Polizei findet Waffen und NS-Devotionalien in NÖ

Bei einem 30-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs sind illegale Waffen, Kriegsmaterial, verschiedene Munitionssorten sowie NS-Devotionalien gefunden worden. Ermittler waren bei einer Verkehrskontrolle auf den Mann gestoßen. Der Mostviertler gilt nach Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom Montag als “Waffensammler mit Sympathien zum Nationalsozialismus”. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung NÖ (LSE NÖ) ermittelt. Beamte der Inspektion Scheibbs hatten am 17. Februar bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der 30-Jährige in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand war. An der Wohnadresse des Mannes wurden in der Folge neben geringen Mengen an Drogen gemeinsam mit dem LSE NÖ auch Kriegsmaterial und NS-Devotionalien entdeckt. Bei den Schusswaffen handelte es sich laut Polizei um ein funktionsfähiges Maschinengewehr MG 53 samt Zubehör und sieben Kisten Munition, Schusswaffen der Kategorie A (verbotene Waffen und Kriegsmaterial) in Form einer gekürzten Doppellaufflinte und einer Pumpgun, weiters um ein halbautomatisches Kleinkalibergewehr der Kategorie B (genehmigungspflichtige Schusswaffen) sowie verschiedenen Munitionssorten, u.a. verbotene Expansivmunition.

via vienna.at: Polizei findet Waffen und NS-Devotionalien in NÖ

siehe auch: NIEDERÖSTERREICH Kriegsmaterial und NS-Devotionalien im Bezirk Scheibbs sichergestellt Die Polizei stieß bei einer Verkehrskontrolle auf den 30-jährigen Waffensammler “mit Sympathien zum Nationalsozialismus” Bei einem 30-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs sind illegale Waffen, Kriegsmaterial, verschiedene Munitionssorten sowie NS-Devotionalien sichergestellt worden. Ermittler waren bei einer Verkehrskontrolle auf den Mann gestoßen. Der Mostviertler gilt nach Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom Montag als Waffensammler “mit Sympathien zum Nationalsozialismus”. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich (LSE NÖ) ermittelt.

Als „unwert“ herabgestuft: Ex-AfD-Landesvorstands-Mitglied wegen Volksverhetzung vor Gericht in Gießen

Ein 62 Jahre alter Pohlheimer musste sich nun vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. In einem Facebook-Beitrag hatte er im November 2021 den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats herabgewürdigt. Der Angeklagte saß damals im Landesvorstand der AfD. Es sind mit Sorgfalt gewählte Sätze der Herabwürdigung. Mit dem Ziel, eine Anzeige zu umgehen. Die »Erzählung«, heißt es zu Beginn der auf Facebook veröffentlichten Nachricht, sei »natürlich rein fiktiv«. Zu eindeutig aber ist, wen die Zeilen demütigen sollten: den damaligen Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats. (…) Einer Verurteilung entging der Angeklagte – Ende 2022 aus der AfD ausgetreten – indes, weil er sich von seiner Vergangenheit in der Partei distanzierte. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 1500 Euro an die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« eingestellt. »Ich bin politisch mittlerweile ganz anderer Meinung«, sagte der Mann. Er sei Migranten gegenüber aufgeschlossen. In seiner Zeit im Landesvorstand der AfD habe er gespürt, »dort vielleicht etwas am falschen Ort zu sein«. Medienberichten zufologe gab es vor seinem Austritt indes auch parteiinterne Konflikte und Forderungen nach einem Parteiausschluss des Mannes. Ausdrückliches Wort des Bedauerns bleibt aus Der 62 Jahre alte Pohlheimer ist nicht vorbestraft. Der Staatsanwalt sagte, er könne einer Einstellung des Verfahrens auch zustimmen, weil der Mann seine Nachricht damals nach zwei Tagen wieder gelöscht habe. Die Einstellung eines Verfahrens ist wohlgemerkt kein Freispruch, gleichsam auch kein Schuldspruch. Ein ausdrückliches Wort der Entschuldigung konkret zu seinem Facebook-Beitrag äußerte der Angeklagte vor Gericht nicht. »Ich will meine Ruhe haben«, sagte er.

via giessener anzeiger: Als „unwert“ herabgestuft: Ex-AfD-Landesvorstands-Mitglied wegen Volksverhetzung vor Gericht in Gießen

AfD-Politiker trägt blaue Blume am Revers: Anspielung auf NSDAP?

Ein Historiker wirft dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga einen Tabubruch vor. Grund: Er trug eine blaue Blume am Revers. Was ist dran an der Aufregung? Kevin Gensheimer , Len Sander 01.04.2025 12:05 Uhr Blaue Kornblume in freier Wildbahn: Als Symbol ist die Blume historisch stark belastet. Frank Hammerschmidt/dpa Die blaue Kornblume ist ein historisch äußerst belastetes Symbol. Die österreichische NSDAP, die zwischen 1933 und 1938 verboten war, verwendete es als Erkennungszeichen. Zudem wurde die Kornblume ursprünglich von der von Georg von Schönerer 1901 gegründeten, völkischen und antisemitischen Alldeutschen Vereinigung als Symbol eingesetzt. Ein KZ-Gedenkstättenleiter wirft nun dem Thüringer Politiker Torben Braga, der gerade für die AfD in den Bundestag eingezogen ist, die Verwendung dieser Kornblume vor – Braga streitet das ab. Was ist an dem Fall dran? KZ-Gedenkstättenleiter: AfD-Politiker „outet sich als NSDAP-Anhänger“ Die Kritik basiert auf einem Foto, das auf der Plattform X verbreitet wurde. Darauf ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla neben den neuen Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Torben Braga zu sehen, die vor der Regierungsbank des Bundestags stehen und in die Kamera lächeln. Braga, der zuvor parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war, trägt am Revers eine dunkelblaue Blume. Für den Historiker Jens-Christian Wagner ist der Fall klar. „Mit einer Kornblume am Revers outete sich der Thüringer AfD-MdB Torben Braga bei der konstituierenden Bundestags-Sitzung als NSDAP-Anhänger“, schrieb der Professor für Geschichte und Medien an der Universität Jena am Sonntag in einem viel beachteten Post auf X. Auf Anfrage der Berliner Zeitung führt Wagner aus, Braga spiele mit der Ansteckblume „das übliche Spiel der AfD“. „Erst begeht man ganz bewusst mit positiven Bezügen zum NS einen Tabubruch“, erklärt der Historiker, „und wenn es dann berechtigte Kritik gibt, stellt man sich dumm und inszeniert sich als Opfer angeblicher Diffamierung“.

via berliner zeitung: AfD-Politiker trägt blaue Blume am Revers: Anspielung auf NSDAP?

https://twitter.com/JensChristianW1/status/1906266364244873316

Immunität von Petr Bystron aufgehoben – #LockHimUp

Gegen den Europaabgeordneten kann nun wegen der mutmaßlichen Verwendung eines Hitlergrußes ermittelt werden. Dem AfD-Politiker droht weiterer juristischer Ärger. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft München wirft Bystron vor, in einem Beitrag auf der Plattform X Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Er hatte dort 2022 eine Fotocollage mit mutmaßlichen Hitlergrüßen gepostet. ZEIT ONLINE hatte vor einem Jahr berichtet, dass deswegen ein Strafbefehl gegen Bystron verhängt worden war, gegen den er sich gewehrt hatte. Bystrons Anwalt hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen, das Ermittlungsverfahren sei “juristischer Unfug”. Im Juli 2024 hätte Petr Bystron in der Sache eigentlich vor dem Amtsgericht München erscheinen müssen. Doch das Verfahren war ausgesetzt worden, weil Bystron im vergangenen Jahr in das EU-Parlament gewählt worden war. Mit der heutigen Entscheidung kann das Strafverfahren nun wieder aufgenommen werden.    Die Justiz hat gerade viel Arbeit mit Bystron: Im EU-Parlament läuft noch ein zweites Immunitätsverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft München will wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche gegen ihn ermitteln

via zeit: Immunität von Petr Bystron aufgehoben

siehe auch: Ermittlungen wegen Internet-Beitrag EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf. Petr Bystron: Dem AfD-Politiker wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk wird gegen einen AfD-Abgeordneten ermittelt. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen den Mann. Das Europaparlament hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines mutmaßlich strafrechtlich relevanten Beitrags auf einem sozialen Netzwerk. Wie aus einem Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments hervorgeht, sind in dem Beitrag Politiker – unter anderem Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung – abgebildet, wie sie in verschiedenen Situationen den rechten Arm heben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsteht bei einem objektiven Nutzer durch die Collage der Eindruck, die Politiker zeigten den Hitlergruß. Bystron wird beschuldigt, das zumindest stillschweigend akzeptiert und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben; AfD-Abgeordneter EU-Parlament hebt Immunität von Bystron auf. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron aufgehoben. Dabei geht es um einen Beitrag Bystrons in einem sozialen Netzwerk. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn.Das Europaparlament macht den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Das Parlament in Straßburg folgte damit mehrheitlich einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München aus dem vergangenen August.Wie aus Dokumenten des Parlaments hervorgeht, geht es in den Ermittlungen um einen Online-Beitrag Bystrons aus dem Jahr 2022, der an einen Hitlergruß erinnere. Der AfD-Politiker hatte demnach eine Fotomontage auf seinem Profil im Onlinedienst X hochgeladen, auf der verschiedene Politiker mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen waren. Ihm wird den Angaben zufolge vorgeworfen, “Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet oder öffentlich verwendet zu haben”.Die Ermittler gingen davon aus, dass Bystron “zumindest stillschweigend in Kauf genommen hat, dass diese Fotomontage bei einem objektiven Twitter-Nutzer den Eindruck erweckt, dass es sich bei der abgebildeten Armhaltung um den ‘Hitlergruß’ handelt”, heißt es in der Erklärung des Parlaments.

Protest-Aktion gegen Musk – Klima-Kleber besprühen Tesla-Autohaus – und posieren danach für die Kamera

Am Montagmorgen wurde das Tesla-Center in Berlin-Reinickendorf Ziel einer Protestaktion. Aktivisten der Gruppe „Neue Generation“ – ehemals „Letzte Generation“ – besprühten die Fassade des Gebäudes sowie Ausstellungsfahrzeuge mit blauer Farbe. Zwei junge Frauen, orange Regenschirme und jede Menge blaue Farbe – das ist das Rezept für Aufmerksamkeit der Aktivistengruppe „Neue Generation“ – ehemals „Letzte Generation“ . Ziel der Protestaktion war am Montagvormittag ein Tesla-Autohaus in Berlin. Die ungewöhnliche Farbwahl ist nicht zufällig so erfolgt. Der Protest richtete sich gegen Tesla-CEO Elon Musk. Das Blau soll auf die politische Nähe von Elon Musk zur AfD hinweisen, so die Gruppe. „Next Generation“ in den USA ist das Vorbild Die Aktivisten kritisieren auch Musks Rolle als Leiter der neuen Abteilung für Regierungseffizienz (D.O.G.E) im Auftrag von Präsident Donald Trump, die zu umfangreichen Kürzungen im US-Bundeshaushalt führt.

via focus: Protest-Aktion gegen Musk Klima-Kleber besprühen Tesla-Autohaus – und posieren danach für die Kamera

siehe auch: Fassade von Tesla-Geschäft in Berlin mit blauer Farbe besprüht. Aktivisten haben am Montag auf ein Tesla-Geschäft in Berlin-Reinickendorf eine Farbattacke verübt. Zwei Frauen sprühten am Vormittag blaue Farbe auf den Eingang und die Fassade des Ladens, wie ein Polizeisprecher sagte. Auch sechs ausgestellte Autos wurden getroffen.   Die Gruppe “Neue Generation” teilte dazu mit, man habe die Farbe Blau gewählt als “Anspielung auf Elon Musks faschistische Einstellung und seine Wahlkampfhilfe für die AfD”. Zum Sprühen habe man umgebaute Feuerlöscher benutzt.

Sachsen-Anhalt – AfD-Antrag: Regenbogen­fahnen an Schulen verbieten

In Sachsen-Anhalt stellt die AfD wieder mal einen Antrag gegen die queere Community. Jetzt hat sie es auf die Regenbogenfahne abgesehen, ein angeblich “extremistisches Symbol”. Die AfD-Fraktion ist am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Antrag (PDF) gescheitert, Regenbogen­fahnen von Schulen zu verbannen. Alle anderen Fraktionen, also CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne, lehnten den AfD-Vorstoß ab. In dem Antrag behauptete die rechte Fraktion, dass die verhasste Fahne ein “politisches Bekenntnis zur LGBTQ-Bewegung” bedeute und für Heranwachsende “in höchstem Maße schädlich” sei. Angeblich sei das Ziel der queeren Community das “natürliche und traditionelle Familienbild der Mehrheit” zu dekonstruieren. Kurzum: Die AfD macht sich Sorgen, dass junge Menschen beim Anblick der Fahne “die Ehe aus Mann und Frau” nicht mehr als “Vorbild” akzeptieren. AfD-Antragsteller Hans-Thomas Tillschneider erklärte in der Landtagsdebatte, die Regenbogen­fahne sei ein “extremistisches Symbol” und erzeuge “bei den meisten Menschen Abscheu”. Der Lesben-, Schwulen- und Queerpolitische Runde Tisch Sachsen-Anhalt (LSQpRT) reagierte entsetzt auf die Vorgänge im Parlament von Magdeburg: “Dieser Antrag ist nichts weniger als ein Angriff auf die Lebensrealität vieler queerer Schüler­innen, Lehrkräfte und Eltern”, erklärte LSQpRT-Sprecherin Mika Taube. “Die AfD will Schulen zu Orten der Angst machen, an denen queere Jugendliche sich verstecken müssen. Wir dulden keinen Versuch, Toleranz und Vielfalt im Keim zu ersticken – und erwarten von den demokratischen Fraktionen, dass sie das ebenso entschieden zurückweisen.”

via queer: Sachsen-Anhalt AfD-Antrag: Regenbogen­fahnen an Schulen verbieten

#HASSKRIMINALITÄT – Ermittler: Täter „casteten“ Komplizen – #terror

Die steirische Polizei ermittelt weiter auf Hochtouren in Sachen Hasskriminalität. Zu den mutmaßlichen Tätern gab es am Montag weitere teils haarsträubende Details. So sollen die Verdächtigen mögliche Mittäter gar „gecastet“ haben. 20 Verdächtige wurden bisher nach Razzien festgenommen: Sie sollen ihre Opfer, vorwiegend Männer, in abgelegene Gebiete gelockt, sie dort erniedrigt, gedemütigt und schwer verletzt haben. Mittlerweile ist klar, dass es sich bei den Opfern nicht vorwiegend um homosexuelle Männer gehandelt hat, zwei Drittel von ihnen waren heterosexuell. Die Verdächtigen sollen mögliche Mittäter „gecastet“ haben, sagte Polizeisprecher Markus Lamb. Potenzielle Komplizen mussten sich laut Lamb legitimieren und argumentieren, warum sie „geeignet“ dafür seien mitzumachen. „Es gibt ein arbeitsteiliges Vorgehen der Tatverdächtigen. Es gibt jene, die sich als Gruppenadministratoren ausgeben und genau darüber entscheiden, wer in die Gruppe dazukommen darf und wer nicht. Es gibt Lockvögel, die Bilder zur Verfügung stellen, oft auch junge Damen, es gibt jene, die den Schriftverkehr machen“, sagte Lamb. Dann gebe es noch die maskierten Schlägertrupps, die ihre Opfer auf perfide Weise demütigten. Den Opfern wurden die Haare abrasiert, sie mussten mit den Tätern tanzen oder Verwandte anrufen und „Beichte ablegen“. Menschenhass und Lust an roher Gewalt Es gehe gar nicht immer um die sexuelle Orientierung der Opfer. Vielmehr hätten die Tatverdächtigen tiefer Menschenhass und Lust an roher Gewalt angetrieben, sagte Lamb: „Es gibt ganz unterschiedliche Milieus. Wir haben Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Bereich, aber auch Personen aus dem Suchtmittelmilieu und auch Personen, wo man sagen kann, sie stammen aus gutem Haus, also gut situierten Familien.“

via orf: HASSKRIMINALITÄT Ermittler: Täter „casteten“ Komplizen

siehe auch: Menschenjäger: Wie eine Neonazi-Bande ihre Opfer in die Falle lockte Neonazi-Banden locken vorrangig schwule Männer in Fallen, verprügeln und demütigen sie. profil hat die neue Hate-Crime-Welle recherchiert: Wer sind die Täter? Welche Motive haben sie? Und was ist über die Opfer bekannt? (…) Der Strafakt zur Causa hat mittlerweile einen Umfang von mehr als 3600 Seiten. Der Name der Arbeitsgruppe, „Venator“, steht im Lateinischen für „Jäger“. Unter der Leitung der steirischen Polizei führten 400 Polizistinnen und Polizisten vergangenen Freitag in den frühen Morgenstunden 26 Hausdurchsuchungen in fast allen Bundesländern durch – sechs in Oberösterreich, fünf in Niederösterreich, vier in Salzburg, zwei in der Steiermark, eine im Burgenland und jeweils drei in Tirol und Wien – sowie in der Slowakei. Eine Woche darauf fanden zwei weitere Hausdurchsuchungen statt. Bei den Razzien fanden sie Waffen und NS-Devotionalien. 20 Personen wurden mittlerweile festgenommen, 17 Männer, drei Frauen, alle zwischen 14 und 26 Jahren alt. Über 13 von ihnen wurde Untersuchungshaft verhängt, weitere Festnahmen sind nicht ausgeschlossen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten stammen überwiegend aus Österreich, unter ihnen befinden sich aber auch ein Slowake – er wartet noch auf die Auslieferung –, ein Rumäne, ein Kroate und ein Deutscher. Gegen die Gruppe wird wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, Raub, schwerem Raub und versuchtem Mord ermittelt – alles im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung. Die Polizei spricht von einer „hinterhältigen Form der Selbstjustiz“. Die schwersten Taten sollen sich in Salzburg ereignet haben, wo der Verdacht auf einen Mordversuch besteht. Im Pongau wurde ein Mann, der glaubte, eine jüngere Frau zu treffen, hinterrücks brutal niedergeschlagen. Ihm wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, danach soll einer der Beschuldigten mit einem Baseballschläger auf ihn eingeschlagen haben, während ein anderer mit schweren Stiefeln gegen seinen Kopf getreten haben soll. (…) Die Täter verstanden sich dabei als „Pedo-Hunter“, übersetzt so viel wie „Pädophilenjäger“. „Pedo-Hunting“ ist besonders innerhalb neonazistischer Hooligan-Gruppen schon länger ein Thema. In Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden sind in den letzten Jahren immer wieder Fälle öffentlich geworden, in denen unter dem Deckmantel des angeblichen Kinderschutzes schwere Gewaltverbrechen verübt wurden. In Russland und Belarus werden mit gleichlautenden Argumenten und ähnlichen Methoden gezielt Homosexuelle verfolgt. Die Polizei betont mit Nachdruck: Die 17 Betroffenen stehen in keinem Zusammenhang mit Pädokriminalität; SCHOCKIERENDE DETAILS Täter verprügelten Opfer und rasierten ihm den Kopf Neue Details über Hassverbrechen der selbsternannten „Pedo-Hunter“: Kriminelle lockten in Salzburg Männer zu vermeintlichen Sextreffen mit jungen Frauen und schlugen auch mit Baseballschläger zu. (…) Im Pongau wurde ein Mann in einen Park gelockt, wo ihm ein Treffen mit einer jungen Frau in Aussicht gestellt worden war. Dort soll er dann von hinten niedergeschlagen und mit Pfefferspray attackiert worden sein. Die Täter rasierten ihm dann den Kopf kahl, einer prügelte das Opfer mit einem Baseballschläger und einer trat ihm mit seinen Stiefeln gegen den Kopf. Der Mann hat dem Bericht zufolge mehrere Knochenbrüche erlitten; Brutale Übergriffe auf Schwule: Zwei Verdächtige wieder auf freiem Fuß Über die Anfang 20-jährigen Österreicher wurde keine Untersuchungshaft verhängt, da laut Staatsanwaltschaft keine Verabredungs- oder Fluchtgefahr vorliegt. Jene beiden Verdächtigen, die am Freitag im Zuge der Ermittlungen gegen eine Gruppe von Personen wegen Hass-Kriminalität – sie sollen Teil eines Netzwerks junger, militanter Rechtsextremer sein, das schwule Männer zu vermeintlichen romantischen Treffen gelockt und dann gequält, beraubt und erniedrigt hat –festgenommen worden waren, wurden am Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Graz auf APA-Anfrage mit. Es bestehe keine Flucht- oder Verabredungsgefahr. Die beiden Österreicher wurden somit nicht in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird u.a. Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei mindestens 17 Vorfällen wurden schwule Männer Opfer von brutalen Hassverbrechen, die über Monate von einem österreichweit agierenden Netzwerk begangen worden sein sollen.