Dienste

Mehr rechtsextreme und antisemitische Vorfälle: Zahl diskriminierender Angriffe und Beleidigungen in Berlin nimmt deutlich zu

Die Berliner Registerstellen haben 2024 deutlich mehr diskriminierende Vorfälle dokumentiert. Das führen sie vor allem auf verstärkte rechtsextreme Aktivitäten zurück. Von Madlen Haarbach 12:00 Uhr | Update: heute, 14:04 Uhr Die „Berliner Register“ haben 2024 mit 7720 einen neuen Höchststand diskriminierender und rechtsextremer Vorfälle dokumentiert. Am Donnerstag stellten sie ihren Jahresbericht vor. 2023 waren 5286 Vorfälle registriert worden. Die Register sind in den zwölf Berliner Bezirken mit eigenen Beratungsstellen aktiv und erfassen Fälle von Diskriminierungen und Anfeindungen systematisch. Zwölf Bezirke, zwölf Newsletter Lokales aus Berlin in unseren Bezirks-Newslettern – hier bestellen Vor allem seien in Berlin aktuell verstärkte rechtsextreme Aktivitäten und eine zunehmende Zahl antisemitischer Bedrohungen erkennbar, sagt Koordinatorin Jana Adam: „Die extreme Rechte gewinnt in Berlin an Einfluss – sei es durch eine wiedererstarkte rechte Jugendkultur, die Normalisierung rassistischer Rhetorik oder den Schulterschluss über antifeministische Ideologien.“ Demnach dokumentierten die einzelnen Registerstellen in den Bezirken 2021 durchschnittlich 21 Vorfälle am Tag. Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat sich mit 2200 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt (1113). Jüd:innen würden seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 berlinweit verstärkt angefeindet, auch jüdische Einrichtungen würden immer wieder bedroht, heißt es in dem Bericht. Dabei würden sich aber nicht alle Vorfälle auf den Nahostkonflikt beziehen: Stattdessen beobachten die Registerstellen eine Normalisierung antisemitischer Einstellungen. Das äußere sich auch in Angriffen auf Gedenkorte an die NS-Zeit.

via tagesspiegel: Mehr rechtsextreme und antisemitische Vorfälle: Zahl diskriminierender Angriffe und Beleidigungen in Berlin nimmt deutlich zu

By , ago

Eilantrag eingereicht – „Angriff auf queere Menschen“ – AfD will Regenbogenfahne im Landkreis Rostock verbieten

Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Landkreises Rostock verbieten. Das geht aus einem Antrag der Partei an den Kreistag hervor. Die AfD wolle damit zur alten Flaggenverordnung des Bundeslandes zurückkehren. „Wir möchten, dass ausschließlich hoheitliche Flaggen an den Dienstgebäuden angebracht werden“, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Steffi Burmeister. Dazu zählen unter anderem die Flagge der Bundesrepublik, des Landes oder der Gemeinden. Mit dem Antrag soll verhindert werden, dass nicht hoheitliche Flaggen – wie die Regenbogenflagge – gehisst werden können. „Diese Art von Beflaggung hat an unseren Dienstgebäuden nichts zu suchen“, so Burmeister. Die Beflaggung der Dienstgebäude sei ein Zeichen des Respekts und der Identifikation – der Landkreis sei kein „Zirkuszelt“, erklärt sie weiter. „Das ist ein Angriff auf queere Menschen“, kritisiert Tom Lüth von „Rat und Tat“. Der Rostocker Verein setzt sich für Akzeptanz von queeren Personen und freie Persönlichkeitsentfaltung ein. Seiner Auffassung nach seien der AfD Themen zur sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität ein Dorn im Auge. Auch Karolin Mrosek vom Dachverband queerer Vereine in MV kritisiert den Antrag der AfD. „Wir haben nicht für unsere Rechte gekämpft, um jetzt wieder ins Jahr 1933 zurückzukehren“, sagt sie. Der Rechtsruck sei deutlich spürbar und führe zu Ängsten bei queeren Menschen, so Mrosek weiter. Linke: „AfD macht Stimmung“ „Die Regenbogenflagge ist ein wichtiges Zeichen für Offenheit und Vielfalt“, sagt Nico Arendt, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke. Deshalb lehne er den Antrag ab. „Die AfD hat keine anderen Themen, mit denen sie sich hervorheben kann“, so Arendt. Er beobachte, wie die Partei ihre rechte Linie durchsetzen möchte, um Stimmung gegen Migranten und queere Menschen zu machen.

via ostsee-zeotumng: Eilantrag eingereicht „Angriff auf queere Menschen“ – AfD will Regenbogenfahne im Landkreis Rostock verbieten

The Rainbow Flag
By Ludovic Bertron from New York City, U.S. – https://www.flickr.com/photos/23912576@N05/2942525739, CC BY 2.0, Link

By , ago

Frühere Weidel-Mitarbeiterin AfD-Politikerin wegen Freiheitsberaubung verurteilt – #kriminelle

Urteil gegen eine langjährige Vertraute von AfD-Chefin Alice Weidel: Die AfD-Mitarbeiterin ist selbst kriminell geworden, um einen Angriff auf ihren Sohn aufzuklären. Andrea Zürcher, mehrfache AfD-Bundestagskandidatin und frühere Mitarbeiterin der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, muss wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung eine Geldstrafe zahlen. Am Amtsgericht Waldshut-Tiengen wurde sie am Mittwoch zu 50 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Sie hat demnach einen Bekannten ihres Sohnes mit einer Schreckschusswaffe in ihrer Gewalt gehalten. Zürcher kann gegen das Urteil noch vorgehen. (…) Sie habe den Mann in die Wohnung gezogen, eine Schreckschusswaffe in die Hand genommen. Anklage: Zürcher hielt Mann ohne rechtfertigenden Grund fest Sie wollte so von ihm die Namen der Angreifer erfahren. “Über einen nicht unerheblichen Zeitraum” habe sie den Mann “ohne rechtfertigenden Grund” in ihrer Wohnung festgehalten – Freiheitsberaubung. Der 20-Jährige sagte im Gericht als Zeuge aus: “Es war das erste Mal, dass ich mit einer Knarre bedroht wurde.” Die mit Sonnenbrille erschienene Zürcher ließ die Vorwürfe über ihren Anwalt zurückweisen, der Anwalt forderte Freispruch. Das Gericht glaubte aber dem Zeugen. Die Waffe sei zumindest kurze Zeit auf ihn gerichtet gewesen, er habe keinen Grund für eine Falschaussage. Das Gericht verhängte schließlich die Geldstrafe. Auf das Delikt stehen bis zu fünf Jahre Haft.z

via t-online: Frühere Weidel-Mitarbeiterin AfD-Politikerin wegen Freiheitsberaubung verurteilt

By , ago

AfD scheitert mit Klage vorm #VGH – #MaluDreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen

02.04.2025 Der Richter betonte, dass die Entscheidung “keine Blankoermächtigung zur Bekämpfung des politischen Gegners” darstelle. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und sich AfD-kritisch äußern.  Die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und einen AfD-kritischen Instagram-Beitrag absetzen. Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die SPD-Politikerin und die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Die beklagten Aussagen Dreyers haben dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient und seien rechtmäßig, entschied der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). Dreyer hatte letztes Jahr über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” (…) Der VGH entschied nun, dass die Äußerungen zwar tatsächlich in das Recht auf Chancengleichheit der Partei aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung eingegriffen und das Neutralitätsgebot nicht gewahrt hätten. Allerdings seien sie zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt. Das Land Rheinland-Pfalz verstehe sich als wehrhafte Demokratie und dergestalt sei die Verfassung gerade nicht neutral gegenüber ihren Gegnern. Die Verfassungsorgane seien verpflichtet, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten und vor allem auch dazu befugt, sich mit verfassungsfeindlichen Parteien zu befassen. In diesem Sinne dürfe die Regierung auch an der öffentlichen Auseinandersetzung darüber teilnehmen, ob Ziele und Verhalten einer politischen Partei oder deren Mitglieder als verfassungsfeindlich einzuordnen sind, so der VerfGH. Erst wenn die staatlichen Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich würden, seien solche Äußerungen unzulässig.

via lto: AfD scheitert mit Klage vorm VGH Malu Dreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen

By , ago

Landtag: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht gewählt – #brandmauer

Im Thüringer Landtag ist ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Nach Angaben mehrerer Abgeordneter verschiedener Fraktionen ist es in Thüringen das erste Mal, dass ein stellvertretendes Mitglied des obersten Gerichts im Land auf Vorschlag der AfD gewählt wurde. Vor der Wahl hatte am selben Sitzungstag bereits der CDU-Kandidat Michael Obhues die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. (…) SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, seine Fraktion habe beim AfD-Kandidaten geschlossen mit Nein gestimmt. «Wir erleben in jeder Plenarsitzung, wie die AfD unseren Rechtsstaat verächtlich macht und eine funktionierende Justiz blockiert, siehe Richterwahlausschuss. Wie ein Kandidat dieser Partei eine Mehrheit erhalten kann, erschließt sich mir nicht»

via zeit: Landtag: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht gewählt

By , ago

Rechtsextreme Jugendszene – Brutal jung – #terror

Vor den Augen der Sicherheitsbehörden hat sich eine Szene von jungen, gewaltbereiten Neonazis etabliert. Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Der Hinweis erreichte die Polizei an einem Mittwoch Mitte Februar. Marco S. (Name geändert) aus einem kleinen Ort nahe dem sächsischen Meißen habe mit Sprengstoff einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft begehen wollen. Der vorgesehene Tatort befinde sich keine 30 Kilometer entfernt, hinter der sächsischen Landesgrenze in Brandenburg, in Sedlitz bei Senftenberg. So teilte es der Hinweisgeber mit. Noch am Abend rückte die Polizei aus und durchsuchte die Wohnung von Marco S. Sie wurde fündig: Bei dem 21-Jährigen stellten sie zwei Kugelbomben sicher, Schlagringe, Messer, Munition und Schreckschusswaffen. Der junge Sachse wanderte in Haft, wo er bis heute sitzt. Und die Ermittler stellten fest, dass sie auf keinen Unbekannten stießen. Marco S. soll bereits in der Vergangenheit mit einem Volksverhetzungsdelikt aufgefallen sein. Zudem bewegte er sich nach taz-Informationen in einer Gruppe, die die Sicherheitsbehörden zuletzt mehrfach auf Trab hielt: die Letzte Verteidigungswelle (LVW). Ein Trupp teils sehr junger Rechtsextremer, der erst vor wenigen Monaten auftauchte, inzwischen aber Ableger in mehreren Bundesländern hat. Und es ist nicht die einzige schwere Tat, die der Gruppe vorgeworfen wird. Bereits im vergangenen Oktober brannte auch der Kultberg in Altdöbern aus, ein Kulturhaus mit Biergarten, 20 Minuten von Senftenberg entfernt. Rockkonzerte fanden dort statt, aber auch Vereinstreffen oder Sitzungen der Gemeindevertretung, ein Jugendklub hatte hier sein Domizil. Der Saal brannte komplett nieder, es entstand ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Als Brandursache gaben Ermittler zunächst einen technischen Defekt an. Dann aber stießen sie auf ein Video von zwei 15-Jährigen, die sich in der Tatnacht vor dem Brand gefilmt hatten

via taz: Rechtsextreme Jugendszene Brutal jung

By , ago

#ATOMWAFFENdIVISION PROPAGANDIST PATRICK MACDONALD FOUND GUILTY ON ALL CHARGES – #terror #awd #terrorgram

The maximum sentence for one of Patrick Macdonald’s charges includes life in prison. Patrick Gordon Macdonald, better known by his pseudonym Dark Foreigner, has been found guilty for participating in the activity of a terrorist group, facilitating terrorist activity, and the commission of offence for a terrorist group. The verdict was handed down by Justice R Smith in an Ottawa courtroom as Macdonald had elected to have a judge make the ruling rather than a jury.  Smith found that the videos had two purposes: to “recruit new members” and to “promote” the Atomwaffen Division.  The Crown requested that Macdonald be held without bail, while Macdonald’s defence indicated they expected the sentencing to be quite long, pointing that their client has been on bail for the duration of the trial. Justice Smith ruled that Macdonald could remain out of custody until a bail hearing could be held.  Macdonald was previously released on bail after being arrested in July 2023. He entered a plea of not guilty before the court. The maximum sentences for his charges include life in prison, but the Crown has not indicated how much time they intend to ask for.  The defence proposed two arguments against the Crown. First, there is no evidence that Macdonald posted the videos for the Atomwaffen Division. Second, there were errors in the testimony of Barbara Perry alleging that Atomwaffen was a terrorist group before its designation as such by the Government of Canada in 2021. Dark Foreigner’s identity was a long closely held secret until 2021 when Macdonald’s identity was uncovered by Vice World News. The Canadian Anti-Hate Network (CAHN) assisted Vice in uncovering images of Macdonald, as well as his social media footprint. Multiple independent sources have told CAHN that Patrick Gordon Macdonald was at one time a member of the Ottawa Active Club.  Active Clubs are a global decentralized movement of white-only workout clubs with chapters across Europe and North America. A previous investigation by the Canadian Anti-Hate Network discovered that Active Clubs across Canada were being run at the time by members and affiliates of the Vinland Hammerskins, a violent white power gang.

via antihate.ca: ATOMWAFFEN DIVISION PROPAGANDIST PATRICK MACDONALD FOUND GUILTY ON ALL CHARGES

By , ago