Neuer Ärger für den AfD-Politiker Petr Bystron: Wegen einer Fotomontage, die er in Umlauf gebracht haben soll, könnte er seine Immunität im EU-Parlament verlieren. Die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron im Europaparlament soll einem Medienbericht zufolge aufgehoben werden. Eine entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses in Straßburg sei zulasten Bystrons ausgefallen, berichtet der „Spiegel“. Um die Immunität tatsächlich aufzuheben, ist die Zustimmung des Parlaments nötig. Sollte das EU-Parlament zustimmen, wäre Bystron nicht mehr vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Dem Bericht zufolge gilt dies als sehr wahrscheinlich. Der Grund dafür sind dem Bericht zufolge Vorwürfe der Staatsanwaltschaft München gegen den Politiker. Sie wirft ihm vor, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen in Umlauf gebracht zu haben. Die Behörde habe die Aufhebung seiner Immunität bereits vor Monaten beantragt. Auslöser für die Ermittlungen gegen Bystron ist eine Fotomontage. Darauf zu sehen sind sechs Politiker – darunter Angela Merkel, Olaf Scholz und Martin Schulz – mit erhobener Hand. Die Bildkomposition weckt den Eindruck, dass sie den Hitlergruß zeigen. Zudem ist darauf der Text „Bye, bye Melnyk“ zu lesen, womit offensichtlich auf den Abgang des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Oktober 2022 angespielt wird.
via tagesspiegel: Fotomontage mit Hitlergruß: EU-Parlament will wohl Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben