NACH EINIGEN TAGEN IN FREIHEIT – Görlitz: Rechtsextremist Finley P. wieder in Untersuchungshaft

Nachdem der Rechtsextremist Finley P. Anfang März aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, sitzt er nun wieder hinter Gittern. Das teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit. Finley P. soll im Dezember an einem Angriff mehrerer mutmaßlicher Neonazis auf eine Gruppe von Linken in Görlitz beteiligt gewesen sein. Ende Dezember war er deshalb in die JVA Görlitz in Untersuchungshaft gekommen. P. gilt als einer der Anführer der “Elblandrevolte”, einer im Raum Dresden agierenden Jugendgruppe der rechtsextremistischen Partei “Die Heimat” (ehemals NPD).

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siehe auch: HIN UND HER UM “ELBLANDREVOLTE”-CHEF: NEONAZI NUN WIEDER IM KNAST Keine zwei Wochen konnte Neonazi Finley P. (18) seine Freiheit genießen: Nachdem das Amtsgericht Görlitz den Haftbefehl gegen den Stützpunktleiter der “Jungen Nationalisten Dresden” (“Elblandrevolte”) außer Vollzug setzte, sitzt er nun seit Freitag wieder hinter Gittern. Das Landgericht hatte dafür gesorgt. Am 4. März 2025 zeigte sich die Staatsanwaltschaft Görlitz verwundert: Das dortige Amtsgericht hatte Finley P. wegen mangelnder Fluchtgefahr wieder freigelassen. Die Szene feierte, der Staatsanwalt legte Beschwerde ein. Denn der “Elblandrevolte”-Chef saß nicht wegen Flucht-, sondern Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm vor, zusammen mit anderen die Linken-Politikerin Samara Schrenk (21) angegriffen und verletzt zu haben (…) Am 13. März gab das Landgericht der Staatsanwaltschaft recht, setzte den Haftbefehl wieder in Vollzug

FLUT DES HASSES NACH AFD-KRITIK: MODEL BRINGT MEHR ALS 100 KOMMENTARE ZUR ANZEIGE

“Kondom hätte einiges verhindert!” oder “Muss man dieses Etwas kennen?” sind nur Auszüge aus den Kommentarspalten von Facebook und Instagram, nach der Berichterstattung über Felix Nieders (31) Kritik an AfD-Chefin Alice Weidel (46). Wie Nieder gegenüber TAG24 erklärte, habe er jeden einzelnen Hass-Kommentar zur Anzeige bei der Polizei Schleswig-Holstein gebracht. Über 100 seien es insgesamt gewesen. Ihn selbst erreiche die Flut der Anfeindung inzwischen nicht mehr. Die Beleidigungen zur Anzeige zu bringen, sei dennoch wichtig, so der 31-Jährige. “Ich möchte damit Minderheiten schützen und eine Veränderung ins Positive erwirken”, erklärte er auf Nachfrage. “Ich selbst habe schon so viel Hass erlebt, Mobbing in meiner Schule – ich bin stark geworden, habe eine große Resilienz aufgebaut. Von der Polizei Schleswig-Holstein wurde der Elmshorner sehr freundlich empfangen und ernst genommen, berichtet er. Wegen immer weiter zunehmenden Gewaltverbrechen auf Personen der LGBTQ+-Community wurde dort sogar eine “LGBTQ-Anlaufstelle” gegründet. “Für mich ist es einfach wichtig zu zeigen, dass Cybermobbing, Cyberhass Konsequenzen hat. Es soll gesehen werden, wie viele Menschen mit Vor- und Nachnamen sich wirklich trauen zu sagen: ‘F**k dich’ oder ‘Geh sterben'”.

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siehe auch: ÜBER 100 ANZEIGEN GEGEN HASS Cybermobbing und Cyberhass müssen Konsequenzen haben, fordert Männermodel Felix Nieder . Männermodel Felix Nieder (31) hatte sich vor wenigen Tagen kritisch auf RTL über AfD-Chefin Alice Weidel geäußert und erntete daraufhin binnen kürzester Zeit einen extremen Shitstorm – Hunderte von Hasskommentaren erreichten ihn auf seinen sozialen Medien wie Facebook und Instagram. Nieder wehrt sich jetzt und hat mehr als einhundert Anzeigen gestellt.  „Geh sterben“ Gegenüber dem Medienportal Tag24 erklärte der 31-Jährige, er habe jeden einzelnen Hass-Kommentar bei der Polizei in Schleswig-Holstein angezeigt, auch, um ein Zeichen für die Community zu setzen. „Ich möchte damit Minderheiten schützen und eine Veränderung ins Positive erwirken. Ich selbst habe schon so viel Hass erlebt, Mobbing in meiner Schule – ich bin stark geworden, habe eine große Resilienz aufgebaut. Für mich ist es einfach wichtig zu zeigen, dass Cybermobbing, Cyberhass Konsequenzen hat. Es soll gesehen werden, wie viele Menschen mit Vor- und Nachnamen sich wirklich trauen zu sagen: ‘Fick dich’ oder ‘Geh sterben’.“  Nieder hatte sich zuvor im Rahmen der  RTL-Initiative “Woche der Vielfalt” öffentlich geäußert und dabei unter anderem AfD-Chefin Alice Weidel Doppelmoral vorgeworfen, da sie als homosexuelle Frau mit einer Schweizerin mit Migrationshintergrund verheiratet sei: „Sie lehnt die queere und woke Agenda sogar ab, will Regenbogenflaggen abhängen lassen oder schaut bei homophoben Äußerungen durch Björn Höcke einfach weg.“

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“Querdenken”-Initiator vor dem LG Stuttgart Gericht sieht bei Ballweg bis­lang allen­falls geringe Schuld

Im Strafprozess gegen Michael Ballweg schlug das Gericht eine Einstellung des Verfahrens vor. Dazu wird es wohl nicht kommen, doch das Gericht ließ durchscheinen, dass es die Anklagevorwürfe in weiten Teilen für nicht nachweisbar hält. Im Verfahren gegen den “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg kam es zu einer überraschenden Wende: Die Strafkammer schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses wegen geringer Schuld vor. Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen, teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart nach einem vorherigen Gespräch mit den Prozessbeteiligten mit. Ballweg muss sich wegen versuchten Betrugs verantworten, auch Steuern soll er laut Anklage hinterzogen haben. Allerdings ist die Kammer derzeit der Auffassung, dass man dem 50-jährigen Unternehmer in weitem Umfang keinen Vorsatz nachweisen könne. Die Staatsanwaltschaft lehnt den Vorschlag des Gerichts ab. Eine Verurteilung sei weiterhin wahrscheinlich, sagten die Ankläger am 27. Verhandlungstag. Die Sach- und Rechtslage sei nicht anders zu bewerten als zur Eröffnung des Verfahrens, betonte eine Sprecherin der Anklagebehörde. Noch seien mehr als 20 Verhandlungstage terminiert, auch die Beweisaufnahme sei noch lange nicht abgeschlossen. Ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist die Einstellung nach § 153 Abs. 2 Strafprozessordnung nicht möglich. Damit wird der Prozess fortgesetzt. Die Verhandlung wurde am Montag mit der Befragung eines Zeugen fortgesetzt. Ballweg soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro von tausenden Menschen für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung von Geldern getäuscht haben. Die Ankläger werfen ihm vor, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die “Querdenken”-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro. Ballweg ist aber nur wegen versuchten Betrugs angeklagt, weil einigen Spendern wohl gleichgültig war, was mit dem Geld passiert, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist, dass ein Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) voraussetzt, dass der getäuschten bzw. verfügenden Person ein Vermögensschaden entsteht. Bei einer Spende ist das nicht ohne Weiteres der Fall, da der Spender weiß, dass er für den gespendeten Betrag keine Gegenleistung erhält. Dennoch erkennen die Gerichte auf Betrug, wenn der Spendende über den Spendenzweck getäuscht wird. Macht der Geldgeber sich aber keine Gedanken über die Mittelverwendung, scheidet ein Betrug aus. Geht der Täter aber davon aus, dass er den Spender täuscht, kommt ein versuchter Betrug in Betracht.

via lto: “Querdenken”-Initiator vor dem LG Stuttgart Gericht sieht bei Ballweg bis­lang allen­falls geringe Schuld

siehe auch: Prozess in Stuttgart Gericht schlägt Einstellung des Ballweg-Verfahrens vor Michael Ballweg steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Nun will das Gericht das Verfahren gegen den Initiator der »Querdenker«-Bewegung einstellen, stößt jedoch auf Widerstand bei der Staatsanwaltschaft. (…) Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich bereits vergangene Woche in nicht öffentlicher Sitzung über den Verfahrensstand ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten gewerbsmäßigen Betrug in 9450 Fällen vor. Ballweg soll zwischen dem 25. Mai 2020 und dem 16. Februar 2022 knapp 1,27 Millionen Euro für seine Organisation erhalten und einen beträchtlichen Teil davon in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ebenfalls angeklagt ist er wegen Steuerhinterziehung in einem Fall in Höhe von 78.000 Euro sowie versuchter Steuerhinterziehung in vier Fällen. Dabei geht es insgesamt um eine knappe halbe Million Euro.

ChatGPT und Perplexity AI – Russland manipuliert wohl westliche Chatbots für seine Propaganda

Ein russisches Desinformationsnetzwerk manipuliert westliche Chatbots, sagen Forscher. Rund ein Drittel der Antworten von Dialogassistenten wie ChatGPT enthielten Kremlpropaganda. Die US-Regierung verstärke die Gefahr. Für seine weltweiten Desinformationskampagnen manipuliert Russland nach den Erkenntnissen von Wissenschaftlern auch westliche Chatbots. Mehr als ein Drittel der Antworten von KI-Dialog-Assistenten wie ChatGPT enthielten prorussische Falschinformationen, wie eine Studie der Organisation NewsGuard  ergab. Dahinter steckt den Forschern zufolge das Prawda-Netzwerk in Moskau, das weltweit kremlfreundliche Propaganda verbreitet. »Eine riesige Menge russischer Propaganda – 3.600.000 Artikel im Jahr 2024 – sind nun in den Ergebnissen westlicher KI-Systeme enthalten und infizieren deren Antworten mit falschen Behauptungen und Propaganda«, schreiben die Forscher in ihrem Bericht: Für die Studie untersuchte NewsGuard zehn der wichtigsten Anwendungen für künstliche Intelligenz, darunter ChatGPT-4, Smart Assistant, Grok, Copilot, Meta AI, Google Gemini und Perplexity. Sie alle gaben die von Prawda verbreiteten Falschinformationen wieder. Sieben Chatbots zitierten sogar bestimmte Artikel von Prawda als Quellen. Prawda manipuliert die Chatbots den Forschern zufolge, indem das Netzwerk die großen Sprachmodelle (Large Language Model, LLM) der KI-Anwendungen, aus denen die Antworten generiert werden, mit seinen Fake News flutet. Diese Methode heißt »LLM Grooming«. Die Studie zeigt, dass die KI-Chatbots nicht nur die im Internet kursierende Desinformation aufgreifen, sondern gezielt beeinflusst werden.

via spiegel: ChatGPT und Perplexity AI Russland manipuliert wohl westliche Chatbots für seine Propaganda

siehe auch: Studie enthüllt: Russische Desinformation durchdringt westliche KI-Systeme. Ein russisches Desinformationsnetzwerk namens „Pravda“ wurde von dem US-amerikanischen Medienanalyse-Unternehmen NewsGuard aufgedeckt. Dieses Netzwerk infiltriert nach Angaben des Unternehmens westliche Chatbots mit Künstlicher Intelligenz (KI) durch pro-kremlische Propaganda. Laut NewsGuard umfasst das Netzwerk über 150 Nachrichten-Websites und verbreitet gezielt falsche Informationen, die von KI-Chatbots wie ChatGPT 4.0 und Microsoft Copilot in 33,5 Prozent der Fälle übernommen werden. Die NewsGuard-Studie zeigt, dass das Pravda-Netzwerk allein im Jahr 2024 etwa 3,6 Millionen Artikel veröffentlichte. Es nutzte gezielt künstliche Intelligenz, um prorussische Inhalte in 49 Ländern und in zahlreichen Sprachen zu verbreiten. „Unsere Forschung legt nahe, dass russische Einflussoperationen ihre Methoden zunehmend auf die Manipulation von KI-Modellen verlagern, anstatt direkt menschliche Leser ins Visier zu nehmen, um eine weitaus größere Reichweite zu erzielen“, erklärte die NewsGuard-Analystin Isis Blachez gegenüber dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes. (…) Die NewsGuard-Studie verdeutlicht, dass generative KI-Modelle nicht nur unbeabsichtigt Desinformation weiterverbreiten, sondern gezielt als Verbreitungsinstrumente genutzt werden. Dies könnte langfristig die öffentliche Wahrnehmung erheblich verzerren. Die Studie betont die Notwendigkeit strengerer Verifizierungsprozesse für KI-Unternehmen. Andernfalls droht, dass KI-Systeme, die eigentlich zur Wissensverbreitung gedacht sind, zu globalen Multiplikatoren von Desinformation werden; Russian disinformation network flooded training data to manipulate Western AI chatbots, study finds A Russian disinformation network called Pravda (“Truth”) has influenced leading AI chatbots’ output by publishing numerous articles that made their way into the bots’ training data, a new report from the analysis group NewsGuard reveals. According to researchers, this wasn’t just a side effect of Moscow flooding the web with false narratives — it was the initiative’s main goal. Here’s how the scheme worked. A “well-funded” online Russian disinformation network called Pravda put out 3.6 million articles last year, many of which were processed by popular chatbots such as OpenAI’s ChatGPT-4o, Claude (Anthropic), Meta AI, Gemini (Google), and Copilot (Microsoft), according to a new report from the watchdog group NewsGuard. These chatbots reportedly reproduced narratives spread by Pravda in 33 percent of their responses. The researchers’ findings align with a February report from the American nonprofit organization American Sunlight Project (ASP), which found that manipulating AI technologies, rather than reaching human users, was likely the Russian network’s primary goal. This method of influencing large language models (LLMs) has been termed “LLM grooming.” According to NewsGuard, Pravda “is pursuing an ambitious strategy by deliberately infiltrating the retrieved data of artificial intelligence chatbots, publishing false claims and propaganda for the purpose of affecting the responses of AI models on topics in the news rather than by targeting human readers.”; NewsGuard Launches New Service to Protect LLMs from Foreign Influence Operations FAILSafe for AI service enables AI models to detect and prevent foreign influence operations that are corrupting AI responses with state-sponsored disinformation claims and propaganda Following reports exposing an ambitious, well-funded pro-Kremlin program that has infected AI models with false claims advancing Russian interests, NewsGuard today announced the launch of its Foreign Adversary Infection of LLMs Safety Service (FAILSafe) to protect AI models from malign foreign influence operations. The service provides AI companies with real-time data, verified by NewsGuard’s disinformation researchers with expertise in foreign malign influence, exposing narratives and sources involved in advancing adverse influence operations run by the Russian, Chinese, and Iranian governments. An Urgent Problem for AI Companies Reports from NewsGuard, Viginum, the Digital Forensics Research Lab, Recorded Future, the Foundation for Defense of Democracies, and the European Digital Media Observatory have extensively covered a massive Russian disinformation network, which NewsGuard found has infected the outputs of AI models. Rather than misinforming individual online readers, the network appears to be a macro effort to infect AI models with false claims with the intent to deliver Kremlin propaganda to AI users worldwide; Top 10 Generative AI Models Mimic Russian Disinformation Claims A Third of the Time, Citing Moscow-Created Fake Local News Sites as Authoritative Sources NewsGuard audit finds that 32% of the time, leading AI chatbots spread Russian disinformation narratives created by John Mark Dougan, an American fugitive now operating from Moscow, citing his fake local news sites and fabricated claims on YouTube as reliable sources; Trainingsdaten vergiften: Russische Propaganda für KI-Modelle Newsguard hat russische Propaganda-Webseiten gefunden, mit denen gezielt KI-Chatbots manipuliert werden sollen. Bei ihren Antworten geben ChatGPT, Copilot, Grok und andere KI-Chatbots laut einer systematischen Analyse auch russische Propaganda wieder. Demnach zielt ein prorussisches Netzwerk namens “Pravda” – das russische Wort für “Wahrheit” – darauf ab, möglichst viel russlandfreundliche Falschinformationen in die Trainingsdaten der KI-Modelle zu bekommen sowie die Echtzeit-Suche zu beeinflussen. Zu dieser These kommt eine Studie, die das privatwirtschaftliche Unternehmen Newsguard veröffentlicht hat, welches sich für Glaubwürdigkeit und Transparenz bei Online-Medien einsetzt, dabei aber auch schon selbst in die Kritik geraten ist. Die getesteten Chatbots waren ChatGPT von OpenAI, der Smart Assistant von You.com, Grok von xAI, Pi von Inflection, le Chat von Mistral, Copilot von Microsoft, Meta AI, Claude von Anthropic, Gemini von Google und die KI-Suchmaschine von Perplexity. Newsguard testete die Chatbots mit einer Stichprobe von 15 Falschmeldungen, die von einem Netzwerk von 150 Kreml-nahen Websites zwischen April 2022 und Februar 2025 verbreitet wurden. In 33 Prozent der Fälle wiederholten die Chatbots Inhalte von Falschmeldungen.

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Rechtsextreme Parole gerufen – Festnahme

Ein 36-jähriger Mann steht im Verdacht, am Samstagabend (15.03.2025) in Höchstadt an der Aisch (Lkrs. Erlangen-Höchstadt) mehrfach „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Ein Zeuge teilte gegen 21:15 Uhr mit, dass ein Mann Einlass zu einer Veranstaltung im Kulturzentrum in der Bahnhofstraße begehre. Hierbei habe sich dieser jedoch verbal ausfallend gezeigt und mehrfach „Heil Hitler“ skandiert.  Verständigte Streifen der Polizeiinspektion Höchstadt an der Aisch sprachen den mit über einem Promille alkoholisierten Tatverdächtigen an. Da er sich weiterhin aggressiv verhielt, nahmen ihn die Beamten in Gewahrsam.

via polizei: Rechtsextreme Parole gerufen – Festnahme

Bahnhofstoilette in #Nördlingen mit rechtsextremen Symbolen beschmiert

In der Herrentoilette des Bahnhofs Nördlingen wurden mehrere rechtsextreme Symbole entdeckt, darunter ein Hakenkreuz. Die Polizei ermittelt mit Videoaufnahmen. In der Nördlinger Bahnhofstoilette wurden mehrere rechtsextreme Symbole an die Wand geschmiert. Foto: Wolfgang Widemann (Symbolbild) Kommentieren Merken Drucken Verschicken Zwischen Montag und Donnerstag sind in der Herrentoilette des Nördlinger Bahnhofs mehrere rechtsextreme Symbole angebracht worden.

via augsburger allgemeine: Bahnhofstoilette in Nördlingen mit rechtsextremen Symbolen beschmiert

GROSSEINSATZ IM #SAALEKREIS – #Polizei verhindert #Rechtsrock- #Konzert in #Schiepzig

In Schiepzig im Saalekreis war für Samstagabend offenbar ein Rechtsrock-Konzert geplant. Polizisten haben vor Ort verfassungsfeindliche Symbole erkannt und die Veranstaltung noch vor Beginn untersagt. Es gab keine größeren Zwischenfälle. Drei Ermittlungsverfahren laufen. In Schiepzig, einem Ortsteil von Salzatal im Saalekreis, hat die Polizei am Samstagabend ein Rechtsrock-Konzert unterbunden. Dazu wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der überregionalen rechtsextremistischen Szene erwartet, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bei einer ersten Überprüfung trafen die Beamten nach eigenen Angaben eine Person, die ein Shirt mit verfassungsfeindlicher Symbolik trug. Am Veranstaltungsort seien bereits vor Beginn 141 Menschen gewesen, die daran teilnehmen wollten. Das Konzert sei untersagt worden. Die Polizisten erteilten demnach 124 Anwesenden einen Platzverweis. Zudem seien etwa 30 Fahrzeuge abgewiesen worden, mit denen weitere Personen zur Veranstaltung anreisen wollte.

via mdr: GROSSEINSATZ IM SAALEKREIS Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Schiepzig

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