des Parlaments nötig. Sollte das EU-Parlament zustimmen, wäre Bystron nicht mehr vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Dem Bericht zufolge gilt dies als sehr wahrscheinlich. Der Grund dafür sind dem Bericht zufolge Vorwürfe der Staatsanwaltschaft München gegen den Politiker. Sie wirft ihm vor, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen in Umlauf gebracht zu haben. Die Behörde habe die Aufhebung seiner Immunität bereits vor Monaten beantragt. Auslöser für die Ermittlungen gegen Bystron ist eine Fotomontage. Darauf zu sehen sind sechs Politiker – darunter Angela Merkel, Olaf Scholz und Martin Schulz – mit erhobener Hand. Die Bildkomposition weckt den Eindruck, dass sie den Hitlergruß zeigen. Zudem ist darauf der Text „Bye, bye Melnyk“ zu lesen, womit offensichtlich auf den Abgang des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Oktober 2022 angespielt wird.

via tagesspiegel: Fotomontage mit Hitlergruß: EU-Parlament will wohl Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben

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Parteiloser gewinnt Stichwahl in Brandenburg: Zehdenick bekommt keinen AfD-Bürgermeister

In der Havelstadt Zehdenick in Oberhavel kämpften ein AfD-Politiker und ein Polizist um das Bürgermeisteramt. Die Stichwahl gewann der parteilose Alexander Kretzschmar. Brandenburg bekommt keinen neuen AfD-Bürgermeister: Bei der Stichwahl in Zehdenick (Oberhavel) gewann der parteilose Einzelbewerber Alexander Kretzschmar mit 63,0 Prozent deutlich vor dem AfD-Stadtverordneten René Stadtkewitz und wird der neue hauptamtliche Bürgermeister der 14.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin. In der ersten Abstimmungsrunde am Tag der Bundestagswahl vor drei Wochen lag Kretzschmar mit 37,5 Prozent nur 0,2 Prozentpunkte vor Stadtkewitz. Der CDU-Kandidat und ein weiterer Einzelbewerber unterlagen deutlich. Zehdenicks neuer Bürgermeister Alexander Kretzschmar ist Polizeibeamter in Berlin und bewusst parteilos. Er sagte vorab, er wolle mit der AfD auf der Sachebene zusammenarbeiten. „Das ist für mich keine Brandmauer“, so Kretzschmar. Rote Linien gebe es trotzdem: keine Zusammenarbeit auf ideologischer Ebene.

via tagesspiegel: Parteiloser gewinnt Stichwahl in Brandenburg: Zehdenick bekommt keinen AfD-Bürgermeister

siehe auch: Parteiloser Kretzschmar gewinnt Stichwahl gegen AfD-Kandidaten. Der parteilose Kandidat Alexander Kretzschmar hat die Bürgermeister-Stichwahl in Zehdenick (Oberhavel) gewonnen. Der Polizist erhielt am Sonntag 63 Prozent der Stimmen. Auf seinen Konkurrenten René Stadtkewitz von der AfD entfielen 37 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit gut 53 Prozent ausreichend, um das Quorum zu erfüllen. Kretzschmar will Verwaltung modernisieren “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung”, sagte Kretzschmar dem rbb nach der Stichwahl: “Ich werde an die Gespräche, die ich mit den Bürgerinnen und Bürgern führen durfte, anknüpfen. Das ist die Basis der Zusammenarbeit.” Er werde sich nun alle Beschlüsse, die bereits verabschiedet, aber noch nicht umgesetzt wurden, ansehen, berichtete Kretzschmar. Da müsse nachgearbeitet werden. Die Verwaltung solle wieder Fahrt aufnehmen. Daher will der neue Bürgermeister auch Gespräche mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt führen. Der Verwaltung solle modernisiert werden. Im Wahlkampf hatte Kretzschmar für eine Verwaltung, die sich stark für die Bürger einsetzt, und für den Ausbau der Angebote für Kinder und Jugendliche geworben. Die Stichwahl war nötig geworden, weil keiner der ursprünglich vier Kandidaten im ersten Wahlgang vor drei Wochen eine absolute Mehrheit hinter sich vereinen konnte.

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University of #Waterloo stabber will spend another seven years behind bars, cleared on #terrorism charge – #terror

Geovanny Villalba-Aleman will spend another seven years and six months behind bars for the 2023 triple stabbing at the University of Waterloo, while the terrorism charge against him has been dropped. Villalba-Aleman previously pleaded guilty to two counts of aggravated assault, one count of assault causing bodily harm and one count of assault with a weapon. On Monday, the judge sentenced Villalba-Aleman to 11 years on the first aggravated assault charge, 6 years for the second aggravated assault charge, 18 months for assault causing bodily harm and 6 months for assault with a weapon. All of them will be served concurrently. Villalba-Aleman has already spent 627 days behind bars, but the court credited his pre-sentencing custody at 1,254 days. As of Monday, he’ll remain behind bars for another 7 years, 6 months, 6 weeks and 5 days. Villalba-Aleman, a 24-year-old international student who had recently graduated from the university, stabbed two students and a professor during a gender studies class on June 28, 2023. He also left a ripped-up Pride flag on a desk.

via ctvnews: University of Waterloo stabber will spend another seven years behind bars, cleared on terrorism charge

siehe auch: University of Waterloo stabbing was hate crime, not terrorism: judge. A mass stabbing at a University of Waterloo gender studies class was not a terrorist attack but a “particularly grave” hate crime meant to make people feel unsafe in those spaces, an Ontario judge ruled Monday in sentencing the attacker to 11 years in prison. The judge sentencing Geovanny Villalba-Aleman told a Kitchener, Ont., court that the evidence in the case does not prove beyond a reasonable doubt that his hatred toward the LGBTQ+ community had crystallized into an ideology, which is one of the requirements for a finding of terrorism. However, Ontario Court Justice Frances Brennan found hatred against that community was “the primary motivation” for the June 2023 stabbing, which is a significant aggravating factor. “Mr. Villalba-Aleman planned this attack. He posted a boastful and hateful statement of his intention and committed the offence in a university classroom, no doubt to draw widespread attention to his crime,” Brennan said. “This was not an impulsive act by any definition. Mr. Villalba-Aleman was deliberate and calculated. He intended to inflict, and did inflict, widespread fear.”

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Judge Delivers Massive Blow to DOGE Quest to Keep Everything Secret

A federal judge has just ordered the release of DOGE records. A federal judge ruled Monday night that Elon Musk’s Department of Government Efficiency must open its records to the public under federal law. U.S. District Judge Christopher Cooper said the DOGE office has so much power and “unusual secrecy” that its internal documents should be urgently released under the Freedom of Information Act. “The authority exercised by USDS across the federal government and the dramatic cuts it has apparently made with no congressional input appear to be unprecedented,” Cooper wrote in his 37-page ruling, taking direct aim at Musk’s claim that the pseudo-agency is running transparently. Cooper cited evidence that has come out in previous court cases as well as media reports about DOGE’s vast authority, contradicting the White House’s assertions that Musk is merely an adviser to the president. The office is moving quickly and giving shifting explanations on its leadership, Cooper said, demanding that DOGE release its records on a “rolling” basis within weeks.

via newrepublic: Judge Delivers Massive Blow to DOGE Quest to Keep Everything Secret

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#Rechtsterrorismus – Ex-Bundeswehroffizier Franco A. bleibt in Haft – #terror #LockHimUp

Der wegen Terrorplanungen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach wird seine Freiheitsstrafe voll absitzen müssen. Der Bundesgerichtshof lehnte eine vorzeitige Haftentlassung Der wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wird nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Februar eine Beschwerde abgewiesen. Damit wollte Franco A. seine Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe erreichen. “Keine Abkehr von rassistischer Gesinnung” Bereits Anfang Dezember 2024 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt abgelehnt, die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen. Dagegen legte Franco A. Beschwerde beim BGH ein. Dieser schloss sich der Auffassung der Frankfurter Richter an, wonach keine günstige Prognose für eine “Legalbewährung” des Verurteilten vorliege. Sprich: Das OLG wie der BGH sind nicht überzeugt, dass Franco A. in Freiheit nicht wieder straffällig würde. In der Begründung verweist der BGH auf die Schwere der von Franco A. geplanten Gewaltdelikte sowie “die langjährige und tiefgreifende Verfestigung seiner sowohl demokratiefeindlichen als auch rechtsradikalen Gesinnung, die ihn zur Tatbegehung veranlasste”.

via hessenschau;: Rechtsterrorismus Ex-Bundeswehroffizier Franco A. bleibt in Haft

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